Grenzkontrollen sowie personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8829 19. Wahlperiode 29.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8389 – Grenzkontrollen sowie personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei im Saarland hat Presseberichten zufolge einen starken Personalmangel, der durch eine versprochene Aufstockung bereits zum Januar 2019 hätte gelöst sein sollen. Jedoch ist kein einziger der versprochenen 50 neuen Kollegen bisher im Dienst. Selbst diese 50 neuen Bundespolizisten halten Sprecher der Bundespolizei allerdings bereits für zu wenige (www. sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bundespolizei_personalmangel_ versprochene_stellen_nicht_in_sicht100.html). Dies ist nach Ansicht der Fragesteller besonders bedeutend, da schon seit August 2018 bekannt ist, dass sich ein signifikanter Teil der Migration nach Deutschland über Spanien, Frankreich und dann teilweise über die saarländische Grenze nach Deutschland bewegt (www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/flucht-aus-afrika-endet- haeufigerim-saarland_aid-24220047). Bekannt ist auch die Praxis der spanischen Behörden, einen Teil der ankommenden Migranten mit dem Ziel der Weiterreise in andere EU-Länder gezielt in den Norden des Landes zu verbringen (www.welt. de/politik/deutschland/article187196728/Irregulaere-Einreise-Spanien-winkt- Migranten-durch-Klarer-Verstoss-gegen-EU-Recht.html). Jetzt macht ein außerordentlicher Einsatz mit Spezialausrüstung am Grenzübergang Goldene Bremm aus Sicht der Fragesteller Hoffnung auf eine Verbesserung der Grenzkontrollen, auch wenn Pressevertreter bei der Vorführung überraschend keine Einsicht in die Funktionsfähigkeit der Systeme erhalten haben (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bundespolizei-und-zoll- inperl-pulskontrolle-fuer-lkw-anhaenger_aid-36744017). 1. Wie hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit dem Jahr 2010 verändert (bitte nach Jahren auflisten)? Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 1. Januar 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Grenzkontrollen und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland“ auf Bundestagsdrucksache 19/4247 verwiesen. Die Angaben zur Beantwortung der Frage im Übrigen lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* 2. Wie erklärt die Bundesregierung die Verzögerung in der Einstellung von 50 Bundespolizisten, die der Bundespolizei im Saarland, nach dortigem Verständnis, für den Januar 2019 zugesichert wurden? Die Bundesregierung stellte in Aussicht, ab – und nicht bis – Januar 2019 eine schrittweise Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland vorzunehmen. Eine Verzögerung kann daher in diesem Zusammenhang nicht festgestellt werden. 3. Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Bundespolizei im Saarland durch das Einstellen von 50 zusätzlichen Kollegen zu verstärken? Die schrittweise erfolgende Zuteilung soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. 4. Plant die Bundesregierung eine weitere über die 50 Stellen hinausgehende personelle Verstärkung der Bundespolizei im Saarland, so wie es von der dortigen Bundespolizei und Gewerkschaft der Polizei gefordert wird (bitte begründen und erläutern)? In den Jahren 2020 bis 2022 sollen weitere 50 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei schrittweise für das Saarland zugeteilt werden. In Abhängigkeit von der Migrationslage, der demographischen Entwicklung sowie den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers sind bis Frühjahr 2024 weitere 15 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Saarland im Zuge des personalwirtschaftlichen Aufwuchses der Bundespolizei vorgesehen. 