Reisenden- und Auslastungszahlen im Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21514 – Reisendenzahlen und Auslastungszahlen im Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund hat nach Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) den Auftrag, das Wohl der Allgemeinheit beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes zu gewährleisten. Inhaltlich ist mit der Gewährleistungspflicht „die Sicherung einer Grundversorgung mit Eisenbahninfrastrukturangeboten und -dienstleistungen gemeint“ (BeckOK GG/Remmert GG Artikel 87e Rn. 17). Die Pflicht des Bundes zur Sicherstellung der Eisenbahnverkehrsinfrastruktur umfasst – anders als die Sicherstellung des ausreichenden Verkehrsangebotes – auch den Personennahverkehr (Sachs/Windthorst GG Artikel 87e Rn. 60). Die Schieneninfrastruktur umfasst auch Haltestellen. Die Einzelheiten der Einhaltung des verfassungsrechtlichen Gewährleistungsauftrages werden durch Bundesgesetz festgelegt, Artikel 87e Absatz 4 Satz 2 GG. Was insoweit im Einzelnen zur Umsetzung erforderlich ist, unterliegt zudem der Einschätzungsprärogative des Bundesgesetzgebers (BeckOK GG/ Remmert GG Artikel 87e Rn. 17). Der Bundesgesetzgeber hat den Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur durch das Bundeschienenwegeausbaugesetz geregelt. Mit der dortigen Ermächtigung des Bundes, Vereinbarungen mit den Eisenbahnen des Bundes über den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur abzuschließen, hat der Gesetzgeber der Exekutive weitreichenden Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Gewährleistungsauftrages gewährt. Die Bundesaufgabe Ausbau und Erhalt der Schienennetze des Bundes liegen daher in Verantwortung der Bundesregierung und unterliegen vollumfänglicher parlamentarischer Kontrolle. Vorsorglich weisen die Fragesteller darauf hin, dass Verantwortlichkeit der Regierung im Falle von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Eigentum des Bundes nicht auf die ihr gesetzlich eingeräumten Einwirkungs- und Kontrollrechte beschränkt ist (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 -, LS. 3). Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind zudem für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken (ebenda, LS 2). Die Bundesregierung muss „alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen“ (ebenda, LS 8). Informationen zur Auslastun- Deutscher Bundestag Drucksache 19/22668 19. Wahlperiode 17.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gen und Reisendenzahlen auf der Schieneninfrastrukturen sind dem Deutschen Bundestag, gerade vor dem Hintergrund des Gewährleistungsauftrages nach Artikel 87e Absatz 4 GG zur Verfügung zu stellen. Der Schienenpersonenverkehr (SPV) spielt aus Sicht der Fragesteller für die Mobilitätsentwicklung des Landes Baden-Württemberg, das im Folgenden exemplarisch für alle Bundesländer steht, eine zentrale Rolle. Trotz vieler Fortschritte sind auch in Baden-Württemberg die Mobilitätsangebote noch nicht flächendeckend so weit entwickelt, dass signifikante Verkehrsverlagerungen vom Motorisierten Individualverkehr hin zum Öffentlichen Verkehr (Modal Shift) festzustellen sind. Viele Bahnstrecken werden im Stundentakt bedient. Zudem befinden sich auch in Baden-Württemberg viele Bahnhöfe noch nicht in einem attraktiven Zustand. Auch die Anschlussmobilität ist vor allem in ländlichen Räumen noch deutlich ausbaubar. Die Reisendenzahlen stellen eine wichtige Planungs- und Steuerungsgrundlage für den Schienenpersonenverkehr, für die Entwicklung von weiterführenden Mobilitätsangeboten und die Dimensionierung der Strecken-, Stations- und Fahrzeugkapazitäten dar. Die Entwicklung der Reisendenzahlen und Auslastungszahlen sind wichtige Indikatoren für den Deutschen Bundestag, um seiner Kontrollaufgabe nachkommen zu können. Diese Daten sind wichtig, um die Angemessenheit