Errichtung des Deutschen Maritimen Zentrums

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7192 19. Wahlperiode 21.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Kai Gehring, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/6848 – Errichtung des Deutschen Maritimen Zentrums V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 2018 wurde das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) gegründet, welches seinen Sitz in Hamburg hat. Laut Satzung soll sich das DMZ um Folgendes kümmern: „Zweck des Vereins ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des gesamten deutschen maritimen Standortes zu erhöhen und das Know-how sowie die Berufsperspektiven in der maritimen Wirtschaft zu stärken“ (www.welt.de/regionales/hamburg/article176728473/Deutsches- Maritimes-Zentrum-Die-Denkfabrik-fuer-die-maritime-Wirtschaft.html). Bisher bekannt ist, dass es zu Fragestellungen für die maritime Wirtschaft und Industrie unter anderem in den Bereichen Schifffahrt, Schiffbau, Hafenwirtschaft, maritime Beschäftigung etc.) arbeiten soll. Doch viele Aufgaben und Aufträge des DMZ sind noch unklar, auch weil die Landschaft an Zentren für Wissenstransfer im maritimen Bereich bereits sehr vielseitig ist. Auch kürzlich wurde ein weiteres neues maritimes Zentrum eröffnet, das aus privater Initiative entstandene maritime Forschungszentrum GSCL in Hamburg. Es ist nach Auffassung der Fragesteller nicht klar, inwieweit das DMZ hier einen Mehrwert bietet oder über Kompetenzen verfügt, koordiniert tätig zu werden. 1. Wann wurde das Deutsche Maritime Zentrum durch wen und durch welche Beschlüsse gegründet, und wie viele Mitarbeiter beschäftigt es aktuell? Am 19. Juli 2017 fanden sich die Gründungsmitglieder in Hamburg zur Beschlussfassung über die Gründung des Vereins „Deutsches Maritimes Zentrum e. V.“ ein. Gründungsmitglieder sind der Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V., der Verband Deutscher Reeder e. V., der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e. V., der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V., der Deutsche Boots- und Schiffbauerverband, die Freie und Hansestadt Hamburg – vertreten durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, das Land Niedersachsen – vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Derzeit hat das Deutsche Maritime Zentrum vier Mitarbeiter/-innen. 2. Welche finanzielle Ausstattung für das DMZ war bzw. ist durch den Bund in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und ggf. darüber hinaus vorgesehen? Der Bund hat in den Haushaltsjahren von 2017 bis 2019 jeweils bis zu 3 Mio. Euro für das Deutsche Maritime Zentrum e. V. vorgesehen. Der Bundeshaushaltsplan 2019 wurde mit der Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für das Deutsche Maritime Zentrum fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu 3 Mio. Euro abschließend beraten. Darüber hinaus ist die finanzielle Ausstattung den Beratungen zu den jeweiligen Haushaltsjahren bzw. der Finanzplanung vorbehalten. 3. Welche weiteren finanziellen Quellen für die Finanzierung des Betriebs des DMZ gibt es aktuell jeweils bzw. sind für die nächsten Jahre jeweils vorgesehen (bitte jeweilige Höhen beziffern)? Zur Finanzierung der Vereinstätigkeit ist von den Mitgliedern ein jährlicher Beitrag zu entrichten. Der jeweilige Finanzierungsbeitrag beläuft sich gemäß Beitragsordnung zurzeit pro Mitglied auf die Summe von 5 000 Euro pro Jahr. Die Mitglieder (neben den Gründungsmitgliedern sind es die Länder Schleswig- Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere und das Maritime Cluster Norddeutschland) zahlen jeweils den Jahresbeitrag. Die Summe beträgt bei gegenwärtig 13 Mitgliedern 65 000 Euro pro Jahr. Die Vereinssatzung des Deutschen Maritimen Zentrums e. V. sieht weiter vor, dass sich der Verein neben den Beiträgen seiner Mitglieder insbesondere aus Fördermitteln, Zuwendungen von Mitgliedern und Dritten finanzieren kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. a) Welches Bundesministerium