Personal des Bundesministeriums für Gesundheit (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13022 und 19/16743)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/21697 – Personal des Bundesministeriums für Gesundheit (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13022 und 19/16743) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“ auf Bundestagsdrucksache 19/12041 hatte die Fraktion der FDP die Bundesregierung zum Personalaufbau und Personaleinsatz im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefragt. Die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/13022 lassen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber keine vernünftige Bewertung der Personalsituation im BMG zu, die gelieferten Daten sind weitestgehend unbrauchbar. Das BMG verweist auf den Datenschutz, es wird befürchtet, dass „die Daten zur Besoldungs- oder Entgeltgruppe insbesondere in den kleineren Organisations- und Unterorganisationseinheiten unmittelbar natürlichen Personen zugeordnet werden könnten“. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16743 hat die Bundesregierung eine weitere Kleine Anfrage mit Nachfragen ebenfalls aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzureichend beantwortet, auch wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, Sachverhalte „transparent und vollständig“ zu beantworten. Allerdings argumentiert die Bundesregierung auch hier mit dem Datenschutz: „Eine Beantwortung dieser Fragen würde selbst bei einer rein abteilungsbezogenen Darstellung durch die Verknüpfung der Daten Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigten zulassen.“ Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages widersprechen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dieser Auffassung der Bundesregierung deutlich (vgl. WD 3 -3000 -030/20). Zwar heißt es, „der Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist eine der anerkannten Schranken des parlamentarischen Fragerechts“, allerdings führt der Wissenschaftliche Dienst weiter aus, dass „aufgrund der insgesamt allenfalls geringen Intensität eines etwaigen Eingriffs [bei der Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen bei Beamten] eine Abwägung regelmäßig zugunsten des Informationsinteresses des Parlaments [ausgehe]. Eine Beantwortung durch die Regierung müsste daher regelmäßig in offener Form erfolgen.“ Gleiches gelte für Angestellte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22930 19. Wahlperiode 30.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Demnach ist die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch, Sachverhalte „transparent und vollständig“ zu beantworten, offensichtlich nicht nachgekommen. Den Fragestellerinnen und Fragestellern ist bewusst, dass die Zusammenstellung der Personaldaten mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, sie haben aber diese Nachfrage erst deutlich nach der Hochzeit der Corona-Pandemie in Deutschland eingereicht, um möglichst viele Kapazitäten der Bundesregierung für die Corona-Pandemie freizuhalten, obwohl die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit gehabt hätte, die gestellten Fragen vollständig zu beantworten. Weiter sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16743 die Andeutung der Bundesregierung, die gestellten Fragen würden die „Grenze der parlamentarischen Kontrolle“ überschreiten, als unbegründet an. Die Daten über das Personal in Bundesministerien sollten der Bundesregierung vorliegen, zudem sollten sie auch nachvollziehbar sein. Der Haushalt und damit auch die Kontrolle über das Personal in Bundesbehörden zählen zu den Kernaufgaben des Parlaments. Hierzu muss die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller „transparent und vollständig“ antworten können. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist sich des verfassungsrechtlich garantierten Informationsanspruchs des Parlaments bewusst und daher bestrebt, die vom Parlament gestellten Fragen vollständig und transparent zu beantworten. Eine Einschränkung kann sich aus Gründen des Datenschutzes ergeben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es um Daten geht, die natürlichen Personen zugeordnet werden können (Artikel 1 der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO). Hierbei ist in einem gestuften Verfahren abzuwägen zwischen dem Schutzbedarf des Betroffenen und dem Auskunftsanspruch des Parlaments. Konkrete Rückschlüsse auf schützenswerte personenbezogene Daten einzelner Beschäftigter, wie z. B. die Entgelt- und Besoldungsgruppen sowie Personalmaßnahmen sind daher bei der Beantwortung der Fragen zu vermeiden. Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihren Löschungspflichten insbesondere auch im Hinblick auf Personaldaten nach, so dass bereits aus rechtlichen Gründen insoweit keine Erfassung oder Dokumentation der Daten möglich ist. Zudem ist eine umfassende Beantwortung aller vorliegenden Fragen im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung nicht leistbar. Dies hätte einen unverhältnismäßigen Aufwand zur Folge, der die Arbeitsfähigkeit einzelner Arbeitseinheiten über einen längeren Zeitraum nicht unerheblich einschränkt. Daher ist eine vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage mit den bestehenden Ressourcen der Bundesverwaltung nicht zumutbar und angesichts der fortbestehenden erheblichen Bindung von personellen Ressourcen für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie auch nicht zu verantworten. Aus dem Frage- und Interpellationsrecht des Parlaments aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung die Verpflichtung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen. Die Antworten der Bundesregierung sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht dabei den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Gewaltenteilung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zweige der Staatsgewalt zwar aufeinander bezogen und miteinander verschränkt sind. Sie dürfen aber ihrer jeweiligen Eigenheit und ihrer spezifischen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht beraubt werden. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt angesichts des Gefüges der grundgesetzlichen Zuordnung staatlicher Aufgaben zu bestimmten Funktionen und Trägern die Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung voraus (BVerfGE 143, 101, 138). Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist einerseits gerade dazu bestimmt eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 <219>; 124, 78 <122>; 137, 185 <250 Rn. 169>). Durch die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfragen ist dieses funktionsverträgliche Maß überschritten. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller durch die folgenden Angaben Genüge getan ist. Schließlich handelt es sich bei der vorliegenden Kleinen Anfrage um eine weitere Nachfrage zu der ursprünglichen Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“ auf Bundestagsdrucksache 19/12041 vom 30. Juli 2019. Um die Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der bereits ermittelten, ausgewerteten und übersandten Daten zu gewährleisten, beziehen sich bei der vorliegenden Antwort – soweit nicht anders angegeben – sämtliche Daten auf den Stichtag 1. August 2019. 1. Wie sind die Abteilungen des BMG personell aufgestellt? a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Abteilungen angesiedelt? b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Abteilungen besetzt? c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Abteilungen angesiedelt? d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Abteilungen besetzt? e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Abteilungen tätig? f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Abteilungen jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente (bitte Besoldungs- und Entgeltgruppen jeweils pro Abteilung angeben und zusätzlich die Anzahl der Stellen und Vollzeitäquivalente pro Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)? Die Fragen 1 bis 1f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4h der Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13022) auf Bundestagsdrucksache 19/16743 (S. 5 sowie die Anlage S. 6 ff.) sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. g) Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnehmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in bzw. zwischen den einzelnen Abteilungen des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben? Zunächst wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 2 bis 2b der Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“, Bundestagsdrucksache 19/13022 (S. 2) sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Umorganisationen, die