Staatliche Leistungserbringung für sichere Pflanzenschutzmittelanwendung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/19293 – Staatliche Leistungserbringung für sichere Pflanzenschutzmittelanwendung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Digitalisierung der Landwirtschaft erfordert in vielen Bereichen die Bereitstellung von öffentlich erhobenen Daten. Beispielsweise sind auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Zulassungsdaten von Pflanzenschutzmitteln in PDF und in einem Datenbankformat verfügbar. Diese Datei wird laut Angaben des Bundesamts monatlich auf Basis von MS-Access 2000 aktualisiert. Sie enthält die Daten, die in PDF auch in der Online-Datenbank und den Pflanzenschutzmittelverzeichnissen erscheinen. Für Behörden, die diese Datei ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben benötigen, ist sie unentgeltlich. Für sonstige Nutzer beträgt der Bezugspreis (netto) für ein Jahresabonnement 497,49 Euro, für eine Monatslieferung 78,70 Euro (https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsber eiche/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/01_ZugelPS M/06_Datenbank/psm_ZugelPSM_Datenbank_node.html). Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unterliegt strengen, dynamischen Regeln. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist die Bereitstellung von Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten in maschinenlesbarer Form zwingend notwendig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen orientiert sich grundsätzlich an der Begriffsbestimmung des maschinenlesbaren Formats auf EU-Ebene: Im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (COM (2018) 234 final), Artikel 2, Nummer 10, Seite 27 [41/52], bezeichnet der Ausdruck „maschinenlesbares Format“ ein Dateiformat, „das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können“ (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/ DE/COM-2018-234-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF). Deutscher Bundestag Drucksache 19/19679 19. Wahlperiode 29.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 29. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Daten stellt das BVL in maschinenlesbarer Form zur Verfügung? Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt Daten in maschinenlesbarer Form einerseits über das Internet durch die „Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel“ (in HTML) zur Verfügung (https://w ww.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/0 2_ZulassungPSM/01_ZugelPSM/01_OnlineDatenbank/psm_onlineDB_nod e .html), andererseits zusätzlich als „Zulassungsdaten im Datenbankformat“ (https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/01_Auf gaben/02_ZulassungPSM/01_ZugelPSM/06_Datenbank/psm_ZugelPSM_Date nbank_node.html). Im Rahmen beider Bereitstellungsformen beinhalten die Daten die Angaben über die zum Erstellungszeitpunkt zugelassenen Pflanzenschutzmittel und deren Anwendungsgebiete (Kultur, Schadorganismus), Zulassungsende, Kennzeichnungen, Anwendungsbestimmungen, Auflagen, Hinweise, Wirkstoffgehalte, Wirkungsbereiche und Anwendungsdetails.  2. Wem stellt das BVL diese Daten in maschinenlesbarer Form kostenfrei zur Verfügung (bitte die Behörden auflisten)? In der „Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel“ stellt das BVL die Daten kostenfrei der Allgemeinheit über das Internet zur Verfügung. Als „Zulassungsdaten im Datenbankformat“ stellt das BVL die Daten Behörden kostenfrei über eine Nutzergruppe im „FIS-VL Fachinformationssystem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (https://fis-vl.bvl.bund.de/share/page/) zur Verfügung. Nach derzeitiger Konfiguration können folgende Personen sowie Mitarbeiter folgender Behörden Mitglieder dieser Nutzergruppe sein: • Amtliche Tierärzte • Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) • Max Rubner-Institut (MRI) – Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel • Julius Kühn-Institut (JKI) – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen • Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit • Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) • Bundesministerium für Gesundheit (BMG) • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) • weitere Bundesbehörden im Ressort des BMEL (z. B. Bundessortenamt (BSA), Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)) • Bundeswehrangehörige • Zuständige Länderbehörden aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit, Kosmetik, Bedarfsgegenstände und Tabak • Pflanzenschutzämter und Pflanzenschutzdienste • Robert Koch-Institut (RKI)  3. Zu welchem Zweck stellt das BVL Daten in maschinenlesbarer Form kostenfrei zur Verfügung? Das BVL stellt gemäß § 33 Absatz 4 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) die Daten in Form der „Online- Datenbank Pflanzenschutzmittel“ kostenfrei der Allgemeinheit zur Verfügung. Die kostenfreie Zurverfügungstellung der Daten an Behörden als „Zulassungsdaten im Datenbankformat“ erfolgt, um diese bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben zu unterstützen.  4. Stellt das BVL dem Julius-Kühn-Institut (JKI) maschinenlesbare Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten kostenfrei oder gegen Entgelt zur Verfügung?  5. Stellt das BVL den Bundesländern maschinenlesbare Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten kostenfrei oder gegen Entgelt zur Verfügung?  6. Stellt das BVL der Wirtschaft maschinenlesbare Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten kostenfrei oder ausschließlich gegen Entgelt zur Verfügung?  