Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22984 – Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlichte auf seiner offiziellen Internetpräsenz ein Dokument, welches die Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode veranschaulicht (https://www.bmz.de/de/zentrales_downloa darchiv/Presse/191029_BMZ_Erfolge_19te_Legislaturperiode.pdf). Die Aufzählung der Erfolge ist nach den Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 unterteilt. Nach Ansicht der Fragesteller ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Instrument der internationalen Zusammenarbeit, jedoch gilt es, diese stetig zu verbessern und vor allem effektiver zu gestalten. Die Fragesteller stellen fest, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an erheblichen administrativen, organisatorischen und operativen Schwächen leidet (vgl. den Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung [BHO] an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Haushaltsberatungen 2018 und die Gesamtschau der Ergebnisse der Externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit [GIZ] GmbH im Jahr 2017). Vor diesem Hintergrund erscheinen die verzeichneten Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode fraglich. Insbesondere die Erfassung und die konkreten Hintergründe der aufgeführten Zahlen von erreichten Personen oder Unternehmen sind für die Fragesteller von Interesse. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wirksamkeit und Transparenz sind anerkannte Leitprinzipien der deutschen Entwicklungspolitik und werden von ihr als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit (EZ) angesehen. Durch transparentes Handeln und einen wirkungsorientierten, inklusiven Planungsprozess kann die Eigenverantwortung der Partnerregierungen gestärkt, die Koordination zwischen Gebern verbessert und das Risiko von Korruption gemindert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23440 19. Wahlperiode 15.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Transparenz der deutschen EZ ist hoch und steigt seit Jahren kontinuierlich an. Dies wurde vor wenigen Monaten auch von der internationalen Organisation Publish What You Fund (PWYF) bestätigt. Im diesjährigen internationalen Geber-Ranking von PWYF (Aid Transparency Index, https://www.publishwhat youfund.org/wp-content/uploads/dlm_uploads/2020/06/2020-Aid-Transparenc y-Index-report.pdf) hat Deutschland sich um 20 Prozentpunkte auf 77,3 Prozent (für die Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit – FZ) sowie um 11,5 Prozentpunkte auf 72,3 Prozent (Indexbewertung für die technische Zusammenarbeit – TZ) verbessert. Damit befinden sich beide Bewertungen in der Kategorie „Gut“ und Deutschland belegt einen Spitzenplatz unter den bilateralen Gebern. Zur Externen Qualitätskontrolle und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17370 sowie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15958 verwiesen.  1. Welches Referat des BMZ war zuständig für die Erstellung und Veröffentlichung der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Federführend zuständig war das Referat L2 Politische Analyse und Planung.  2. Welcher konkrete Zeitraum wird von der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ vor dem Hintergrund der Angabe „Stand: Oktober 2019“ erfasst? Die Publikation bezieht sich auf den Zeitraum von Beginn der 19. Legislaturperiode bis Oktober 2019.  3. Weshalb werden nicht zu jedem Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ aufgezählt? Die Publikation veranschaulicht beispielhaft Wirkungen und Ergebnisse der deutschen Entwicklungspolitik anhand ausgewählter nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs).  4. Inwiefern waren die deutschen Durchführungsorganisationen an der Erstellung der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ beteiligt?  5. Inwiefern waren bilaterale und multilaterale Akteure der Entwicklungszusammenarbeit an der Erstellung der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ beteiligt? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die deutschen Durchführungsorganisationen (DO) waren im Rahmen ihrer allgemeinen Beratungsleistung an der Erstellung der Publikation beteiligt. Weitere bi- oder multilaterale Akteure waren nicht an der Erstellung beteiligt.  