der Verwendung von Infrastrukturmitteln (Bedarfsplanmittel, Mittel nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und des Mitteleinsatzes für den bestellten Regionalverkehr (Regionalisierungsmittel des Bundes) bewerten und für Folgejahre in der Höhe steuern zu können. Bisher werden die Reisendenzahlen – im Gegensatz zur Kfz-Belastung von Straßen – nicht standardmäßig veröffentlicht. Es gibt eine Vielzahl von Beteiligten im Bahn- und Mobilitätssektor, die für die Dimensionierung ihrer Angebote aktuelle Reisendenzahlen benötigen. Über die reinen Schienen- und Bahnhofskapazitäten hinaus sind die Reisendenfrequenzen für Kommunen, regionale Verkehrsunternehmen und Mobilitätsdienstleister sowie Investoren rund um Bahnhöfe eine wichtige Planungs- und Steuerungsgrundlage. Im Schienenpersonenfernverkehr ist die bundeseigene Deutsche Bahn AG als De-facto-Monopolist unternehmerisch tätig, der Regionalverkehr wird aus Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert. Hieraus ergibt sich ein öffentliches Interesse an den Reisendenzahlen als eine zentrale Planungsgrundlage. Bei allen Darstellungen nach Tabellen wird darum gebeten, jeweils die Summen mit anzugeben. 1. Über welche Daten über die Auslastung der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes einschließlich der Verkehrshaltepunkte und über Reisendenzahlen im Schienenpersonenverkehr verfügen die Bundesregierung oder im Eigentum des Bundes stehende Unternehmen? 2. Wer erhebt Daten über die Auslastung der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes einschließlich der Verkehrshaltepunkte und über Reisendenzahlen im Schienenpersonenverkehr? 3. Wie erhält die Bundesregierung, die DB AG oder sonstige im Eigentum des Bundes stehende Unternehmen Daten über Auslastung der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes einschließlich der Verkehrshaltepunkte und über Reisendenzahlen im Schienenpersonenverkehr? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes (StBA) wird in der fünfjährlichen Erhebung der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz die Anzahl von Güter- und Personenzügen im jeweiligen Berichtsjahr nach Netzabschnitten erhoben. Ein Netzabschnitt beschreibt eine Schienenstrecke zwischen zwei betriebstechnisch relevanten Netzknoten. Erhoben werden die Daten durch das StBA bei Unternehmen, die Eisenbahnstrecken des öffentlichen Verkehrs betreiben. Das StBA veröffentlicht die Daten. Angaben über beförderte Personen werden in der amtlichen Personenverkehrsstatistik durch die statistischen Ämter des Bundes und der Länder erhoben und veröffentlicht. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) erhebt die DB Netz AG die Streckenauslastung als Nutzungsgrad der Nennleistung. Dazu wird die Belastung der Strecke (Zugfahrten in einem bestimmten Zeitraum) der praktischen Leistungsfähigkeit der Strecke (Nennleistung im gleichen Zeitraum) gegenübergestellt. Das Kapazitätsmanagement der DB Netz AG ermittelt die Auslastung der Schieneninfrastruktur mithilfe von mathematisch-analytischen Verfahren. Die amtliche Statistik wird vom StBA auf Basis der Betriebsstatistik erstellt. Der Bund wird auf Anfrage von der DB AG informiert. Regelmäßiger Kontakt besteht zur Kapazitätsüberwachung des Eisenbahn-Bundesamtes. 4. Nach welcher Methodik bzw. welchen Methoden werden die Reisendenzahlen in Baden-Württemberg erhoben? 5. Unterscheidet sich die Methodik nach Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) bzw. Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Aufgabenträger bzw. nach Verkehrs- und Tarifverbund? 6. Handelt es sich stets um Zählungen oder teilweise um Schätzungen (bitte erläutern)? 8. Werden Umsteiger mitgezählt bzw. während des Umstieges als Ein- und Aussteiger doppelt mitgezählt? 9. Wer führt die Erhebung der Reisendenzahlen in Baden-Württemberg durch? 