Strategische Ausrichtung und Effizienz der deutschen humanitären Hilfe im Ausland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22524 – Strategische Ausrichtung und Effizienz der deutschen humanitären Hilfe im Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der humanitäre Bedarf steigt weltweit und hat 2019 ein Rekordniveau erreicht. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) hat Ende 2019 geschätzt, dass 2020 rund 168 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/news/uebersicht/d etail/artikel/un-bericht-humanitaerer-bedarf-in-2020-steigt/). Angesichts der COVID-19-Pandemie und deren wirtschaftlicher und gesundheitlicher Folgen wird diese Zahl nach aktuellen Prognosen steigen. Der humanitäre Bedarf für das Jahr 2020 ist bis Juli 2020 von 28,8 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro gestiegen. Bisher wurde nur 25 Prozent davon durch Geber abgedeckt (https://www. unocha.org/sites/unocha/files/GHO_Monthly_Update_31JUL2020.pdf, Stand: 31. Juli 2020). Die wachsende Lücke zwischen humanitärem Bedarf und verfügbaren Mitteln weltweit unterstreicht nach Ansicht der Fragesteller die Notwendigkeit, die Effizienz der humanitären Hilfe weltweit zu erhöhen. Dabei spielt Deutschland als zweitgrößter bilateraler humanitärer Geber eine wichtige Rolle, sowohl bei der Steuerung der eigenen humanitären Mittel als auch bei seinem Engagement in internationalen Gremien und Entscheidungsprozessen zur humanitären Hilfe. Deswegen ist aus Sicht der Fragesteller eine strategische Ausrichtung und Steigerung der Effektivität und Effizienz der deutschen humanitären Hilfe sowie ein verstärkter Einsatz für die Erreichung der internationalen Ziele, die dazu dienen sollen, dringend notwendig.  1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2017 ergriffen, um die Verwaltungsstrukturen der deutschen humanitären Hilfe zu verbessern? Welche Maßnahmen plant sie, noch bis zum Ende der Legislaturperiode zu ergreifen? Für eine effizientere Gestaltung der Arbeitsstrukturen und -abläufe wurde 2016 das Referat für humanitäre Hilfe in ein Referat für die multilaterale Gestaltung der humanitären Hilfe (S08) und ein Referat zur regionalen Gestaltung und Umsetzung der humanitären Hilfe (S09) aufgeteilt. Zur Verschlankung der Deutscher Bundestag Drucksache 19/23978 19. Wahlperiode 04.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Strukturen werden nicht-ministerielle Aufgaben ab 2021 an das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) verlagert.  2. Wie hat die Bundesregierung sich konkret für eine Personalausstattung eingesetzt, die dem gewachsenen Steuerungs- und Koordinierungsbedarf im Bereich der humanitären Hilfe Rechnung trägt? Mit einer Zunahme humanitärer Krisen steigt auch der Bedarf an humanitärer Hilfe. Damit geht ein erhöhter Bedarf an Abstimmung auf nationaler und internationaler Ebene sowie an Steuerung und Koordinierung einher. Veränderungen der regionalen und thematischen Schwerpunkte werden bei der Prioritätensetzung des Personaleinsatzes berücksichtigt. Entsprechender Personalbedarf fließt in die jährliche Ressourcenplanung des Auswärtigen Amts (AA) ein. Zusätzliche (Plan-)Stellen sind im Haushaltsverfahren 2021 angemeldet.  3. Wie viele Stellen sind in der Zentrale des Auswärtigen Amts (AA) in Berlin für den Aufgabenbereich der humanitären Hilfe aktuell ausgebracht, und wie viele davon sind besetzt? Die in den Referaten S08 („Multilaterale Gestaltung der Humanitären Hilfe“) und S09 („Umsetzung Humanitärer Hilfe, humanitäres Minenräumen, regionale Programme, regionale Gestaltung der Humanitären Hilfe“) eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der zuständige Beauftragte sind ausschließlich mit Aufgaben der humanitären Hilfe betraut. Das Referat S08 verfügt über 26 Dienstpostenanteile, davon sind aktuell 24 Dienstpostenanteile besetzt. Das Referat S09 verfügt über 48,5 Dienstpostenanteile, davon sind aktuell 44,75 Dienstpostenanteile besetzt. Die Leitung des Bereichs umfasst zwei Dienstpostenanteile.  