[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1351
17. Wahlperiode 09. 04. 2010
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2010
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer,
Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1239 –
Entwicklung der Arbeits- und Personalsituation in der Finanzverwaltung
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Finanzverwaltung ist zuständig für die Festsetzung und Erhebung von
Steuern. Sie ist föderal geprägt und daher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im
Interesse der Steuergerechtigkeit ist ein gleichmäßiger Vollzug der
Steuergesetze unerlässlich. Eine unzureichende Personalausstattung einzelner
Landesfinanzverwaltungen darf sich nicht zum falsch verstandenen „Standortvorteil“
entwickeln. Die Arbeits- und Personalsituation in den einzelnen
Landesfinanzverwaltungen ist deshalb langfristig zu beobachten und zu analysieren.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Es ist ständige Praxis des Bundesministeriums der Finanzen, nur Daten der
Steuerverwaltung weiterzugeben, die das gesamte Bundesgebiet betreffen. Daten der
einzelnen Länder sind daher in den zu den Fragen erstellten Übersichten nicht
enthalten.
1. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die
Fallzahlen bei der Einkommensteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt
(Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
2. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die
Fallzahlen bei der Körperschaftsteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt
(Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
3. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die
Fallzahlen bei der Umsatzsteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt
(Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
4. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die
Fallzahlen bei der Gewerbesteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt
(Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
5. Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die
Fallzahlen bei den Feststellungen in den letzten fünf Jahren entwickelt
(Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Fallzahlen für die Veranlagungen haben sich in den letzten fünf Jahren
bundesweit wie folgt entwickelt:
Anmerkungen:
1) Fallzahlen für den VZ 2009 liegen noch nicht vor. Darstellung erfolgt daher für die letzten fünf Jahre jeweils zum 31.12.
2) Aufgrund geänderter Statistikgrundsätze ab dem VZ 2007 sind die Werte teilweise hochgerechnet. Zusammenveranlagte Ehegatten zählen als ein
Fall.
3) Ohne steuerbefreiten Körperschaften.
6. Wie hoch war die Soll-Besetzung in den Finanzverwaltungen der einzelnen
Länder (Vollzeitarbeitskräfte) zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag:
31. Dezember)?
7. Wie hoch war die Ist-Besetzung in den Finanzverwaltungen der einzelnen
Länder (Vollzeitarbeitskräfte) zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag:
jeweils 31. Dezember)?
Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Personalbesetzung in den Finanzämtern hat sich bundesweit wie folgt
entwickelt:
Anmerkung:
1) Daten für 2009 liegen noch nicht vor.
8. Wie viele Unternehmen waren in den einzelnen Ländern zu Beginn der Jahre
2005 bis 2009 (Stichtag: jeweils 1. Januar) erfasst?
9. Wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen wurden von den
Finanzverwaltungen der einzelnen Länder in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils durchgeführt?
Frage Steuerart VZ 20041)
31.12.2005
VZ 20051)
31.12.2006
VZ 20061)
31.12.2007
VZ 20071)
31.12.2008
VZ 20081)
31.12.2009
1. Einkommensteuer2) 27.948.143 27.955.819 27.814.731 25.993.000 26.851.000
2. Körperschaftsteuer3) 1.021.540 1.039.277 1.060.207 1.080.372 1.104.135
3. Umsatzsteuer 5.390.177 5.510.793 5.581.585 5.635.640 5.693.287
4. Gewerbesteuer 2.706.580 2.790.813 2.874.803 2.966.013 3.056.742
5. Feststellungen 1.358.824 1.386.300 1.405.520 1.425.814 1.437.039
Frage Bezeichnung 2005 2006 2007 2008 20091)
6. Soll-Besetzung 119.320 117.234 113.658 112.650
7. Ist-Besetzung zum 31.12. 107.315 107.037 104.471 103.096
10. Wie viele Umsatzsteuersonderprüfer setzten die einzelnen Länder in den
Jahren 2005 bis 2009 jeweils ein?
11. Wie hoch waren die durch die Umsatzsteuersonderprüfungen der einzelnen
Länder festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung haben sich die Werte bundesweit wie folgt
entwickelt:
Anmerkungen:
1) Daten für 2009 liegen noch nicht vor.