12. In welchem Rhythmus werden die Reisendenzahlen in Baden- Württemberg erfasst? 13. An welche Stellen werden die Reisendenzahlen in Baden-Württemberg gemeldet? Die Fragen 4 bis 6, 8, 9, 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG führt die DB Fernverkehr AG täglich manuelle Zählungen durch die Zugbegleiter während der Fahrt durch. Zudem werden Belegungszahlen aus den Verkaufssystemen, die Auslastungsdaten anhand von Prognosemodellen erschlossen und mit der manuellen Fahrgastzählung abgeglichen. Dadurch wird die Auslastung der Fernverkehrszüge prognostiziert. Im Nahverkehr ermitteln die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Reisendenzahlen mittels manueller Zählungen durch extern beauftragte Dienstleister oder technisch über Fahrgastzählsysteme mittels Sensortechnik in den Fahrzeugen ermittelt. Zwischen den Verkehrsunternehmen in Verbundorganisationen können je nach Anwendungsfall andere Vorgaben zur Durchführung von Zählungen vereinbart worden sein. Nach Auskunft der DB AG finden in allen von der DB Regio AG geführten Verkehrsverträgen jährlich wiederkehrend Zählungen statt. Die DB Regio AG nimmt die Fahrgastzählung durch ein einheitliches statistisches Verfahren mittels am Markt anerkannter Stichproben durch zufällige Auswahl von Zugfahrten zur Zählung verteilt über das gesamte Jahr vor. Im Rahmen dieses Stichprobenverfahrens wird ausgehend von der erhobenen Zufallsstichprobe auf die Menge aller Zugfahrten des Fahrplans hochgerechnet. Die Methodik entspricht den offiziellen Vorgaben der Aufgabenträgerorganisationen, die die daraus resultierenden Daten nutzen. Nach Auskunft der DB AG können durch Abgleich mit Fahrgastbefragungsdaten Umsteigebahnhöfe zur Ermittlung eines Umsteigeranteils in die Auswertung statistisch mit einbezogen werden. Bei der DB Regio AG werden im beschriebenen Stichprobenverfahren zwei der drei Kenngrößen Einsteiger (an den jeweiligen Bahnhöfen), Aussteiger (an den jeweiligen Bahnhöfen) und Besetzung (auf den jeweiligen Fahrtabschnitten) gezählt. „Umsteiger“ gelten in der Zählung als „doppelt“. Durch Abgleich mit Fahrgastbefragungsdaten können Umsteigebahnhöfe in die Auswertung statistisch mit einbezogen werden (zur Ermittlung eines Umsteigeranteils). Im Rahmen der amtlichen Personenverkehrsstatistik befragt das StBA die Unternehmen. Als Fahrgäste werden jeweils die Beförderungsfälle erhoben. Umsteiger werden jeweils mehrfach gezählt. Alle beförderten Personen werden nach dem Unternehmensprinzip ausschließlich dem Land zugeordnet, in dem das Unternehmen den (Haupt-) Sitz hat – auch soweit die Reisenden ggf. in anderen Ländern befördert werden. Dies wirkt sich insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aus. Die Reisenden der DB Regio AG mit Sitz in Frankfurt am Mainwerden dem Land Hessen zugeordnet. Die Fahrgastermittlung basiert auf Verkehrszählungen sowie auf Fahrkartenverkäufen. Schätzungen werden in der amtlichen Statistik ausnahmsweise durchgeführt, z. B. wenn die gemeldeten Daten nicht plausibel sind oder nicht fristgerecht gemeldet wurden. In außergewöhnlichen Zeiten (wie während der aktuellen Corona- Pandemie) können keine belastbaren Reisendenzahlen ermittelt werden. Im Rahmen der amtlichen Statistik des StBA werden die Reisendenzahlen im Liniennahverkehr mit Eisenbahnen (SPNV) vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg vierteljährlich und jährlich erhoben und an das StBA gemeldet. Auskunftspflichtig sind die rechtlich selbstständigen Eisenbahnunternehmen, aber nicht die Verkehrsverbünde. Nach Auskunft der DB AG meldet die DB Fernverkehr AG die Zahlen an die DB AG. Die DB Regio AG meldet die Daten an die Aufgabenträger für den SPNV in Baden-Württemberg. 