4. Wie stellt sich das Verhältnis von Mitarbeiterstellen zum Gesamtbudget für humanitäre Hilfe in Deutschland im Vergleich zu anderen Geberländern dar, und wie viele Millionen Euro hat nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mitarbeiter rechnerisch in Deutschland im Vergleich mit den folgenden humanitären Gebern zu verwalten (bitte nach Mitarbeitern aus den Referaten S09 und S08, Gesamtmitteln und zweckgebundenen Mitteln aufschlüsseln): a) Schweden, b) USA, c) Department for International Development (DFID) Großbritannien, d) Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU (GD ECHO)? Eine vergleichende Übersicht zu Mitteln und Mitarbeiterstellen und deren Verhältnis zu den jeweiligen Haushaltsmitteln für humanitäre Hilfe ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Rückmeldungen der jeweiligen Regierungen sowie auf öffentlich zugänglichen Quellen. Zur Aufschlüsselung nach Mittelbindung durch andere humanitäre Geber liegen dem AA keine belastbaren Angaben vor. Humanitäre Hilfe Mittel gesamt (gerundet) in Millionen Euro 20201 Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mittel pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter (gerundet) in Millionen Euro Deutschland2 2.137 76,5 27,9 davon S09 1.654,5 48,5 34,1 davon S08 482,5 26 18,6 Schweden 405,93 454 9,0 USA 4.9725 7506 6,6 Großbritannien7 1.762 150 11,7 EU Kommission 1.823 600 3,0 5. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Verhältnis von Mitarbeiterstellen zum Gesamtbudget für humanitäre Hilfe in Deutschland im Vergleich zum Verhältnis in anderen Geberländern bzw. humanitären Organisationen? Das AA bemüht sich kontinuierlich um zusätzliche (Plan-)Stellen für den Bereich humanitäre Hilfe, um die Herausforderungen angesichts des unzureichenden Verhältnisses von Mitarbeiterstellen zum Gesamtbudget besser zu bewältigen. 6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2017 geprüft, um die Effizienz in der Zuwendungspraxis in der humanitären Hilfe zu erhöhen? a) Was war das Ergebnis dieser Prüfungen? b) Welche Prüfungen sind noch bis zum Ende der Legislaturperiode geplant? Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet. In das Portfolio der Förderinstrumente wurde die programmbasierte Projektförderung aufgenommen. Diese erlaubt die bedarfsgerechte Umwidmung von Fördersummen für Nichtregierungsorganisationen innerhalb ausgewählter Länderkontexte in Abstimmung mit der Bundesregierung. Dadurch werden Flexibilität und Effizienz erhöht. Auch humanitäre Fonds-Lösungen haben sich als flexible und wirksame Instrumente bewährt. AA hat daher in den vergangenen Jahren systematisch Fonds- Lösungen vorangetrieben und ist derzeit größter Geber des Nothilfefonds der Vereinten Nationen (VN) und zweitgrößter Geber von humanitären Länderfonds. 2 1 Falls nicht anders angegeben jeweils Stand zum 6.10.2020. 3 4 5 6 7 Titel: 0501 687 17 (Erläuterungsnummern 3, 4 und 13) und 0501 687 32. Inklusive zweckungebundene freiwillige Beiträge an OCHA, UNHCR, UNRWA. Zahlen liegen nur für 2019 vor: 4,15 Mrd. SEK für Nothilfe und 101,06 Mio. SEK für Katastrophenhilfe (vgl. https:// openaid.se/activities/overview?year=2019&sectorCategory=740). Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale des schwedischen Außenministeriums und 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an schwedischen Auslandsvertretungen (zwischen 10 und 80 Prozent ihrer Dienstpostenaufgaben). Darüber hinaus 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der schwedischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit SIDA. Vgl. Financial Tracking System/FTS, https://fts.unocha.org. Laut Auskunft der US-Regierung. Die hier angegebenen Zahlen entsprechen der Antwort auf Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache Nr. 19/13222 vom 16. September 2019. Aktualisierte Zahlen der britischen Regierung liegen nicht vor. Darüber hinaus haben die beiden Referate für humanitäre Hilfe mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit zwei sogenannten „Globalprojekten“ ein neuartiges Fördermodell aufgesetzt. In diesen „Globalprojekten“ werden durch mehrjährige und flexible Förderung Verwaltungsausgaben deutlich reduziert und Reaktionsfähigkeit und Planbarkeit verbessert. Auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der humanitären Folgen der COVID-19-Pandemie wurden Maßnahmen ergriffen, die Effizienz zu erhöhen und humanitäre Mittel bedarfsorientiert, schnell und wirksam einzusetzen. So haben humanitäre internationale Organisationen Mittel aus den Nachtragshaushalten möglichst flexibel ohne Zweckbindung auf Regional-, Länder- oder Maßnahmenebene bereitgestellt. Auch humanitäre Nichtregierungsorganisationen wurden mit zusätzlichen Mitteln möglichst flexibel und bedarfsgerecht gefördert. Für die Erreichung der Ziele des „Grand Bargain“ (Schließen der weltweiten Finanzierungslücke für humanitäre Hilfe) setzt die Bundesregierung vor allem in langanhaltenden Krisenkontexten verstärkt auf flexiblere und mehrjährige Förderungen. Dies macht die Hilfe wirksamer, vereinfacht die Mittelverwaltung und steigert die Effizienz der Vergabepraxis. Projektförderungen in mehrjährigen Krisen, zu besonders innovativen Ansätzen oder mit signifikanten Herausforderungen in der Projektumsetzung, werden vermehrt evaluiert. Die Ergebnisse sind maßgeblich für die Entscheidungen über Weiterführung oder Ausweitung von Maßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist die begleitende Evaluierung der programmbasierten Projektförderung. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der administrative Aufwand sinkt und die Planbarkeit der Maßnahmen vor Ort steigt. Die Bundesregierung wird in Abhängigkeit der Ergebnisse von Pilotprojekten weiterhin Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei der Zuwendungspraxis prüfen. Die Bundesregierung hat außerdem zur Steuerung der Humanitären Hilfe insbesondere für den Adressatenkreis der Nichtregierungsorganisationen eine Förderrichtlinie für Vorhaben der Humanitären Hilfe und des humanitären Kampfmittelräumens konzipiert. Diese wird zurzeit im Ressortkreis und mit dem Bundesrechnungshof abgestimmt. Im Übrigen greift die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf. Das AA überprüft die Zuwendungspraxis ergebnisoffen, um weitere Effizienzgewinne zu erzielen. Insbesondere strebt das AA für das Jahr 2021 die Errichtung des BfAA im eigenen Geschäftsbereich an, in dem Zuwendungsvorgänge mit haushaltsrechtlicher und auslandsspezifischer Fachkompetenz gebündelt werden sollen.  7. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Umsetzung der Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten? a) Mit welchem Zeitplan wird jede Einheit in das Bundesamt verlagert? b) Wie viele der dort zu schaffenden Stellen werden zusätzliche Personalstellen im Vergleich zum heutigen Personalbestand des Auswärtigen Amts sein? c) Wie viele Stellen werden vom AA in das Bundesamt ausgelagert? Die Fragen 7,7a bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Das BfAA wird gemäß Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAAG) zum 1. Januar 2021 errichtet. Zur Stellenausstattung und -umsetzung wird auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 verwiesen.  