6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Erstellung und Veröffentlichung der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“?  7. Wurden im Rahmen der Erstellung und Veröffentlichung der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ externe Dienstleistungen oder sonstige Beratungsleistungen von Dritten in Anspruch genommen, und wenn ja, wie hoch waren die entsprechenden Kosten? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die inhaltliche Erstellung der Publikation durch das zuständige Referat erfolgte im Rahmen der regulären Aufgabenerfüllung. Zusätzliche Kosten hierfür entstanden nicht. Für das Layout der Publikation durch einen externen Dienstleister entstanden Kosten in Höhe von 267,75 Euro (brutto).  8. Steht die Erstellung und Veröffentlichung der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Zusammenhang mit der vom BMZ geförderten Initiative „Entwicklung wirkt!“ (https://www.ent wicklung-wirkt.de/impressum), und wenn ja, inwiefern? Nein.  9. Welche Programme werden im Rahmen der Sonderinitiative „EINE- WELT ohne Hunger“ (SEWOH) derzeit umgesetzt (siehe S. 1 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“; bitte nach Programmtitel, Durchführer, Aktionsraum, Kosten bzw. Fördersumme und Oberzielen aufschlüsseln)? a) Welche Module werden im Rahmen der einzelnen Programme derzeit umgesetzt (bitte nach Modul- bzw. Projekttitel, Projektnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten bzw. Fördersumme, Personalkosten und Zielindikatoren aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Übersicht in Anlage 1 verwiesen. Im Rahmen der dort genannten Vorhaben werden keine Module, das heißt in sich geschlossene, getrennt voneinander beauftragte Einheiten, umgesetzt. Hinsichtlich der Angabe der Projektnummer wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16828 verwiesen. Bezüglich der Nennung von Modulzielindikatoren und Einzelkosten laufender Vorhaben wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen. b) Durch welche Programme und Maßnahmen konnten „allein seit September 2017 […] 350 000 Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Einkommen durch Trainings- und Beratungsdienstleistungen um knapp 30 Prozent steigern“ (ebd.)? Mit dem u. a. durch Trainings oder Beratung vermittelten Wissen durch die 16 Grünen Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft in 14 Ländern Afrikas sowie in Indien und Vietnam konnten 350.000 Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Einkommen um knapp 30 Prozent steigern. c) Wie wurde die Anzahl von 350 000 Kleinbauern (ebd.) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die erfassten Zahlen den tatsächlich erreichten Kleinbauern entspricht (bitte Datenerfassung und Verfahren der Datenverarbeitung innerhalb des BMZ und bei den Durchführern der Maßnahmen ausführen)? Das Vorhaben „Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“ (GIAE) verwendet ein wirkungsbasiertes Monitoringsystem, das die Effekte der durchgeführten Aktivitäten auf die Zielgruppe der kleinbäuerlichen Betriebe erfasst. Um den jährlichen Projektfortschritt zu ermitteln, werden unter allen kleinbäuerlichen Betrieben, die in den 16 Partnerländern Trainings oder Beratung durch das Projekt erhalten haben, stichprobenartig Daten erhoben. Die Datenerhebung und -analyse erfolgt durch lokale Dienstleister vor Ort unter Anwendung strenger Qualitätskriterien, um Zuverlässigkeit und Gültigkeit der gesammelten Daten zu gewährleisten. Für die Berichterstattung zu Einkommen werden die Deckungsbeiträge (Differenz zwischen den erzielten Erlösen und den variablen Kosten) der kleinbäuerlichen Betriebe berechnet. In den Projekten wird ermittelt, wie viele geschulte kleinbäuerliche Betriebe die vermittelten Innovationen übernommen haben. Darüber wird die Anzahl der erreichten Betriebe mit Einkommenssteigerung berechnet. Die Daten werden danach auf ihre Plausibilität und Genauigkeit geprüft und anschließend aggregiert, um über Fortschritte und Ergebnisse zu berichten. d) Durch welche Maßnahmen wurden die Landrechte von 140 000 Personen gesichert (ebd.)