zum Teil Verschiebungen von Stellen innerhalb des Ministeriums nach sich zogen, sind der Tabelle in der Anlage 1 zu entnehmen. Vom 1. Januar 2017 bis 1. August 2019 gab es 36 Abordnungen und 38 Versetzungen von anderen (Bundes- oder Landes-)Ministerien (inkl. deren Geschäftsbereich) oder Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ins Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Aufteilung nach Abteilungen gestaltet sich wie folgt: Abteilung Abordnungen Versetzungen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 2 11 Zentralabteilung 10 7 Abteilung 1 4 3 Abteilung 2 6 3 Abteilung 3 4 5 Abteilung 4 5 5 Abteilung 5 3 2 Abteilung G1 2 1 Abwesende/Beurlaubte2 0 1 Quelle: BMG Darüber hinaus gab es im genannten Zeitraum 11 Abordnungen und 14 Versetzungen aus dem BMG zu anderen Institutionen. Die Aufteilung nach Abteilungen stellt sich wie folgt dar: Abteilung Abordnungen Versetzungen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 2 6 Zentralabteilung 1 5 Abteilung 1 0 1 Abteilung 2 2 1 Abteilung 3 4 1 Abteilung 4 1 0 Abteilung 5 1 0 Abteilung G 0 0 Abwesende/Beurlaubte2 0 0 Quelle: BMG 1 Abteilung G wurde mit Wirkung zum 3. April 2018 in die Abteilung 5 überführt. 2 Keine Zuordnung zu einer Abteilung möglich. Im BMG (Bundesministerium für Gesundheit) werden innerhalb einer Laufbahngruppe, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13), Beamtinnen und Beamte auf alle Ämter einer Laufbahngruppe umfassende Dienstposten, sog. „gebündelte“ Dienstposten, eingesetzt (§ 18 Satz 2 Alternative 2 BBesG). Aufgrund insbesondere zu Beginn einer neuen Legislaturperiode oftmals neuer oder anders ausgerichteter politischer Schwerpunktsetzungen, unterliegen die Dienstposten einem vielfach sich ändernden Aufgabenspektrum mit wechselnden Schwierigkeiten der Aufgaben, für die sich keine klar gestuften Funktionen ausmachen lassen. Die Dienstpostenbündelung ist somit personalwirtschaftlich notwendig und eröffnet gleichzeitig eine berufliche Perspektive in Form einer Beförderung auf den gebündelten Dienstposten, die sich im Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig nicht klar nach verschiedenen Funktionsämtern durchstufen lassen. Innerhalb des genannten Zeitraums wurden 199 Beförderungen und Höhergruppierungen3 vorgenommen. In den folgenden Abteilungen gab es dadurch diese Änderungen bei den Besoldungs- und Entgeltgruppen: Abteilung Anzahl Besoldungsgruppen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 32 1 x B 6 at; 3 x A 16; 7 x A 15; 5 x A 14; 1 x E 14; 2 x A 13g; 1 x A 12; 1 x A 11; 1 x E 9a, 1 x A 8; 1 x E 8; 4 x E 7, 2 x E 6 üt; 1 x E 6; 1 x E 5 Zentralabteilung 62 1 x B 6; 1 x B 3; 4 x A 16; 5 x A 15; 5 x A 14; 4 x A 13g; 2 x A 12; 4 x A 11; 4 x A 10; 1 x A 9m+Z; 3 x A 9m; 1 x A 8; 2 x A 7; 2 x A 6e; 1 x E 9a üt; 4 x E 9a; 3 x E 8, 3 x E 7; 3 x E 6 üt; 3 x E 6; 5 x E 5; 1 x E 5e Abteilung 1 14 1 x B 6; 1x B 3; 1x A 16; 5x A 15; 1 x A 14; 1 x E 10, 1 x E 8, 1 x E 6 üt; 2 x E 5 Abteilung 2 25 1 x B 9; 1 x B 6; 3 x B 3; 3 x A 16; 5 x A 15; 1 x E 15; 4 x A 14; 1 x E 13; 1 x E 12; 1 x A 11; 1 x A 9m; 1 x E 9a, 1 x E 7; 1x E 6 üt Abteilung 3 18 1 x B 9; 1 x B 6; 2 x B 3; 2 x A 16, 2 x A 15; 2 x A 14; 1 x E 14; 1 x E 12; 1 x A 11; 2 x A 9m; 1 x E 9a; 2 x E 7 Abteilung 4 22 1 x B 3; 1 x A 16; 1 x A 15; 1 x E 15; 6 x A 14; 1x E 14, 1 x E 13; 1 x A 13g; 1 x A 12, 2 x E 11; 2 x A 10; 1 x A 9m+Z; 1 x A 9m; 2 x E 8 Abteilung 5 9 1 x A 16; 2 x A 15; 1 x A 14; 2 x A 13g; 1 x A 11; 1 x E 6 üt; 1 x E 5 Abteilung G 6 1 x A 16; 1 x A 15, 1 x E 15; 1 x A 14; 1 A 9g; 1 x E 8 Abwesende/Beurlaubte4 11 1x B 6; 1 x A 15; 4 x A 14; 2 x A 12; 1 x E 10, 1x E 7; 1 x E 6 üt Quelle: BMG 3 Abweichungen gegenüber den Zahlen bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 2b in der Kleinen Anfrage vom 5. September 2019 (BT. Drs. 19/13022) sind damit zu begründen, dass das BMG nach Ausscheiden von Beschäftigten aus dem BMG seinen Löschungspflichten nachkommt. Die Datensätze unterliegen somit einer stetigen Veränderung. Keine Zuordnung zu einer Abteilung möglich. 