8. Wie hoch ist der Anteil der deutschen humanitären Hilfe, die derzeit in der Form von Bargeldhilfen geleistet wird? Die Zuwendungsempfänger berichten dem AA nicht systematisch nach Modalitäten getrennt über die geleistete Hilfe. Daher liegen gegenwärtig keine Zahlen vor, die eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ermöglichen. Derzeit erhebt das AA in Kooperation mit der internationalen Entwicklungsorganisation Development Initiatives (https://devinit.org) den finanziellen Wert von humanitärer Hilfe, der im Jahr 2016 in Form von Geldleistungen, Gutscheinen und Sachleistungen umgesetzt wurde. Der errechnete Wert soll anschließend als Ausgangswert genutzt werden, um die im Rahmen des Humanitären Weltgipfels/Grand Bargain eingegangene Verpflichtung, den Anteil von Geldleistungen und Gutscheinen in der humanitären Hilfe zu erhöhen, überprüfen zu können. Die (Ausgangs-)Zahlen für 2016 werden voraussichtlich Ende des Jahres 2020 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.  9. Wie viel Prozent der humanitären Hilfe von den folgenden humanitären Akteuren werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Form von Bargeldhilfen geleistet: a) Schweden, b) USA, d) Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU (GD ECHO)? Dem Auswärtigen Amt liegen keine vollständigen Angaben vor. c) Department for International Development (DFID) Großbritannien, Nach Angaben des Foreign Commonwealth and Development Office (FCDO) lag der Anteil von Geldleistungen an der britischen humanitären Hilfe 2017/18 bei rund 20 Prozent. 10. Wie viel Prozent der humanitären Hilfe weltweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Form von Bargeldhilfen geleistet? Nach Erhebungen der internationalen Entwicklungsorganisation „Development Initiatives“ in Zusammenarbeit mit der „Cash Learning Partnership“ (siehe „The State of the World’s Cash 2020“, https://www.calpnetwork.org/publicatio n/the-state-of-the-worlds-cash-2020-full-report) ist der Anteil von Geldleistungen und Gutscheinen seit der Verabschiedung des Grand Bargain 2016 um etwa 100 Prozent gestiegen, von geschätzten 2,8 Mrd. US-Dollar im Jahr 2016 auf geschätzte 5,6 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019. Letzteres entspräche einem Anteil von fast 18 Prozent an den gesamten humanitären Hilfsleistungen. 11. Werden bei Umsetzungspartnern schon Daten über Geldleistungen oder Gutscheine auf Basis der Übereinkunft zur einheitlichen Messung im Rahmen der Grand Bargian „Cash“-Arbeitsgruppe abgefragt? Wenn nein, warum nicht, und zu wann ist das geplant? Seit Januar 2020 fragt das AA von seinen Zuwendungsempfängern in der Antragsstellung und in der Berichterstattung mittels des harmonisierten sogenannten „8+3-Berichtformats“ unter anderem folgende Angaben ab: Transferwerte der Geldleistungen, Gutscheine und Sachleistungen, die an die Hilfsempfänger vergeben wurden, sowie – wenn möglich – den Wert der für die Menschen in Not erbrachten Dienstleistungen. Die Zuwendungsempfänger sollen nach Möglichkeit außerdem Schätzwerte zu den mit jeder einzelnen Modalität verbundenen Programmkosten zur Verfügung stellen. Damit kann erhoben werden, welche der Modalitäten in welchen Kontexten am effizientesten sind. 12. Wurde seit Verabschiedung des „Grand Bargain“ der Anteil von Bargeldhilfen in der deutschen humanitären Hilfe erhöht? a) Wenn ja, um wie viel Prozent hat sich der Anteil erhöht, und wie wird das gemessen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Anteil von Geldleistungen in der deutschen humanitären Hilfe erhöht hat. Diese Einschätzung beruht unter anderem auf dem Aufbau eigener Kapazitäten im Bereich Geldleistungen/ Gutscheine und der in geeigneten Kontexten mittlerweile standardmäßigen Abfrage der Vergabe von Geldleistungen. Prozentangaben liegen nicht vor. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 8 und ergänzend auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Setzt die Bundesregierung eine prozentuale Zielgröße für die Erhöhung des Anteils von Geldleistungen an ihrer humanitären Hilfe? a) Wenn ja, was ist die Zielgröße der Bundesregierung? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Ein System zur Erfassung der entsprechenden Informationen seitens der Zuwendungsempfänger ist derzeit im Aufbau. Das AA weist seine Partner kontinuierlich im Rahmen von strategischen Planungsgesprächen und bei der Projektplanung darauf hin, den Anteil von Geldleistungen in allen Kontexten zu erhöhen, in denen dies möglich und sinnvoll ist. c) Wenn nein, wie plant die Bundesregierung, ihre Verpflichtung gemäß dem „Grand Bargain“, den Anteil von Geldleistungen signifikant zu erhöhen, zu messen? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. 14. Welche Fortschritte konnte die Bundesregierung seit der Verabschiedung von gemeinsamen strategischen Leitlinien und der Identifizierung von prioritären Handlungsfeldern durch das „Joint Donor Statement on Humanitarian Cash Transfers“ beobachten bzw. erzielen? Das AA hat sich gemeinsam mit den weiteren Gebern des Gemeinsamen Geberansatzes zu Cash sowie des dazugehörigen „Joint Donor Statement on Cash“ in einem ersten Schritt auf vier Pilotländer (Äthiopien, Bangladesch, Nigeria und Somalia) verständigt, in denen die Umsetzung des Statements prioritär vorangetrieben werden soll. In Nigeria hat sich zum Beispiel bereits vor Ort ein „Country Donor Cash Forum“ gegründet, das eine Bestandsaufnahme der aktuellen Praxis der Vergabe von Geldleistungen durchführt und mit technischer Unterstützung des „Donor Cash Forum“ weitere Schritte in Richtung einer harmonisierten, effektiven und effizienten Vergabe von Geldleistungen erarbeiten wird. Initiativen zu humanitären Geldleistungen sind nicht auf die vier Pilotländer beschränkt. In der Republik Jemen ist – inspiriert vom „Cash-Statement“ – eine Gebergruppe unter Leitung des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (VN-OCHA) dabei, eine umfassende Bestandsanalyse zu erstellen und mögliche Verbesserungsschritte zu identifizieren. 15. Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit humanitären Akteuren zusammen, die die deutsche humanitäre Hilfe umsetzen, um neue Innovationen und Technologien in der Leistung von Bargeldhilfen zu fördern, beispielsweise Auszahlungen über Mobiltelefone? Deutschland hat sich beim Humanitären Weltgipfel/Grand Bargain 2016 dazu verpflichtet, neue Technologien und Innovationen zur Verbesserung des humanitären Systems zu fördern. Die Bundesregierung unterstützt deshalb (gemeinsam mit dem Freistaat Bayern) das Innovationszentrum („Innovation Accelerator“) des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in München, das innovative Ansätze, Instrumente und Projekte im Bereich der Ernährungssicherung fördert. Deutschland ist auch Unterzeichner des Gemeinsamen Geberansatzes zu Geldleistungen (https://www.calpnetwork.org/news/key-donors-publish-common-do nor-approach-to-humanitarian-cash-programming-read-the-statement-in-full-h ere/). Die Unterzeichner wollen vermehrt Programme mit Geldleistungskomponente fördern, die auf technologischen Fortschritt und Innovationen aufbauen, sowie Programme und Technologien einsetzen, um die Interoperabilität der Programme zu verbessern. Die Auswahl des Transfermechanismus in den einzelnen Programmen obliegt dem Zuwendungsempfänger. Das AA achtet darauf, dass den Empfehlungen von den Cash-Koordinierungsstrukturen vor Ort entsprochen wird oder bereits in Vorgängerprogrammen bewährte und von Begünstigten als geeignet bewertete Mechanismen zum Einsatz kommen. Der Großteil der Geldleistungen wird mittlerweile nicht mehr in Form von Bargeld vergeben, sondern in Form von elektronischen Geldleistungen. Dies umfasst auch Auszahlungen über Mobiltelefone. 