Die Situation der Forstwirtschaft
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Forstwirtschaft in Deutschland erfährt noch immer massive Einflüsse durch die Waldschäden seit 2017. Bis heute wurden verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in der Forstwirtschaft durch die Bundesregierung ergriffen. Neben der Tarifvergünstigung für Kalamitätsholz (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2019-04-29-tarifverguenstigung-fuer-einkuenfte-aus-ausseordentlichen-holznutzungen-in-der-forstwirtschaft-gemaess-paragraf-34b-EStG.html) sind im Zuge des Waldgipfels 2019 (https://www.welt.de/newsticker/news1/article200930242/Klima-Forstministerin-Kloeckner-Biszu-800-Millionen-Euro-stehen-fuer-Waldhilfen-bereit.html) und als Teil des Corona-Konjunkturpakets 2020 Waldhilfen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-konjunkturschub-fuer-stallbau-und-wald-ist-starkes-signal-12079055.html) in Höhe von 1,5 Mrd. Euro gewährt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtheit der Waldschäden seit dem Jahr 2017 nach ihrer jüngsten Länderabfrage ein (bitte die gesamte Schadholzmenge, die bereits geborgene Schadholzmenge, die aktuell vorhandene Schadfläche und die aufgeforsteten Flächen jährlich darstellen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige wirtschaftliche Situation der Forstbetriebe vor dem Hintergrund der Dynamik der Waldschäden, und mit welchen damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung in der Holzproduktion in den kommenden Jahren?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Holzpreise seit dem Jahr 2010 in Deutschland und Europa entwickelt (bitte die Preisentwicklung der bedeutendsten Holzarten darstellen)?
Wie hoch waren die importierten und exportierten Mengen an bedeutenden Holzarten seit dem Jahr 2017, und mit welchen Ländern wurden entsprechende Handelsvereinbarungen getroffen (bitte die gehandelten Mengen je Holzart und Handelspartner darstellen)?
Auf welche Art und Weise wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bedeutende Schadholzmengen aus den Wäldern transportiert, und wo wurden kurzfristig Lagerstätten für Schadholz eingerichtet (bitte die transportieren Schadholzmengen aus den Wäldern und die Größe der kurzfristig eingerichteten Holzlagerstätten darstellen)?
Inwieweit ist mit weiteren sachlichen Billigkeitsmaßnahmen im Zuge einer Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund besonderer Forstschäden im laufenden Wirtschaftsjahr und in den kommenden Wirtschaftsjahren zu rechnen?
Auf welche Art und Weise sollen nach Auffassung der Bundesregierung die gewährten Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturpaket 2020 über 700 Mio. Euro zeitnah und effektiv eingesetzt werden?
Was ist die Bemessungsgrundlage der Waldhilfen des Corona-Konjunkturpakets 2020 über 700 Mio. Euro?
Welche Ziele werden mit der Auszahlung der Waldhilfen des Corona-Konjunkturpakets 2020 über 700 Mio. Euro verfolgt?
Inwieweit ergänzen oder unterscheiden sich die Waldhilfen des Jahres 2019 und die Waldhilfen als Teil des Corona-Konjunkturpakets 2020?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung und nach Rücksprache mit den Bundesländern die Nachfrage der Waldhilfen aus dem Jahr 2019 in den einzelnen Bundesländern?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Mittelabfluss der im Jahr 2019 gewährten Waldhilfen über 800 Mio. Euro, die gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden, und wie viele Forstbetriebe, Waldbewirtschafter und Waldbesitzer haben Waldhilfen aus dem Jahr 2019 bisher beantragt?
Wer sind Antragsberechtigte und was sind Bewilligungsgründe für die Gewährung einer Auszahlung der Waldhilfen aus dem Jahr 2019, und gilt Gleiches für die Waldhilfen des Corona-Konjunkturpakets aus dem Jahr 2020?
Welches Evaluierungskonzept verfolgt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern zur Bewertung der Wirksamkeit der Waldhilfen 2019 und der Waldhilfen als Teil des Corona-Konjunkturpakets 2020, und welche Kriterien möchte die Bundesregierung dabei berücksichtigen?
Welche Menge an und welche Art von Pflanzenschutzmitteln für den forstlichen Gebrauch wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 ausgebracht?
Welche Baumarten wurden damit behandelt?
Wie hoch war die jährlich behandelte Fläche?
Wie hoch waren die einzelnen Aufwandmengen je Fläche und Baumart?
Inwieweit möchte die Bundesregierung auf europäischer Ebene und in Zusammenarbeit mit den Ländern die Waldbewirtschafter mit einer ausreichenden Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln unterstützen?
Wie viele Pflanzenschutzmittel sind derzeit für den forstlichen Gebrauch zugelassen?
Wann ist das Zulassungsende und die Aufbrauchfrist für die im Forstbereich aktuell verfügbaren Pflanzenschutzmittel?
Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung Lückenindikationen und Notfallzulassungen für den Forstbereich für die kommenden Jahre notwendig?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einwirkung von forstlichen Pflanzenschutzmitteln auf Nichtzielorganismen, und welche Bewertungsgrundlage liegt der Bundesregierung dafür vor?