? Im Rahmen des Vorhabens „Verantwortungsvolle Landpolitik“ wurden in den fünf Ländern Republik Uganda, Republik Madagaskar, Republik Peru, Republik Benin und Demokratische Volksrepublik Laos gemeinsam mit den Partnern Prozesse, wie systematische Landinventuren und die Erstellung von Landinventurprotokollen, ländliche Kataster sowie die Aktualisierung und Digitalisierung lokaler Bodenrechtspläne, entwickelt oder verbessert, die den traditionellen Landbesitz oder Nutzungsrechte dokumentieren. e) Wie wurde die Zahl von 140 000 Personen (ebd.), deren Landrechte durch Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammen gesichert wurden, erfasst? Die Anzahl der Haushalte mit dokumentierten Landrechten ergibt sich aus den unterstützten Prozessen in den Partnerländern, die in Pilotgemeinden umgesetzt werden. In den Monitoringsystemen in den Ländern wird erhoben, wie viele Haushalte im Verlauf der Umsetzung dokumentierte Landrechte erhalten. Die Anzahl der Personen entspricht den durchschnittlichen Bewohnern pro Haushalt. Diese Zahlen werden länderspezifisch erhoben. Auf Ebene des Gesamtvorhabens ergibt sich ein Durchschnittswert von 4,7 Haushaltsmitgliedern. 10. Durch welche Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Klinikpartnerschaften gefördert (siehe S. 2 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Die Bundesregierung unterstützt zusammen mit der Else Kröner-Fresenius- Stiftung im Rahmen des Förderprogramms „Klinikpartnerschaften – Partner stärken Gesundheit“ Partnerschaften zwischen deutschen Institutionen des Gesundheitssektors und solchen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen u. a. über Zuschussverträge, Beratung und institutionelle Vernetzung. 11. Welche Kliniken oder ähnlichen Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Oktober 2017 Förderverträge mit welchen Partnern geschlossen, um eine Klinikpartnerschaft einzugehen (vgl. Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ S. 2)? Es wird auf die Projektdatenbank der Initiative Klinikpartnerschaften verwiesen (https://www.klinikpartnerschaften.de/partnerschaften/projektdatenbank?vie w=map). 12. Welche Kosten sind durch die mobilen Teams zur Sensibilisierung von mehr als 4 000 irakischen und syrischen Binnenvertriebenen und Geflüchteten im Hinblick auf geschlechterspezifische Gewalt entstanden (siehe S. 3 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf rund 136.000 Euro. 13. Welche 100 Unternehmen und welche 25 Wirtschaftsverbände in Ägypten, Marokko, Jordanien und Tunesien haben durch die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ihre Arbeitsbedingungen familien- und frauenfreundlicher gestaltet (s. S. 3 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? a) Durch welche konkreten Programme und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden die Unternehmen und Verbände hierbei gefördert bzw. unterstützt (bitte nach Programm- bzw. Maßnahmentitel, Fördersumme bzw. Kosten, Unternehmen bzw. Verband, Programm- bzw. Modulziele und Durchführer aufschlüsseln)? Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet. Es handelt sich hierbei um Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die die deutsche EZ durch das Vorhaben „Förderung von jungen Frauen durch angewandtes Gender Diversity Management in der MENA Region“ gefördert bzw. dabei unterstützt hat, ihre Arbeitsbedingungen familien- und frauenfreundlicher zu gestalten. Dies erfolgte u. a. durch formalisierte, für einen längeren Zeitraum angelegte Kooperationen oder durch Teilnahme von Unternehmen und Verbänden an entsprechenden Veranstaltungen. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände stammen u. a. aus der Automobil-, Lebensmittel-, Textil- oder Pharmaindustrie, IT, Elektronik, Telekommunikation, Hotellerie sowie dem Bankensektor in der Arabischen Republik Ägypten, dem Königreich Marokko, dem Haschemitisches Königreich Jordanien und der Tunesischen Republik. Das Vorhaben hat einen Auftragswert in Höhe von 13,2 Mio. Euro. Es zielt darauf ab, die Beschäftigungschancen von Frauen in ausgewählten Privatunternehmen in den genannten Ländern zu verbessern. Durchführer des Vorhabens ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Unternehmen und Verbände, mit denen im Rahmen einer formalisierten Kooperation zusammengearbeitet wurde bzw. wird, sind: – Wirtschaftsverbände: Federation of Egyptian Industries (FEI) in Ägypten, Association Nationale des gestionnaires et formateurs des ressources humaines (AGEF) in Marokko, Institut Arabe de Chefs Entreprises (IACE) in Tunesien und Young Entrepreneurs Association (YEA) in Jordanien. – Unternehmen: Vermeg, Amen Bank, Orange, Vodafone, BMCI – Banque marocaine pour le commerce et l'industrie, Juhayna, Mercedes Gas, DELL, Grand Hyatt, Hyatt Regency, Digital Works, Lacroix, SBC Délice- Sociétédes-boissons-du-Cap-Bon, OneTech, Dar El Omran, Umniah, Landmark, Estarta, Etihad, Akhtaboot, Kawar Group, Nature Tex, ISIS, Raya (zwei Geschäftsbereiche), Green Valley, Marib, General Motors Egypt, ACT Egypt, SANOFI, Renault, LafargeHolcim, Safran, SITI. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass aus Gründen des Datenschutzes weitere personenbezogene Daten von Teilnehmenden an den genannten Veranstaltungen nach Ablauf der gesetzlichen Frist gelöscht wurden. Die übrigen Wirtschaftsverbände und Unternehmen können daher nicht mehr namentlich aufgeführt werden. b) Welchen Eigenanteil haben die geförderten Unternehmen und Verbände jeweils in qualitativer und quantitativer Hinsicht geleistet? Unternehmen leisten einen qualitativen Eigenanteil, indem sie familien- und frauenfreundliche Maßnahmen bei sich umsetzen. Das Vorhaben arbeitet mit besonders engagierten Unternehmen in vertieften Kooperationen zusammen, wobei die ausgewählten Unternehmen einen finanziellen Eigenanteil von 60 Prozent beisteuern. c) Werden Familienfreundlichkeit und Frauenfreundlichkeit im Rahmen dieser Maßnahmen durch die Bundesregierung gleichgesetzt? Familien- und Frauenfreundlichkeit werden nicht gleichgesetzt. Oft bedingt aber ein gezieltes Eingehen auf Bedarfe von Frauen auch eine größere Familienfreundlichkeit. Mit dem verfolgten Ansatz werden beide Aspekte unterstützt: Gleichberechtigung der Geschlechter und Förderung von Frauen bei evidenter Ungleichbehandlung. Familienfreundlichkeit wird durch Personalmaßnahmen gefördert, die beide Geschlechter gleichermaßen adressiert. d) Inwiefern wurden die Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Familienfreundlichkeit verbessert? Konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Familienfreundlichkeit umfassen Firmen-Kitas, externe Kinderbetreuung, Ruheräume für Frauen und stillende Mütter sowie geschlechtergetrennte Umkleideräume und Toiletten. Sie umfassen zudem die Verabschiedung von Unternehmensleitsätzen für mehr Diversität und Toleranz, Fortbildung von Führungskräften zur besseren Integration beider Geschlechter, Instrumente für mehr Gleichbehandlung und Familienfreundlichkeit sowie Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. e) Inwiefern wurden die Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Frauenfreundlichkeit verbessert? Konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Frauenfreundlichkeit umfassen technische Trainings für junge Frauen, Alphabetisierungskurse für junge Frauen in der Produktion, Kommunikationskampagnen in den Firmen sowie Personalentwicklungsmaßnahmen für Frauen, wie etwa Mentoring-Programme. f) Wurden die erreichten Ziele nach Abschluss der Förderung nochmals nachgeprüft? Die Umsetzung des Vorhabens ist noch nicht abgeschlossen. Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 14. Welche Module wurden und werden im Rahmen des Programms „Energising Development“ umgesetzt (siehe S. 3 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“; bitte nach Titel, Projektnummer, Durchführer, Kosten bzw. Fördersumme und jeweiligen Modulzielen [Ober- und Unterziele] aufschlüsseln)? Das Programm „Energising Development“ wird seit 2008 durch die GIZ durchgeführt und befindet sich aktuell in der zweiten Projektphase. Die Fördersumme der abgeschlossenen ersten Phase belief sich auf Mittel von rund 33,62 Mio. Euro, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt wurden, sowie rund 111,37 Mio. Euro von Drittmittelgebern. Das Ziel der ersten Phase war wie folgt definiert: Die Versorgung ärmerer Haushalte, sozialer Einrichtungen und des klein- und mittelständischen Gewerbes mit modernen Energietechnologien bzw. -dienstleistungen ist in ausgewählten Ländern nachhaltig verbessert. Hinsichtlich der laufenden zweiten Projektphase wird auf die Projektdatenbank der GIZ verwiesen (https://www.giz.de/projektdaten/index.action?request_local e=de_DE; Suchbegriff: Energising Development). Im Falle von „Energising Development“ entspricht die Programmebene der Modulebene. 