4 50 Beschäftigte wurden innerhalb des genannten Zeitraums verbeamtet.5 Diese verteilen sich wie folgt auf die Abteilungen: Abteilung Verbeamtungen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 8 Zentralabteilung 15 Abteilung 1 4 Abteilung 2 8 Abteilung 3 6 Abteilung 4 4 Abteilung 5 3 Abteilung G 2 Quelle: BMG h) Welche Stellen welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe wurden in den einzelnen Abteilungen des BMG jeweils seit dem 1. Januar 2017 neu besetzt oder neu geschaffen (bitte angeben, welche Anzahl welcher Stellen hier pro Besoldungs- und Entgeltgruppe betroffen ist)? Zunächst wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In den Tabellen der Anlage 2 werden die neuen Stellen der Jahre 2017 bis 2019 mit der entsprechenden Zweckbindung und Wertigkeit aufgelistet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zweckbindung der neuen Stelle immer nur im jeweils laufenden Jahr der Ausbringung gilt. 2. Wie sind die Unterabteilungen des BMG personell aufgestellt? a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Unterabteilungen angesiedelt? b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Unterabteilungen besetzt? c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Unterabteilungen angesiedelt? d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Unterabteilungen besetzt? e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Unterabteilungen tätig? f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Unterabteilungen jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente (bitte Besoldungs- und Entgeltgruppen jeweils pro Unterabteilung angeben und zusätzlich die Anzahl der Stellen und Vollzeitäquivalente pro Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)? Die Fragen 2 bis 2f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4h der Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13022) auf Bundestagsdrucksache 19/16743 (S. 5 sowie die Anlage S. 6 ff.) 5 Abweichungen gegenüber den Zahlen bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 2b in der Kleinen Anfrage vom 5. September 2019 (BT-Drs. 19/13022) sind damit zu begründen, dass das BMG nach Ausscheiden von Beschäftigten aus dem BMG seinen Löschungspflichten nachkommt. Die Datensätze unterliegen somit einer stetigen Veränderung. sowie auf die oben stehende Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. g) Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnehmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in bzw. zwischen den einzelnen Unterabteilungen des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben? Auf die Antwort zu Frage 1g wird verwiesen. Im Übrigen gestaltet sich die Aufteilung der Abordnungen und Versetzungen ins BMG nach Unterabteilungenabteilungen wie folgt: Unterabteilung Abordnungen Versetzungen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 2 11 Unterabteilung Z 1 8 4 Unterabteilung Z 2 2 3 Unterabteilung 11 2 2 Unterabteilung 12 2 1 Unterabteilung 21 1 0 Unterabteilung 22 5 3 Unterabteilung 31 1 3 Unterabteilung 32 3 2 Unterabteilung 41 3 2 Unterabteilung 42 2 3 Unterabteilung 51 1 1 Unterabteilung 52 2 1 Unterabteilung G 2 1 Abwesende/Beurlaubte6 0 1 Quelle: BMG In den Unterabteilungen gab es folgende Abordnungen und Versetzungen vom BMG zu anderen Institutionen: Unterabteilung Abordnungen Versetzungen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 2 6 Unterabteilung Z 1 0 1 Unterabteilung Z 2 1 4 Unterabteilung 11 0 0,5 Unterabteilung 12 0 0,5 Unterabteilung 21 0 0 Unterabteilung 22 2 1 Unterabteilung 31 3 1 Unterabteilung 32 1 0 Unterabteilung 41 0,5 0 Unterabteilung 42 0,5 0 Unterabteilung 51 1 0 Unterabteilung 52 0 0 6 Keine Zuordnung zu einer Unterabteilung möglich. Unterabteilung Abordnungen Versetzungen Unterabteilung G 0 0 Abwesende/Beurlaubte7 0 0 Quelle: BMG Die 199 Beförderungen und Höhergruppierungen verteilen sich wie folgt auf die Unterabteilungen: Unterabteilung Anzahl Besoldungs- und Entgeltgruppen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 32 1 x B 6 at; 3 x A 16; 7 x A 15; 5 x A 14; 1 x E 14; 2 x A 13g; 1 x A 12; 1 x A 11; 1 x E 9a, 1 x A 8; 1 x E 8; 4 x E 7, 2 x E 6 üt; 1 x E 6; 1 x E 5 Unterabteilung Z 1 53 1 x B 3; 3 x A 16; 3 x A 15; 4 x A 14; 3 x A 13g; 2 x A 12; 4 x A 11; 3 x A 10; 1 x A 9m+Z; 3 x A 9m; 1 x A 8; 1 x A 7; 2 x A 6e; 1 x E 9a üt; 4 x E 9a; 3 x E 8, 3 x E 7; 3 x E 6 üt; 3 x E 6; 4 x E 5; 1 x E 5e Unterabteilung Z 2 9 1 x B 6; 1 x A 16; 2 x A 15; 1 x A 14; 1x A 13g; 1 x A 10, 1 x A 7; 1 x E 5 Unterabteilung 11 10,5 1 x B 6; 1 x B 3; 1 x A 16; 2,5 x A 15; 1 x A 14; 1 x E 10; 1 x E 8; 1 x E 6 t; 1 x E 5 Unterabteilung 12 3,5 2,5 x A 15; 1 x E 5 Unterabteilung 21 15,5 0,5 x B 9; 1 x