Hilfe für Opfer politisch und religiös motivierter Gewalt
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/2188) ergibt, gibt es seit vielen Jahren in erheblichem Umfang politisch und religiös motivierte Gewalttaten. So wurden zum Beispiel im Jahr 2017 1 967 links und 1 130 rechts motivierte Gewalttaten gezählt. Daneben sind 233 Gewalttaten dem Bereich der „ausländischen Ideologie“ und 92 Gewalttaten der „religiösen Ideologie“ zugeordnet. Nach Kenntnis der Fragesteller existieren in einigen Bundesländern Opferberatungsstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Hilfsangebote gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland seit jeweils wann (bitte getrennt und ggf. nach Bundesländern auflisten) für a) Opfer rechts motivierter Gewalttaten, b) Opfer links motivierter Gewalttaten, c) Opfer ausländischer Ideologie und d) Opfer religiös motivierter Ideologie?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 jährlich Hilfsangebote für a) Opfer rechts motivierter Gewalttaten, b) Opfer links motivierter Gewalttaten, c) Opfer ausländischer Ideologie und d) Opfer religiös motivierter Ideologie (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Hilfsangebote förderte die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 jährlich in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben auflisten) für a) Opfer rechts motivierter Gewalttaten, b) Opfer links motivierter Gewalttaten, c) Opfer ausländischer Ideologie und d) Opfer religiös motivierter Ideologie?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Hilfsangebote evaluiert (bitte einzeln angeben)?
Wie viele Opfer politisch oder religiös motivierter Gewalt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Frage 1 genannten Hilfsangebote jährlich jeweils seit dem Jahr 2010 betreut, und wie sind diese den unterschiedlichen Bereichen politisch und religiös motivierter Gewalt, analog der Auflistung in Bundestagsdrucksache 19/2188 zuzuordnen? Aufgrund welcher Straftaten wendeten sich die Opfer jeweils an die Hilfsangebote?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel, die durch die einzelnen Bundesländer seit dem Jahr 2010 für Hilfsangebote für Opfer politisch oder religiös motivierter Gewalt aufgebracht werden (bitte nach Jahresscheiben und Bereich der politisch oder religiös motivierten Gewalt auflisten)?
In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um zusätzliche Angebote und Projekte für Opfer religiös und politisch motivierter Gewalt auf den Weg zu bringen? Welche konkreten Projekte diesbezüglich plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode, und in welcher Höhe plant sie, diese finanziell zu unterstützen?
Welche sonstigen Angebote für Opfer von Gewalttaten existieren in der Bundesrepublik Deutschland, und wie werden diese jeweils seit dem Jahr 2010 durch Mittel des Bundeshaushalts unterstützt (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?