Aktueller Stand der Reform der Autobahn-Verwaltung und des Aufbaus der Autobahn GmbH

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22667 – Aktueller Stand der Reform der Autobahn-Verwaltung und des Aufbaus der Autobahn GmbH V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) vom 18. August2017 beauftragt, die Bundesfernstraßenverwaltung zu reformieren und hierfür die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen durch die Länder bis spätestens 31. Dezember 2020 in Bundesverwaltung zu überführen. Die Bundesstraßen sollen in der Verwaltung der Länder verbleiben, dies wird durch das InfrGG eindeutig geregelt. Verschiedene Medien berichten über erhebliche organisatorische, strukturelle und rechtliche Probleme bei der Umsetzung dieses Reformvorhabens, sodass unklar ist, ob die Zeitplanung zum Abschluss der Reform, die Kostenprognosen und die Effizienzerwartungen eingehalten werden können (vgl. https://ww w.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrspolitik-warum-ein-baustopp-a uf-den-autobahnen-droht/26038116.html?ticket=ST-10050090-jeByypsAbgx QFh7djQKY-ap2). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 14. Oktober 2016 Eckpunkte beschlossen, wonach die Finanzbeziehungen und der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom Jahr 2020 an neu geregelt werden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem der bisherige Finanzausgleich nur noch bis zum Jahr 2019 für zulässig erklärt wurde. In ihren Eckpunkten verständigten sich daher die Regierungschefs von Bund und Ländern auf ein neues Konzept für den Finanzausgleich sowie auf Maßnahmen, die zur besseren Aufgabenerfüllung von Bund und Ländern im föderalen System beitragen. Eine der genannten Maßnahmen ist die „Reform der Bundesauftragsverwaltung mit Fokus auf Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesverwaltung“, zu der es im Eckpunktebeschluss heißt: „Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen Deutscher Bundestag Drucksache 19/23523 19. Wahlperiode 20.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Damit wurde das Ziel definiert, dass künftig nicht mehr die Länder im Auftrag des Bundes für Bau, Ausbau und Erhaltung der Bundesautobahnen (BAB) zuständig sind, sondern der Bund als Eigentümer der BAB – und optional auch für Bundesstraßen – diese Aufgabe selbst übernimmt. Im Bereich der BAB werden Ausgaben- und Aufgabenverwaltung zusammengeführt. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag am 01. Juni 2017 die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft sowie die Gründung einer neuen Bundesoberbehörde beschlossen, der Bundesrat hat anschließend zugestimmt. Seitdem ist festgelegt, dass die BAB ab dem Jahr 2021 nicht mehr in der Auftragsverwaltung der Länder, sondern in der alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes geplant, gebaut, betrieben, erhalten, vermögensmäßig verwaltet und finanziert werden. Damit erfolgt ein doppelter Systemwechsel: Von der Auftragsverwaltung der Länder zu einer bundesunmittelbaren Verwaltung und von staatlichen Strukturen zu einer privatrechtlichen Organisationsweise. Diesem Vorhaben widmet sich das federführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit vollem Einsatz, treibt die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnet das System komplett neu. Mit der Gründung der privatrechtlich organisierten Autobahn GmbH des Bundes (ehemals Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA) am 13. September 2018 sowie der Errichtung des Fernstraßen-Bundesamts (FBA) als neuer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMVI zum 01. Oktober 2018 wurden zwei wesentliche Meilensteine der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung erreicht. Der Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes sowie des FBA liegen im Zeitplan. Im Fokus der engen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Autobahn GmbH des Bundes, dem FBA und den Ländern steht aktuell die Betriebsaufnahme der neuen Bundeseinrichtungen ab dem 1. Januar 2021. Bis dahin gilt es, einen reibungslosen Übergang von den heutigen 16 Auftragsverwaltungen der Länder auf die Autobahn GmbH des Bundes weiter vorzubereiten und umzusetzen. Kontinuierlich werden in diesem komplexen Reformprozess notwendige Zwischenschritte erreicht. Folgende Beispiele verdeutlichen dies: Die organisatorischen Grundlagen wurden 2018 geschaffen. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 auf die Autobahn GmbH des Bundes verschmolzen. Seit dem 1. Januar 2020 nimmt die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes auf Antrag der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Pilotregion bereits erfolgreich und reibungslos Planung und Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in künftiger Bundesverwaltung auf der Grundlage von § 10 Absatz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfGG) wahr. In den anderen neun Niederlassungen arbeiten Aufbauteams der Autobahn GmbH des Bundes an den Vorbereitungen des Betriebsbeginns zum 1. Januar 2021. Anlässlich der Fragen 37 bis 45 zum Personal ergibt sich folgende Zwischenbilanz in diesem Bereich: Bereits in den Jahren 2017 und 2018 wurden umfassende Erhebungen für den Bereich Personal, tarifliche Bedingungen sowie Aus- und Fortbildung bei den Ländern durchgeführt. Durch die ergänzende Mitteilung 2019 wurde dann der Personalübergang und sämtliche zur Autobahn GmbH des Bundes sowie zum FBA wechselnden Beschäftigten konkret ermittelt. Der Abschluss eines Haustarifvertrags der Autobahn GmbH des Bundes erfolgte am 12. Juli 2019. Ein Einführungs- und Überleitungstarifvertrages der Autobahn GmbH (EÜTV) wurde am 30. September 2019 geschlossen. Im Übrigen wurde die Autobahn GmbH Beteiligte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe (VBL) zur Sicherung und Weiterführung der