Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis
der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder kommt es von Rechtsextremen zu Aktionen, Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Medienschaffende. Die Faktencheck-Redaktion der Rechercheplattform CORRECTIV erhielt zahlreiche Hassnachrichten, Beleidigungen und Drohungen (https://correctiv.org/in-eigener-sache/2019/11/27/angriffe-auf-die-faktencheck-redaktion-von-correctiv). Bei einem Fachjournalisten für die rechte Szene, David Janzen, wurden Haustür und Briefkasten beschmiert (https://taz.de/Drohungen-gegen-Antifaschisten/!5633062/). Gegen ihn und weitere Journalisten, die seit Jahren über die rechtsextreme Szene recherchieren, organisierte die NPD Niedersachsen im November 2019 in Hannover eine Demonstration (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128998.hannover-verwaltungsgericht-hebt-verbot-von-npd-kundgebung-auf.html).
Vor dem Hintergrund dieser und weiterer vergleichbarer Beispiele ist es ein ernstes Problem, wenn Straf- und Gewalttaten häufig nicht oder nur zögerlich aufgeklärt werden. Etwa im Fall der beiden Journalisten, die im April 2018 von polizeibekannten Neonazis im Eichsfeld mit Schlagwerkzeugen und einem Messer angegriffen und verletzt worden waren, hat das zuständige Landgericht Mühlhausen auch 20 Monate später die Anklage noch nicht erhoben (https://www.deutschlandfunkkultur.de/zoegerliche-justiz-anschlag-auf-journalisten.976.de.html?dram:article_id=461450). Dass nach dieser Zeit trotz nach Ansicht der Fragesteller umfassender Beweislage die Ermittlungen noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben, interpretiert der Anwalt eines der geschädigten Journalisten als fatale Botschaft: Wenn keine zeitnahe Sanktion auf eine Tat folge, würden die Täter und potenzielle Nachahmer eher in ihrer Tat bestärkt. Der Rechtsstaat versäume es in diesem Fall, ein klares, abschreckendes Zeichen gegen „solche Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten“ (ebd.) zu setzen.
Angriffe auf Medienvertreterinnen und Medienvertreter durch Neonazis und aggressive Rechte bleiben nicht ohne Wirkung auf den Journalismus. So beschreibt der Journalist und Moderator Georg Restle, der selbst Morddrohungen erhielt, nachdem er gegen die AfD Stellung bezogen hatte, „eine verstörende Zaghaftigkeit unter vielen Kollegen, insbesondere, wenn es darum geht, über die AfD oder über den Rechtsruck in diesem Land zu berichten“ (https://www.deutschlandfunkkultur.de/handbuch-pressefreiheit-ein-praktischer-ratgeber-fuer.976.de.html?dram:article_id=463696). Entsprechend fordern Medienverbände und Redaktionen in einem öffentlichen Aufruf mehr politische Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit (https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++5f9dcd66-077c-11ea-b960-001a4a160100).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele politisch rechts motivierte Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden seit 2018 erfasst (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele (Vor-)Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bzw. Unbekannt wegen welchen Straftatbestandes wurden eingeleitet (bitte nach Jahr, Tatvorwurf und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Strafverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) dafür eingesetzt, in den einschlägigen Justizstatistiken eine Kategorie zu erfassen, die Rückschlüsse über die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter zulässt, oder inwieweit beabsichtigt sie dies?
Inwiefern hat eine explizite Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten seit 2015 stattgefunden, oder inwieweit ist eine solche Kampagne geplant?
Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden im Zusammenhang mit rechten Versammlungen seit 2018 erfasst (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es seit 2018 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen der Nichtverfolgung von Straftaten gegeben, die im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?