15. Wie wurde die Zahl der durch das Programm „Energising Development“ erreichten Personen in Höhe von 13 Millionen erfasst (bitte konkrete Datenerfassung und Verfahren der Datenverarbeitung innerhalb des BMZ und bei den Durchführern erläutern)? Das Programm „Energising Development“ verfügt über ein umfassendes Monitoringsystem, das den gesamten Zyklus des Projekts – von der Datenerhebung und deren Verifizierung im Partnerland, über Qualitätsprüfung und -sicherung bis zur Berichterstattung an den Auftraggeber – umfasst. In den Partnerländern erfolgt die Datenerhebung in Bezug auf verkaufte Energieprodukte auf Ebene der Zielgruppen (Haushalte, soziale Einrichtungen und Unternehmen). Daten werden anhand von unterschiedlichen Datenquellen (schriftliche Dokumentation, digitale Datenbanken, Telefoninterviews und physischen Prüfungen vor Ort) geprüft und verifiziert. Die Berichterstattung an den Auftraggeber erfolgt jährlich. 16. Wurden die mit dem Programm „Energising Development“ erreichten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft mit Energie versorgt, und welche privaten Akteure waren an der Umsetzung beteiligt? Ja. Das Programm „Energising Development“ arbeitet mit staatlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Bei den privaten Akteuren handelt es sich vor allem um lokale Unternehmen, die beispielsweise Solar- und Photovoltaik-Systeme oder moderne Kochtechnologien anbieten. Das Programm folgt dabei einem Marktentwicklungsansatz für dezentrale erneuerbare Energien. 17. Wie unterscheiden sich die methodischen Ansätze der Programme „Energising Development“ und „Globale Energiewende“? Die methodischen Ansätze und Zielsetzung der Programme „Energising Development” und „Globale Energiewende” sind komplementär zueinander konzipiert, um sowohl eine klare Fokussierung als auch Synergieeffekte zu generieren. Das Programm „Energising Development” folgt einem marktbasierten Ansatz mit dem Ziel, den Zugang zu Energie insbesondere im ländlichen Raum (durch die Nutzung erneuerbarer, dezentraler Energielösungen im Bereich Strom und Kochenergie) zu verbessern. Das Programm „Globale Energiewende“ (GET.pro) setzt auf systemischer Ebene an mit dem Ziel, Energiewenden in Partnerländern und -regionen zu unterstützen. Dazu fördert GET.pro die Mobilisierung von Investitionen in erneuerbare Energien (u. a. anknüpfend an Projekte, die vom Programm „Energising Development” auf lokaler Ebene vorbereitet wurden und nun einer kommerziellen Finanzierung bedürfen) und bietet Politikberatungsleistungen für Partnerregierungen an. Zudem unterstützt GET.pro den politischen Dialog zwischen Europa und Afrika zu Energiethemen. 18. Welche Programme und Maßnahmen wurden und werden durch die vom BMZ jährlich investierten 4 Mrd. Euro zur „Schaffung von Zukunftsperspektiven vor Ort“ (siehe S. 4 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode) seit der 19. Legislaturperiode umgesetzt (bitte die Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen und Programme sowie das Projektland angeben)? Aus den Mitteln des BMZ für Fluchtursachenminderung inklusive der Unterstützung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen durch die Schaffung von Zukunftsperspektiven vor Ort, wurden in den Jahren 2017 bis 2019 Programme und Maßnahmen der Übergangshilfe, der Sonderinitiativen „Eine Welt Ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ sowie „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost“, der bilateralen und multilateralen EZ mit fluchtrelevanten Ländern, von Organisationen der Vereinten Nationen (VN) sowie nichtstaatlicher Organisationen (Kirchen, Stiftungen, Sozialstrukturträger) finanziert. Der BMZ-Mitteleinsatz in den Jahren 2017 bis 2019 stellt sich wie folgt dar: Programme und Maßnahmen in folgenden Bereichen (Kapitel/Titel) 2017 [Tsd. Euro] 2018 [Tsd. Euro] 2019 [Tsd. Euro] 2301/687 06 (Krisenbewältigung, Wiederaufbau, Infrastruktur) 499.988 709.774 799.913 2301/896 03 (Technische Zusammenarbeit) 458.478 553.338 553.508 Programme und Maßnahmen in folgenden Bereichen (Kapitel/Titel) 2017 [Tsd. Euro] 2018 [Tsd. Euro] 2019 [Tsd. Euro] 2301 Titelgruppe 01 (Finanzielle Zusammenarbeit: FZ-Darlehen und FZ-Zuschüsse) 716.667 1.017.051 