Betriebsrenten. Am 27. September 2019 hat das BMVI die Anwendungsrichtlinien für beamtenrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt. Zwischen der Autobahn GmbH des Bundes und dem FBA wurde am 1. Oktober 2020 die Zuweisungs- und Beurlaubungsvereinbarung für die Beamten abgeschlossen. Für die einheitliche Unterrichtung der Tarifbeschäftigten entsprechend § 613a BGB bzw. vergleichbarer Unterrichtungen für Beamte hat das BMVI im Herbst 2019 Fahrpläne und rechtssichere Muster-Unterrichtungsschreiben für die Länder entwickelt und abgestimmt. Auch der Vollzug des Personalübergangs in 2020 verläuft planmäßig und in enger Abstimmung zwischen den Ländern, dem BMVI, der Autobahn GmbH des Bundes und dem FBA sowie unter Einbeziehung sämtlicher Personalvertretungen und der Gewerkschaften. Auf der Basis dieser Vorbereitungen haben sich bereits mehr als 10.000 Beschäftigte der Länder für einen Wechsel zur Autobahn GmbH des Bundes entschieden.  1. Wann plant die Bundesregierung, die Beteiligungen der zwölf Bundesländer an der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (DEGES – je 5,9 Prozent; insgesamt 70,02 Prozent) zu erwerben, und welche Kosten erwartet die Bundesregierung hierfür? a) Aus welchem Haushaltstitel bzw. welchen Haushaltstiteln sollen sie finanziert werden? b) Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Genehmigung für den Erwerb der DEGES-Anteile beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingeholt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum noch nicht? c) Hat das BMF bereits seine Einwilligung entsprechend § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) erteilt? Wenn ja, wann, und mit ggf. welchen konkreten Auflagen? Wenn nein, warum noch nicht?  2. Wann im Jahr 2020 soll die DEGES in „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (Autobahn GmbH) integriert werden? Soll die Integration bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgeschlossen sein? Wenn nein, wann soll die Integration vollständig abgeschlossen sein?  4. Inwiefern plant der Bund, für den Fall, dass die Länder, nach dem Erwerb der DEGES-Anteile durch den Bund, nicht mehr Gesellschafter der DEGES sind, die laufenden Verträge und Projekte der DEGES im Bereich der Bundesstraßen als Auftraggeber zu übernehmen? 15. In welchem Zeitraum sollen nach den Planungen der Bundesregierung zwischen den Ländern und der DEGES abgeschlossene Verträge durch die Autobahn GmbH abgewickelt werden? Die Fragen 1, 2, 4 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gesellschafter der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) sind der Bund mit 29,08 Prozent und zwölf Länder mit jeweils 5,91 Prozent. Die im Haushalt 2020 bei Kapitel 1201 Titel 831 02 für den Erwerb der Geschäftsanteile der Länder an der DEGES (inklusive Zahlung des Agios) vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 1.600 T Euro sind gesperrt. Die Aufhebung dieser Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) voraus. Das BMF hat vor dem Hintergrund des Berichts des Bundesrechnungshofes vom 25. Juni 2020 an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 BHO zur Verschmelzung der DEGES auf die Autobahn GmbH des Bundes nicht über den Antrag des BMVI nach § 65 BHO vom 3. Mai 2019 mit Ergänzungen vom 1. Oktober 2019, 11. Oktober 2019 und 19. Juni 2020 entschieden. Im Übrigen wird auf den Bericht des BMVI an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Ausschussdrucksache 19(15)404 verwiesen.  3. Inwiefern soll die Autobahn GmbH nach der von der Bundesregierung geplanten Integration der DEGES (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8629) neben der Übernahme von Planung und Bau von Bundesautobahnen auch Planung und Bau von Bundesstraßen, die in der Auftragsverwaltung der Länder verbleiben, übernehmen?  5. Teilt das BMVI die Bedenken des unabhängigen Bundesrechnungshofes, dass für den Fall, dass die Autobahn GmbH die von der DEGES begonnenen Bundesstraßenprojekte der Länder weiterführt, auch wenn das jeweilige Land seine Bundesstraßen nicht an den Bund übertragen hat, eine in Bezug auf das Grundgesetz und das InfrGG unzulässige Mischverwaltung entstehen würde (vgl. „Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Umsetzung der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung – Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn des Bundes“ des Bundesrechnungshofes vom 25. Juni 2020), und wenn ja, inwiefern?  6. Welche Gutachten und/oder Studien zu dieser Frage hat bzw. haben das BMVI und/oder das BMF wann und zu welchen Kosten bei welchen externen Dritten in welchem Umfang beauftragt? a) Seit wann liegen dem BMVI und/oder dem BMF hierzu Ergebnisse vor? b) Zu welchen Ergebnissen kommen die Gutachten bzw. Studien? Die Fragen 3, 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Integrationslösung würde die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in den Ländern, die nicht auf Grundlage von Artikel 143e Absatz 2 oder 90 Absatz 4 Grundgesetz (GG) einen Antrag auf Übernahme der Bundesstraßen in Bundesverwaltung gestellt haben oder stellen, fortbestehen. Die Autobahn GmbH des Bundes hätte in Folge der Verschmelzung lediglich übergangsweise bereits durch die DEGES begonnene, vertraglich definierte projektspezifische Planungs- und/oder Bauaufgaben für Länder auch für Bundesstraßenprojekte in Auftragsverwaltung gegen Kostenerstattung ausgeführt. Am 6. Dezember 2018 hat die Kanzlei Beiten Burkhardt im Auftrag des BMVI verfassungsrechtliche Aspekte der Verschmelzung überprüft (Kosten: 10.377,99 Euro brutto) und einen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die übergangsweise Weiterbearbeitung der Bundesstraßenprojekte durch die seinerzeitige Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen angeführt. Im Auftrag des BMVI hat die Kanzlei KPMG Law im Januar 2020 die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verschmelzung der DEGES auf die Autobahn GmbH des Bundes überprüft (Kosten: 38.127,60 Euro brutto). Nach diesem Gutachten darf eine Mischverwaltung nicht gegen zwingende Kompetenz- oder Organisationsnormen oder sonstige Vorschriften des Verfassungsrechts verstoßen. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die verfassungsrechtlichen Verwaltungsräume von Bund und Ländern modifiziert würden. Hierfür müsste durch dieses Zusammenwirken ein Land von dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung abweichen. Diese Schwelle erreicht die übergangsweise Tätigkeit der Autobahn GmbH des Bundes für einzelne Bundesstraßenprojekte der Länder nach dem Gutachten nicht. Das BMF hat keine Gutachten an externe Dritte zu diesem Thema beauftragt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 6, 8, 9, 11, 14, 17 und 18 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8629 verwiesen.  7. Inwiefern vertreten das BMVI und das BMF die Position, dass die Gesellschafterstellung der Länder der DEGES endet, wenn diese ihre Anteile an der DEGES an den Bund verkaufen bzw. übertragen? a) Inwiefern vertreten das BMVI und das BMF die Position, dass die Länder in einem solchen Fall die DEGES nicht mehr im Wege der In-House-Vergabe beauftragen können? b) Inwiefern vertreten das BMVI und das BMF die Position, dass der Wegfall der In-House-Fähigkeit als wesentliche und damit vergabepflichtige Vertragsänderung anzusehen ist, die immer eine Ausschreibungspflicht nach sich zieht (vgl. Oberlandesgericht – OLG – Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juli 2011 – VII-Verg 20/11.) und dass daher kein Spielraum für Einzelfallbetrachtungen besteht? c) Inwiefern vertreten das BMVI und das BMF die Position, dass in einem solchen Fall entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen alle Aufträge, die die Länder an die DEGES vergeben haben, neu auszuschreiben wären? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Eine ordnungsgemäße Anteilsveräußerung würde zu einer Beendigung der Gesellschafterstellung führen. In Folge entfiele für den ehemaligen Gesellschafter auch die Möglichkeit einer Inhouse-Beauftragung der Gesellschaft (siehe § 108 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Nach Rechtsprechung und Literatur handelt es sich beim nachträglichen Wegfall der Inhouse-Voraussetzungen um eine wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrags im Sinne des § 132 GWB, die dazu führt, dass der Inhouse vergebene Auftrag beendet und neu ausgeschrieben werden muss. Ob eine Neuausschreibung nach Wegfall der Inhouse-Voraussetzungen auch dann erforderlich ist, wenn die Neuausschreibung aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann oder mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre (Rechtsgedanke des § 132 Absatz 2 Nummer 2 GWB), wurde von der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden. Das vom BMVI in Auftrag gegebene Gutachten ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass aus dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des § 97 Absatz 1 Satz 2 GWB folge, dass eine Neuausschreibung nicht erforderlich sei, wenn die Neuausschreibung aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen könne und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen müsse im Einzelfall geprüft werden. Das BMVI hatte vor diesem Hintergrund dafür votiert, das Vorliegen dieser Voraussetzungen in Bezug auf die Einzelaufträge zwischen Ländern und der DEGES im Einzelfall zu prüfen.  8. Wie konkret soll nach den Planungen der Bundesregierung eine Verschmelzung der DEGES auf die Autobahn GmbH unter Wahrung der Trennung der Verwaltungszuständigkeiten der Länder und somit unter Einhaltung der grundgesetzlichen Bestimmungen und der gesetzlichen Vorgaben des InfrGG erfolgen? 11. Plant die Bundesregierung das InfrGG zu novellieren? Wenn ja, warum, wann, und in welchem Umfang? 12. Wurde der im Gesellschaftsvertrag benannte Zweck bzw. der Unternehmensgegenstand der Autobahn GmbH seit ihrer Errichtung geändert bzw. erweitert? Wenn ja, inwiefern, wann, und warum? 13. Sind BMVI und BMF zusammen mit den Fragestellerinnen und Fragestellern der Ansicht, dass der Zweck bzw. der Unternehmensgegenstand der Autobahn GmbH geändert bzw. erweitert werden muss, wenn die Autobahn GmbH auch Planung und Bau von Bundesstraßen in Auftragsverwaltung sowie von Verkehrsprojekten der Länder übernehmen soll, und wenn ja, inwieweit? 14. Plant die Bundesregierung eine Änderung des Zwecks bzw. des Unternehmensgegenstandes der Autobahn GmbH? Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind derzeit in Planung? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8, 11, 12, 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bereitet derzeit keinen Entwurf für eine Änderung des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) in Bezug auf den Gesellschaftsgegenstand vor. Der Gesellschaftsvertrag der Autobahn GmbH des Bundes wurde hierzu seit Gründung im September 2018 nicht geändert. Die Ausführung von Planung und Bau für Bundesstraßen in Auftragsverwaltung oder von Landesstraßenprojekten ist nicht unmittelbar vom Unternehmensgegenstand gedeckt, den das InfrGG und der Gesellschaftsvertrag der Autobahn GmbH des Bundes vorgeben. Zur Umsetzung der Integrationslösung hätte der Unternehmensgegenstand nach Einschätzung des BMVI insoweit aber nicht erweitert werden müssen, da die vorgenannte Aufgabe gar nicht zum dauerhaften Gegenstand der Autobahn GmbH des Bundes hätte werden sollen. Vielmehr hätte die Autobahn GmbH des Bundes nur bereits abgeschlossene Verträge über die vorgenannten Projekte in einem zeitlich begrenzten Übergangszeitraum ausgeführt, was dem eigentlichen Unternehmensgegenstand der Gesellschaft gedient hätte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2, 4 und 15 verwiesen.  