Evaluierung der Lage syrischer Zivilkrankenhäuser und der Einheiten des syrischen Sanitätsdienstes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/17508 – Evaluierung der Lage syrischer Zivilkrankenhäuser und der Einheiten des syrischen Sanitätsdienstes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zivilkrankenhäuser sowie ortsfeste und bewegliche Einheiten des Sanitätsdienstes müssen im Falle eines bewaffneten Konflikts jederzeit von den beteiligten Parteien geschont und geschützt werden. Außerdem darf niemand jemals dafür, dass er Verwundete oder Kranke gepflegt hat, behelligt oder verurteilt werden. Dies legten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einheitlich durch die Ratifizierung der Genfer Abkommen seit 1949 fest (vgl. Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte und Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten). Im Jahr 2011 ging die syrische Regierung gewaltsam gegen Massenproteste vor, welche zuvor umfassende wirtschaftliche und politische Reformen gefordert hatten. Die Opposition reagierte mit politischem und militärischem Widerstand. Daraus folgend befand sich Syrien Mitte 2012 in einem internen Konflikt. Seitdem haben die syrische Regierung und ihre Verbündeten systematische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal durchgeführt, um die Moral der Zivilbevölkerung zu brechen und sie zur Unterwerfung zu zwingen. Auf die systematische Natur der Angriffe wiesen auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation hin (vgl. https://n ews.un.org/en/story/2019/09/1045412). Die Angriffe auf syrische Zivilkrankenhäuser und Einheiten des Sanitätsdienstes sowie die Verfolgung ihres medizinischen Personals sind nach Ansicht der Fragesteller eindeutig Bestandteil der Kriegsstrategie der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten und werden nach wie vor praktiziert. Dies stellt eine gravierende Verletzung der Genfer Abkommen und der Menschenrechte dar. Um den durch die Genfer Abkommen gewährleisteten Schutz herzustellen und Angriffe, bei denen Krankenhäuser vermeintlich zufällig getroffen werden, abzuwenden, erstellte und teilte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit Hilfe zwölf weiterer Organisationen eine Liste mit 60 der in Syrien befindlichen und betroffenen Gesundheitseinrichtungen sowie deren Koordinaten. Die Liste wurde in Verbindung mit dem Idlib-Entmilitarisierungsabkommen am 12. März 2018 auch an die russische und syrische Regierung weitergegeben (vgl. https://reliefweb.int/ Deutscher Bundestag Drucksache 19/18198 19. Wahlperiode 19.03.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. report/syrian-arab-republic/syria-unlawful-attacks-government-forces-hit-civil ians-and-medical). Dennoch wurden die gelisteten Krankenhäuser weiterhin angegriffen (vgl. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/03/syria-unla wful-attacks-by-government-forces-hit-civilians-and-medical-facilities-in-id lib/). Meistens befinden sich die genannten Einrichtungen in durch die Opposition kontrollierten Gebieten. Es ist ein klarer Anstieg der Anzahl der Angriffe auf diese Gesundheitseinrichtungen während eines Kriegszugs der Regierung in einem von der Opposition besetzten Regierungsbezirk zu beobachten. Es ist eine drastische Abnahme solcher Angriffe zu verzeichnen, sobald die syrische Regierung ihre Macht wieder geltend gemacht hat (vgl. https://phr.or g/wp-content/uploads/2019/12/PHR-Detention-of-Syrian-Health-Workers-Ful l-Report-Dec-2019_English-1.pdf). Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wurden im Zuge eines Versuchs der syrischen Regierung, die Provinz Idlib zurückzuerobern, etwa seit April 2019 bereits 50 Krankenhäuser angegriffen. Am 5. und 6. Mai 2019 erfuhren vier Krankenhäuser nachweislich mehrere Luftangriffe durch russische Flugzeuge (vgl. https://ww w.nytimes.com/2019/10/13/world/middleeast/russia-bombing-syrian-hospital s.html). Die hohe Anzahl von Angriffen bewog viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dazu, die Koordinaten von Krankenhäusern nicht mehr mit den Vereinten Nationen zu teilen (vgl. https://www.independent.co.uk/news/world/ middle-east/syria-hospital-bombings-idlib-un-doctors-russia-assad-attack-a89 42076.html). Die syrische sowie die russische Regierung bestreiten jedoch jedwede Vorwürfe durch die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten (vgl. https://www.washingtonpost.com/world/warplanes-bomb-childrens-hospital-a s-assad-renews-aleppo-offensive/2016/11/16/a9784fa8-abd9-11e6-8b45-f8e49 3f06fcd_story.html). Der UN-Generalsekretär António Guterres, veranlasste deshalb im September 2019 die Gründung eines internationalen Untersuchungsausschusses. Russlands Präsident