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg einzuführen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung derzeit, zur Eindämmung des Schleuserwesens an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zumindest temporäre Grenzkontrollen, ähnlich den Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels 2017, einzusetzen? Auf Satz 1 in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Grenzkontrollen der Bundespolizei im Saarland“ auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. Im Übrigen hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Ergebnis der Bewertung der Gesamtlage erneut angeordnet, vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen lediglich an der deutsch-österreichischen Landgrenze seit dem 12. November 2018 durchzuführen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 6. Wie viele Bundespolizisten sind an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg derzeit im Einsatz? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Grenzkontrollen der Bundespolizei im Saarland“ auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7. Inwieweit und mit welchem Personalstand führt die Bundespolizei Schleierfahndungen im Saarland durch? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Grenzkontrollen der Bundespolizei im Saarland“ auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Mit welchen Mitteln wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg derzeit mit dem Ziel der Verhinderung illegaler Einreise, z. B. gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes, kontrolliert? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Grenzkontrollen der Bundespolizei im Saarland“ auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. a) Sind derzeit weitere Grenzkontrollen unter Zuhilfenahme von Herzfrequenz-Detektoren geplant? Wenn nein, bitte begründen? Zur Frage der Grenzkontrollen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. In welcher Form grenzpolizeiliche Maßnahmen erfolgen, wird jeweils unter Einbeziehung der aktuellen Lageerkenntnisse entschieden. b) Ist die Anschaffung von Herzfrequenz-Detektoren für die Bundespolizei im Saarland geplant (bitte Anzahl und Zeitrahmen angeben)? Eine Anschaffung von Herzfrequenz-Detektoren für die im Saarland gelegenen Dienststellen der Bundespolizei ist nicht geplant. c) Sind derzeit weitere Ausleihen von Herzfrequenz-Detektoren für die Bundespolizei Saarland aus anderen Direktionen geplant? Nein. Auf die Antwort zu Frage 8a wird verwiesen. d) Mit welcher Begründung wurde für die geladenen Pressevertreter ein Film- und Fotoverbot beim Einsatz des Herzfrequenz-Detektors ausgesprochen? Art, Umfang und Funktionsweise der in der Bundespolizei verwendeten Sondertechnik wird aus einsatztaktischen und polizeifachlichen Erwägungen nicht im Einzelnen veröffentlicht. e) Wie viele illegal Einreisende wurden bei dem Einsatz des Herzfrequenz- Detektors am Grenzübergang Goldene Bremm bisher gefunden? Es konnten keine Feststellungen im Sinne der Fragestellung getroffen werden. 9. Wie viele Personen haben seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einreise über die saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg einen Asylantrag gestellt (bitte nach Jahren und Herkunftsländern auflisten)? Bei Dienststellen der Bundespolizei im Saarland haben im Zeitraum von 2015 bis 2018 insgesamt 1 852 Personen um Asyl nachgesucht, die sich wie folgt nach Staatsangehörigkeiten und Jahren aufteilen: Staatsangehörigkeit 2015 2016 2017 2018 afghanisch 274 53 70 46 ägyptisch 9 0 1 0 albanisch 4 0 5 2 algerisch 13 13 19 14 äthiopisch 15 49 5 0 armenisch 0 0 0 1 bangladeschisch 3 1 0 0 beninisch 0 0 1 0 eritreisch 74 112 44 13 gambisch 0 1 4 2 georgisch 0 1 0 0 ghanaisch 1 0 1 1 guineisch 5 15 14 10 indisch 3 5 2 0 irakisch 97 10 20 14 iranisch 43 10 1 2 israelisch 0 1 0 0 ivorisch 0 3 5 1 jemenitisch 0 1 0 4 kamerunisch 0 2 2 2 kongolesisch (Kongo, Demokratische Republik) 1 0 0 0 libanesisch 2 0 1 0 libysch 5 4 7 9 kosovarisch 6 4 0 0 malisch 1 2 0 0 Staatsangehörigkeit 2015 2016 2017 2018 marokkanisch 18 15 20 14 mauretanisch 0 0 1 1 mazedonisch 0 0 8 4 nigerianisch 1 0 1 13 pakistanisch 12 4 3 3 palästinensisch 0 0 0 4 senegalesisch 0 1 1 0 serbisch 6 4 0 0 sierra-leonisch 0 1 0 3 somalisch 0 0 2 5 sudanesisch 3 6 27 3 südafrikanisch 0 0 1 0 südsudanesisch 0 0 3 0 syrisch 358 34 6 13 togoisch 0 0 0 1 tschadisch 2 0 1 0 tunesisch 5 0 3 8 türkisch 0 1 0 4 vietnamesisch 2 0 0 2 staatenlos 41 5 4 0 unbekannt 3 0 0 0 ungeklärt 0 1 2 2 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]