16. Wie relevant sind solche Technologien nach Ansicht der Bundesregierung in der deutschen humanitären Hilfe in akuten Großkrisen wie in Syrien und im Jemen? Welche Rolle spielen sie u. a. in der Unterstützung von Hilfebedürftigen, die in Krisengebieten nur über mobile Unterstützung und „remote management“-Maßnahmen erreicht werden können? In schwierigen humanitären Kontexten mit erheblichen Zugangsbeschränkungen für Hilfsorganisationen wie in Syrien und in Jemen stellen neue Technologien ein wichtiges Instrument dar, um Bedürftige mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Auch zur Versorgung von Flüchtlingspopulationen spielen sie eine zunehmend bedeutende Rolle. Seit Januar 2018 beispielsweise fördert das AA mit einem Fördervolumen von derzeit rund 150 Mio. Euro ein Vorhaben von WFP zur Ernährungshilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien. In diesem wird unter anderem in den Flüchtlingscamps Azraq und Zaatari die von WFP initiierte „Blockchain for Zero Hunger“ angewendet. Die Nutzung der „Blockchain“ ermöglicht Begünstigten die Bezahlung von Waren mit einem Iris-Scan in von WFP unter Vertrag genommenen Supermärkten und Bäckereien. 17. Welche Rolle haben nach Kenntnis der Bundesregierung Bargeldleistungen zum Anfang der COVID-19-Pandemie in der humanitären Hilfe weltweit gespielt? Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hat das AA in Kooperation mit weiteren Gebern das Papier „Donor Cash Forum: Humanitarian Cash Transfers in the Response to COVID-19“ veröffentlicht. Es enthält 14 Empfehlungen zur Vergabe von Geldleistungen für Hilfsorganisationen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Dazu gehört auch die Anwendung digitaler Prozesse, durch die das Übertragungsrisiko reduziert sowie die Auszahlungszyklen und Transferwerte angepasst werden. Bargeldleistungen haben auch im Zusammenhang mit der Anknüpfung von Geldleistungen an soziale Sicherungssysteme an Relevanz gewonnen. Zahlreiche Regierungen haben in Reaktion auf die Pandemie entsprechende Systeme aufgebaut oder bestehende Systeme für weitere Zielgruppen erweitert. Dies bietet Möglichkeiten für Hilfsorganisationen, ihre Programme anzupassen. 18. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit September 2019 die Umsetzung der im Rahmen der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat (VN = Vereinte Nationen) angekündigten Schwerpunktsetzung auf die Stärkung des humanitären Systems, insbesondere die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, der Schutz humanitärer Helfer, die Gewährleistung humanitärer Zugänge sowie ein besserer Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten erfüllt? In den Themenbereichen Stärkung des humanitären Systems, bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, Schutz humanitärer Helfer, Gewährleistung humanitärer Zugänge sowie besserer Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten wurden seit September 2019 folgende Maßnahmen durchgeführt: • September 2019, New York: gemeinsam mit Frankreich Start des „Humanitarian Call for Action“ zur Stärkung des Respekts für humanitäres Völkerrecht und für die humanitären Prinzipien und zur Wahrung des humanitären Raums • November 2019, Berlin: Konferenz ”Strengthening the Capabilities of Humanitarian Organizations to Negotiate on the Frontlines“ • Februar 2020, Genf: Folgeveranstaltung zum „Humanitarian Call for Action“ mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas und seinem französischen Amtskollegen Außenminister Jean-Yves Le Drian • Juli 2020, Brüssel: Unter deutschem Vorsitz und auf deutsche Initiative hochrangige Befassung der humanitären EU-Ratsarbeitsgruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ (COHAFA) zum Umgang mit Einschränkungen des humanitären Raums durch Corona-Schutzmaßnahmen • September 2020, Brüssel: Unter deutschem Vorsitz und