Nachhaltige Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen des Bundes

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12276 19. Wahlperiode 12.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen des Bundes Das Grundgesetz verlangt den Schutz von Umwelt und Tieren (Artikel 20a) und in multilateralen Abkommen hat sich Deutschland zur Einhaltung der UN- Nachhaltigkeitsziele (SDG), zum Schutz des Klimas (Paris) sowie der Artenvielfalt (CBD) verpflichtet. Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen im Wert von mehr als 350 Mrd. Euro (UniBw/KOINNO (2016), Innovative öffentliche Beschaffung (Hochrechnung des öffentlichen Beschaffungsvolumens auf Basis von Haushaltsdaten und öffentlicher Statistiken; www.supply-magazin.de/35- milliarden-euro innovationsvolumen-moeglich). Mit diesem Geld müssen öffentliche Stellen Verantwortung dafür tragen, unter welchen Bedingungen produziert und Leistungen erbracht werden. Dies gilt auch für die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, die in den Kantinen des Bundes angeboten werden. Der Schutz von Klima, Artenvielfalt und Tieren sowie die Einhaltung der UN- Nachhaltigkeitsziele sind eng mit Fragen der Ernährungswirtschaft verbunden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die Auswirkungen der Nahrungsmittelproduktion auf Tiere, Umwelt, Klima und globale Gerechtigkeit im Blick (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/ Pools/Broschueren/nachhaltiger_konsum_broschuere_bf.pdf). Die öffentliche Hand hat hierbei nach Auffassung der Fragesteller eine besondere Vorbildfunktion für die Betreiber von Kantinen und muss daher dem gestiegenen Interesse an gesunder und nachhaltiger Ernährung gerecht werden. Zudem muss die öffentliche Verpflegung als ein Baustein zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs), der Convention on Biodiversity (CBD) und des Übereinkommens von Paris verstanden werden. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Wie viele Personalstellen sind in den Dienststellen der Bundesregierung mit Aufgaben der Beschaffung betraut (bitte nach Dienststellen aufschlüsseln)? 2. Welche verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien gelten für die öffentliche Beschaffung, und wie werden diese in der Praxis umgesetzt und nachgewiesen? 3. Wie viele finanzielle Mittel und wie viel Personal stehen der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) im aktuellen Haushaltsjahr zur Verfügung? 4. Wie viele Kantinen bzw. Caterer der Dienststellen des Bundes wurden in den Jahren 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 durch die KNB beraten (bitte nach Jahr, Art der Beratung und danach, ob die Beratung durch die Kantine bzw. den Caterer angefragt oder von der KNB angeboten wurde, aufschlüsseln)? 5. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes werden als behördeneigene Einrichtung geführt? a) Wie viele der Kantinen werden selbst betrieben? b) Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes werden einem Pächter, der sie auf eigene Rechnung führt, übertragen? c) Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes werden von einem Caterer beliefert? d) Gibt es für den externen Betrieb von Kantinen und die Belieferung durch einen Caterer einen Mustervertrag, der die Ziele der SDGs, der CBD und des Übereinkommens von Paris berücksichtigt? 6. Wie viele verschiedene Gerichte werden in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag angeboten (bitte nach den einzelnen Gemeinschaftsverpflegungen aufschlüsseln)? 7. Wie viele verschiedene Gerichte, die ausschließlich aus Zutaten des ökologischen Landbaus bestehen, werden in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag angeboten? 8. Wie viele einzelne Essen werden in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag herausgegeben (bitte nach den einzelnen Gemeinschaftsverpflegungen aufschlüsseln)? 9. Wie viele Essen, die ausschließlich aus Zutaten des ökologischen Landbaus bestehen, werden prozentual in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag herausgegeben im Vergleich zu anderen Essen? 10. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an regionalen Lebensmitteln im Vergleich zu anderen Lebensmitteln in den jeweiligen Bundeskantinen? 11. Gibt es einen verbindlich festgeschriebenen Anteil an Bio- und regionalen Lebensmitteln, den Bundeskantinen verwenden müssen? a) Falls ja, wie hoch ist dieser? b) Falls nein, warum nicht? 12. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 die Umsätze der Kantinen der Dienststellen des Bundes? 13. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 die Kosten (bitte nach den Kantinen der Dienststellen des Bundes aufschlüsseln) für a) die Einrichtung der Kantinen einschließlich aller Speiseräume und der zur Kantine gehörenden Erfrischungsräume mit dem erforderlichen Mobiliar, b) die erstmalige Ausstattung der Kantine mit Geräten (Küchenmaschinen, Koch- und Essgeschirr, Bestecke, Küchenwäsche und dgl.) und für die Ergänzung der Ausstattung, die durch eine notwendige Ausdehnung des Kantinenbetriebs bedingt ist, und c) den Unterhalt und Ersatz der Ausstattungsgegenstände? 14. Wie viele der Kantinen (einschließlich Caterer) der Dienststellen des Bundes a) haben sich den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (GMBl 2011, S. 566) entsprechend vertraglich zur Einhaltung der DGE- Qualitätsstandards (DGE = Deutsche Gesellschaft für Ernährung) für die Betriebsverpflegung verpflichtet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln), b) sind von der DGE mit der JOB&FIT-Zertifizierung ausgezeichnet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln), c) sind von der DGE mit der JOB&FIT-PREMIUM-Zertifizierung ausgezeichnet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln) bzw. d) sind von der DGE mit der Auszeichnung für „nachhaltige Verpflegung“ ausgezeichnet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 15. Mit welchen Maßnahmen werden die Nachhaltigkeitskriterien der DGE in den Kantinen des Bundes konkret umgesetzt (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 16. Wie viele der Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten kostenfrei Trinkwasser (Leitungswasser) an (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 17. Wie viele Kantinen des Bundes haben seit 2009 (seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts) Kriterien für die nachhaltige Beschaffung von Lebensmitteln festgelegt (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 18. Welche Siegel bzw. Zertifikate auf Lebensmitteln werden von den einzelnen „Bundes-Kantinen“ genutzt (bitte Namen der Siegel und Zertifikate sowie den prozentualen Anteil von damit ausgezeichneten Lebensmitteln an der Gesamtmenge aller Lebensmittel auflisten)? 19. Welche konkreten Maßnahmen werden von den Kantinen der Dienststellen des Bundes ergriffen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren? 20. Inwieweit sind diese Maßnahmen für alle Bundeskantinen verpflichtend und werden auch von allen umgesetzt? 21. Inwieweit wird die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in den Bundeskantinen evaluiert, und welche konkreten Zahlen und Erkenntnisse liegen hierzu vor? 22. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes enthalten Fleisch als Komponente (bitte in absoluten Zahlen sowie prozentual angeben und nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 23. Wie viel Fleisch wurde von den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Jahr 2018 eingekauft (bitte in Kilogramm bzw. Tonnen angeben)? 24. Welche Siegel bzw. Zertifikate speziell für Fleisch werden von den einzelnen Bundeskantinen genutzt (bitte Namen der Siegel und Zertifikate sowie den prozentualen Anteil von damit ausgezeichneten Lebensmitteln an dem Gesamtgewicht eingekaufter Fleischwaren auflisten)? 25. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes enthalten Bio-Fleisch als Komponente? 26. Wie ist das Verhältnis zwischen angebotenem Bio-Fleisch und Nicht-Bio- Fleisch in den Bundeskantinen prozentual? 27. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes enthalten Fisch als Komponente (bitte in absoluten Zahlen sowie prozentual angeben und nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 28. Wie viel Fisch wurde von den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Jahr 2018 eingekauft (bitte in Kilogramm bzw. Tonnen angeben)? 29. Welche Siegel bzw. Zertifikate speziell für Fisch werden von den einzelnen Bundeskantinen genutzt (bitte Namen der Siegel und Zertifikate sowie den prozentualen Anteil von damit ausgezeichneten Lebensmitteln an dem Gesamtgewicht des eingekauften Fischs auflisten)? 30. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien „vegetarisch“ (nach Definition der 12. VSMK am 22. April 2016), und wie viele der Essen werden entsprechend ausgewiesen? 31. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien „vegan“ (nach Definition der 12. VSMK am 22. April 2016), und wie viele der Gerichte werden entsprechend ausgewiesen? 32. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien des Kaschrut (nach Definition des Zentralrats der Juden), und wie viele der Essen werden entsprechend ausgewiesen? 33. Wie viele der angebotenen Essen in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien „halal“ (nach Definition des Zentralrats der Muslime), und wie viele der Essen werden entsprechend ausgewiesen? 34. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten täglich ein Gericht (ohne Angebote wie etwa einer Salatbar) an, das den Kriterien vegetarisch, vegan, koscher und halal entspricht (bitte nach den einzelnen Kriterien aufschlüsseln) und keine Süßspeise (wie etwa Germknödel oder Milchreis) ist (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 35. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten täglich zwei Gerichte (ohne Angebote wie etwa einer Salatbar) an, die den Kriterien vegetarisch, vegan, koscher und halal entsprechen (bitte nach den einzelnen Kriterien aufschlüsseln) und keine Süßspeise (wie etwa Germknödel oder Milchreis) sind (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 36. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten täglich drei oder mehr Gerichte (ohne Angebote wie etwa einer Salatbar) an, die den Kriterien vegetarisch, vegan, koscher und halal entsprechen (bitte nach den einzelnen Kriterien aufschlüsseln) und keine Süßspeise (wie etwa Germknödel oder Milchreis) sind (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 37. Ist von der Bundesregierung beabsichtigt, das geplante sogenannte Tierwohlkennzeichen der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner oder andere Siegel bzw. Zertifizierungen für tierische Produkte in die Richtlinien zur Vergabe mit aufzunehmen? 38. Falls beabsichtigt ist, Fleisch aus dem geplanten sogenannten Tierwohlkennzeichen der Bundesministerin Julia Klöckner in die Richtlinien zur Vergabe mit aufzunehmen, soll es eine bevorzugte Stufe geben? Berlin, den 24. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Lisa Badum, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/12276 – Nachhaltige Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Grundgesetz verlangt den Schutz von Umwelt und Tieren (Artikel 20a) und in multilateralen Abkommen hat sich Deutschland zur Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG), zum Schutz des Klimas (Paris) sowie der Artenvielfalt (CBD) verpflichtet. Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen im Wert von mehr als 350 Mrd. Euro (UniBw/KOINNO (2016), Innovative öffentliche Beschaffung (Hochrechnung des öffentlichen Beschaffungsvolumens auf Basis von Haushaltsdaten und öffentlicher Statistiken; www.supply-maga zin.de/35-milliarden-euroGtonovationsvolumen-moeglich). Mit diesem Geld müssen öffentliche Stellen Verantwortung dafür tragen, unter welchen Bedingungen produziert und Leistungen erbracht werden. Dies gilt auch für die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, die in den Kantinen des Bundes angeboten werden. Der Schutz von Klima, Artenvielfalt und Tieren sowie die Einhaltung der UN- Nachhaltigkeitsziele sind eng mit Fragen der Ernährungswirtschaft verbunden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die Auswirkungen der Nahrungsmittelproduktion auf Tiere, Umwelt, Klima und globale Gerechtigkeit im Blick (www.bmu.de/fileadmin/Da ten_BMU/Pools/Broschueren/nachhaltiger_konsum_broschuere_bf.pdf). Die öffentliche Hand hat hierbei nach Auffassung der Fragesteller eine besondere Vorbildfunktion für die Betreiber von Kantinen und muss daher dem gestiegenen Interesse an gesunder und nachhaltiger Ernährung gerecht werden. Zudem muss die öffentliche Verpflegung als ein Baustein zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs), der Convention on Biodiversity (CBD) und des Übereinkommens von Paris verstanden werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Allgemein Zur Erhebung der für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten war eine Ressortabfrage durchzuführen. Die Antworten geben die im Rahmen der Deutscher Bundestag Drucksache 19/13166 19. Wahlperiode 12.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder. Sie sind daher sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet. Im Rahmen der vorgegebenen Frist konnten keine Daten im BMJV erhoben werden. Die Fragen 1, 13, 14, 15, 16, 17, 22, 27 und 34 bis 36 werden in tabellarischer Form beantwortet. Zum Bundesnachrichtendienst Die Antwort zu den Fragen kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der nachhaltigen Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen des Bundes würde, soweit es den Bundesnachrichtendienst betrifft, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland Informationen zugänglich machen, die Rückschlüsse auf Personalstärke, finanzielle Ausstattung und Standortverteilung der Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes ermöglichen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 1. Wie viele Personalstellen sind in den Dienststellen der Bundesregierung mit Aufgaben der Beschaffung betraut (bitte nach Dienststellen aufschlüsseln)? Der Begriff „mit Aufgaben der Beschaffung betraut“ ist in dieser Form nicht eindeutig abgrenzbar, da es hierfür keine nähere allgemeingültige Definition gibt. Die Antwortbeiträge aus den verschiedenen Ressorts sind daher nur bedingt vergleichbar. Die Fragestellung enthält keine Konkretisierung hinsichtlich Beschaffung für den Aufgabenbereich von Gemeinschaftsverpflegungen bzw. Kantinen. In der Antwort wird daher auf die Beschaffung insgesamt abgestellt. Mit Beschaffung betraut sind 1 312 Stellen. Die Aufschlüsselung nach Dienststellen ist der beigefügten Anlage 1** zu entnehmen. 