Förderung von Kupferkabel-Technik beim Breitbandausbau
der Abgeordneten Matthias Büttner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Oktober 2015 hat das Bundeskabinett die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (siehe https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitband-kompakt/breitband-kompakt.html). In bisher sechs Förderaufrufen unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dabei Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist (ebd.). Laut dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer beträgt das Fördervolumen 11 Mrd. Euro (ebd.).
Bis zum 6. Förderaufruf wurden dabei für kupferbasierte Übergangstechnologien wie VDSL (Super-)Vectoring Fördergelder bewilligt (https://www.golem.de/news/glasfaser-kanzleramtschef-laesst-vectoring-foerderung-einstellen-1803-133221.html).
Mit dem 6. Förderaufruf Infrastruktur vom 1. August 2018 wurde die Förderung auf ausschließlich Gigabit-Förderung umgestellt. Ziel der Förderung sind mit dem Relaunch des Programms Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTB) (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html). „Die Nutzung der FTTC-Technologie ist nicht mehr förderfähig.“ (ebd.).
In einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2018 zur überarbeiteten Förderrichtlinie führte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus: „Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen.“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/044-scheuer-relaunch-breitbbandprogramm.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele der bis zum 1. August 2018 bewilligten Förderprojekte basierten teilweise auf Kupfer- oder Koaxialkabel?
Wie viel betrug die summierte Gesamt-Fördersumme des Bundes bei diesen Projekten?
Wie viele dieser Projekte wären nach der überarbeiteten Förderrichtlinie dazu berechtigt gewesen, auf Glasfaser umzustellen (bitte Anzahl und summierte Gesamt-Fördersumme des Bundes angeben)?
Wie viele dieser Projekte haben diese Möglichkeit genutzt und haben auf Glasfaser umgestellt (bitte Anzahl und summierte Gesamt-Fördersumme des Bundes angeben)?
Wie viele dieser Projekte haben diese Möglichkeit nicht genutzt und setzen weiter teilweise auf Kupferkabel (bitte Anzahl und summierte Gesamt-Fördersumme des Bundes angeben)?
Wie hat sich die bewilligte Fördersumme des Bundes bei denjenigen Projekten geändert, die die Möglichkeit zur Umstellung auf Glasfaser genutzt haben (bitte tabellarisch nach Projekt, Fördersumme Bund vor Umstellung, Fördersumme Bund nach Umstellung, Art der Förderung – Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke, Ausbau im Betreibermodell, Beratungsleistung –, kommunalem Eigenanteil vor Umstellung, kommunalem Eigenanteil nach Umstellung, Fördersumme Land vor Umstellung, Fördersumme Land nach Umstellung, Fördersumme EU vor Umstellung, Fördersumme EU nach Umstellung, Datum des Zuwendungsbescheids auflisten)?
Hat sich das voraussichtliche Fertigstellungsdatum bei denjenigen Projekten geändert, die die Möglichkeit zur Umstellung auf Glasfaser genutzt haben (bitte tabellarisch nach Anzahl der Projekte, bei denen sich das Fertigstellungsdatum nicht geändert hat, Anzahl der Projekte, die früher fertig gestellt werden können, Anzahl der Projekte, die sich voraussichtlich um bis zu drei Monate verzögern, Anzahl der Projekte, die sich voraussichtlich um bis zu sechs Monate verzögern, Anzahl der Projekte, die sich voraussichtlich um mehr als sechs Monate verzögern auflisten)?
Wie ist der Status derjenigen Projekte, die die Möglichkeit zur Umstellung auf Glasfaser nicht genutzt haben (bitte tabellarisch nach Projekt, Status – Planung, Bau, eingestellt, fertiggestellt –, Art der Förderung – Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke, Ausbau im Betreibermodell, Beratungsleistung –, Fördersumme Bund, Fördersumme Land, Fördersumme EU, Eigenanteil Kommune, Datum des Zuwendungsbescheids auflisten)?