843.387 2302/687 72 (Ziviler Friedensdienst) 45.000 44.973 55.000 2302/687 03 (Sozialstrukturförderung) 14.692 15.646 17.287 2302/687 04 (Politische Stiftungen) 162.600 186.600 191.400 2302/896 04 (Kirchen) 78.300 90.300 90.300 2303/687 01 (Vereinte Nationen) 13.489 18.308 23.580 2303/687 02 (Welternährungsprogramm) 28.008 28.008 28.008 2303/896 02 (Europäischer Entwicklungsfonds) 375.405 425.914 444.825 2304/687 01 (Weltbank) 283.907 251.123 283.474 2304/687 02 (Asiatische Entwicklungsbank) 3.672 4.149 4.242 2304/687 03 (Afrikanische Entwicklungsbank) 103.396 120.394 109.555 2310/896 31 (Sonderinitiative Eine Welt Ohne Hunger) 219.122 299.272 333.848 2310/896 32 (Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge re-integrieren) 394.912 464.929 504.963 2310/896 33 (Sonderinitiative MENA) 70.000 139.925 100.000 2310/896 34 (SI Ausbildung und Beschäftigung) - - 119.625 Summe 3.467.636 4.369.704 4.502.915 Die Umsetzung der oben genannten Programme und Maßnahmen erfolgt insbesondere in folgenden Regionen und Ländern: – Naher und Mittlerer Osten: Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Jordanien, Jemen, Palästinensische Gebiete, Afghanistan, Pakistan – Horn von Afrika/Ostafrika: Sudan, Südsudan, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Kenia, Uganda, Tansania, Burundi, Ruanda – Nordafrika: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten – Westafrika: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Sierra Leone, Liberia, Nigeria, Kamerun, Zentralafrikanische Republik – Zentral- und Südliches Afrika: Demokratische Republik Kongo, Sambia – Asien: Bangladesch, Myanmar, Philippinen, Sri Lanka – Südosteuropa/Westbalkan und Ukraine: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Ukraine – Lateinamerika: Kolumbien, Venezuela, Peru, Ecuador. 19. Wie definiert die Bundesregierung „Zukunftsperspektiven vor Ort“ im Kontext der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ (ebd.)? 20. Ist die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung verantwortlich für die „Schaffung von Zukunftsperspektiven vor Ort“ im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit? Wenn ja, wie konkret ist diese Verantwortung konturiert, und wo hat sie nach Auffassung der Bundesregierung ihre Grenzen? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Für die Bundesregierung ist EZ elementarer Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit sowie unverzichtbares Instrument zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung menschlicher Entwicklung. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungsziele. Grundlegendes Ziel der EZ ist es, die Lebensbedingungen in unseren Partnerländern nachhaltig für alle Menschen zu verbessern. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Partnerländer der EZ auf Augenhöhe. 21. Welche konkreten medizinischen Einrichtungen für 3,5 Millionen Menschen wurden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode neu gebaut (s. S. 4 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“; bitte Art der Förderung [Finanzielle Zusammenarbeit oder Technische Zusammenarbeit], Rückzahlbarkeit der Förderung und Projektland angeben)? Mit Zuschussmitteln aus dem Einzelplan 23 werden im Irak zahlreiche Krankenhäuser und Gesundheitszentren neu gebaut oder rehabilitiert, sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Es handelt sich hierbei um folgende Gesundheitseinrichtungen: Gesundheitseinrichtung Implementierung Abriss und Neubau der Onkologischen Klinik, Al Shifa Medical Komplex in West-Mossul KfW (über UNDP) Rehabilitierung des Ibn Al Atheer Kinderkrankenhauses in Ost-Mossul KfW (über UNDP) Rehabilitierung des Krankenhauses von Ba’aj KfW (über UNDP) Rehabilitierung der Geburts- und Kinderklinik Ramadi KfW (über UNDP) Rehabilitierung Al Mansour Primary Healthcare Center in Mossul KfW (über UNDP) Neubau Temporäre Gesundheitseinrichtung „Health facility unit – Al Shifa“ in West-Mossul GIZ Neubau Erweiterung Azadi Lehrkrankenhaus GIZ Neubau von neun Gesundheitszentren in Camps im Gouvernement Duhok GIZ Rehabilitierung ICU/CCU des Azadi Lehrkrankenhauses in Duhok GIZ Rehabilitierung Gulan in Sumel GIZ Rehabilitierung des Krankenhauses Telafar GIZ Neubau Basisgesundheitseinrichtung (PHC), Sherfuddin GIZ Neubau des ICU, Rehabilitierung