auf deutsche Initiative gemeinsame Befassung der EU-Ratsarbeitsgruppen COHAFA und CO- TER zu den Auswirkungen von Anti-Terrormaßnahmen und Sanktionsregimen auf die humanitäre Hilfe • Von Januar bis August 2020, Bamako/Mali: Förderung der Ausbildung – in den Bereichen Menschenrechte, Schutz von Kindern und Schutz von Zivilbevölkerung – im Rahmen von Trainings für westafrikanische Sicherheitskräfte zur Vorbereitung auf Einsätze in Missionen der Afrikanischen Union (AU), der VN und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECO- WAS) an der „École de Maintien de la Paix“ (EMP) (derzeit ausgesetzt) • Von Dezember 2019 bis voraussichtlich Dezember 2021: Schulungen und Sensibilisierungskampagnen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts für staatliche Streitkräfte, nichtstaatliche Akteure und die Zivilgesellschaft in der Ukraine über die Nichtregierungsorganisation „Geneva Call“. 19. Inwieweit wurde nach Ansicht der Bundesregierung die Stärkung des humanitären Systems im Rahmen des Vorsitzes im VN-Sicherheitsrat im Juli 2020 vorangebracht? Die Bundesregierung hat sich während des Vorsitzes im VN-Sicherheitsrat im Juli 2020 für humanitäre Belange eingesetzt und damit das VN-koordinierte internationale humanitäre System unterstützt. Besonderes Augenmerk lag auf den anspruchsvollen Verhandlungen der Resolution 2533. Dank intensiver deutscher Bemühungen als Ko-Federführer und mit Unterstützung der europäischen Partner konnte mit Verabschiedung der Resolution am 11. Juli 2020 die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien erfolgreich um ein Jahr verlängert werden, die Schließung eines zweiten Grenzübergangs konnte jedoch leider nicht verhindert werden. Durch die Verlängerung wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das internationale humanitäre System weiterhin humanitäre Hilfe im Norden Syriens leisten kann. Am 14. Juli wurde außerdem mit deutscher Unterstützung die Resolution 2525 zum Thema „Jugend, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Resolution stärkt den Schutz und die Rechte von jungen Menschen in Konfliktsituationen, besonders aber ihre Mitwirkung und Einbeziehung in alle Phasen von Friedensprozessen und auch in Maßnahmen der humanitären Hilfe. Darüber hinaus hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Dominikanischen Republik am 29. Juli eine Veranstaltung zur „Unterstützung Venezuelas bei der Bewältigung eines humanitären Notstands inmitten der COVID-19-Pandemie“ ausgerichtet. Weitere humanitäre Notlagen wurden bei Sicherheitsratssitzungen zur Situation in Jemen am 15. und 28. Juli sowie zur Situation in Syrien am 14. und 29. Juli thematisiert. Am 27. Juli wurde ein Pressestatement des Sicherheitsrats veröffentlicht, das die Tötung humanitärer Helfer in Nigeria verurteilt. 20. Wie setzt die Bundesregierung ihre Initiative „safeguarding humanitarian space“ im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat um? Welche Erfolge konnten durch diese Initiativen erzielt werden? Zur ersten Frage wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Bis September 2020 haben sich 46 Staaten dem „Humanitarian Call for Action“ zur Stärkung des Respekts für humanitäres Völkerrecht und für die humanitären Prinzipien und zur Wahrung des humanitären Raums angeschlossen. Die Bundesregierung ist mit Frankreich zu der Frage in Kontakt, wie diese Initiative weiter unterstützt und umgesetzt werden kann. Die Partner „Centre of Competence on Humanitarian Negotiations” und „Geneva Call“ haben durch ihre Arbeit dazu beigetragen, dass humanitäre Akteure vor allem in Konfliktregionen weiter Zugang zu Bedürftigen haben und auch dort wichtige Präventionsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Folgen der COVID-19-Pandemie durchführen können. 