Personal des Bundesministeriums für Gesundheit (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13022 und 19/16743)
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Hermann Otto Solms, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Personal des Bundesministeriums für Gesundheit“ auf Bundestagsdrucksache 19/12041 hatte die Fraktion der FDP die Bundesregierung zum Personalaufbau und Personaleinsatz im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefragt. Die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/13022 lassen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber keine vernünftige Bewertung der Personalsituation im BMG zu, die gelieferten Daten sind weitestgehend unbrauchbar. Das BMG verweist auf den Datenschutz, es wird befürchtet, dass „die Daten zur Besoldungs- oder Entgeltgruppe insbesondere in den kleineren Organisations- und Unterorganisationseinheiten unmittelbar natürlichen Personen zugeordnet werden könnten“.
In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16743 hat die Bundesregierung eine weitere Kleine Anfrage mit Nachfragen ebenfalls aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzureichend beantwortet, auch wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, Sachverhalte „transparent und vollständig“ zu beantworten. Allerdings argumentiert die Bundesregierung auch hier mit dem Datenschutz: „Eine Beantwortung dieser Fragen würde selbst bei einer rein abteilungsbezogenen Darstellung durch die Verknüpfung der Daten Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigten zulassen.“
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages widersprechen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dieser Auffassung der Bundesregierung deutlich (vgl. WD 3 -3000 -030/20). Zwar heißt es, „der Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist eine der anerkannten Schranken des parlamentarischen Fragerechts“, allerdings führt der Wissenschaftliche Dienst weiter aus, dass „aufgrund der insgesamt allenfalls geringen Intensität eines etwaigen Eingriffs [bei der Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen bei Beamten] eine Abwägung regelmäßig zugunsten des Informationsinteresses des Parlaments [ausgehe]. Eine Beantwortung durch die Regierung müsste daher regelmäßig in offener Form erfolgen.“ Gleiches gelte für Angestellte.
Demnach ist die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch, Sachverhalte „transparent und vollständig“ zu beantworten, offensichtlich nicht nachgekommen. Den Fragestellerinnen und Fragestellern ist bewusst, dass die Zusammenstellung der Personaldaten mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, sie haben aber diese Nachfrage erst deutlich nach der Hochzeit der Corona-Pandemie in Deutschland eingereicht, um möglichst viele Kapazitäten der Bundesregierung für die Corona-Pandemie freizuhalten, obwohl die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit gehabt hätte, die gestellten Fragen vollständig zu beantworten.
Weiter sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16743 die Andeutung der Bundesregierung, die gestellten Fragen würden die „Grenze der parlamentarischen Kontrolle“ überschreiten, als unbegründet an. Die Daten über das Personal in Bundesministerien sollten der Bundesregierung vorliegen, zudem sollten sie auch nachvollziehbar sein. Der Haushalt und damit auch die Kontrolle über das Personal in Bundesbehörden zählen zu den Kernaufgaben des Parlaments. Hierzu muss die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller „transparent und vollständig“ antworten können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie sind die Abteilungen des BMG personell aufgestellt?
a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Abteilungen angesiedelt?
b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Abteilungen besetzt?
c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Abteilungen angesiedelt?
d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Abteilungen besetzt?
e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Abteilungen tätig?
f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Abteilungen jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente (bitte Besoldungs- und Entgeltgruppen jeweils pro Abteilung angeben und zusätzlich die Anzahl der Stellen und Vollzeitäquivalente pro Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)?
g) Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnehmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in bzw. zwischen den einzelnen Abteilungen des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben?
h) Welche Stellen welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe wurden in den einzelnen Abteilungen des BMG jeweils seit dem 1. Januar 2017 neu besetzt oder neu geschaffen (bitte angeben, welche Anzahl welcher Stellen hier pro Besoldungs- und Entgeltgruppe betroffen ist)?
Wie sind die Unterabteilungen des BMG personell aufgestellt?
a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Unterabteilungen angesiedelt?
b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Unterabteilungen besetzt?
c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Unterabteilungen angesiedelt?
d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Unterabteilungen besetzt?
e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Unterabteilungen tätig?
f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Unterabteilungen jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente (bitte Besoldungs- und Entgeltgruppen jeweils pro Unterabteilung angeben und zusätzlich die Anzahl der Stellen und Vollzeitäquivalente pro Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)?
g) Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnehmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in bzw. zwischen den einzelnen Unterabteilungen des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben?
h) Welche Stellen welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe wurden in den einzelnen Unterabteilungen des BMG jeweils seit dem 1. Januar 2017 neu besetzt oder neu geschaffen (bitte angeben, welche Anzahl welcher Stellen hier pro Besoldungs- und Entgeltgruppe betroffen ist)?
Wie sind die Referate, Stabstellen, Geschäftsstellen, Beauftragte und Bevollmächtigte im BMG personell aufgestellt?
a) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten angesiedelt?
b) Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten besetzt?
c) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten angesiedelt?
d) Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten besetzt?
e) Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten tätig?
f) Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Organisationseinheiten jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente (bitte Besoldungs- und Entgeltgruppen jeweils pro Unterabteilung angeben und zusätzlich die Anzahl der Stellen und Vollzeitäquivalente pro Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)?
g) Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnehmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in bzw. zwischen den einzelnen Organisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben?
h) Welche Stellen welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe wurden in den einzelnen Organisationseinheiten des BMG jeweils seit dem 1. Januar 2017 neu besetzt oder neu geschaffen (bitte angeben, welche Anzahl welcher Stellen hier pro Besoldungs- und Entgeltgruppe betroffen ist)?
Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten setzt das BMG an welcher Stelle jeweils mit welcher Besoldungs- oder Entgeltgruppe für welche Digitalisierungsprojekte ein (bitte genau angeben, welche Stellen mit welchen Besoldungs- oder Entgeltgruppen welchem Projekt oder welcher Organisationseinheit zugeordnet sind)?