9. Haben alle zwölf an der DEGES beteiligten Länder der Bundesregierung zugesagt, dass sie nach dem Verkauf ihrer DEGES-Anteile an den Bund bereit und in der Lage sind, die Auftragsverwaltung ihrer Bundesstraßen selbst wahrzunehmen? a) Wenn ja, wann, und in welcher Form? b) Wenn nein, welche Länder haben dies (noch) nicht getan, und welche Länder haben dies getan? 10. Welche Länder haben zu welchen Zeitpunkten (bitte mit konkreten Datumsangaben darstellen) bis jetzt (Stand: 1. September 2020) beim Bund die Übernahme der Bundesstraßen in die Bundesverwaltung beantragt? a) Wie ist der jeweilige Bearbeitungsstand der Beantragungen? b) Welchen Ländern hat der Bund bereits eine Zusage erteilt, welchen (noch) nicht, und die Anträge welcher Länder hat der Bund wann und mit welcher Begründung abgelehnt (bitte detailliert darstellen)? 16. Wie sollen, nach Kenntnis der Bundesregierung, Länder künftig Bundesstraßenprojekte selbst bearbeiten, die sie bislang mangels leistungsfähiger Auftragsverwaltung ausschließlich der DEGES übertragen haben, wenn sie nach Verkauf ihrer DEGES-Anteile an den Bund weder über eine Auftragsverwaltung noch über eine Projektgesellschaft (wie die DEGES) verfügen, und welche Lösungen für dieses Problem erarbeitet die Bundesregierung derzeit mit den betroffenen Ländern? 17. Wird der Bund den Ländern, die Bundesstraßenprojekte bislang mangels leistungsfähiger Auftragsverwaltung ausschließlich der DEGES übertragen haben, für den Fall, dass sie nach Verkauf ihrer DEGES-Anteile an den Bund weder über eine Auftragsverwaltung noch über eine Projektgesellschaft (wie die DEGES) verfügen, zusagen, dass der Bund ihrem Antrag auf Übernahme der Bundesstraßen in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 4 GG zustimmt? a) Mit welchen Bundesländern befindet sich der Bund derzeit in Verhandlungen bzw. Gesprächen zu dieser Frage? b) Wie ist der aktuelle Stand dieser Verhandlungen? c) Ist der Bund der Ansicht, diese Verhandlungen bis 31. Dezember 2020 vollständig abschließen zu können? 18. Ist dem Bund bekannt, ob die Länder, die derzeit über keine Straßenbauverwaltung zur Realisierung von Bundesstraßenprojekten verfügen, derzeit entsprechende Verwaltungsstrukturen aufbauen (vgl. „Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Umsetzung der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung – Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn des Bundes“ des Bundesrechnungshofes vom 25. Juni 2020), und wenn ja, inwiefern? Um welche Länder handelt es sich hierbei? 19. Ist dem Bund bekannt, ob die Länder, die derzeit über keine Straßenbauverwaltung zur Realisierung von Bundesstraßenprojekten verfügen derzeit anstreben, eine neue eigene Landesgesellschaft für die Auftragsverwaltung von Bundesstraßen zu errichten (vgl. „Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Umsetzung der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung – Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn des Bundes“ des Bundesrechnungshofes vom 25. Juni 2020), und wenn ja, inwiefern? Um welche Länder handelt es sich hierbei? Die Fragen 9, 10 und 16 bis 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Führen die Länder Bundesgesetze im Auftrag des Bundes im Sinne des Art. 85 Absatz 1 GG aus, handelt es sich um Landesverwaltung. Dies gilt auch für die Verwaltung der Bundesstraßen nach Maßgabe von Art. 90 Absatz 3 GG. Den Ländern obliegt hier somit kraft Gesetz die Organisationsgewalt, gerade in Bezug auf ihre eigenen Verwaltungsstrukturen. Überlegungen der Länder, hier zu Änderungen zu kommen, sind dem Bund nicht bekannt. Auf der Grundlage von Artikel 143e Absatz 2 GG haben die Länder Berlin (mit Schreiben vom 17. Dezember 2018), Bremen (mit Schreiben vom 19. Dezember 2018) und Hamburg (mit Schreiben vom 3. Dezember 2018) die Übernahme der im Gebiet des jeweiligen Landes gelegenen Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung beantragt. Im Übrigen wird auf die Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18908 verwiesen. Den Anträgen wurde mit Schreiben vom 22. Februar 2019 jeweils entsprochen. 20. Plant die Bundesregierung, so wie von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 5. April 2019 gefordert, einen dauerhaften, projektunabhängigen Beirat aller Bundesländer bei der Autobahn GmbH einzurichten, der den Ländern die Möglichkeit gibt, die Vorhaben an Bundesautobahnen dauerhaft zu begleiten und ihre Belange vorbringen zu können? a) Wenn ja, wann soll dieser Beirat eingerichtet werden, welche Länder und weiteren Akteure sollen an ihm als Beiratsmitglieder in welcher Form beteiligt werden, wie oft soll er zusammentreten, und welche konkreten Befugnisse soll er haben (bitte detailliert auflisten)? b) Wenn nein, warum plant die Bundesregierung einen solchen Beirat der Länder bei der Autobahn GmbH nicht einzurichten? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die Zusammenarbeit zwischen dem BMVI, der Autobahn GmbH des Bundes, dem FBA und den Ländern ist überaus konstruktiv. Insbesondere hat sich die Kooperation in den länderspezifischen zehn Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes bewährt. In ihrer letzten Sitzung vom 14. bis 15. Oktober 2020 hat die VMK beschlossen, den Bund zu bitten, ein strategisches Begleitgremium der Länder bei der Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes ab dem 1. Januar 2021 einzurichten und zu prüfen, ob hierfür bestehende Strukturen genutzt werden können. Zudem hat die VMK beschlossen, dass der Bund Sorge trägt, in den Niederlassungen der Autobahn GmbH fachliche Begleitgremien mit Vertretern der Länder zu etablieren. Auf Basis dieser Beschlusslage wird nunmehr eine geeignete Form der Begleitung und Zusammenarbeit konzipiert. 