2) Ab 2007 geänderte Statistikgrundsätze.
12. Wie viele Betriebe waren in den einzelnen Ländern bei der
Betriebsprüfung (Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in den Jahren 2005 bis
2009 jeweils erfasst?
13. Wie viele Betriebsprüfungsfälle wurden in den einzelnen Ländern in den
Jahren 2005 bis 2009 jeweils abgeschlossen?
14. Wie viele Prüfer wurden in den einzelnen Ländern bei Betriebsprüfungen
durchschnittlich jeweils eingesetzt in den Jahren 2005 bis 2009?
15. Wie hoch waren die durch die Betriebsprüfungen der einzelnen Länder
festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
Die Fragen 12 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
Frage Bezeichnung 2005 2006 2007 2008 2009 1)
8.
umsatzsteuerpflichtige
Unternehmen zum 01.01.
5.088.990 5.214.645 5.314.428 5.366.852
9.
Umsatzsteuer-
Sonderprüfungen
97.002 97.417 100.012 98.820
10.
eingesetzte
Umsatzsteuer-Sonderprüfer
(VZÄ)2)
1.459 1.527 2.042 1.985
11. Mehrsteuern (T€) 1.492.786 T€ 1.449.591 T€ 1.751.891 T€ 1.618.455 T€
Für die Betriebsprüfung haben sich die Werte bundesweit wie folgt
entwickelt:
Anmerkungen:
1) Einteilung alle 3 Jahre (hier 01.01.2004 bzw. 01.01.2007).
2) Ab 2007 geänderte Statistikgrundsätze.
16. Wie viele Steuerfahndungsprüfungen wurden in den einzelnen Ländern in
den Jahren 2005 bis 2009 jeweils durchgeführt?
17. Wie hoch waren die durch die Steuerfahndungsprüfungen der einzelnen
Länder festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
18. Wie viele Steuerfahndungsprüfer waren in den einzelnen Ländern in den
Jahren 2005 bis 2009 jeweils eingesetzt?
Die Fragen 16 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Für die Steuerfahndung haben sich die Werte bundesweit wie folgt
entwickelt:
Anmerkungen:
1) Daten für 2009 liegen noch nicht vor.
2) Ab 2007 geänderte Statistikgrundsätze.
Frage Bezeichnung 2005 2006 2007 2008 2009
12.
Betriebe zum
01.01.
(Groß-, Mittel-,
Klein- und
Kleinstbetriebe) 1)
7.340.639 7.333.487 8.390.724 8.390.722 8.390.722
13.
Betriebsprüfungen
(Groß-, Mittel-,
Klein- und
Kleinstbetriebe)
217.498 217.388 213.375 210.636 206.524
14.
eingesetzte
Betriebsprüfer (VZÄ) 2)
10.619 13.707 13.646 13.337 13.332
15.
Mehrsteuern
(Groß-, Mittel-,
Klein- und
Kleinstbetriebe) (T€)
13.533.714 T€ 13.613.466 T€ 13.730.543 T€ 13.908.698 T€ 15.217.738 T€
Frage Bezeichnung 2005 2006 2007 2008 20091)
16. Steuerfahndungen 27.796 27.070 27.450 23.909
17. Mehrsteuern (T€) 1.658.537 T€ 1.433.646 T€ 1.603.806 T€ 1.474.543 T€
18.
Steuerfahndungsprüfer (VZÄ)2)
2.555 2.568 2.381 2.367
19. Wie hoch war die Zahl der unerledigten Steuerfahndungsfälle in den
einzelnen Ländern zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag jeweils
31. Dezember)?
Die Zahl der unerledigten Steuerfahndungsfälle wird bundesweit nicht erhoben.
Dem Bundesministerium der Finanzen liegen daher keine Werte vor.
20. Wie viele Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern nach § 371 der
Abgabenordnung gingen in den Jahren 2005 bis 2009 in den einzelnen
Ländern jeweils ein?
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern nach § 371 der
Abgabenordnung wird bundesweit nicht erhoben. Dem Bundesministerium der Finanzen
liegen daher keine Werte vor.
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ISSN 0722-8333]