2. Welche verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien gelten für die öffentliche Beschaffung, und wie werden diese in der Praxis umgesetzt und nachgewiesen? Grundsätzlich gelten die §§ 67 und 68 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Lieferoder Dienstleistungen und die Beschaffung von Straßenfahrzeugen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13166 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Darüber hinaus gelten für die Bundesregierung folgende Vorgaben: • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) • Richtlinie zur Beschaffung Sauberer Fahrzeuge der EU-Kommission (umgesetzt im oben genannten § 68 VgV) • Aufstellungsrundschreiben des BMF und die darin festgelegten Beschaffungsgrundsätze für Dienstkraftfahrzeuge • Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten • Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit zur Beschaffung von Papier, Fahrzeugen und Textilien • Leitfaden Nachhaltiges Bauen (Bundesbauverwaltung) Es ist für die Bundesverwaltung nicht allgemein verbindlich vorgegeben, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen im Vergabeverfahren zu fordern. Für das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) und damit auch für die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) im BeschA, die seit 2017 für die Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen für die gesamte Bundesverwaltung zuständig ist, ist die Anwendung der durch das BeschA verhandelten Mustererklärung zur sozialen Nachhaltigkeit bei der IT-Beschaffung (ILO-Erklärung) verpflichtend anzuwenden. Darüber hinaus existieren keine Vorgaben, jedoch in einzelnen Ressorts interne Empfehlungen für die nachhaltige Beschaffung bestimmter Produktgruppen. Im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung sind der Bundesregierung keine spezifischen Vorgaben bekannt. Zu den verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien in Ländern und Kommunen liegen der Bundesregierung keine abschließenden und vollständigen Informationen vor. Die vorgenannten Ausführungen sind übereinstimmend mit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7567. 3. Wie viele finanzielle Mittel und wie viel Personal stehen der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) im aktuellen Haushaltsjahr zur Verfügung? Die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) verfügt als Teil des BeschA über keine eigenen Haushaltsmittel bzw. über keinen eigenen Titel im Kapitel 0619 und wird somit aus den Gesamtmitteln des BeschA mitfinanziert. Hinsichtlich der personellen Ausstattung stehen der KNB gem. Personalhaushalt 2019 insgesamt 9 Plan-/Stellen zur Verfügung, von denen aktuell 6 Plan-/ Stellen besetzt sind. 4. Wie viele Kantinen bzw. Caterer der Dienststellen des Bundes wurden in den Jahren 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 durch die KNB beraten (bitte nach Jahr, Art der Beratung und danach, ob die Beratung durch die Kantine bzw. den Caterer angefragt oder von der KNB angeboten wurde, aufschlüsseln)? Die KNB hat in den Jahren 2014 bis 2018 keine Beratungen für Kantinen bzw. Caterer durchgeführt. Zielgruppe der KNB und ihrer Beratungen sind öffentliche Auftraggeber – betrieben werden Kantinen jedoch häufig von privaten Unternehmen. Diese, sowie auch Caterer, die ebenfalls nicht Zielgruppe der KNB sind, können sich zum Beispiel über die Deutsche Gesellschaft für Ernährung zum Thema nachhaltiger Ernährung informieren. Die KNB hat jedoch öffentliche Auftraggeber zum Thema „Catering“ beraten. Ursächlich ist hierfür die Einbindung von Nachhaltigkeitsaspekten in die erforderlichen Ausschreibungen für den Betrieb von Kantinen bzw. für die Durchführung des Caterings. Beratungen finden grundsätzlich auf Anfrage der öffentlichen Auftraggeber statt. 5. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes werden als behördeneigene Einrichtung geführt? a) Wie viele der Kantinen werden selbst betrieben? 26 Kantinen. b) Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes werden einem Pächter, der sie auf eigene Rechnung führt, übertragen? 118 Kantinen. c) Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes werden von einem Caterer beliefert? 4 Kantinen. d) Gibt es für den externen Betrieb von Kantinen und die Belieferung durch einen Caterer einen Mustervertrag, der die Ziele der SDGs, der CBD und des Übereinkommens von Paris berücksichtigt? Nein, für den Bund existiert kein übergreifender Mustervertrag der die hier genannten Ziele explizit inkludiert. 