der Bundesregierung ist federführend mit der Koordination des DMZ beauftragt, und inwieweit sind weitere Ressorts aktiv in den laufenden Betrieb eingebunden? b) Durch welche Maßnahmen unterstützt das federführende Ressort das DMZ aktiv? Innerhalb der Bundesregierung obliegt die federführende Koordination in Angelegenheiten des Deutschen Maritimen Zentrums dem BMVI. Die Zuständigkeiten der anderen Bundesressorts bleiben von den in der Satzung des Deutschen Maritimen Zentrums vorgesehenen Aufgaben und Verpflichtungen unberührt. Das BMVI unterstützt das Deutsche Maritime Zentrum insbesondere durch die Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten in der Funktion als Mitglied sowie durch Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages. In der Gründungsversammlung wurde der Bundesvertreter als Mitglied des Beirates und zum Vorsitzenden des Beirates gewählt. Gemäß der Satzung des Vereins ist ständiger Gast im Vorstand ein/e Vertreter/in des BMVI; ständige Gäste nehmen an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil. 5. Welche wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Erwartungen knüpft die Bundesregierung an das DMZ aktuell? Gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 10. November 2016 sowie den im Bundeshaushaltsplan 2017 eingestellten Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen dient die Zuwendung dem Aufbau des Deutschen Maritimen Zentrums in Hamburg. Durch die Zuwendung soll die Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft unterstützt werden. Zweck des Vereins ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des gesamten deutschen maritimen Standortes zu erhöhen und das Know-how sowie die Berufsperspektiven in der maritimen Wirtschaft zu stärken. 6. Welche zusätzlichen Erwartungen knüpft die Bundesregierung an das DMZ nach einer Anlaufphase? Es wird auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 3758 bis 3759) verwiesen. 7. Zu welchen Themen und Schwerpunkten arbeitet das DMZ bzw. wird es zukünftig arbeiten? Das Deutsche Maritime Zentrum behandelt übergeordnete Fragestellungen. Dabei geht es um die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten deutschen maritimen Standorts. Das Deutsche Maritime Zentrum unterstützt die Zusammenarbeit der verschiedenen maritimen Akteure und vermittelt Partnerschaften. Erste thematische Schwerpunkte bilden u. a. Fragen nach der Verbindung von Innovation und ökonomischem Wettbewerbsvorteil z. B. in den Bereichen maritime Emission, alternative Antriebstechniken, aber auch Fragen im Bereich der Automatisation und Digitalisierung sowie der begleitenden Vorschriftenentwicklung und des Aufbaus von Netzwerken. Das Deutsche Maritime Zentrum soll eine Infrastruktur schaffen, die einen intensiveren Austausch aller maritimen deutschen Akteure ermöglicht, den Wissenstransfer verbessert und somit dazu beitragen kann, Forschung, Entwicklung und Innovation innerhalb der maritimen Branche besser zu koordinieren und effektiver zu gestalten. Das Deutsche Maritime Zentrum führt dazu Workshops und Konferenzen durch und stellt die Ergebnisse sowohl seinen Mitgliedern als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. 8. Inwieweit grenzt sich das DMZ von weiteren existierenden Zentren im Bereich maritime Wirtschaft und ggf. in weiteren Bereichen ab? Das Deutsche Maritime Zentrum will die verschiedenen maritimen Bereiche einschließlich der sie vertretenden Verbände sowie regionale Initiativen zusammenbringen. Es unterscheidet sich insofern insbesondere von verbandlichen Einrichtungen im maritimen Bereich, weil es keinen Schwerpunkt auf einen ausgewählten Produktbereich innerhalb der maritimen Branche legt. Durch die Verbindung der verschiedenen maritimen Akteure kann es einen substantiellen Mehrwert für die Branche bieten. Eine Verdrängung der etablierten Akteure durch eigene Entwicklungs- und Forschungsarbeit ist hierbei auszuschließen. Stattdessen sollen diese durch entsprechende Angebote unterstützt und gestärkt, vorhandene Forschungs- und Kompetenzlücken besser erkannt und in koordinierter Weise adressiert werden. 