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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Datum

28.09.2018

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/414515.09.2018

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Trotz einer günstigen konjunkturellen Entwicklung ist es in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen, alle Leistungsberechtigten zu den Bedingungen des Marktes in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Erklärtes Ziel des Bundesprogrammes ist es, unter anderem den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hierzu werden seit dem Jahr 2015 bis zum Programmende am 31. Dezember 2018 Arbeitsverhältnisse gefördert, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind sowie auch im öffentlichen Interesse liegen. Das Programm hat modellhaften Charakter. Insbesondere Langzeitleistungsbezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen oder mit Kindern in der Bedarfsgemeinschaft sollen dabei stärker in den Mittelpunkt der Integrationsanstrengungen der Jobcenter rücken (https://bit.ly/2MlGK01).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen25

1

Wie viele Programmeintritte fanden seit dem Programmstart bis zum 31. Dezember 2017 statt (bitte auf Monatsbasis nach folgenden Merkmalen getrennt ausweisen: a) Geschlecht b) Alter bei Programmeintritt, unterteilt nach  25 bis 34 Jahre  35 bis 54 Jahre  55 Jahre und älter c) Staatsangehörigkeit-Deutsche, Ausländer)?

2

Wie viele Programmaustritte fanden seit dem Programmstart bis zum 31. Dezember 2017 statt (bitte auf Monatsbasis nach den in Frage 1 genannten Merkmalen a), b) und c) getrennt ausweisen)?

3

Wie viele Programmaustritte sind seit dem Programmstart bis zum 31. Dezember 2017 auf a) den Teilnehmer, b) den Arbeitgeber oder c) das Jobcenter bzw. den zugelassenen kommunalen Träger zurückzuführen (bitte die Anzahl jeweils getrennt nach den Jahren 2015, 2016 und 2017 ausweisen)?

4

Welche Gründe wurden von den Teilnehmern angegeben, die zu einer vorzeitigen Beendigung der Teilnahme führten (bitte die Gründe mit der aufgetretenen Häufigkeit in Prozent ausweisen)?

5

Welche Gründe wurden von den Arbeitgebern angegeben, die zu einer vorzeitigen Kündigung des Teilnehmers führten (bitte die Gründe mit der aufgetretenen Häufigkeit in Prozent ausweisen)?

6

Welche Gründe wurden von den Jobcentern bzw. kommunalen Trägern angegeben, die zu einer vorzeitigen Beendigung der Teilnahme führten (bitte die Gründe mit der aufgetretenen Häufigkeit in Prozent ausweisen)?

7

Wie viele Programmaustritte sind seit dem Programmstart bis zum 31. Dezember 2017 darauf zurückzuführen, dass Teilnehmer eine nicht geförderte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt angetreten haben (bitte für die Jahre 2015, 2016 und 2017 getrennt ausweisen)?

8

Wie viele Tage waren die Teilnehmer, die das Programm vorzeitig verlassen haben, im Programm durchschnittlich aktiv?

9

Wie viele Teilnehmer waren zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils a) 15 Wochenstunden, b) 20 Wochenstunden, c) 25 Wochenstunden, d) 30 Wochenstunden beschäftigt?

Wie viele Teilnehmer davon lebten in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern (bitte auch in Prozent ausweisen)?

10

Wie viele Personen haben vor der Teilnahme an diesem Programm bereits an einem oder mehreren anderen geförderten Eingliederungsprogrammen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen (bitte die Anzahl der Teilnehmer nach den jeweiligen Programmteilnahmen aufschlüsseln)?

11

Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 haben vor der Teilnahme an diesem Programm bereits am Modellprojekt „Bürgerarbeit“ teilgenommen (bitte auch in Prozent ausweisen)?

12

Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 haben vor der Teilnahme an diesem Programm bereits am Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ teilgenommen (bitte auch in Prozent ausweisen)?

13

Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 haben vor der Teilnahme an diesem Programm bereits am Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ teilgenommen (bitte auch in Prozent ausweisen)?

14

Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 waren nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Teilnahme bereits beim selben Arbeitgeber (z. B. im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit oder eines Ehrenamts) tätig (bitte auch in Prozent angeben)?

15

Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 waren in den nachfolgenden Beschäftigungsfeldern tätig: a) Gesundheit und Pflege b) Kinderbetreuung und Jugendhilfe c) Beratungsdienste d) Wissenschaft und Forschung e) Sport f) Umweltschutz und Landschaftspflege g) Infrastrukturverbesserung h) Kunst und Kultur i) Sonstige (bitte auch in Prozent ausweisen)?

16

Wie viele Teilnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 bei nachfolgenden Trägern beschäftigt bzw. tätig: a) Kommunale Einrichtungen b) Wohlfahrtsverbände und -vereine c) Privatrechtlich organisierte Träger d) Sonstige Träger (bitte aufschlüsseln) (bitte auch in Prozent ausweisen)?

17

Wie viele Personen, die am Programm teilgenommen haben, befinden sich aktuell in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (bitte auch in Prozent ausweisen)?

18

Wie viele Personen, die am Programm teilgenommen haben, befinden sich aktuell in einer nicht geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt (bitte auch in Prozent ausweisen)?

19

Wie viele Personen, die am Programm teilgenommen haben, befinden sich aktuell in Regelaltersrente (bitte auch in Prozent ausweisen)?

20

Wie hoch sind die Gesamtkosten, die im Rahmen des Programms bisher angefallen sind (bitte die Kosten für die Jahre 2015, 2017 und 2018 getrennt ausweisen)?

21

Welche Kosten werden nach Ansicht der Bundesregierung bis zur planmäßigen Beendigung des Programmes voraussichtlich noch anfallen?

22

Ist den Jobcentern, nach Kenntnis der Bundesregierung, ein zusätzlicher Personal- bzw. Verwaltungsaufwand entstanden, der nicht durch den Programmtitel gedeckt ist? Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Kosten ein?

23

Wurde nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel erreicht, Leistungsberechtigten, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern leben, den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern? Wenn ja, anhand welcher Kriterien macht die Bundesregierung dies fest? Wenn nicht, auf welche Ursachen ist dies nach Auffassung der Bundesregierung zurückzuführen?

24

Wurde nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel erreicht, Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen, den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern? Wenn ja, anhand welcher Kriterien macht die Bundesregierung dies fest? Wenn nicht, auf welche Ursachen ist dies nach Auffassung der Bundesregierung zurückzuführen?

25

Wie schätzt die Bundesregierung insgesamt den bisherigen Erfolg des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt ein?

Berlin, den 29. August 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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