21. Wie war die Logistik der deutschen humanitären Hilfe durch die CO- VID-19-Pandemie betroffen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bzw. hat die Bundesregierung ergriffen, um die Herausforderungen zu überwinden? Das internationale humanitäre System war seit Beginn der COVID-19- Pandemie präzedenzlosen logistischen Einschränkungen unterworfen, insbesondere durch Grenzschließungen, Einstellung des Luftverkehrs und unterbrochenen Lieferketten. Gleichzeitig führten die COVID-19-bedingten Mehrbedarfe zu Teuerungen durch verringerte Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bei gleichzeitig steigenden Mehrbedarfen an Kapazitäten und Ausrüstung. Die Bundesregierung hat aus Mitteln des ersten (23. April 2020) und zweiten (14. Juli 2020) Nachtragshaushalts dem WFP als der für die humanitäre Logistik federführend zuständigen VN-Organisation im Rahmen des konsolidierten humanitären COVID-19-Hilfsaufrufs der VN 2020 bisher insgesamt 70 Mio. EUR für die Aufrechterhaltung logistischer Dienstleistungen bereitgestellt. Deutschland ist damit größter Geber und hat durch seinen frühen Einsatz der Mittel einen zentralen Beitrag zur Aufrechterhaltung der humanitären Logistik geleistet. Als Teil des „Team Europe“-Ansatzes hat die Kommission der Europäischen Union am 8. Mai eine humanitäre Luftbrücke („Humanitarian Air Bridge“) eingerichtet, um in Unterstützung der Arbeit des WFP COVID-19-bedingte Einschränkungen in der humanitären Logistik auszugleichen. Finanzierung und Koordination laufen über die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO), die die Bundesregierung durch Informationsvermittlung unterstützt. Insgesamt hat die Luftbrücke bisher 67 Flüge in 20 Ländern in Afrika, Asien und Amerika durchgeführt und dabei ca. 1.150 Tonnen medizinische und humanitäre Güter sowie ca. 1.700 Personen transportiert. Darüber hinaus stellt das AA freie Transportkapazitäten für humanitäres Personal und Güter auf Rotations- und Versorgungsflügen für deutsche Auslandsvertretungen zur Verfügung. 22. Was waren die Ergebnisse der Konferenz zu humanitären Verhandlungen, die im November 2019 mit dem „Centre of Competenece on Humanitarian Negotiations“ veranstaltet wurde? Die Veranstaltung „Strengthening the Capabilities of Humanitarian Organizations to Negotiate on the Frontlines“ begann mit einem High-Level-Panel unter Beteiligung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, und des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Peter Maurer. Sie hat mit einem anderthalbtägigen „professional roundtable“ am 26./27. November 2019 in Berlin rund 140 Teilnehmende aus Wissenschaft und Praxis des internationalen humanitären Systems zusammengebracht: Leiter von Lern- und Trainingszentren internationaler humanitärer Organisationen, Vertreter von Geberländern, politische Entscheidungsträger, erfahrene humanitäre Verhandlungsführer sowie Vertreter der Wissenschaft. Dies hat dazu beigetragen, humanitäre Verhandlungskapazitäten zu verbessern, Kenntnisse über Fortbildungsmöglichkeiten zu vertiefen und informelle Aktionspläne zu erarbeiten. Ein für 2020 vorgesehener Folgeprozess zur Konferenz musste aufgrund der COVID-19-Pandemie vorerst ausgesetzt werden. Dem vom AA unterstützten „Centre of Competence on Humanitarian Negotiation“ ist es seitdem gelungen, sein Angebot vollständig zu digitalisieren und auch auf das Thema des Verhandelns humanitären Zugangs unter Pandemieschutzmaßnahmen auszurichten. 23. Ist die Prüfung einer Förderung des „Womenʼs Peace & Humanitarian Fund“ aus Mitteln des Auswärtigen Amts abgeschlossen? Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung? Die Prüfung der Förderung des „Women's Peace & Humanitarian Fund“ ist abgeschlossen. Seit 2019 hat das AA den Fund mit insgesamt 4 Mio. Euro unterstützt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]