Errichtung des Deutschen Maritimen Zentrums
der Abgeordneten Claudia Müller, Kai Gehring, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im April 2018 wurde das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) gegründet, welches seinen Sitz in Hamburg hat. Laut Satzung soll sich das DMZ um Folgendes kümmern: „Zweck des Vereins ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des gesamten deutschen maritimen Standortes zu erhöhen und das Know-how sowie die Berufsperspektiven in der maritimen Wirtschaft zu stärken“ (www. welt.de/regionales/hamburg/article176728473/Deutsches-Maritimes-Zentrum- Die-Denkfabrik-fuer-die-maritime-Wirtschaft.html). Bisher bekannt ist, dass es zu Fragestellungen für die maritime Wirtschaft und Industrie unter anderem in den Bereichen Schifffahrt, Schiffbau, Hafenwirtschaft, maritime Beschäftigung etc.) arbeiten soll.
Doch viele Aufgaben und Aufträge des DMZ sind noch unklar, auch weil die Landschaft an Zentren für Wissenstransfer im maritimen Bereich bereits sehr vielseitig ist. Auch kürzlich wurde ein weiteres neues maritimes Zentrum eröffnet, das aus privater Initiative entstandene maritime Forschungszentrum GSCL in Hamburg. Es ist nach Auffassung der Fragesteller nicht klar, inwieweit das DMZ hier einen Mehrwert bietet oder über Kompetenzen verfügt, koordiniert tätig zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wann wurde das Deutsche Maritime Zentrum durch wen und durch welche Beschlüsse gegründet, und wie viele Mitarbeiter beschäftigt es aktuell?
Welche finanzielle Ausstattung für das DMZ war bzw. ist durch den Bund in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und ggf. darüber hinaus vorgesehen?
Welche weiteren finanziellen Quellen für die Finanzierung des Betriebs des DMZ gibt es aktuell jeweils bzw. sind für die nächsten Jahre jeweils vorgesehen (bitte jeweilige Höhen beziffern)?
a) Welches Bundesministerium der Bundesregierung ist federführend mit der Koordination des DMZ beauftragt, und inwieweit sind weitere Ressorts aktiv in den laufenden Betrieb eingebunden?
b) Durch welche Maßnahmen unterstützt das federführende Ressort das DMZ aktiv?
Welche wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Erwartungen knüpft die Bundesregierung an das DMZ aktuell?
Welche zusätzlichen Erwartungen knüpft die Bundesregierung an das DMZ nach einer Anlaufphase?
Zu welchen Themen und Schwerpunkten arbeitet das DMZ bzw. wird es zukünftig arbeiten?
Inwieweit grenzt sich das DMZ von weiteren existierenden Zentren im Bereich maritime Wirtschaft und ggf. in weiteren Bereichen ab?
a) Inwiefern ist die Einrichtung des DMZ Bestandteil einer Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Forschung und Entwicklung in der maritimen Wirtschaft, und aus welchen Gründen waren welche Bundesministerien an der Gründung des Zentrums beteiligt?
b) Aus welchen Gründen war das Bundesministerium für Bildung und Forschung an dessen Gründung nicht beteiligt?
Welche Arbeitsaufträge an das DMZ gibt es aktuell durch wen, und welche sind ab 2020 beabsichtigt (bitte jeweils tabellarisch aufführen)?
Ist beabsichtigt, dass sich das DMZ zu einem späteren Zeitpunkt selbst trägt oder soll es zu einer Dauereinrichtung des Bundes (und ggf. weiterer staatlicher Stellen) werden?
Welche weiteren Organisationen zur Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und/oder Politik bzw. Wissenstransfer im maritimen Bereich gibt es in Deutschland, nach Kenntnis der Bundesregierung im Bund sowie in den Küstenländern neben dem DMZ (bitte tabellarisch auflisten)?
Für welche Branchen und Teilbranchen ist die Einrichtung des DMZ vorgesehen?
Aus welchen Gründen ist am DMZ entgegen anderslautender Pressemeldungen bisher keine eigenständige Forschung vorgesehen (www.hamburg.de/ pressearchiv-fhh/7379654/2016-11-11-bwvi-innovation/)?
Ist vorgesehen, zukünftig eigenständige Forschung am DMZ anzusiedeln, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Position, die nach Kenntnis der Fragesteller in der Debatte um das DMZ häufig zu hören war und einen Vergleich vom DMZ als einem maritimen Pendant zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) herstellt, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass am DMZ keine Forschungsaufgaben vorgesehen sind?
Besteht das Ziel, mit dem DMZ eine Einrichtung ähnlich dem DLR aufzubauen (bitte begründen)?
Was tragen weitere Beteiligte am Deutschen Maritimen Zentrum neben der Bundesregierung (Länder, maritime Branchenverbände etc.) inhaltlich sowie materiell zum DMZ bei?
Aus welchen Gründen sind nicht alle Küstenländer am DMZ beteiligt?
Beabsichtigen weitere Bundesländer ihre Mitgliedschaft im DMZ, und wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen sind bisher trotz starker maritimer Zulieferindustrie in den sogenannten Binnenländern diese Bundesländer nicht im DMZ vertreten?
Ist vorgesehen, dass das DMZ stets alle aktuellen Forschungsaufträge im maritimen Bereich bündelt und eine Übersicht erstellt, und wenn nein, warum nicht?
Falls nicht, wo sind solche Übersichten derzeit auffindbar, zu Forschungsaufträgen welcher Themen im maritimen Bereich, und an welcher Stelle kann eine solche Übersicht eingesehen werden?
Ist geplant, das DMZ auch als sogenannten Projektträger zur Projektbegleitung und -abwicklung zu etablieren, und wenn nein, warum nicht?