6. Wie viele verschiedene Gerichte werden in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag angeboten (bitte nach den einzelnen Gemeinschaftsverpflegungen aufschlüsseln)? Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten: 1 Gericht pro Tag im Schnitt. Gemeinschaftsverpflegung in Behörden: 4 Gerichte pro Tag im Schnitt. 7. Wie viele verschiedene Gerichte, die ausschließlich aus Zutaten des ökologischen Landbaus bestehen, werden in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag angeboten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 8. Wie viele einzelne Essen werden in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag herausgegeben (bitte nach den einzelnen Gemeinschaftsverpflegungen aufschlüsseln)? Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten: 35 Essen pro Tag im Schnitt. Gemeinschaftsverpflegung in Behörden: 359 Essen pro Tag im Schnitt. 9. Wie viele Essen, die ausschließlich aus Zutaten des ökologischen Landbaus bestehen, werden prozentual in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Schnitt pro Tag herausgegeben im Vergleich zu anderen Essen? 10. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an regionalen Lebensmitteln im Vergleich zu anderen Lebensmitteln in den jeweiligen Bundeskantinen? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 11. Gibt es einen verbindlich festgeschriebenen Anteil an Bio- und regionalen Lebensmitteln, den Bundeskantinen verwenden müssen? a) Falls ja, wie hoch ist dieser? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Eine zentrale Steuerung sämtlicher Kantinen bzw. entsprechende zentrale Vorgaben für eine Vielzahl sich nach Größe, Region, Auslastung, Betreiber und Kundenzusammensetzung unterscheidende Kantinen werden in Bezug darauf, dass jede Kantine individuellen, und hinsichtlich lokaler Gegebenheiten und ihrer jeweiligen Auslastung höchst unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt ist, für nicht zielführend erachtet. 12. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 die Umsätze der Kantinen der Dienststellen des Bundes? Im Sinne der Pächter der Kantinen in den Dienststellen des Bundes können die Umsätze oft aus Gründen von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht werden. Die Umsätze der Kantinen der Dienststellen des Bundes liegen der Bundesregierung daher zur Veröffentlichung nur vereinzelt vor. Eine aussagekräftige Antwort erscheint vor diesem Hintergrund nicht möglich und die Nennung einer pauschalen Summe der vereinzelt übermittelten Umsätze wird als nicht repräsentativ angesehen. 13. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 die Kosten (bitte nach den Kantinen der Dienststellen des Bundes aufschlüsseln) für a) die Einrichtung der Kantinen einschließlich aller Speiseräume und der zur Kantine gehörenden Erfrischungsräume mit dem erforderlichen Mobiliar, b) die erstmalige Ausstattung der Kantine mit Geräten (Küchenmaschinen, Koch- und Essgeschirr, Bestecke, Küchenwäsche und dgl.) und für die Ergänzung der Ausstattung, die durch eine notwendige Ausdehnung des Kantinenbetriebs bedingt ist, und c) den Unterhalt und Ersatz der Ausstattungsgegenstände? Die Fragen 13 bis 13c werden in Anlage 2** beantwortet. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13166 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Wie viele der Kantinen (einschließlich Caterer) der Dienststellen des Bundes a) haben sich den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (GMBl 2011, S. 566) entsprechend vertraglich zur Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards (DGE = Deutsche Gesellschaft für Ernährung) für die Betriebsverpflegung verpflichtet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln), b) sind von der DGE mit der JOB&FIT-Zertifizierung ausgezeichnet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln), c) sind von der DGE mit der JOB&FIT-PREMIUM-Zertifizierung ausgezeichnet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln) bzw. d) sind von der DGE mit der Auszeichnung für „nachhaltige Verpflegung“ ausgezeichnet (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 14d werden in Anlage 3** beantwortet. 15. Mit welchen Maßnahmen werden die Nachhaltigkeitskriterien der DGE in den Kantinen des Bundes konkret umgesetzt (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? Die Frage 15 wird in Anlage 4** beantwortet. 16. Wie viele der Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten kostenfrei Trinkwasser (Leitungswasser) an (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? Die Frage 16 wird in Anlage 5** beantwortet. 