B 6; 2 x B 3; 1 x A 16; 2 x A 15; 1 x E 15; 2 x A 14; 1 x E 13; 1 x A 11; 1 x A 9m; 1 x E 9a, 1 x E 7; 1x E 6 üt Unterabteilung 22 9,5 0,5 x B 9; 1 x B 3; 2 x A 16; 3 x A 15; 2 x A 14; 1 x E 12 Unterabteilung 31 9,5 0,5 x B 9; 1 x B 6; 2 x B 3; 1 x A 15; 1 x A 14; 1 x E 14; 1 x A 9m; 2 x E 7 Unterabteilung 32 8,5 0,5 x B 9; 2 x A 16; 1 x A 15; 1 x A 14; 1 x A 11; 1 x A 9m; 1 x E 12; 1 x E 9a Unterabteilung 41 11 1 x A 16; 4 x A 14; 1 x A 13g; 1 x A 10; 1 x A 9m; 2 x E 11; 1 x E 8 Unterabteilung 42 11 1 x B 3; 1 x A 15; 1 x E 15; 2 x A 14; 1x E 14, 1 x E 13; 1 x A 12; 1 x A 10; 1 x A 9m+Z; 1 x E 8 Unterabteilung 51 8 1 x A 16; 1 x A 15; 1 x A 14; 2 x A 13g; 1 x A 11; 1 x E 6 üt; 1 x E 5 Unterabteilung 52 1 1 x A 15 Unterabteilung G 6 1 x A 16; 1 x A 15, 1 x E 15; 1 x A 14; 1 A 9g; 1 x E 8 Abwesende/Beurlaubte7 11 1x B 6; 1 x A 15; 4 x A 14; 2 x A 12; 1 x E 10, 1x E 7; 1 x E 6 üt Quelle: BMG In den jeweiligen Unterabteilungen wurde folgende Anzahl an Verbeamtungen vorgenommen: Unterabteilung Verbeamtungen Leitungsstab/Leitungsabteilung/ Arbeitsstäbe/Stabstellen 8 Unterabteilung Z 1 7 Unterabteilung Z 2 8 Unterabteilung 11 4 Unterabteilung 12 0 Unterabteilung 21 3 Unterabteilung 22 5 7 Keine Zuordnung zu einer Unterabteilung möglich. Unterabteilung Verbeamtungen Unterabteilung 31 5 Unterabteilung 32 1 Unterabteilung 41 1 Unterabteilung 42 3 Unterabteilung 51 2 Unterabteilung 52 1 Unterabteilung G 2 Quelle: BMG h) Welche Stellen welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe wurden in den einzelnen Unterabteilungen des BMG jeweils seit dem 1. Januar 2017 neu besetzt oder neu geschaffen (bitte angeben, welche Anzahl welcher Stellen hier pro Besoldungs- und Entgeltgruppe betroffen ist)? Auf die Frage 1h wird verwiesen. 3. Wie sind die Referate, Stabstellen, Geschäftsstellen, Beauftragte und Bevollmächtigte im BMG personell aufgestellt? a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten angesiedelt? b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten besetzt? c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten angesiedelt? d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten besetzt? e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten tätig? f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Organisationseinheiten jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente (bitte Besoldungs- und Entgeltgruppen jeweils pro Unterabteilung angeben und zusätzlich die Anzahl der Stellen und Vollzeitäquivalente pro Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)? Die Fragen 3 bis 3f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4h der Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13022) auf Bundestagsdrucksache 19/16743 (S. 5 sowie die Anlage S. 6 ff.) sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. g) Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnehmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in bzw. zwischen den einzelnen Organisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben? Auf die Vorbemerkung verwiesen. h) Welche Stellen welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe wurden in den einzelnen Organisationseinheiten des BMG jeweils seit dem 1. Januar 2017 neu besetzt oder neu geschaffen (bitte angeben, welche Anzahl welcher Stellen hier pro Besoldungs- und Entgeltgruppe betroffen ist)? Auf die Antwort zu Frage 1h verwiesen. 4. Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten setzt das BMG an welcher Stelle jeweils mit welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe für welche Digitalisierungsprojekte ein (bitte genau angeben, welche Stellen mit welchen Besoldungs- oder Entgeltgruppen welchem Projekt oder welcher Organisationseinheit zugeordnet sind)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13022) auf Bundestagsdrucksache 19/16743 (S. 5) sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/22930 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/22930 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/22930 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/22930 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/22930 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/22930 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/22930 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/22930 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]