Die Fördermechanismen der Bundesregierung für Gasinfrastrukturen und Gasanwendungstechnologien
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, Jürgen Trittin, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Erneuerbares Gas wird eine tragende Rolle im künftigen Energiesystem und beim Erreichen der Klimaschutzziele von Paris spielen. Hier liegen große Potenziale für Deutschland, sich als Technologietreiber und Innovationstreiber zu positionieren. Dafür müssen nicht nur neue Erzeugungstechnologien wie Power-to-Gas-Anlagen weiterentwickelt, sondern auch vorhandene Infrastrukturen und Anwendungstechnologien angepasst werden.
Die technologischen und klimapolitischen Chancen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass erneuerbare Gase ein kostbares Gut bleiben werden und es daher essentiell ist, den Gasverbrauch bestmöglich zu reduzieren (vgl. https://www.unendlich-viel-energie.de/media/file/3611.AEE_Gruene_Metastudie_Gas-Nov19_web.pdf). Daher ist es fraglich, wie viel Investitionen oder gar staatliche Fördermittel in die Gasinfrastruktur heute noch gesteckt werden sollten und welcher Anteil der Investitionen tatsächlich den Pfad hin zur Klimaneutralität leitet.
Hinzu kommen negative Auswirkungen auf Klima und Umwelt durch den unkontrollierten Austritt von Gas, sogenannter Methanschlupf, und durch Methanleckagen bei Gasanwendungen und in der Infrastruktur. Der Austritt von Methan in die Atmosphäre ist besonders problematisch, da Methan eine hohe Klimaschädlichkeit aufweist. Er kann somit die Klimabilanz von Gas erheblich verschlechtern. (vgl. z. B. http://energywatchgroup.org/erdgas-leistet-keinen-beitrag-zum-klimaschutz). Für die Einschätzung dieses Problems und die Beseitigung ist ein umfänglicher Wissensstand notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Über welche direkten Förderprogramme und Maßnahmen des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder wird die Gasinfrastruktur (z. B. LNG-Infrastruktur [Liquefied Natural Gas], Gaspipelines, Gaskraftwerke) in Deutschland bezuschusst bzw. deren Aufbau oder Betrieb gefördert (bitte einzeln nach Programm und abgerufene Förderhöhe pro Jahr der letzten drei Jahre auflisten)?
Über welche indirekten Förderinstrumente wie beispielsweise Steuererleichterungen, Umlagen (z. B. KWK-Umlage für Gaskraftwerke) etc. wird die Gasinfrastruktur gefördert (bitte einzeln nach Programm und finanziellem Gegenwert der ausgezahlten und indirekt gewährten Förderinstrumente pro Jahr der letzten drei Jahre angeben)?
Über welche direkten Förderprogramme und Maßnahmen des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder werden gasbetriebene Anwendungstechnologien und deren Umrüstung (z. B. Gasheizungen, Pkw, Schiffe, Lkw, Industrieanwendungen) aller Sektoren gefördert (bitte einzeln nach Programm und abgerufene Förderhöhe pro Jahr der letzten drei Jahre auflisten)?
Über welche indirekten Förderinstrumente des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder wie beispielsweise Steuererleichterungen, Umlagen, Maut-Erleichterungen etc. werden gasbetriebene Anwendungstechnologien aller Sektoren gefördert (bitte einzeln nach Programm und finanziellem Gegenwert der ausgezahlten und indirekt gewährten Förderinstrumente pro Jahr der letzten drei Jahre angeben)?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern ihre in der Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/V/verordnung-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fuer-den-aufbau-der-lng-infrastruktur.pdf?__blob=publicationFile&v=6) auf den Seiten 15 und 16 angenommenen Kosten für den Anschluss von LNG-Terminals bislang zutreffend waren?
Welche Projekte zu Erzeugung/Transport/Verarbeitung LNG sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland geplant, und welche kommen für indirekte und direkte Förderprogramme in Frage?
Gibt es bereits Förderungen des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder, die an die sogenannte H2-Readyness der Gasanwendungen und Infrastrukturen gekoppelt sind?
a) Wenn ja, welche sind das, wie hoch ist die Förderung, und wie wurde diese in den vergangenen drei Jahren abgerufen?
b) Wenn nein, sind hierfür Förderungen geplant?
Gibt es Förderinstrumente des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder, die gezielt auf Effizienzmaßnahmen in Gasanwendungen abzielen?
Wenn ja, welche sind das, und in welcher Höhe wurden diese in den letzten drei Jahren abgerufen?
Gibt es Förderinstrumente des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder, die gezielt das Erkennen und Beheben von Methanschlupf sowie Methanleckagen adressieren?
Wenn ja, welche sind das, wie hoch ist die Förderung, und wie wurde diese in den vergangenen drei Jahren abgerufen?
Wie viel Methan und andere klimawirksame Gase entweichen nach Wissenstand der Bundesregierung jährlich im deutschen Gasnetz?
Wie viel Methan und andere klimawirksame Gase entweichen nach Wissensstand der Bundesregierung jährlich in gasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (bitte nach Anlagengröße auflisten)?
Wie viel Methan und andere klimawirksame Gase entweichen nach Wissensstand der Bundesregierung aus dem nach Deutschland importierten Gas während der Vorkette (d. h. bei Förderung, Verarbeitung und Transport)?
Wie viel Methan und andere klimawirksame Gase entweichen nach Wissensstand der Bundesregierung in der Endanwendung z. B. BHKW, Gasheizung, etc. ?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, ihren Wissensstand über Methan-Emissionen und andere klimawirksame Gase aus der Vorkette zu verbessern?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der EU-Kommission, eine Methan-Strategie zu verabschieden?
a) Mit welcher Schwerpunktsetzung plant sie, sich hierbei einzubringen?
b) Hält die Bundesregierung eine europaweite Regulierung zu Methan für sinnvoll?
Wie bewertet die Bundesregierung den seit 2007 unerklärlichen und kontinuierlichen Anstieg der weltweiten Methanausstoßung (https://www.nzz.ch/wissenschaft/methan-anstieg-des-treibhausgases-als-problem-fuer-das-klima-ld.1478907), und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der wissenschaftlichen Erkenntnisse dagegen unternommen?