Vladimir Putin forderte im Gegenzug den Sprecher der Staatsduma am 16. Oktober 2019 auf, das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen zu widerrufen (vgl. https://www.reuters.com/article/us-russia-war crimes-convention/russias-putin-revokes-geneva-convention-protocol-on- warcrimes-victims-idUSKBN1WW2IN). Präsident Vladimir Putin gab das vermeintliche Risiko des Machtmissbrauchs durch solch einen Untersuchungsausschuss als Grund hierfür an. Konkret bedeutet der Widerruf des Zusatzprotokolls vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, welches den Begriff des bewaffneten Konflikts auf den Kampf von Völkern gegen fremde Besetzung erweitert, dass der syrische Bürgerkrieg nicht länger der Definition des unter dem Genfer Abkommen geregelten bewaffneten Konflikts entspricht. Sollte eine Verantwortung Russlands durch den Untersuchungsausschuss festgestellt werden, wäre dieser Verantwortung seitens Russlands präventiv der Boden entzogen. 1. Wie viele militärische Angriffe gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit März 2011 auf syrische Gesundheitseinrichtungen (bitte nach Kalenderjahren, Monaten und Distrikt aufschlüsseln)? a) Welcher Anteil der Angriffe der syrischen Regierung und ihrer Alliierten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf Gesundheitseinrichtungen ausgeführt? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Seit Konfliktbeginn im Jahr 2011 hat es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Physicians for Human Rights“ knapp 600 Angriffe auf medizinische Einrichtungen gegeben, das syrische Regime und seine Unterstützer haben insgesamt 536 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen durchgeführt (vgl. https://phr.org/our-work/resources/a-map-of-attacks-on-health-care-in-syria/). Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Mit welchen Mitteln fördert die Bundesregierung Projekte, die Statistiken zur Lage in Syrien zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung fördert entsprechende Projekte mit Mitteln aus dem Haushaltstitel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung (Kapitel 0501 Titel 687 34). Die Bereitstellung von Informationen und Statistiken zur Lage in Syrien erfolgt teilweise im Rahmen größerer Projekte als eine unter vielen Maßnahmen; die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht gesondert erfasst. Zu den Projekten, in deren Rahmen Daten im Sinne der Fragestellung generiert werden, zählt etwa ein Frühwarnsystem zum Schutz der Zivilbevölkerung und von medizinischem Personal sowie das Vorhaben von „Physicians for Human Rights“ (PHR) zur Dokumentation von Angriffen auf Gesundheitspersonal und -Einrichtungen (vgl. https://phr.org/our-work/resources/my-only-crime-wa s-that-i-was-a-doctor/). 2. Wie viele Mitglieder des medizinischen Personals und wie viele Zivilisten wurden nach Erkenntnissen oder Schätzungen der Bundesregierung bei den Angriffen auf syrische Gesundheitseinrichtungen seit dem 15. März 2011 jeweils verletzt oder getötet (bitte nach Kalenderjahren, Distrikt, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Öffentlich verfügbaren Informationen zufolge sollen im fraglichen Zeitraum mindestens 914 Mitglieder des medizinischen Personals getötet worden sein. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden im Zeitraum 2016 bis 2019 bei Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen insgesamt 470 Personen getötet, davon 309 in den nordwestlichen Governoraten Idlib, Aleppo und Hama. Im gleichen Zeitraum wurden 968 Personen verletzt. (http://www.e mro.who.int/syr/syria-news/in-4-years-494-attacks-on-health-killed-470-patient s-and-health-staff-in-syria.html; https://phr.org/our-work/resources/my-only-cri me-was-that-i-was-a-doctor/). Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verfolgungen, Verschwindenlassen und Folter von medizinischem Personal in Syrien? a) Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheit des medizinischen Personals in Syrien ein? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Zivile öffentliche Einrichtungen, insbesondere Gesundheitseinrichtungen bzw. Krankenhäuser sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitssektors sind seit Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien wiederholt zum Ziel von Angriffen geworden. Medizinisches Personal ist insbesondere in umkämpften Regionen Nordwestsyriens Gefahren durch Luftangriffe, Beschuss und anderweitigen Angriffen ausgesetzt. Nach Angaben der WHO wurden 2019 in Syrien insgesamt zwölf medizinische Fachkräfte bei Angriffen getötet und 33 verletzt. Im Januar 2020 mussten 53 Gesundheitseinrichtungen ihre Arbeit aufgrund gezielter Angriffe oder anhaltender militärischer Auseinandersetzungen