7. An welchen Strecken und bei welchen Eisenbahnverkehrsunternehmen werden bereits elektronische Zählsysteme eingesetzt? Wie ist die Fehlergenauigkeit solcher Systeme? Nach Auskunft der DB AG kommen elektronische Zählsysteme bei der DB Fernverkehr AG nicht zum Einsatz. Bei der DB Regio AG kommt die automatische Fahrgastzählung in den Verkehrsnetzen S-Bahn Rhein-Neckar (alle Linien), Westfrankenbahn (alle Linien), Gäu-Murr (alle Linien), Netz 9a und seit Kurzem auch Netz 4 zum Einsatz. Die Systeme sind nach offiziellen Kriterien gutachterlich abgenommen und sind manuellen Zählungen mindestens gleichwertig. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Angaben zu nichtbundeseigenen Eisenbahnen vor. 10. Welche Kosten entstehen in Baden-Württemberg in Summe durch die Erhebung der Reisendenzahlen (bitte differenzieren nach SPFV und SPNV, bitte ggf. schätzen)? 11. Wer finanziert die Erhebung der Reisendenzahlen in Baden- Württemberg? Falls im SPNV die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), werden die Kosten der Erhebung im Rahmen der Verkehrsverträge erstattet, bzw. sind diese im Rahmen der Verkehrsausschreibungen eingepreist? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG ist die Fahrgastzählung Teil der Tätigkeitsbeschreibung der Zugbegleiter der DB Fernverkehr AG. Die gewünschte Zahl kann deshalb nicht separat ermittelt werden. Die Kosten für die Erhebung der Reisendenzahlen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) werden durch die DB Fernverkehr AG getragen. Bezüglich der Erhebung der Reisendenzahlen im SPNV wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Die Kosten werden netzindividuell nach den Regeln des abgeschlossenen Verkehrsvertrags ermittelt. Die genauen Zahlen sind der DB AG nicht bekannt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. 14. Liegen die jeweils aktuellen Reisendenzahlen der NVBW, dem Landesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur jederzeit vor? 15. Gilt dies nur für den SPNV oder auch für den SPFV? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fragt die Reisendenzahlen je nach Erfordernis von der DB AG ab und nutzt die amtliche Statistik des StBA. Zum Abfrageverhalten der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH oder dem Landesministerium Baden-Württemberg liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 16. Wie viele Reisende nutzen die Bahnhöfe in Baden-Württemberg in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2010 (bitte jeweils jährliche Gesamtzahl und Anteil der Umsteiger angeben sowie bitte nach Bahnhöfen unter Angabe der Bahnhofskategorie aufschlüsseln und die Liste bitte nach Bahnhofskategorie sortieren)? a) Wie viele Reisende nutzen die Bahnhöfe und Haltepunkte von Montag bis Freitag? b) Wie viele Reisende nutzen die Bahnhöfe und Haltepunkte an Samstagen? c) Wie viele Reisende nutzen die Bahnhöfe und Haltepunkte an Sonntagen? Die Fragen 16 bis 16c werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG ist systemseitig eine Auswertung nach Wochentagen und Anteil der Umsteiger nicht möglich. Im Übrigen wird auf die von der DB AG übermittelten Anlage 1 verwiesen. 17. Wie wird die Auslastung von Zügen gemessen? 18. Handelt es sich um die maximale Auslastung eines Zuglaufes zwischen zwei Bahnhöfen oder wird die Auslastung zwischen allen Bahnhöfen eines Zuglaufes gemittelt? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG wird die durchschnittliche Auslastung eines Zuges im Nachhinein auf Grundlage der in Frage 8 geschilderten Verfahren bezogen auf den gesamten Zuglauf ermittelt und zum Platzangebot in Bezug gesetzt. Die prognostizierte Auslastung wird Fahrgästen zur Orientierung auf bahn.de und in der DB Navigator-App angezeigt. In der Fahrplanauskunft wird das Symbol des vollsten Halteabschnittes angezeigt. In der darunter liegenden Detailansicht wird die Auslastung auf Halteabschnittsebene angezeigt. Die durchschnittliche Auslastung eines Zuges wird im Nachhinein auf Grundlage der in der Antwort zu Frage 8 geschilderten Verfahren bezogen auf den gesamten Zuglauf ermittelt und zum Platzangebot ins Verhältnis gesetzt. 