17. Wie viele Kantinen des Bundes haben seit 2009 (seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts) Kriterien für die nachhaltige Beschaffung von Lebensmitteln festgelegt (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? Die Frage 17 wird in Anlage 6** beantwortet. 18. Welche Siegel bzw. Zertifikate auf Lebensmitteln werden von den einzelnen „Bundes-Kantinen“ genutzt (bitte Namen der Siegel und Zertifikate sowie den prozentualen Anteil von damit ausgezeichneten Lebensmitteln an der Gesamtmenge aller Lebensmittel auflisten)? Folgende Siegel und Zertifikate werden von den Kantinen des Bundes genutzt: Siegel: Fairtrade, Bio-Siegel nach der EG-Ökoverordnung, FSC, Rainforest Alliance, deutsches Bio-Siegel, Biokreis regional & fair, ProVeg (vcgan), Ursprung, Listen des WWF, Demeter, Bioland, ISO, UTZ, GS TÜV, Blauer Engel, Haltungsformsiegel (Tierwohlsiegel), Neuland, Edeka Gutfleisch, MSC, ASC, QS-Prüfzeichen, ohne Gentechnik, IFS, DLG, Für mehr Tierschutz, Safe, follofish, Naturland. Zertifikate: Job & Fit, Öko-Zertifizierung zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln, SGS-Zertifikat Rindfleischetikettierung, Zertifikat der GFRS (Gesellschaft für ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13166 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Ressourcenschutz), Urkunde LM NRW für den Einsatz regionaler Lebensmittel, Urkunde des Greentable e. V. für nachhaltige Gastronomie, Urkunde der Green Chefs für respektvollen Umgang mit Lebensmitteln, Umweltbewusstsein und faire Arbeitsbedingungen, FLOCERT, Zertifizierung DIN ISO 9001:2015, Preis betriebliche Esskultur 3.0, IHK-Zertifikat Experte für Vegetarische- Vegane-Küche, Premium Zertifikat für ökologische Hygienesicherheit (Remsgold), GfRS-Zertifikat (Verarbeitung ökologisch/biologischer Zutaten). Die Ermittlung von prozentualen Anteilen der mit Siegeln und Zertifikaten ausgezeichneten Lebensmittel ist nicht möglich, da der Bundesregierung entsprechende Informationen nicht vorliegen. 19. Welche konkreten Maßnahmen werden von den Kantinen der Dienststellen des Bundes ergriffen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren? In den Kantinen der Dienststellen des Bundes werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Dazu gezählt werden u. a. folgende konkrete Maßnahmen: individuelle Portionierung bei der Essensausgabe, Vermeidung von Abfällen bei der Herstellung der Mahlzeiten, Wiederverwendung von übriggebliebenem (nicht ausgegebenem) Essen am nächsten Tag in Form von z. B. Suppen oder Aufläufen, erneutes Anbieten übriggebliebener Menüs am folgenden Tag, Kochen im Dreischichtsystem, um flexibel auf die Tagesgäste zu reagieren, flexible Beilagenwahl, halbe Portionen, aktuelle Beobachtungen zum Verbraucherverhalten, einschließlich regelmäßiger Auswertung des für Hinweise ausliegenden Kundenbuches (Vorlieben/Abneigungen, Anregungen, jahreszeitliche Schwankungen, mengenmäßig angepasste Portionen); Anpassung der Bereitstellungsmengen durch Personenmeldungen bei vorhersehbaren, deutlichen Abweichungen der voraussichtlichen Essensteilnahme, Bestellsystem – Essen müssen spätestens 1 Tag vorher verbindlich bestellt werden –, Teilnahme an United against waste sowie talk&act, Reduzierung von Einwegverpackungen bei Speisen und Getränken, Verwendung von Portionsspendern statt Portionsbeuteln bei Salz, Pfeffer, Ketchup und Senf, bei Caterern gezielte Bestellung anhand der geplanten Lehrgangsteilnehmenden, Herstellung nach täglichen Planzahlen – Nachproduktion erst nach Bedarf – bedarfsgerechtes Vorratsmanagement, optimale Lagerungsbedingungen, Mitnahmeoptionen, Portionierung nach dem DGE-Kellenplan, Führen von Statistiken u. a. zur Differenz von produzierten und verkauften Lebensmitteln, Verhaltensregeln für Mitarbeiter, Beachtung von Urlaubs- und Ferienzeiten, Umstellung des Frittierfettes, daher weniger Altfettproduktion, variables Tagesmenü, um Überproduktion weiterverwerten zu können, Durchführung von Abfallmessungen, um daraus Maßnahmen zur Reduzierung abzuleiten, nicht ausgegebene Lebensmittel werden teilweise nach Abruf an Foodcharing (eine Art Tafel) kostenlos abgegeben, Vermeidung von Schautellern, Mitarbeiterschulungen, vermindertes Essensangebot am Freitag, Speisereste und Frittierfett einer nachhaltigen Verwendung zuführen sowie passgenauer Einkauf. Unter Federführung des BMEL wird in den Kantinen am Standort Bonn, Rochusstraße 1, das Projekt „NACHHALTIG B|UND GESUND“ durchgeführt. Als ein Teilaspekt der Nachhaltigkeit ist es auch Ziel des Projektes, die Lebensmittelabfälle zu reduzieren. 