Entwicklung des Kombinierten Verkehrs in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11869 19. Wahlperiode 23.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung des Kombinierten Verkehrs in Deutschland Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung muss der Verkehrssektor seinen jährlichen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 senken. Nach jüngsten Zahlen verbleibt der Verkehr im Jahr 2018 mit 163 Millionen Tonnen jedoch noch immer auf demselben Emissionsniveau wie 1990. Zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele müssen aus Sicht der Fragesteller vor allem die Treibhausgasemissionen des Straßengüterverkehrs drastisch reduziert werden, auf den mit ca. 100 Millionen Tonnen fast zwei Drittel der verkehrsbedingten Emissionen entfallen. Die nach der Verkehrsvermeidung effektivste Maßnahme, die Emissionen des Straßengüterverkehrs erheblich zu reduzieren, besteht aus Sicht der Fragesteller in der Verkehrsverlagerung auf die umweltschonenderen Verkehrsträger. Dies kann unter anderem durch den verstärkten Einsatz intermodaler Transportketten gelingen, bei dem der Großteil der Strecke auf den umweltschonenderen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraßen (als Hauptlauf) zurückgelegt wird und die kurzen Zu- und Nachlaufverkehre per Lkw erfolgen. Diesem sogenannten Kombinierten Verkehr (KV) kommt auch nach Auffassung der Gutachterinnen und Gutachter zur Verflechtungsprognose 2030, welche eine der Grundlagen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 darstellte, zukünftig eine größere Bedeutung zu. Demzufolge wird sich das Güterverkehrsaufkommen des KV bis 2030 um 79,3 Prozent auf 96,6 Millionen Tonnen erhöhen, wobei auch 2030 der Anteil des KV am gesamten Güterverkehrsaufkommens mit 4 Prozent gering bleibt und der Straßengüterverkehr mit 83,5 Prozent des Gesamtaufkommens weiterhin dominiert (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/verkehrs verflechtungsprognose-2030-schlussbericht-los-3.html). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den aus Perspektive des Klimaschutzes notwendigen Ausbau des KV zu verstärken und damit den Anteil des KV am Güterverkehr deutlich über das in dieser Prognose dargestellte Maß steigen zu lassen. Um hierzu geeignete Maßnahmen identifizieren zu können, sollen im Rahmen dieser Anfrage wesentliche Entwicklungen des KV erfragt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Güterverkehrsaufkommen des KV in Deutschland (in Millionen Tonnen) seit 2009 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre und nach Binnenverkehr, Empfang aus dem Ausland, Versand in das Ausland und Durchgangsverkehr differenziert angeben), und wie verteilte sich diese Tonnage jeweils auf die Hauptlaufverkehrsträger Schiene und Binnenschiff? 2. Wie wird sich das jährliche Güterverkehrsaufkommen des KV in Deutschland (in Millionen Tonnen) bis 2030 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickeln (bitte für die einzelnen Jahre nach Binnenverkehr, Empfang aus dem Ausland, Versand in das Ausland und Durchgangsverkehr differenziert angeben), und wie wird sich diese Tonnage jeweils auf die Hauptlaufverkehrsträger Schiene und Binnenschiff verteilen? 3. Welchen Anteil am gesamten jährlichen Güterverkehrsaufkommen in Deutschland hatte der KV nach Kenntnis der Bundesregierung demnach seit 2009, und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte für die einzelnen Jahre getrennt und unter Angabe des jeweiligen jährlichen Güteraufkommens aufführen)? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Güterverkehrsaufkommen in Deutschland seit 2009 auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße verteilt (bitte jeweils das absolute Verkehrsaufkommen in Millionen Tonnen sowie den Anteil am gesamten jährlichen Güterverkehrsaufkommen in Prozent angeben), und wie wird sich die Verteilung des Güterverkehrsaufkommens nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Güterverkehrsleistung des KV in Deutschland (in Milliarden Tonnenkilometern) seit 2009 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre und nach Binnenverkehr, Empfang aus dem Ausland, Versand in das Ausland und Durchgangsverkehr differenziert angeben), und wie verteilte sich diese Verkehrsleistung jeweils auf die Hauptlaufverkehrsträger Schiene und Binnenschiff? 6. Wie wird sich die jährliche Güterverkehrsleistung des KV in Deutschland (in Milliarden Tonnenkilometern) bis 2030 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickeln (bitte für die einzelnen Jahre nach Binnenverkehr, Empfang aus dem Ausland, Versand in das Ausland und Durchgangsverkehr differenziert angeben), und wie wird sich diese Verkehrsleistung jeweils auf die Hauptlaufverkehrsträger Schiene und Binnenschiff verteilen? 7. Welchen Anteil an der gesamten jährlichen Güterverkehrsleistung in Deutschland hatte der KV nach Kenntnis der Bundesregierung demnach seit 2009, und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte für die einzelnen Jahre getrennt und unter Angabe der jeweiligen jährlichen Güterverkehrsleistung aufführen)? 