21. Wie hoch ist das Auftragsvolumen der DEGES derzeit (Stand: 1. September 2020)? Mit Stand 31. Dezember 2019 liegt das noch zu realisierende Auftragsvolumen der DEGES bei ca. 21,7 Mrd. Euro. Neuere Angaben liegen derzeit nicht vor. 22. Wie viele Projekte betreut die DEGES derzeit (Stand: 1. September 2020), in welchen Bundesländern befinden sich diese Projekte, und wann sollen sie jeweils abgeschlossen werden (bitte tabellarisch getrennt nach Bundesländern darstellen)? Die DEGES betreut 204 Straßenbauprojekte. Die Realisierung der in Bau befindlichen Projekte ist in folgenden Zeiträumen geplant: Die neben der Verkehrsfreigabe genannten Termine der Teilleistungen 1 und 2 (TL) umfassen bei der TL1 neben den DEGES-Leistungen bis zur Verkehrsfreigabe auch die Abrechnung der Bauleistungen gegenüber den Auftragnehmern. Die TL2 umfasst alle sich anschließenden Leistungen zur administrativen Abwicklung der Projekte. Über die Projekte, die sich derzeit noch in den Planungsphasen ohne bestandskräftiges Baurecht befinden, lässt sich keine belastbare Aussage zu deren Abschluss treffen. 23. Wie viele Projekte mit welchem Auftragsvolumen wurden 2017, 2018, 2019 und 2020 (bis zum 1. September 2020) bei der DEGES neu in Auftrag gegeben, und wie viele Projekte mit welchem Auftragsvolumen sollen bis Ende 2020 bei der DEGES noch in Auftrag gegeben werden? Jahr Anzahl beauftragte Projekte Auftragsvolumen in Mio. Euro1 2017 20 5.163 2018 5 1.635 2019 34 4.945 20202 2 402 1 Planungsstand Frühjahr 2020 2 Aufsichtsrats-Befassung im Jahr 2019 Im laufenden Jahr sind keine weiteren Auftragserteilungen an die DEGES beabsichtigt. 24. Welchen Umfang haben derzeit (Stand: 1. September 2020) die Rückstellungen und Verbindlichkeiten der DEGES (bitte differenziert nach Rückstellungen für Pensionen, Steuerrückstellungen und sonstigen Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern und sonstige Verbindlichkeiten darstellen), und wie hoch werden nach aktuellen Planungen die Rückstellungen und Verbindlichkeiten der DEGES zum 31. Dezember 2020 sein? Bilanzposition der DEGES Stand 01.09.2020 in TEUR Planwert 31.12.2020 in TEUR Rückstellungen für Pensionen 1.486 1.650 Steuerrückstellungen 61 65 Sonstige Rückstellungen 4.795 4.200 Summe Rückstellungen 6.342 5.915 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 40 3.400 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 897.087 916.000 Sonstige Verbindlichkeiten 3.964 2.200 Summe Verbindlichkeiten 901.091 921.600 25. Welche Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträge haben die Bundesregierung und die Autobahn GmbH selbst zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 1. September 2020 im Zusammenhang mit der Reform der Auftragsverwaltung und dem Aufbau der Autobahn GmbH abgeschlossen (bitte detailliert den Auftragsgegenstand, die jeweiligen Auftragsvolumina, vereinbarte Stunden- und/oder Tagessätze, vereinbarte Anzahl der Beratertage, Beginn und Abschluss bzw. geplante Dauer der Beratungen und der entsprechenden Beratungsverträge, Art der Beratungsverträge und Namen der externen Berater und/oder externen Beratungsunternehmen tabellarisch auflisten, bitte alle Angaben tabellarisch darstellen und die Frage bitte nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)? 26. Welche Mittel sind auf Grundlage dieser Verträge und/oder bereits zuvor abgeschlossener Verträge zwischen 1. Januar 2020 und 1. September 2020 jeweils abgeflossen (bitte detailliert den Auftragsgegenstand, die Auftragsvolumina, die Anzahl der Beratertage entsprechend den abgenommenen Leistungsnachweisen für die erbrachten Leistungen, den Beginn und Abschluss bzw. die geplante Dauer der Beratungen und der entsprechenden Beratungsverträge, die Art der Beratungsverträge und Namen der externen Berater und/oder externen Beratungsunternehmen sowie die Informationen zu Ausschreibung oder Vergabe der Leistungen auflisten, bitte alle Angaben tabellarisch auflisten und die Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)? 27. Mit welchen weiteren Kosten für externe Beratung und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Reform der Auftragsverwaltung und zum Aufbau der Autobahn GmbH rechnen die Bundesregierung und die Autobahn GmbH in den Jahren 2020 bis 2023 (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)? Die Fragen 25 bis 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Begriff „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ in dieser Form weder haushaltsrechtlich noch haushaltswirtschaftlich gebräuchlich und daher auch nicht allgemeingültig näher definiert ist. Um gleichwohl größtmögliche Homogenität der Antwortbeiträge der Ressorts und ihrer Geschäftsbereiche herzustellen und die ressortübergreifende Vergleichbarkeit der Angaben zu fördern, wird für die Beantwortung von Auskunftsbegehren die Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 herangezogen. Leistungen, die dieser Definition nicht entsprechen, wurden von der Autobahn GmbH des Bundes nicht berücksichtigt. Es wird auf die Anlage verwiesen. 28. Inwiefern und seit wann ist dem Bund bekannt, dass die Autobahn GmbH in Berichten Beraterleistungen kaschiert bzw. falsch dargestellt hat (vgl. Bericht des Handelsblattes vom 14. Juli 2020: „Vollgas beim Gehalt? Warum die Autobahn-Gesellschaft für Kritik sorgt“)? a) Welchen Umfang haben die inkorrekten Darstellungen der Beratungsleistungen? b) Welche konkreten Maßnahmen hat der Bund wann und in welchem Umfang unternommen, um die inkorrekte Darstellung von Beratungsleistungen durch die bzw. bei der Autobahn GmbH zu beenden? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Der Beantwortungsumfang zurückliegender Auskunftsbegehren wurde durch die Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 bestimmt. Leistungen die dieser Definition entsprechen wurden von der Autobahn GmbH berücksichtigt und gemeldet. 