20. Inwieweit sind diese Maßnahmen für alle Bundeskantinen verpflichtend und werden auch von allen umgesetzt? Es gibt keine übergreifenden verpflichtenden Maßnahmen zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung in den Kantinen des Bundes. Der Zielsetzung dienen die auf der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht fußenden Kantinenrichtlinien (Nummer 3 Satz 4) des Bundes mittelbar, wonach in den Kantinen nur Waren verkauft werden dürfen, die nach Art und Menge für einen alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch bestimmt sind. 21. Inwieweit wird die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in den Bundeskantinen evaluiert, und welche konkreten Zahlen und Erkenntnisse liegen hierzu vor? In der BMEL-Kantine findet im Rahmen des Projektes „NACHHALTIG B|UND GESUND“ nach Durchführung aller Maßnahmen zur Reduktion der Lebensmittelabfälle eine erneute Messung des Lebensmittelabfalls statt, um den Erfolg der Maßnahmen zu messen. Eine darüberhinausgehende übergreifende Evaluation für alle Kantinen des Bundes ist aktuell nicht vorgesehen. 22. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes enthalten Fleisch als Komponente (bitte in absoluten Zahlen sowie prozentual angeben und nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? Die Antwort zu Frage 22 ist der Anlage 7** zu entnehmen. 23. Wie viel Fleisch wurde von den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Jahr 2018 eingekauft (bitte in Kilogramm bzw. Tonnen angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine vollständigen Informationen vor. Auf Grundlage der vorliegenden unvollständigen Zahlen konnte eine Menge von knapp über 409 t ermittelt werden. Da für zahlreiche Kantinen keine Informationen vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass die Menge des eingekauften Fleischs von dieser Zahl abweicht. 24. Welche Siegel bzw. Zertifikate speziell für Fleisch werden von den einzelnen Bundeskantinen genutzt (bitte Namen der Siegel und Zertifikate sowie den prozentualen Anteil von damit ausgezeichneten Lebensmitteln an dem Gesamtgewicht eingekaufter Fleischwaren auflisten)? Folgende Siegel und Zertifikate werden von den Kantinen des Bundes speziell für Fleisch genutzt: Siegel: Fairtrade, Bio-Siegel nach der EG-Ökoverordnung, deutsches Bio- Siegel, Demeter, Bioland, Haltungsformsiegel (Tierwohlsiegel), Neuland, Edeka Gutfleisch, QS-Prüfzeichen, DLG, Für mehr Tierschutz. Zertifikate: SGS-Zertifikat Rindfleischetikettierung. Die Ermittlung von prozentualen Anteilen der mit Siegeln und Zertifikaten ausgezeichneten Lebensmittel ist nicht möglich, da der Bundesregierung entsprechende Informationen nicht vorliegen. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13166 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 25. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes enthalten Bio-Fleisch als Komponente? 26. Wie ist das Verhältnis zwischen angebotenem Bio-Fleisch und Nicht-Bio- Fleisch in den Bundeskantinen prozentual? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 27. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes enthalten Fisch als Komponente (bitte in absoluten Zahlen sowie prozentual angeben und nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? Die Antwort zu Frage 27 ist der Anlage 8** zu entnehmen. 28. Wie viel Fisch wurde von den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Jahr 2018 eingekauft (bitte in Kilogramm bzw. Tonnen angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine vollständigen Informationen vor. Auf Grundlage der vorliegenden unvollständigen Zahlen konnte eine Menge von knapp 60 t ermittelt werden. Da für zahlreiche Kantinen keine Informationen vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass die Menge des eingekauften Fischs von dieser Zahl abweicht. 29. Welche Siegel bzw. Zertifikate speziell für Fisch werden von den einzelnen Bundeskantinen genutzt (bitte Namen der Siegel und Zertifikate sowie den prozentualen Anteil von damit ausgezeichneten Lebensmitteln an dem Gesamtgewicht des eingekauften Fischs auflisten)? Folgende Siegel werden von den Kantinen des Bundes speziell für Fisch genutzt: Siegel: MSC, ASC, follofish, Safe, ohne Gentechnik, WWF, Naturland. Über die Nutzung von Zertifikaten für Fisch liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Ermittlung von prozentualen Anteilen der mit Siegeln und Zertifikaten ausgezeichneten Lebensmittel ist nicht möglich, da der Bundesregierung entsprechende Informationen nicht vorliegen. 30. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien „vegetarisch“ (nach Definition der 12. VSMK am 22. April 2016), und wie viele der Essen werden entsprechend ausgewiesen? Da die Fragestellung nicht konkret auf einen Angebotszeitraum (täglich, wöchentlich usw.) abstellt, wurde ein Durchschnittswert pro Tag auf Grundlage der Rückmeldungen aus allen Ressorts inkl. Geschäftsbereichen der Bundesregierung gebildet. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13166 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. In den Kantinen des Bundes werden durchschnittlich 1 bis 2 Gerichte pro Tag entsprechend den Kriterien als vegetarisch angeboten. Die angebotenen vegetarischen Gerichte werden in vergleichbarer Zahl ausgewiesen. 31. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien „vegan“ (nach Definition der 12. VSMK am 22. April 2016), und wie viele der Gerichte werden entsprechend ausgewiesen? Da die Fragestellung nicht konkret auf einen Angebotszeitraum (täglich, wöchentlich usw.) abstellt, wurde ein Durchschnittswert pro Tag auf Grundlage der Rückmeldungen aus allen Ressorts inkl. Geschäftsbereichen der Bundesregierung gebildet. In den Kantinen des Bundes werden mit Ausnahmen täglich nach den entsprechenden Kriterien keine explizit veganen Gerichte angeboten und ausgewiesen. Von einer konkreten Angabe pro Tag wurde auf Grundlage der bestehenden Varianz des veganen Angebots abgesehen. Detaillierte Angaben zu den einzelnen Kantinen sind der Antwort zu den Fragen 34 bis 36 zu entnehmen (Anlage 9**). 32. Wie viele der angebotenen Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien des Kaschrut (nach Definition des Zentralrats der Juden), und wie viele der Essen werden entsprechend ausgewiesen? Da die Fragestellung nicht konkret auf einen Angebotszeitraum (täglich, wöchentlich usw.) abstellt, wurde ein Durchschnittswert pro Tag auf Grundlage der Rückmeldungen aus allen Ressorts inkl. Geschäftsbereichen der Bundesregierung gebildet. In den Kantinen des Bundes werden mit wenigen Ausnahmen täglich keine expliziten Gerichte nach den Kriterien des Kaschrut angeboten und ausgewiesen. Detaillierte Angaben zu den einzelnen Kantinen sind der Antwort zu den Fragen 34 bis 36 zu entnehmen (Anlage 9**). 33. Wie viele der angebotenen Essen in den Kantinen der Dienststellen des Bundes entsprechen den Kriterien „halal“ (nach Definition des Zentralrats der Muslime), und wie viele der Essen werden entsprechend ausgewiesen? Da die Fragestellung nicht konkret auf einen Angebotszeitraum (täglich, wöchentlich usw.) abstellt wurde ein Durchschnittswert pro Tag auf Grundlage der Rückmeldungen aus allen Ressorts inkl. Geschäftsbereichen der Bundesregierung gebildet. In den Kantinen des Bundes werden mit wenigen Ausnahmen täglich keine expliziten Gerichte nach den Kriterien „halal“ angeboten und ausgewiesen. Detaillierte Angaben zu den einzelnen Kantinen sind der Antwort zu den Fragen 34 bis 36 zu entnehmen (Anlage 9**). ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13166 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 34. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten täglich ein Gericht (ohne Angebote wie etwa einer Salatbar) an, das den Kriterien vegetarisch, vegan, koscher und halal entspricht (bitte nach den einzelnen Kriterien aufschlüsseln) und keine Süßspeise (wie etwa Germknödel oder Milchreis) ist (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 35. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten täglich zwei Gerichte (ohne Angebote wie etwa einer Salatbar) an, die den Kriterien vegetarisch, vegan, koscher und halal entsprechen (bitte nach den einzelnen Kriterien aufschlüsseln) und keine Süßspeise (wie etwa Germknödel oder Milchreis) sind (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? 36. Wie viele Kantinen der Dienststellen des Bundes bieten täglich drei oder mehr Gerichte (ohne Angebote wie etwa einer Salatbar) an, die den Kriterien vegetarisch, vegan, koscher und halal entsprechen (bitte nach den einzelnen Kriterien aufschlüsseln) und keine Süßspeise (wie etwa Germknödel oder Milchreis) sind (bitte nach den einzelnen Kantinen aufschlüsseln)? Die Fragen 34 bis 36 werden zusammen beantwortet. Die Antwort ist der Anlage 9** zu entnehmen. 37. Ist von der Bundesregierung beabsichtigt, das geplante sogenannte Tierwohlkennzeichen der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner oder andere Siegel bzw. Zertifizierungen für tierische Produkte in die Richtlinien zur Vergabe mit aufzunehmen? 38. Falls beabsichtigt ist, Fleisch aus dem geplanten sogenannten Tierwohlkennzeichen der Bundesministerin Julia Klöckner in die Richtlinien zur Vergabe mit aufzunehmen, soll es eine bevorzugte Stufe geben? Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet. Das geplante Tierwohlkennzeichengesetz befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Es bestehen daher noch keine Überlegungen, das Tierwohlkennzeichen vor dem Hintergrund der EU-Vergabe-Richtlinie im Rahmen eines Vergabeverfahrens als konkreten Nachweis einzufordern. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/13166 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/13166 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/13166 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]