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Güterverkehrsleistung in Deutschland seit 2009 auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße verteilt (bitte jeweils die absolute Verkehrsleistung sowie den Anteil an der gesamten jährlichen Güterverkehrsleistung in Prozent angeben), und wie wird sich diese Verteilung der Güterverkehrsleistung nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil des KV an der Güterverkehrsleistung der Binnenschifffahrt seit 2009 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre unter Angabe der Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt aufführen), und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 voraussichtlich entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil des KV am Güterverkehrsaufkommen der Binnenschifffahrt seit 2009 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre unter Angabe des Verkehrsaufkommens der Binnenschifffahrt aufführen), und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 voraussichtlich entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil des KV an der Verkehrsleistung des Schienengüterverkehrs seit 2009 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre unter Angabe der Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt aufführen), und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 voraussichtlich entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil des KV am Aufkommen des Schienengüterverkehrs seit 2009 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre unter Angabe des Verkehrsaufkommens der Binnenschifffahrt aufführen), und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 voraussichtlich entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 13. Welchen Anteil des jährlichen Güterverkehrsaufkommens des KV hatte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 der Seehafenhinterlandverkehr (bitte für die einzelnen Jahre und nach den Hauptlaufverkehrsträgern Schiene und Wasserstraße getrennt aufführen), und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 14. Welchen Anteil der jährlichen Güterverkehrsleistung des KV hatte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 der Seehafenhinterlandverkehr (bitte für die einzelnen Jahre und nach den Hauptlaufverkehrsträgern Schiene und Wasserstraße getrennt aufführen), und wie wird sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Verteilung der Tonnage des KV auf Container, Wechselbehälter und „Rollende Landstraße“ seit 2009 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre und nach den Hauptlaufverkehrsträgern Schiene und Wasserstraße getrennt aufführen), und wie wird sich diese Verteilung nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Datenlage und Datenaufbereitung zu zentralen Kennziffern des KV vor allem im Hinblick auf die datenbasierte Evaluierung von Förder- und Klimaschutzprogrammen, und mit welchen Maßnahmen will sie ggf. zu einer Verbesserung der Datenlage und Datenaufbereitung im KV beitragen? 17. Wie haben sich die jährlichen direkten CO2-Emissionen des Güterverkehrs in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte gemäß Kyoto-Monitoring angeben und für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Luftverkehr getrennt aufführen), und wie werden sich diese Emissionen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 18. Wie haben sich die jährlichen direkten CO2-Emissionen des Personenverkehrs in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte gemäß Kyoto-Monitoring angeben und für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Luftverkehr getrennt aufführen), und wie werden sich diese Emissionen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 19. Wie haben sich die jährlichen direkten CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte gemäß Kyoto-Monitoring angeben und für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Luftverkehr getrennt aufführen), und wie werden sich diese Emissionen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 20. Wie viel CO2-Emissionen hat der Verkehrssektor im Jahr 1990, welches das Basisjahr für die CO2-Reduktionsziele darstellt, gemäß Kyoto-Monitoring in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung verursacht, und wie viel CO2 darf vom (deutschen) Verkehrssektor im Jahr 2030 höchstens emittiert werden, um die Klimaziele nicht zu verfehlen? 21. Wie hat sich die Anzahl der KV-Terminals in Deutschland seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre angeben und nach Terminalarten Straße-Schiene, Straße-Wasserstraße und Trimodalen Terminals getrennt aufführen), und wie wird sich deren Anzahl nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 22. Wie hat sich die gesamte Umschlagskapazität der KV-Terminals in Deutschland seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre angeben und nach Terminalarten Straße-Schiene, Straße- Wasserstraße und Trimodalen Terminals getrennt aufführen), und wie wird sich die Kapazität nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte entsprechend der ersten Teilfrage aufführen)? 23. In welcher Höhe sind seit 2009 jährlich Haushaltsmittel für Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr auf Basis der jeweiligen Förderrichtlinien des Bundes verausgabt worden (bitte für die einzelnen Haushaltsjahre getrennt angeben), und zu wie viel Prozent wurde der entsprechende Haushaltstitel durch diese Zuschüsse jeweils ausgeschöpft (bitte unter Angabe der Haushaltsansätze der jeweiligen Haushaltsjahre seit 2009 angeben)? In welcher Höhe wurden jährlich durch Deckungsfähigkeiten andere Ausgaben aus diesem Haushaltstitel getätigt (bitte für die einzelnen Haushaltsjahre getrennt und unter konkreter Angabe dieser Ausgaben aufführen)? 24. Welche konkreten Investitionen in Anlagen des Kombiniertes Verkehrs wurden seit 2009 auf Basis der KV-Förderrichtlinie(n) des Bundes bezuschusst, und in welchem Maße hat sich die Umschlagskapazität der jeweils geförderten KV-Anlagen dabei erhöht (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben und die gesamte jährlich vom Bund geförderte Kapazitätserhöhung angeben)? 25. Welchen Beitrag kann der KV nach Auffassung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor leisten (bitte begründen), und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung über die bisher existierenden Förderprogramme den Ausbau des KV unterstützen? Berlin, den 15. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]