Politische Repressionen gegen Deutsche im Ausland
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Medienberichten wurde seit Anfang des Jahres mindestens 58 Deutschen die Einreise in die Türkei verwehrt. Zudem sollen sechs Deutsche dort aus politischen Gründen festgenommenen worden sein (www.n-tv.de/politik/54-Deutsche-an-der-Grenze-abgewiesen-article20559593.html; www.zdf.de/nachrichten/heute/einreise-in-die-tuerkei-54-deutsche-an-grenze-abgewiesen-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie vielen Deutschen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Einreise in welchen Staat aus welchen Gründen verweigert (bitte nach Jahresscheiben, Staaten und Gründen aufschlüsseln)?
Wie viele Deutsche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 aus politischen Gründen in welchem Staat festgenommen (bitte nach Jahresscheiben, Staaten und Gründen aufschlüsseln)?