Qualawchan Hospital, Sulaymaniah GIZ (mit EU-Kofinanzierung) Rehabilitierung Stromversorgung Isolationshospital, Erbil GIZ (mit EU-Kofinanzierung) Renovierung und Inbetriebnahme, Diagnostisches Labor, Halabja GIZ (mit EU-Kofinanzierung) Erweiterung um 6 Behandlungsräume, 1 Labor, 1 OP des Maternity & Teaching Hospital, Erbil GIZ (mit EU-Kofinanzierung) Renovierung des OP, Chami Razan Hospital, Sulaymaniah GIZ (mit EU-Kofinanzierung) Erweiterung der Kinderstation, Paediatric Clinic Raniya, Sulaymaniah GIZ (mit EU-Kofinanzierung) Renovierung Zakho Health Clinic, Duhok GIZ (mit EU-Kofinanzierung) Renovierung der Notaufnahme, Khormal Hospital, Halabja GIZ (mit EU-Kofinanzierung) 22. Welche konkreten 150 000 Beschäftigungsmöglichkeiten werden in der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“ erwähnt (s. S. 4 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Die Angabe bezieht sich auf die Beschäftigungsmöglichkeiten, die durch die Beschäftigungsoffensive Nahost im Jahr 2018 und von Januar bis September des Jahres 2019 geschaffen wurden. Sie umfassen Cash-for-Work- Beschäftigungen (direkt entlohnte temporäre Arbeit) sowie Beschäftigungsmöglichkeiten, die beispielsweise durch die ganzjährige Finanzierung von Gehältern von Lehrkräften und Gesundheitspersonal entstanden sind. a) Durch welche methodischen Ansätze wurden die 150 000 Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geschaffen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8412 sowie auf die BMZ- Publikation „Beschäftigungsoffensive Nahost/Cash for Work“ vom Juni 2019 verwiesen (http://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/themen/perspektive n_flucht/Materialie299_cash_for_work.pdf). b) Wie viele der 150 000 Beschäftigungsmöglichkeiten sind von dauerhafter Natur, und wie viele davon sind befristet? Es handelt sich zunächst um befristete Beschäftigungsverhältnisse. Durch begleitende Qualifizierung und die Förderung von Unternehmensgründungen wird zusätzlich die Anbahnung längerfristiger Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert. Diese Zahl wird seit 2019 gesondert erfasst. c) Welche Kosten sind durch die Schaffung dieser 150 000 Beschäftigungsmöglichkeiten entstanden, und wie hoch ist der Anteil an deutschen Haushaltsmitteln (soweit keine genauen Angaben gemacht werden können, bitte eine Schätzung angeben)? Im Referenzzeitraum wurden insgesamt knapp 620 Millionen Euro für die Beschäftigungsoffensive Nahost bereitgestellt. Damit wurden Löhne und Gehälter für Beschäftigungsmaßnahmen finanziert, die u. a. der Errichtung und Instandhaltung produktiver und sozialer Infrastruktur sowie der Beschulung von etwa 584.000 Schulkindern in der Region (2019) dienten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8412 verwiesen. d) Warum sind diese Beschäftigungsmöglichkeiten nach Auffassung der Bundesregierung nicht ohne ihr Zutun entstanden? Bei Cash-for-Work-Maßnahmen handelt es sich um öffentlich finanzierte, befristete Beschäftigungsmaßnahmen, die aufgrund fehlender bzw. durch die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich belasteter staatlicher Kapazitäten und Strukturen der o. g. Länder nicht ohne externe Unterstützung entstehen würden. e) Liegt die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in den Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Auffassung der Bundesregierung im Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland? f) Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, im Ausland Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen? g) Sind nach Auffassung der Bundesregierung staatliche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich dazu geeignet, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen (bitte begründen)? Die Fragen 22e bis 22g werden gemeinsam beantwortet. Es ist auch im Interesse Deutschlands, dass Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat haben. Dauerhafte Beschäftigung wird überwiegend im Privatsektor geschaffen. Staatliche Maßnahmen der EZ können zur Schaffung dauerhafter Beschäftigungsmöglichkeiten (für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige) beitragen, z. B. durch Unterstützung von Ausbildung und Qualifizierung oder durch Unterstützung bei der Überwindung von