29. In welchem Umfang hat der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH im Jahr 2020 den Einkauf bzw. die Leistungserbringung von Leistungen durch weitere externe Berater und/oder Unterstützungskräfte zugestimmt? Die Beschlüsse des Aufsichtsrates der Autobahn GmbH enthalten grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 und 14 GG) und werden deshalb nicht öffentlich gemacht. Die Beschlussfassungen und erfragten Leistungsumfänge sind als „VS – Vertraulich“ eingestuft und können in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* 30. Mit welchen Gesamtkosten für die Reform und den Aufbau der Autobahn GmbH und des Fernstraßenbundesamtes (FBA) rechnet die Bundesregierung im Zeitraum 2018 bis Ende 2020 und bis 2022 (bitte die Verteilung der Kosten getrennt nach Autobahn GmbH und FBA sowie jahresscheibengenau darstellen)? Für den Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes wurden folgende Mittel verausgabt (2018 und 2019) bzw. prognostiziert (2020): 2018: 2.399 T Euro 2019: 69.151 T Euro 2020: 360.347 T Euro zzgl. 15.727 T Euro aus Tgr. 01. * Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Für den Aufbau des FBA wurden folgende Mittel verausgabt (2018 und 2019) bzw. eingeplant (2020): 2018: 53 T Euro 2019: 973 T Euro 2020: 19.634 T Euro. 31. Mit welchen jährlichen Betriebs- und Verwaltungskosten rechnet die Bundesregierung für die Autobahn GmbH und das FBA ab 2021 bis 2025 (bitte jahresscheibengenau darstellen)? Der Regierungsentwurf des Haushalts 2021 sieht für die Autobahn GmbH des Bundes Folgendes vor: a) Im Kapitel 1201 folgenden Ansatz für den Titel 682 12 „Verwaltungsausgaben der Die Autobahn GmbH des Bundes“ 2021: 1.366.100 T Euro. Veranschlagt sind hier unter anderem Ausgaben für Personal, IT, Mietkosten, Kraftfahrzeuge, Geräte, Planungsleistungen und Betriebsdienst. b) Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind beim FBA, Kapitel 1228 Tgr. 01, für 2021 mit 98.949 T Euro veranschlagt. c) Im Kapitel 1211 sind bestimmte weitere Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des BMVI zentral veranschlagt. Für die von den Ländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesen sind, sind hier in 2021 5.165 T Euro veranschlagt (für Versorgungsrücklagen, Beihilfen, Fürsorgeleistungen). Der Regierungsentwurf des Haushalts 2021 sieht für das FBA Folgendes vor: a) Im Kapitel 1228 (ohne die vorgenannte Tgr. 01) sind für die Ausgaben des FBA in 2021 30.015 T Euro veranschlagt. b) Im Kapitel 1211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des BMVI zentral veranschlagt. Dort sind auch Kosten für das FBA als nachgeordnete Dienststelle hinterlegt und zwar in 2021: 4.871 T Euro. Die vorstehenden Angaben erfolgen vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers über den Bundeshaushalt 2021. Die Finanzplanung 2022 bis 2024 sieht eine Fortschreibung dieser Ansätze vor. 32. Welche Investitionsmittel plant die Bundesregierung, der Autobahn GmbH für den Zeitraum 2021 bis 2025 zur Verfügung zu stellen (bitte jahresscheibengenau darstellen)? Der Regierungsentwurf des Haushalts 2021 sieht im Kapitel 1201 folgenden Ansatz für den Titel 891 11 „Investitionen der Die Autobahn GmbH des Bundes“ vor: 2021: 5.499.041 T Euro. Die Aufteilung der Investitionen auf die verschiedenen Ausgabebereiche wird im Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes dargestellt werden, der den für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt werden wird (§ 8 Absatz 1 InfrGG). Die vorstehende Angabe erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung des Gesetzgebers über den Bundeshaushalt 2021. Die Finanzplanung 2022 bis 2024 sieht eine Fortschreibung dieses Ansatzes vor. 33. Welche konkreten Effizienzgewinne und konkreten Kosteneinsparungen durch die Autobahn GmbH erwartet die Bundesregierung für die Realisierung von Bundesfernstraßenprojekten ab 2021 (bitte detailliert darstellen und sowohl absolute Kosten als auch in Prozent im Vergleich zu den bisherigen Kosten beziffern)? 34. Plant die Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit der Autobahn GmbH nach deren Errichtung in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, insbesondere im Vergleich zur bisherigen Art der Leistungserbringung durch die Länder bzw. die DEGES, systematisch wissenschaftlich untersuchen zu lassen? Wenn ja, auf welche Art und Weise, zu welchem Zeitpunkt, und in welchen Zeiträumen, anhand welcher Kriterien, und welcher Bewertungsmaßstäbe? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten und durch eine Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund insbesondere die Effektivität der Verwaltung dieser Straßen zu verbessern. Ferner soll der Lebenszyklus einer Bundesautobahn in den Fokus gerückt und bundesweit einheitlich wirtschaftliche Gesichtspunkte bei Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung verstärkt berücksichtigt werden. Die Transparenz, insbesondere bei den Kosten und den Abläufen, wird erhöht werden. Ab dem 1. Januar 2021 wird die Autobahn GmbH des Bundes die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben übernehmen. Der Bund als Gesellschafter hat die Ziele der Reform fest im Blick und wird kontinuierlich die Zielerreichung überprüfen und bei Bedarf steuernd eingreifen. Die bisherigen Kosten der Länder in Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen sind dem Bund nicht umfassend bekannt. Inwieweit daher ab 2021 ein monetärer Abgleich zwischen den Kosten der Auftragsverwaltung und der künftigen Bundesverwaltung möglich sein wird, lässt sich derzeit nicht belastbar abschätzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14. Dezember 2016 zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften sieht vor, dass das InfrGG und das Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz (FStrBAG) sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten von der Bundesregierung dahingehend evaluiert werden, ob die mit den Regelungen verfolgten Ziele erreicht wurden. Die Evaluierung steht somit zum August 2024 an. Die Form der Evaluierung (z. B. wissenschaftliche Untersuchungen) wird noch festgelegt. 