7. Stellt das BVL Forschungseinrichtungen, wie z. B. Hochschulen, Universitäten oder Landwirtschaftskammern, maschinenlesbare Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten kostenfrei oder ausschließlich gegen Entgelt zur Verfügung? Die Fragen 4 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Das BVL stellt dem Julius Kühn-Institut, den Bundesländern, der Wirtschaft und Forschungseinrichtungen die maschinenlesbaren Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten in unterschiedlicher Form kostenfrei zur Verfügung: • Dem Julius Kühn-Institut einerseits in Form der „Zulassungsdaten im Datenbankformat“ durch sowohl Zusendung per E-Mail und als auch die Bereitstellung im FIS-VL und andererseits in Form der „Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel“. • Den Bundesländern einerseits in Form der „Zulassungsdaten im Datenbankformat“ durch die Bereitstellung im FIS-VL und andererseits in Form der „Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel“. • Der Wirtschaft und Forschungseinrichtungen in Form der „Online- Datenbank Pflanzenschutzmittel“. Des Weiteren stellt das BVL anderen Nutzern als Behörden im Rahmen der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben (insbesondere der Wirtschaft und Forschungseinrichtungen) maschinenlesbare Pflanzenschutzmitteldaten in Form von „Zulassungsdaten im Datenbankformat“ entgeltlich im Rahmen eines Jahresabonnements oder einer Monatslieferung zur Verfügung. Für solche Nutzer beträgt der Bezugspreis (netto) zuzeit für ein Jahresabonnement 497,49 Euro und für eine Monatslieferung 78,70 Euro.  8. Plant das BVL, maschinenlesbare Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten generell kostenfrei zur Verfügung zu stellen, und falls nein, warum nicht? Das BVL stellt in Form der „Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel“ maschinenlesbare Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten bereits jetzt generell kostenfrei zur Verfügung.  9. Welche weiteren Maßnahmen zur Standardisierung und Bereitstellung von Daten sind derzeit geplant? 10. Welche Projekte laufen derzeit zur Standardisierung und Bereitstellung von öffentlich erhobenen Daten in der Landwirtschaft im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Bundes? Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet. Es bestehen verschiedene Kooperationsprojekte, die eine Standardisierung und verbesserte Bereitstellung von Daten fokussieren. So wird im Rahmen der Initiative Tech4Germany mit dem BMEL-Projekt „Pflanzenschutzmittelzulassungsdaten“ daran gearbeitet, die Daten aus der Pflanzenschutzmitteldatenbank des BVL besser nutzbar zu machen. Ziel des Projektes ist die Erstellung einer maschinenlesbaren Schnittstelle, die die vorhandenen maschinenlesbaren Daten zu Pflanzenschutzmitteln besser durchsuchbar und allgemein zugänglich macht. Ferner sollen vorliegende Daten in optimierte maschinenlesbare Strukturen gebracht werden, um eine Anwendbarkeit in den landwirtschaftlichen Unternehmen zu verbessern. Das Projekt soll als Blaupause für Datenbanken in weiteren Bundesbehörden genutzt werden. Darüber hinaus finanziert das BMEL eine Machbarkeitsstudie zu einer staatlichen, digitalen Agrarplattform. Hier wird untersucht, welche Daten in welcher Form von wem (Staat oder Privatwirtschaft) zur Verfügung gestellt werden sollen. Ergebnisse werden ab Herbst 2020 vorliegen. Ein weiteres Projekt der Bundesregierung ist das Projekt GAIA-X. Dieses hat zum Ziel, eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Deutschland und Europa zu etablieren. Das BMEL hat hierbei die Federführung in der Domäne Landwirtschaft übernommen. 11. Werden die Daten des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) standardisiert zur Verfügung gestellt? a) Wenn nein, wann ist mit der Bereitstellung standardisierter Daten des KTBL zu rechnen? b) Werden diese kostenfrei zur Verfügung gestellt? Fragen 11 bis 11b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet. Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) nutzt semantische Technologien, Linked Data, Vokabulare und Ontologien als technische Grundlage für die Bereitstellung von Daten. Über interaktive Anwendungen sind Daten landwirtschaftlicher Maschinen, Arbeitsgänge der Außenwirtschaft sowie Produktionsverfahren des Pflanzenbaus und der Tierhaltung abrufbar. Diese Daten werden auf Nachfrage in strukturierter Form abgegeben. Direkt über einen Server des KTBL können aktuell Planungsdaten zu mehreren tausend landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen – beispielsweise Abschreibungsdauern, Reparaturkosten oder Betriebsstoffverbräuche – abgerufen werden. Die bereitgestellten Dienste liefern Daten in maschinenlesbarer Form und sind konform zu einschlägigen Standards des World Wide Web Consortiums für das Semantic Web, wie dem Resource Description Framework (RDF) als Datenformat und der SPARQL-Abfragesprache zur gezielten Selektion von Objekten und Eigenschaften. An der entsprechenden Bereitstellung weiterer Daten zu Arbeitsgängen der Außenwirtschaft sowie vertiefender Dokumentation und begleitendem Informationsmaterial wird aktuell gearbeitet. Andere Datenbereiche werden folgen. Die genannten ökonomischen Planungsdaten des KTBL stehen in digitaler Form kostenfrei zur Verfügung. Ebenfalls kostenfrei sind die Onlineanwendungen zur detaillierten Kalkulation der unterschiedlichsten Fragestellungen in der Landwirtschaft (https://www.ktbl.de/). Die über Webdienste abrufbaren Daten werden unter der international verwendeten Lizenz „Creative Commons“ allen interessierten Nutzern zur Verfügung gestellt (Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0), https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4. 0/deed.de). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]