9. a) Inwiefern ist die Einrichtung des DMZ Bestandteil einer Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Forschung und Entwicklung in der maritimen Wirtschaft, und aus welchen Gründen waren welche Bundesministerien an der Gründung des Zentrums beteiligt? b) Aus welchen Gründen war das Bundesministerium für Bildung und Forschung an dessen Gründung nicht beteiligt? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 und auf Bundestagsdrucksache 18/10911 verwiesen. 10. Welche Arbeitsaufträge an das DMZ gibt es aktuell durch wen, und welche sind ab 2020 beabsichtigt (bitte jeweils tabellarisch aufführen)? Die aktuellen Arbeitsaufträge an das Deutsche Maritime Zentrum sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Beschlüsse für Arbeitsaufträge ab 2020 wurden bisher nicht gefasst. Auftrag Auftraggeber Aufbau der personellen und technischen Infrastruktur Zuwendungsgeber BMVI Entwicklung der Arbeitsstruktur Zuwendungsgeber BMVI Beschlossene Projekte:  „Rechtsgutachten zum deutschen Wasserrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Standortes“  Vergabe einer Studie „Maritime Gesamtstrategie“1  Dienstleitungsauftrag „Zuarbeit und Mitgestaltung des nächsten Europäischen Forschungsrahmenprogramms“  Vergabe einer Studie „Kleben in der Maritimen Industrie“ Vorstand 1 Die Nationale Maritime Konferenz ist die zentrale Dialogplattform, um die Passgenauigkeit der Maritimen Agenda 2025 der Bundesregierung zu prüfen und, wo nötig, eine Nachsteuerung und Fortschreibung mit Blick auf neue und veränderte Herausforderungen zu ermöglichen. 11. Ist beabsichtigt, dass sich das DMZ zu einem späteren Zeitpunkt selbst trägt oder soll es zu einer Dauereinrichtung des Bundes (und ggf. weiterer staatlicher Stellen) werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 9 verwiesen. Welche Finanzierungsquellen sich das Deutsche Maritime Zentrum über das Jahr 2020 hinaus erschließen kann, ist zum Ende der Aufbauphase bzw. zum Beginn des Wirkbetriebes zu beurteilen. 12. Welche weiteren Organisationen zur Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und/oder Politik bzw. Wissenstransfer im maritimen Bereich gibt es in Deutschland, nach Kenntnis der Bundesregierung im Bund sowie in den Küstenländern neben dem DMZ (bitte tabellarisch auflisten)? Auf der Webseite des BMWi wird ein umfassender Überblick über bestehende Netzwerke von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik bzw. Wissenstransfer im maritimen Bereich gegeben: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/ maritime-wirtschaft-forschung-entwicklung-und-innovationen.html. Diese Zusammenstellung ist Ergebnis der 2016 vergebenen Studie zu „Forschung, Entwicklung und Innovationen: eine Angebots- und Bedarfsanalyse der Institutionen, Strukturen und Netzwerke in der maritimen Wirtschaft“. Im Zuge der Studie wurde eine Online-Forschungslandkarte für die maritime Wirtschaft erarbeitet (http://forschungslandkarte.fz-juelich.de/), in der alle öffentlichen Forschungseinrichtungen mit maritimem Bezug inklusive einschlägiger Netzwerke, Verbände und Behörden (aber keine Unternehmen) verzeichnet sind. Ein Überblick der in Deutschland vertretenen Organisationen mit Meeresbezug kann zudem dem Aktionsplan zum Entwicklungsplan Meer der Bundesregierung entnommen werden (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/ Wasser/meerespolitik-aktionsplan-entwicklungsplan-meer.pdf). 13. Für welche Branchen und Teilbranchen ist die Einrichtung des DMZ vorgesehen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5, 6 und 9 verwiesen. 14. Aus welchen Gründen ist am DMZ entgegen anderslautender Pressemeldungen bisher keine eigenständige Forschung vorgesehen (www.hamburg.de/ pressearchiv-fhh/7379654/2016-11-11-bwvi-innovation/)? Die genannte Pressemitteilung aus dem Jahr 2016 bezieht sich auf erste Überlegungen, die im Verlauf der Beratungen zu Aufgaben und Struktur des Deutschen Maritimen Zentrums bis zur Gründung des Vereins weiterentwickelt wurden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 15 verwiesen. 