Geplante Exportbürgschaften zugunsten der Siemens AG u. a. für Lieferungen von Bahngütern an die Türkei
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut mehrerer Pressequellen bemüht sich ein Industriekonsortium unter Führung der Siemens AG um einen Auftrag zur Modernisierung des türkischen Eisenbahnwesens mit einem bezifferten Auftragswert in Höhe von rund 35 Mrd. Euro (www.spiegel.de/plus/tuerkei-freie-bahn-fuer-recep-tayyip-erdogan-mit-deutschemgeld-a-00000000-0002-0001-0000-000159308823; www.derwesten.de/wirtschaft/tuerkei-will-mit-deutscher-hilfe-sein-bahn-netz-modernisieren-id215288399.html).
Entscheidungen hierüber sollen in Zusammenhang mit einem Staatsbesuch des Präsidenten der türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, in der Bundesrepublik Deutschland, stehen (www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Des-Sultans-bundesrepublikanische-Kleider-4166162.html?seite=all).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind die o. a. Presseinformationen zutreffend, dass sich die Türkei bereits um Zinsabsicherungen und zinsgünstige Kredite zur Lieferung von Produkten des Bahnwesens bei der Bundesregierung bemüht hat und noch bemüht?
Ist über eine Exportbürgschaft schon entschieden, und wenn ja, bis in welche Höhe soll die Bundesrepublik Deutschland für die Türkei haften, und wo sieht die Bundesregierung eine Höchstgrenze?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass renommierte Rating-Agenturen aktuell türkische Staatsanleihen auf „sehr spekulativ“ herabgesetzt haben (S&P: B+, Moody: BaB, Fitch: BB)? Sieht die Bundesregierung trotz eines möglichen Totalverlusts diesbezüglich ein vertretbares Risiko?
Wird die Bundesregierung eine Zusage zu diesen Wirtschaftshilfen mit konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformen durch das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verknüpfen, und wenn nicht, warum nicht?
Hat die Siemens AG nach Kenntnis der Bundesregierung eine Exportbürgschaft für die Lieferung von Exportgütern bereits beantragt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch ein weiteres DAX-Unternehmen, das sich um eine ähnlich hohe Exportabsicherung bei der Bundesregierung bemüht?