suspendieren. Menschenrechtsorganisationen wie „Physicians for Human Rights“ und das „Syrian Network for Human Rights“ sowie die internationale unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (VN) berichten außerdem, dass insbesondere das syrische Regime gezielt gegen medizinisches Personal vorgeht. So sollen medizinische Helfer Berichten zufolge im Rahmen der umfassenden Anti- Terrorgesetzgebung durch das syrische Regime verhaftet und gefoltert worden sein oder gelten als verschwunden. Gezielte Angriffe erschweren den Zugang des medizinischen Personals zu potentiellen Implementierungsgebieten. Die Gefahren, denen medizinisches Personal ausgesetzt sind, haben oftmals zur Folge, dass das Personal selbst vertrieben, verletzt oder getötet wird. Dies wiederum führt zu einem verschlechterten Angebot an Gesundheitsleistungen. Die Bundesregierung verurteilt die gezielte Verfolgung von medizinischem Personal auf das Schärfste. Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und -personal hatten und haben nach Einschätzung der Bundesregierung gravierende Einschnitte auf die medizinische Versorgung in Syrien. Die Weltbank kommt in einem 2017 erschienenen Bericht (https://www.worldbank.org/en/country/syria/p ublication/the-toll-of-war-the-economic-and-social-consequences-of-the-confli ct-in-syria) zu dem Schluss, dass mehr Menschen durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Syrien gestorben sind als durch direkte Kampfhandlungen. b) Wie, und mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung medizinisches Personal in Syrien? Das Auswärtige Amt unterstützt aus Mitteln für humanitäre Hilfe und Mitteln für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung direkt Gesundheitsprojekte in Syrien sowie Projekte zum Schutz von medizinischem Personal und zur Beweissammlung über Angriffe auf medizinische Infrastruktur und medizinisches Personal. Diese Maßnahmen zur Unterstützung von medizinischem Personal sind Teil der in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten Mittel für Gesundheitseinrichtungen und können nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt werden. Im Auftrag der Bundesregierung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH seit 2017 Personal im Gesundheitssektor in von der Opposition kontrollierten Gebieten, derzeit in Nordwest- Syrien. Zur Umsetzung arbeitet die GIZ mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. Die lokale Bevölkerung und Binnenvertriebene erhalten durch das Vorhaben eine verbesserte Gesundheitsversorgung und Zugang zu psychosozialen Dienstleistungen. Hierzu wurden seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bisher Mittel in Höhe von insgesamt 33 Mio. Euro (für den Zeitraum März 2017 bis Juni 2021) zur Verfügung gestellt, wovon bisher 20.690.936,70 Euro verausgabt wurden. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die gezielte Verfolgung von medizinischem Personal und dessen Wirkung auf die syrische Gesellschaft? Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 3a wird verwiesen. 4. Gibt es nach Kenntnisstand der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der politischen Zugehörigkeit eines Regierungsbezirkes und der Anzahl von Angriffen auf Krankenhäuser und Einheiten des Sanitätsdienstes? Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung dies ein? 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verursacher der in Frage 1 aufgeschlüsselten Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der von Russland durchgeführten Luftangriffe auf syrische Gesundheitseinrichtungen? Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Berichts der „New York Times“ vom Oktober 2019 zu den Angriffen auf syrische Gesundheitseinrichtungen, dass die russische Regierung für systematische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verantwortlich ist? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zum Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Untersuchung des VN-Generalsekretärs zu den Angriffen auf die gesundheitliche Infrastruktur in Syrien? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Untersuchung und hält sie den Umfang der Untersuchung für ausreichend, um die Problematik der systematischen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen lückenlos aufzuklären? Die am 1. August 2019 vom Generalsekretär der VN beschlossene Untersuchung zu Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen in Syrien durch ein „Board of Inquiry“ dauert an. Der interne Bericht des „Board of Inquiry“ soll in den kommenden Wochen dem VN-Generalsekretär vorgelegt werden. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der VN-Generalsekretär die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht. 7. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung Gesundheitseinrichtungen in Syrien gefördert (bitte nach Jahr und Einzelplan aufschlüsseln)? Aus Mitteln des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) für humanitäre Hilfe ist jährlich eine Förderung in folgender Höhe erfolgt: • 2013: 8.050.000,00 Euro • 2014: 10.605.289,31 Euro • 2015: 5.464.867,79 Euro • 2016: 12.360.395,37 Euro • 2017: 11.412.760,43 Euro * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. • 2018: 14.039.168,98 Euro • 2019: 16.988.012,29 Euro. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung ist jährlich eine Förderung in folgender Höhe erfolgt: • 2013: 1.817.000 Euro • 2014: 2.154.000 Euro • 2015: 130.000 Euro • 2016: 305.000 Euro • 2017: 30.000 Euro • 2018: 3.400.000 Euro • 2019: 630.000 Euro. Aus Mitteln des BMZ (Einzelplan 23) ist jährlich eine Förderung in folgender Höhe erfolgt: • 2015: 1.503.000 Euro • 2016: 4.697.000 Euro • 2017: 18.900.000 Euro • 2018: 10.000.000 Euro • 2019: 8.000.000 Euro. 8. Wie viele der angegriffenen Gesundheitseinrichtungen wurden mit Mitteln der Bundesregierung gefördert, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Schäden an von der Bundesregierung geförderten Gesundheitseinrichtungen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden mindestens 24 aus Mitteln der Bundesregierung unterstützte Gesundheitseinrichtungen und Krankenwagen angegriffen. Betroffen sind dabei mindestens acht aus Mitteln der humanitären Hilfe und 16 im Rahmen des in der Antwort zu Frage 3b genannten GIZ- Vorhabens unterstützte Gesundheitseinrichtungen und Krankenwagen. Schadensmeldungen beruhen in der Regel auf den Angaben der lokalen Partnerorganisationen und können weder durch das Personal humanitärer Organisationen noch durch die Bundesregierung systematisch bewertet oder finanziell beziffert werden. 9. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Angriffe auf von der Bundesregierung geförderte Gesundheitseinrichtungen zu untersuchen? Die Bundesregierung hat sich mit Partnern erfolgreich beim VN- Generalssekretär für die Schaffung eines „Board of Inquiry“ eingesetzt. Die Bundesregierung fördert zudem Projekte zum Schutz von medizinischem Personal sowie zur Beweissammlung über Angriffe auf medizinische Infrastruktur und medizinisches Personal. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 10. Mit welchen Mitteln hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union Gesundheitseinrichtungen in Syrien gefördert (bitte nach Jahr und Einzelplan aufschlüsseln)? Seit 2011 hat die Europäische Union rund 1,58 Mrd. Euro zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Menschen in Syrien bereitgestellt, darunter auch umfangreiche Maßnahmen der humanitären Hilfe. Der Bundesregierung liegen keine Angaben dazu vor, in welcher Höhe die Europäische Union Gesundheitseinrichtungen in Syrien gefördert hat. 11. Wie viele der angegriffenen Gesundheitseinrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mitteln der Europäischen Union gefördert, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Schäden aufgrund der Angriffe? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Europäische Union verurteilt jegliche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen (vgl. https://w ww.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/03/06/statement-of-the-f oreign-affairs-council-on-syria-and-turkey/). 12. Wie viele der angegriffenen Gesundheitseinrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung auf der von den Vereinten Nationen erstellten Liste von Gesundheitseinrichtungen, die zur Konfliktentschärfung von Angriffen ausgenommen werden sollten? Nach der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen waren mindestens zwei der von der Bundesregierung geförderten angegriffenen Gesundheitseinrichtungen auf der von den VN erstellten Liste zur Konfliktentschärfung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung Russlands, das Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens am 16. Oktober 2019 zu widerrufen (https://www.reuters.com/article/us-russia-warcrimes-convention/rus sias-putin-revokes-geneva-convention-protocol-on-war-crimes-victims-i dUSKBN1WW2IN)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Manuel Sarrazin auf Bundestagsdrucksache 19/14661 wird verwiesen. 14. Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung, gegenüber der russischen Regierung im Falle der kontinuierlichen Verletzung des Völkerrechts zu ziehen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 des Abgeordneten Manuel Sarrazin auf Bundestagsdrucksache 19/17884 wird verwiesen. 