19. Wird die Auslastung zusätzlich in Relation zur Entfernung zwischen den einzelnen Bahnhöfen gewichtet? Nach Auskunft der DB AG handelt es sich bei dem in der Antwort zu den Fragen 17 und 18 geschilderten Verfahren um eine in Relation zur Entfernung gewichtete Kennzahl. 20. Wie wird eine 100-Prozent-Auslastung definiert (alle festen Sitze belegt, inklusive Klappsitze, inklusive Stehplätze)? Nach Auskunft der DB AG gilt ein Zug bei der DB Fernverkehr AG als zu 100 Prozent ausgelastet, wenn alle festen Sitzplätze belegt sind. Klappsitze und Stehplätze zählen nicht in die Auslastungsstatistik. Ein Zug gilt bei der DB Regio AG als zu 100 Prozent ausgelastet, wenn alle festen Sitzplätze inkl. Klappsitze belegt sind. Stehplätze zählen nicht in die Auslastungsstatistik. Im Gegensatz dazu liegt in der amtlichen Statistik des StBA eine 100- prozentige Auslastung vor, wenn alle Sitzplätze und Stehplätze belegt sind und somit die Zahl der Personenkilometer und die Zahl der Platzkilometer identisch sind. 21. Welche Gesamtkapazität haben die Züge des SPNV in Baden- Württemberg (bitte nach Anzahl der Züge, Anzahl der festen Sitzplätze, Anzahl der Klappsitze, Anzahl der Stehplätze und Anzahl der Fahrradplätze auflisten)? Seitens DB AG wurden folgende Angaben übermittelt: Regio Netze (Gesamtkapazität für Netz 11): Fahrzeuge 37 Sitzplätze je Fahrzeug 120 davon Klappsitze je Fahrzeug 28 Stehplätze je Fahrzeug 117 Fahrradplätze je Fahrzeug 18 Region Mitte: ET 425.2 Anzahl der Züge 45 ET 425.0 Anzahl der Züge 26 Sitzplätze pro Zug 206 davon feste Sitzplätze 170 davon Klappsitze 36 Stehplätze (zusätzlich) ca. 200 Zahl der Fahrradplätze 24 S-Bahn Stuttgart: Bestand täglich in Zügen verfügbar (Mo–Fr) Anzahl der Fahrzeuge 162 Anzahl tägliche Zugfahrten 992 feste Sitzplätze 27.224 326.211 Klappsitze 2.548 30.142 diese 3 Werte stehen in Beziehung zueinanderStehplätze 51.634 626.032 Fahrradplätze 1.288 15.203 Region Baden-Württemberg: Anzahl der Fahrzeuge 304 Feste Sitzplätze 41.574 Klappsitze 6.099 Stehplätze 40.050 Fahrradplätze 4.536 22. Welcher Anteil dieser Gesamtkapazität ist zur werktäglichen Hauptverkehrszeit gleichzeitig fahrplanmäßig im Einsatz? a) Welcher Anteil der Gesamtkapazität befindet sich dann durchschnittlich in den Werken? b) Welcher Anteil der Gesamtkapazität steht als Reserve zur Verfügung? c) Welcher Anteil der Gesamtkapazität wird bei Großveranstaltungen zusätzlich eingesetzt? Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Seitens DB AG wurden folgende Angaben übermittelt: Regio Netze: Frage 22) Es befinden sich 32 Fahrzeuge planmäßig im betrieblichen Einsatz. Frage 22 a) Es befinden sich durchschnittlich 6 Prozent (zwei Fahrzeuge) für Instandhaltung im Werk. Frage 22 b) Es werden 9 Prozent (drei Fahrzeuge) als betriebliche Reserve im Netz 11 bereitgehalten. Frage 22 c) Bei Großveranstaltungen kann in Absprache mit dem Aufgabenträger auf die drei betrieblichen Reserve-Fahrzeuge zurückgegriffen werden. Region Mitte: Frage 22) 88 Prozent Frage 22 a) 8 Prozent Frage 22 b) 12 Prozent Frage 22 c) Dies ist sehr unterschiedlich. Da Großveranstaltungen in aller Regel außerhalb der Hauptverkehrszeiten (HVZ) stattfinden, stehen ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung. Bei Heimspielen der TSG Hoffenheim, werden bis zu 5 zusätzliche Elektrotriebwagen (ET) (7 Prozent) und zusätzlich noch 2 lokbespannte Züge eingesetzt. S-Bahn Stuttgart: Frage 22) Planmäßig 93 Prozent des Bestands Frage 22 a) Planmäßig 7 Prozent des Bestands Frage 22 b) Der Vertrag sieht aktuell keine Reservefahrzeuge vor. Frage 22 c) Großveranstaltungen finden im Bereich der S-Bahn Stuttgart überwiegend an Wochenenden statt. Da das planmäßige Verkehrsangebot an Wochenenden reduziert ist, verfügt