35. Beabsichtigt die Bundesregierung, nach dem 1. Januar 2021 weitere ÖPP-Projekte (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Fernstraßenbau in Deutschland zu realisieren? Wenn ja, welche, wann, und welche Kosten plant die Bundesregierung aktuell zur Realisierung dieser ÖPP-Projekte ein? 36. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, über die Autobahn GmbH weitere ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau in Deutschland (vgl. https://ww w.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-projekte-der-neuen-generat ion-liste.html) zu vergeben? Die Fragen 35 und 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angesichts des in § 7 BHO festgelegten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit sind für finanzwirksame Maßnahmen geeignete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, um eine wirtschaftliche Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen. Demnach hat für geeignete Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau fortwährend eine Prüfung zu erfolgen, ob diese im Rahmen der Beschaffungsvariante einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mindestens ebenso wirtschaftlich realisiert werden können wie durch eine konventionelle Beschaffung. Die Bundesregierung verfolgt die angekündigten, bisher nicht umgesetzten ÖPP-Projekte der zweiten Staffel und der „neuen Generation“ weiter. Die bis dato abgeschätzten Gesamtausgaben für die in Vorbereitung oder im Vergabeverfahren befindlichen ÖPP-Projekte sind im Bundeshaushalt 2020 im Kapitel 1201, Titel 823 11 und 823 21 ausgewiesen. Das Vergabeverfahren des ÖPP-Projekts B 247, Mühlhausen – Bad Langensalza läuft voraussichtlich bis Mitte 2021. Die Vergabeverfahren der ÖPP-Projekte A 1/A 30 und A 61 werden im Falle potenzieller Wirtschaftlichkeit voraussichtlich 2021/2022 eingeleitet. Die noch nicht umgesetzten ÖPP-Projekte der „neuen Generation“ befinden sich in teilweise sehr frühen Planungsstadien, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen zu Zeitplänen und zu erwartenden Kosten getroffen werden können. 37. Wie viel Personal ist derzeit (Stand: 1. September 2020) von den Bundesländern auf die Autobahn GmbH und das FBA übergegangen bzw. übertragen worden? Rund 120 Beschäftigte der Länder sind vorzeitig zur Autobahn GmbH und dem FBA gewechselt. 38. Wird der Übergang der Beschäftigten der Länder zum Bund bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend den aktuellen Planungen abgeschlossen sein? Die Personalüberleitung von 16 Ländern zur Autobahn GmbH des Bundes sowie zum FBA zum 1. Januar 2021 verlaufen plangemäß. Sämtliche von den Ländern dem Bund gemeldeten Verwendungsvorschläge für die Beschäftigten für eine künftige Tätigkeit bei der Autobahn GmbH des Bundes oder dem FBA werden plangemäß und rechtzeitig nach dem entsprechenden Verfahren des FStrÜG den Ländern gegenüber bestätigt. Auf der Basis der vom BMVI erarbeiteten und mit allen Beteiligten abgestimmten Vorgehensweise haben die Länder in 2020 rund 10.000 arbeitsrechtliche (§ 613a BGB) und beamtenrechtliche Unterrichtungsverfahren friktionslos durchgeführt. Das gesetzgeberische Ziel einer umfassenden Personalüberleitung von den Ländern zur Autobahn GmbH des Bundes und zum FBA zum 1. Januar 2021 wird damit voll erreicht. Dieses positive Ergebnis wurde im 4. Informationsgespräch der Staatssekretäre der Länder zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung am 28. September 2020 einhellig von allen Ländern bestätigt. 39. Wie viele Stellen bei der Autobahn GmbH und dem FBA sind derzeit (Stand: 1. September 2020) nicht besetzt (bitte nach Geschäftsbereichen und nach Standorten aufteilen)? 40. Wie viele der derzeit nicht besetzten Stellen bei der Autobahn GmbH und dem FBA sollen nach aktuellen Planungen bis 31. Dezember 2020 besetzt werden (bitte nach Geschäftsbereichen und nach Standorten aufteilen)? Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das FBA ist nicht nach Geschäftsbereichen organisiert. Zum 1. September 2020 waren 95,5 der im Haushaltsjahr 2020 dem FBA (ohne Tgr. 01) zur Verfügung stehenden 151 (Plan-) Stellen noch nicht besetzt. Hiervon befanden sich zum Stichtag 16,0 in Bonn, 13,0 in Gießen, 19,0 in Hannover und die übrigen 47,5 in Leipzig. Das FBA beabsichtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Auswahlentscheidungen für sämtliche im Haushaltsjahr 2020 dem FBA (ohne Tgr. 01) zur Verfügung stehenden (Plan-)Stellen zu treffen und diese einzusetzen. Im Bundeshaushalt (Kapitel 1228, Tgr. 01) werden nur die Planstellen der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamten veranschlagt. Stellen für Tarifbeschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes werden nicht im Haushalt ausgewiesen. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes sind folgende Stellen unbesetzt. Die Angaben setzen sich aus den zum 1. September 2020 bereits aktiven Beschäftigten sowie aus den zukünftigen Beschäftigten, mit denen bereits ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, zusammen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes sollen durch den vorzeitigen Personalübergang und die laufenden sowie bereits abgeschlossenen Rekrutierungen die Vakanzen zu einem möglichst hohen Anteil geschlossen werden. Hinweis: In Bezug auf die grau hinterlegten Felder liegen keine Zahlen vor. 41. Wie viele Beschäftigte der Autobahn GmbH und des FBA werden zwischen 2020 und 2030 in den Ruhestand gehen, wie viele werden voraussichtlich aus anderen Gründen die Institutionen verlassen (bitte jahresscheibengenau angeben und für Autobahn GmbH und FBA differenziert darstellen)? Von den Beschäftigten des FBA sowie von den 77 Beamtinnen und Beamten des FBA, die der Autobahn GmbH zugewiesen bzw. für den Einsatz in der Autobahn GmbH beurlaubt sind, gehen mit Stand vom 1. September 2020 zwischen 2020 und 2030 insgesamt 27 in den Ruhestand: Jahr FBA Autobahn GmbH (hier allein die der Autobahn GmbH zugewiesenen Beamtinnen und Beamte) 2020 0 2 2021 0 1 2022 0 2 2023 0 1 2024 0 2 2025 0 5 2026 0 3 2027 0 4 2028 0 2 2029 1 2 2030 0 3 Für die Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes, die keine Beamten sind, lassen sich aufgrund des jeweils individuellen Rentenantritts keine jahresscharfen Ruhestandszahlen bis zum Jahr 2030 ermitteln. 