15. Ist vorgesehen, zukünftig eigenständige Forschung am DMZ anzusiedeln, und wenn nein, warum nicht? Das Deutsche Maritime Zentrum kann die Forschungsaktivitäten in den Teilbranchen verknüpfen und beobachten. Eigenständige Forschungsaktivitäten sind nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 16. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Position, die nach Kenntnis der Fragesteller in der Debatte um das DMZ häufig zu hören war und einen Vergleich vom DMZ als einem maritimen Pendant zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) herstellt, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass am DMZ keine Forschungsaufgaben vorgesehen sind? 17. Besteht das Ziel, mit dem DMZ eine Einrichtung ähnlich dem DLR aufzubauen (bitte begründen)? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es bestehen bundesseitig derzeit keine Bestrebungen, vergleichbare Strukturen aufzubauen. 18. Was tragen weitere Beteiligte am Deutschen Maritimen Zentrum neben der Bundesregierung (Länder, maritime Branchenverbände etc.) inhaltlich sowie materiell zum DMZ bei? Die Vereinsmitglieder unterstützen das Deutsche Maritime Zentrum insbes. durch die Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten in der Funktion als Mitglied sowie durch Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages. Sie wirken in jeweils unterschiedlichen Funktionen in den Organen des Vereins mit, unterstützen das Deutsche Maritime Zentrum bei der Fokussierung auf die Aufgabenschwerpunkte, liefern branchenspezifische Informationen, Studienergebnisse und Bedarfe, formulieren Projektvorschläge und wirken bei deren Umsetzung mit. 19. Aus welchen Gründen sind nicht alle Küstenländer am DMZ beteiligt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. 20. Beabsichtigen weitere Bundesländer ihre Mitgliedschaft im DMZ, und wenn nein, warum nicht? 21. Aus welchen Gründen sind bisher trotz starker maritimer Zulieferindustrie in den sog. Binnenländern diese Bundesländer nicht im DMZ vertreten? Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Weitere Länder und Verbände sollen als Mitglieder hinzugewonnen werden. Das Deutsche Maritime Zentrum hat den Dialog mit den Binnenländern über deren Bedarfe und eine Mitgliedschaft aufgenommen. 22. Ist vorgesehen, dass das DMZ stets alle aktuellen Forschungsaufträge im maritimen Bereich bündelt und eine Übersicht erstellt, und wenn nein, warum nicht? 23. Falls nicht, wo sind solche Übersichten derzeit auffindbar, zu Forschungsaufträgen welcher Themen im maritimen Bereich, und an welcher Stelle kann eine solche Übersicht eingesehen werden? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Deutsche Maritime Zentrum soll dazu beitragen, einen Überblick über die vielfältige Projekt- und Forschungslandschaft im maritimen Bereich zu schaffen. Dies gilt auch für die nationalen und europäischen Förderprogramme. Diese Transparenz wird es ermöglichen, neue Forschungs- und Förderbedarfe zu identifizieren. In der Förderdatenbank des Bundes, die im Internet (https://foerderportal.bund. de/foekat/jsp/StartAction.do) eingestellt ist, sind diese Übersichten auffindbar. Die Bundesregierung gibt dort einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst. Darüber hinaus informiert und berät die Nationale Kontaktstelle Schifffahrt und Meerestechnik öffentliche und private Einrichtungen und Unternehmen kostenlos im Auftrag des BMWi über die Möglichkeiten einer europäischen Forschungsförderung im Bereich der maritimen Technologien (www.nks-schifffahrt- meerestechnik.de/start). 24. Ist geplant, das DMZ auch als sogenannten Projektträger zur Projektbegleitung und -abwicklung zu etablieren, und wenn nein, warum nicht? Es ist derzeit nicht geplant, dass das Deutsche Maritime Zentrum auch Aufgaben als sogenannter Projektträger zur Projektbegleitung und -abwicklung übernimmt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]