die DB AG für Verstärkungsmaßnahmen über zahlreiche Fahrzeuge aus den sogenannten „Wochenendstillständen“. Diese liegen bei der BR 430 bei 55 ET, bei der BR 423 zwischen 22 ET (samstags) und 31 ET (sonntags). An Werktagen werden Großveranstaltungen in den HVZ mit dem Grundangebot abgedeckt, beim Übergang in die Spätverkehrszeiten werden Fahrzeugumläufe nicht abgestellt, sondern das Behängungskonzept der HVZ wird zeitlich bis in die Nachtstunden verlängert. Region Baden-Württemberg: Frage 22) Planmäßig 87 Prozent des Bestands Frage 22 a) Planmäßig 8 Prozent des Bestands Frage 22 b) 12 Prozent Frage 22 c) Großveranstaltungen (v.a. Cannstatter Wasen) Einsatz hauptsächlich am Wochenende und außerhalb der HVZ Fußballsonderzüge und Sonstige: Es werden 2 Dosto-Einheiten mit je 5 Wagen vorgehalten (Finanzierung durch Aufgabenträger) 23. Wie viele Reisende sind in der werktäglichen Hauptverkehrszeit in Baden-Württemberg im Schienenverkehr unterwegs (bitte nach SPNV und SPFV differenzieren)? Nach Auskunft der DB AG hat die DB Fernverkehr AG in der werktäglichen HVZ (Montag-Freitag 06:00 bis 09:00 sowie 14:30 bis 18:00) in Baden- Württemberg im Jahr 2019 im Schnitt rund 80.000 Fahrgäste pro Tag befördert. Die DB Regio AG (inklusive Tochtergesellschaft DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH) beförderte im Jahr 2019 in der HVZ in Baden- Württemberg täglich durchschnittlich rund 540.000 Fahrgäste. 24. Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung der Züge in Baden- Württemberg (bitte nach SPNV und SPFV sowie nach Montag bis Freitag, Samstag sowie und Sonntag differenzieren)? 25. Wie viele Züge fahren seit 2010 laut Fahrplan wöchentlich in Baden- Württemberg (bitte für die einzelnen Jahre aufführen, bitte jeweils nach Eisenbahnverkehrsunternehmen inklusive DB Fernverkehr differenzieren, bitte auch Anteil in Prozent mit angeben)? a) Wie viele davon haben eine Auslastung über 120 Prozent? b) Wie viele davon haben eine Auslastung unter 120 Prozent bis 100 Prozent? c) Wie viele davon haben eine Auslastung unter 100 Prozent bis 80 Prozent? d) Wie viele davon haben eine Auslastung unter 80 Prozent bis 50 Prozent? e) Wie viele davon haben eine Auslastung unter 50 Prozent bis 20 Prozent? f) Wie viele davon haben eine Auslastung unter 20 Prozent bis 10 Prozent? g) Wie viele davon haben eine Auslastung unter 10 Prozent? 26. Welches sind die zehn Strecken mit der höchsten Auslastung? Wie hoch ist diese jeweils im Mittel (bitte nach SPNV und SPFV sowie nach Montag bis Freitag, Samstag sowie Sonntag differenzieren)? Wie hat sich die Auslastung seit 2010 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre angeben)? 27. Welches sind die zehn Strecken mit den höchsten Reisendenzahlen (bitte nach SPNV und SPFV sowie nach Montag bis Freitag, Samstag sowie Sonntag differenzieren)? Wie haben sich die Reisendenzahlen seit 2010 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre angeben)? 28. Welche Auslastung und welche Reisendenzahlen haben die folgenden Strecken, und wie haben sich diese seit 2010 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre angeben)? a) die Strecke Stuttgart – Ulm? b) die Strecke Mannheim – Stuttgart? c) die Strecke Mannheim – Freiburg? d) die Strecke Stuttgart – Zürich? 29. Welche Auslastung und welche Reisendenzahlen haben die Linien der S-Bahn-Stuttgart, und wie haben sich diese seit 2010 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre angeben, bitte für alle sechs Hauptlinien jeweils beidseitig im Zulauf auf den Stuttgarter Hauptbahnhof)? 