Digitale Tiertransportkontrolle
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Nicole Bauer, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Datenbank TRACES (TRAde Control and Expert System) bietet seit 2003 die Möglichkeit, wichtige Informationen über Tiertransporte europaweit zu speichern und weiterzugeben. Eine Kontrolle von Tiertransporten in Echtzeit ist mit TRACES noch nicht möglich. Dennoch gibt es Lösungen, die eine Zusammenführung verschiedener europäischer Überwachungssysteme möglich machen können (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003D0623).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Schlachttiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2017 und 2016 jeweils aus Deutschland in jeweils welche EU-Drittstaaten transportiert, und um welche Tierarten handelte es sich jeweils?
Wie viele Zuchttiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2017 und 2016 jeweils aus Deutschland in jeweils welche EU-Drittstaaten transportiert, und um welche Tierarten handelte es sich jeweils?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung seit der Entschließung des EU-Parlaments vom 14. Februar 2019 zur Verbesserung von Transportbedingungen für Tiere ein (vgl. www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0132_DE.html)?
Hält die Bundesregierung TRACES für eine geeignete Datenbank, um Tiertransporte in EU-Drittstaaten besser zu überwachen, und wie muss TRACES aus Sicht der Bundesregierung weiterentwickelt werden, um die Einhaltung europäischer Tiertransportregeln sicherzustellen?
Hält die Bundesregierung eine automatisierte Echtzeiterfassung und -verarbeitung von Standortdaten und Telemetriedaten von Schlachttiertransporten in EU-Drittstaaten für geeignet, um Verstöße gegen europäisches Tiertransportrecht besser festzustellen, und welche zusätzliche Kosten würden nach Kenntnis der Bundesregierung für eine solche Datenerfassung und -verarbeitung in Echtzeit anfallen?
Welche Systeme zur Lokalisierung und Echtzeitverfolgung von Tiertransporten und zur Überwachung der Laderäume bestehen europaweit, und wie können solche Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung sinnvoll zusammengeführt werden?
Welches Interesse hat die Bundesregierung an einer Implementierung eines digitalen Tiertransportkontrollsystems in der Plattform TRACES?