42. Wie viele Beschäftigte der Autobahn GmbH und des FBA sind derzeit (Stand: 1. September 2020) unter 20, zwischen 20 und 30, zwischen 30 und 40, zwischen 40 und 50, zwischen 50 und 60 und über 60 Jahre alt? Nachfolgend sind die Altersgruppen der Beschäftigten des FBA mit Stand zum 1. September 2020, ohne anderweitig zugewiesenes Personal beim Bundesamt für Güterverkehr und beim Bundesamt für Verwaltungsleistungen und die 77 Beamtinnen und Beamten, die der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesen bzw. für den Einsatz in der Autobahn GmbH des Bundes beurlaubt sind, aufgeführt. Altersgruppe (in Jahren) FBA Autobahn GmbH (hier allein die der Autobahn GmbH zugewiesenen Beamtinnen und Beamte unter 20 ./. ./. zwischen 20 und 30 6 1 zwischen 31 und 40 20 5 zwischen 41 und 50 14 24 zwischen 51 und 60 10 31 über 60 1 16 Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes verteilen sich Beschäftigten der Gesellschaft nach Altersgruppen wie folgt: Altersgruppe (in Jahren) Anzahl Beschäftigte* unter 20 28 zwischen 20 und 30 68 zwischen 31 und 40 181 zwischen 41 und 50 191 zwischen 51 und 60 192 über 60 28 * Die Auflistung enthält nicht diejenigen Beschäftigten, die zwar bereits einen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben, aber zum Stichtag noch nicht ihre Arbeit bei der Autobahn GmbH des Bundes aufgenommen haben. 43. Wie alt ist derzeit (Stand: 1. September 2020) der bzw. die durchschnittliche Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin der Autobahn GmbH? Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes beträgt das dortige Durchschnittsalter 43 Jahre. 44. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Autobahn GmbH in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 extern bzw. am Arbeitsmarkt anzuwerben (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Geschäftsbereichen und Standorten differenzieren)? 45. Wie viele Personen plant die Autobahn GmbH zwischen 2021 und 2023 jährlich selbst auszubilden (bitte jahresscheibengenau angeben und die Anzahl der Ausbildungsberufe je Jahr darstellen)? Die Fragen 44 und 45 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Rekrutierungsmaßnahmen der Autobahn GmbH erfolgen auf Basis kontinuierlich fortzuschreibender Bedarfsanalysen. Das Ausbildungsangebot wird stetig ausgeweitet und stellt ein zentrales Standbein bei der Sicherung des eigenen Fachkräftebedarfs der Autobahn GmbH dar. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes werden zukünftige Fachkräfte bedarfsorientiert ausgebildet. Ausbildungsberuf § 613a BGB – Übergänge zum 01.01.20213 (Azubis & Duale Studenten) Straßenwärter 216 Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik 2 Vermessungstechniker - Bauzeichner 7 Kaufmann für Büromanagement 1 Fachinformatiker 2 Duales Studium Bauingenieurwesen 21 Duales Studium Vermessungswesen 4 Duales Studium Informatik - Land- und Baumaschinenmechatroniker 1 Elektroanlagenmonteur 1 GESAMT 255 Ausbildungsberuf Eigene Rekrutierungsziele derAutobahn GmbH für 20213 Straßenwärter 243 Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik 2 Vermessungstechniker 1 Bauzeichner 2 Kaufmann für Büromanagement 5 Fachinformatiker für Systemintegration 2 3 Die Planungen für die Jahre 2021 ff. sind noch nicht abgeschlossen. 46. Welche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitsverträgen bei der Autobahn GmbH sind dem Bund seit wann bekannt (vgl. Bericht des Handelsblattes vom 14. Juli 2020: „Vollgas beim Gehalt? Warum die Autobahn- Gesellschaft für Kritik sorgt“; Bericht des Handelsblattes vom 16. September 2020: „Fehlstart für die Autobahngesellschaft“)? 47. Welche Abfindungsregelungen und welche Gehaltsstrukturen hat der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH zu welchen Zeitpunkten für die Geschäftsführer der Autobahn GmbH genehmigt? Welche Auflagen hatte der Aufsichtsrat hierbei gemacht, und welchen Spielraum zur Verhandlung hatte er eingeräumt? 48. Welche Abfindungsregelungen und welche Gehaltsstrukturen hat die Autobahn GmbH mit ihren Geschäftsführern zu welchen Zeitpunkten tatsächlich vereinbart? 49. Welche Ergebnisse zu den Unregelmäßigkeiten bei Arbeitsverträgen bei der Autobahn GmbH ergab die interne Prüfung der Autobahn GmbH? Seit wann ist sie dem Bund bekannt? Welche Schlussfolgerungen hat der Bund daraus gezogen? 50. Seit wann prüft ein externer Revisor die Unregelmäßigkeiten bei Arbeitsverträgen bei der Autobahn GmbH? Welcher konkrete Prüfungsauftrag wurde dem externen Revisor, wann und von welchen Gremien bzw. welcher Institutionen erteilt? Bis wann soll der externe Revisor seine Prüfung bzw. Prüfungen abschließen? Die Fragen 46 bis 50 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf den Bericht des BMVI an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Ausschussdrucksache 19(15)399 verwiesen. Drucksache 19/23523 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23523 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23523 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23523 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]