30. Welche Auslastung und welche Reisendenzahlen haben die SPNV-Linien und die SPFV-Linien im Zulauf auf den Stuttgarter Hauptbahnhof, und wie haben sich diese seit 2010 entwickelt (bitte für die einzelnen Jahre angeben, soweit Durchbinderlinien beidseitig)? Die Fragen 24 bis 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG handelt es sich bei den konkreten Zahlen um besonders sensible Geschäftsgeheimnisse, die auch das fiskalische Interesse des Bundes betreffen. Die konkreten Auslastungszahlen stellen besonders sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Ihre Offenlegung – insbesondere auf dieser Detailebene – würde das wirtschaftliche Handeln der DB AG deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen. Eine Kenntnis der Auslastungs- und Fahrgastzahlen sowie deren Entwicklung würde es konkurrierenden Mobilitätsanbietern ermöglichen, ihr Verhalten im Wettbewerb entsprechend zu Lasten der DB AG auszurichten. Die DB Fernverkehr AG ist ein eigenwirtschaftliches Eisenbahnverkehrsunternehmen innerhalb des DB-Konzerns und stellt sich seit der Bahnreform dem Wettbewerb im Verkehrsmarkt auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft. Bezogen auf Baden-Württemberg steht die DB Fernverkehr AG bereits in intensivem Wettbewerb und erwartet in den kommenden Jahren einen weiter zunehmenden Wettbewerb. Auf der Straße bieten mehrere Fernbus-Anbieter Fahrten innerhalb sowie von und nach Baden-Württemberg an, die in Konkurrenz zu den Zügen von DB Fernverkehr stehen. Teilweise definieren sich diese Anbieter explizit als Konkurrenz zum Fernverkehr der DB. Auf der Schiene hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem zweitgrößten Marktanteil angekündigt, den Betrieb innerhalb sowie von und nach Baden-Württemberg wieder aufzunehmen. In der Luft bestehen Linienflüge von den Flughäfen in Baden- Württemberg zu diversen Zielen in Deutschland, die in Konkurrenz zu den entsprechenden Fernverkehrs-Relationen stehen. Die DB Regio AG befindet sich auch in Baden-Württemberg im Wettbewerb mit vielen anderen staatlichen und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die bei Vergabeverfahren um den Zuschlag bieten. Dabei sind besonders Kenntnisse über relationsscharfe Fahrgastzahlen und deren Entwicklungsprognose relevant für den Angebotspreis. Im Sinne der Wettbewerbsgleichheit im SPNV- Vergabemarkt sind die angefragten relationsscharfen Fahrgastzahlen daher nicht herauszugeben. Wettbewerber können daraus Rückschlüsse auf die interne Preispolitik der DB AG schließen und Ableitungen für die eigene Angebotslegung bilden. Daten darüber, welche Strecke/Relation wie ausgelastet ist und wohin sich Verkehrsströme verlagern, sind wertvoll für jedes Unternehmen, um die eigene Angebots- und Preisgestaltung so zu konzipieren, dass sich daraus Marktvorteile ergeben. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für das betroffene Unternehmen andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden. 31. Wie wird in Baden-Württemberg sichergestellt, dass die Reisenden- und Auslastungszahlen allen relevanten Beteiligten im Mobilitätssektor und in der Bahnhofs- und Umfeldentwicklung zugänglich sind? Die Zahlen der amtlichen Statistik werden vom StBA turnusmäßig im Internet publiziert und sind allgemein zugänglich. 32. Sind Fälle bekannt, in denen Reisenden- und Auslastungszahlen käuflich erworben worden sind? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse vor. 33. In welchem Datenformat werden Reisenden- und Auslastungszahlen übermittelt? Nach Auskunft der DB AG kommen für die DB-internen Prozesse verschiedene, jeweils geeignete Datenformate zum Einsatz. Nach Auskunft des StBA erfolgt die Datenübermittlung der auskunftspflichtigen Verkehrsunternehmen an die statistischen Ämter online über das Erhebungsportal mittels IDEV (Internet Datenerhebung im Verbund). Drucksache 19/22668 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22668 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22668 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22668 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22668 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]