15. Inwieweit hat die Bundesregierung die Angriffe auf syrische Gesundheitseinrichtungen seit 2018 im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im VN- Sicherheitsrat thematisiert und verurteilt? Die Bundesregierung hat seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat am 1. Januar 2019 – auch in ihrer Funktion als Ko-Federführer für das Dossier „Syrien humanitär“ im VN-Sicherheitsrat – Angriffe auf syrische Gesundheitseinrichtungen regelmäßig verurteilt, sowohl in regulären Befassungen jeden Monat als auch in weiteren, von der Bundesregierung mit einberufenen Sondersitzungen des VN-Sicherheitsrates, so z. B. am 10. Mai 2019, 17. Mai 2019, 18. Juli 2019, 7. August 2019, 10. Oktober 2019, 6. Februar 2020, 14. Februar 2020 und 28. Februar 2020. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat am 27. Februar 2020 im Sicherheitsrat die Einhaltung humanitären Völkerrechts und insbesondere den Schutz ziviler Einrichtungen und Gesundheitsinfrastruktur gefordert. Die Bundesregierung hat ferner einen Resolutionsentwurf zu einem Waffenstillstand in Idlib (undocs.org/en/S/2019/756) mit eingebracht, dessen Annahme Russland und China am 19. September 2019 durch ein Veto verhinderten. In dieser federführend von der Bundesregierung entworfenen Resolution wurde zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen und Einhaltung humanitären Völkerrechts auch im Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Blockade Russlands der VN- Resolution gegen das Assad-Regime? Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die regelmäßigen Vetos Russlands gegen eine VN-Resolution gegen das Assad- Regime? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine dauerhafte Beilegung des Konflikts nur im Rahmen einer politischen Lösung unter Ägide der VN und im Einklang mit Sicherheitsrats-Resolution 2254 erreicht werden kann. Auch Russland hat dieser Resolution zugestimmt und damit insbesondere einem von den VN geführten politischen Prozess zur Bekämpfung von VN-gelisteten, terroristischen Gruppierungen und zur Rückkehr von Flüchtlingen. Hieran muss sich Russland messen lassen. Die Bundesregierung wird weiter dafür eintreten, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung für die Menschen in Syrien besser gerecht wird. 17. Inwieweit thematisiert und verurteilt die Bundesregierung die Angriffe auf die gesundheitliche Infrastruktur in Syrien in bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung? Die Bundesregierung fordert regelmäßig alle Beteiligten zum Schutz ziviler Infrastruktur auf, auch damit ein Raum zur Fortführung der humanitären Hilfe geschaffen werden kann. So forderte beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas im VN-Sicherheitsrat am 27. Februar 2020: „Das syrische Regime und Russland (…) stehen in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen.“ Zum Inhalt vertraulicher Gespräche mit Regierungen anderer Länder macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben. 18. Welche Auswirkung wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Verabschiedung der Sicherheitsresolution 2504 (2020) auf die humanitäre Versorgung in Syrien haben? Kurz vor dem Auslaufen der Ermächtigung zur Lieferung grenzüberschreitender Hilfe gelang es der Bundesregierung, mit der Verabschiedung der Resolution 2504 die Fortsetzung dieser Ermächtigung für zwei Grenzübergänge in Nordwestsyrien sicherzustellen. Die Sicherheitsratsresolution 2504 ermöglicht somit weiterhin grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Idlib. Mit dem Ziel der Verlängerung des Grenzübergangs Yaroubiah in Nordostsyrien konnte die Bundesregierung sich nicht durchsetzen. In der Abwägung mit einem ersatzlosen kompletten Wegfall der Ermächtigung zu grenzüberschreitender humanitärer Hilfe musste dies hingenommen werden. Der Bericht des VN-Generalsekretärs zu Alternativen zum Grenzübergang Yaroubiah vom 21. Februar 2020 (S/2020/139; https://undocs.org/en/S/2020/139) stellt die Folgen dieser Einschränkung der grenzüberschreitenden Hilfsmaßnahmen der VN für die humanitäre Versorgung von Nordost- und Nordwestsyrien dar. Zwar waren grenzüberschreitende Aktivitäten der Vereinten Nationen 2019 von Irak aus für Nordostsyrien vergleichsweise gering, dennoch führte der Wegfall zu einem nicht unerheblichen Ausfall von medizinischen Materialien der WHO. Die Bundesregierung steht gemeinsam mit anderen Geberstaaten in engem Kontakt mit den VN, um die Auswirkungen der Resolution 2504 auf die Versorgungslage in Nordostsyrien zu analysieren und Wege zu finden, die Finanzierung und Arbeitsfähigkeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen, die grenzüberschreitende Hilfe in Nordostsyrien leisten, weiter sicherzustellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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