Investitionshemmnissen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 19 und 20 verwiesen. h) Sind die 150 000 geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten nach Ansicht der Bundesregierung ökonomisch selbsttragend (wenn ja, bitte ein konkretes Beispiel nennen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 22b und 22c verwiesen. i) Wie viele der 150 000 Beschäftigungsmöglichkeiten wurden unmittelbar und mittelbar (durch beauftragte Subunternehmen) innerhalb von Programmen, Projekten, Modulen und sonstigen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geschaffen? Die 150.000 Beschäftigungsmöglichkeiten wurden im Rahmen der Beschäftigungsoffensive Nahost geschaffen. j) In welchen Branchen wurden die 150 000 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen? Die 150.000 Beschäftigungsmöglichkeiten wurden in den Bereichen Gesundheit (Finanzierung von Gesundheitspersonal), Bildung (Finanzierung von Lehrergehältern), Bau und Instandhaltung von Wohnraum und öffentlicher Infrastruktur, Wassermanagement, Abfallbeseitigung und Rehabilitierung von Grünflächen geschaffen. k) Wie konkret wurden die Wirkungsdaten der Maßnahmen zur Schaffung der 150 000 Beschäftigungsmöglichkeiten seitens der Durchführer und der geförderten Akteure erfasst? Die Ergebniszahlen beruhen auf monatlichen Meldungen der Beschäftigungszahlen durch die staatlichen deutschen DO GIZ und KfW. 23. Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten des Programms „Perspektive Heimat“ zum jetzigen Stand, und wie hoch sind die möglichen Gesamtkosten des Programms (s. S. 4 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Das aktuelle Gesamtvolumen des Programms beträgt rund 480 Millionen Euro. Bezüglich der tatsächlichen Kosten zum jetzigen Stand wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen. 24. Gab es ein Vorläuferprogramm zum Programm „Perspektive Heimat“ (ebd.)? Nein. 25. In welchem Zusammenhang stehen das Programm „Migration für Entwicklung“ (PME; https://www.giz.de/de/weltweit/62318.html) und das Programm „Perspektive Heimat“? Das Programm „Migration für Entwicklung II“ setzt Teile des BMZ- Programms „Perspektive Heimat“ um. 26. Welche konkreten Oberziele hat das Programm „Perspektive Heimat“ (bitte Oberziele des Programms abschließend sowie qualitativ und quantitativ angeben)? Oberziele des Programms „Perspektive Heimat“ sind: – Durch zusätzliche Beschäftigungsinitiativen Bleibe- und Zukunftsperspektiven in den Partnerländern schaffen. – Rückkehrende nachhaltig reintegrieren. – Irreguläre Migration mindern und zu sicherer, geordneter und regulärer Migration beitragen. 27. Welche konkreten Oberziele hat das Programm „Migration für Entwicklung“ (https://www.giz.de/de/weltweit/62318.html; bitte Oberziele des Programms abschließend sowie qualitativ und quantitativ angeben)? 28. In welchem Zusammenhang stehen die Programme „Migration für Entwicklung II“ (https://www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_lo cale=de_DE&pn=201520113) und „Migration für Entwicklung“ (https:// www.giz.de/de/weltweit/62318.html)? 29. Was sind die maximalen Gesamtkosten der Programme „Migration für Entwicklung“ und „Migration für Entwicklung II“ (ebd.)? 30. Aus welchen Modulen besteht das Programm „Migration für Entwicklung“ (https://www.giz.de/de/weltweit/62318.html; bitte Module unter Angabe der konkreten Modulziele qualitativ und quantitativ angeben)? 31. Aus welchen Modulen besteht das Programm „Migration für Entwicklung II“ (bitte Module unter Angabe der konkreten Modulziele qualitativ und quantitativ angeben)? Die Fragen 27 bis 31 werden gemeinsam beantwortet. Bei dem unter der Projektkurzbeschreibung (https://www.giz.de/de/weltweit/62 318.html) und dem auf der Projektdatenseite (https://www.giz.de/projektdaten/ projects.action?request_locale=de_DE&pn=201520113) aufgeführten Programm handelt es sich um das gleiche Programm. Die korrekte Bezeichnung ist „Programm Migration für Entwicklung II“. Im Rahmen des BMZ-Programms „Perspektive Heimat“ wurde das „Programm Migration für Entwicklung II“ im Juni 2017 um das Thema „Rückkehr und Reintegration“ erweitert; die Projektkurzbeschreibung bezieht sich daher auf diesen Zeitraum. Das „Programm Migration für Entwicklung II“ besteht aus den Modulen „Rückkehr/Reintegration“ und „Entwicklungsorientierte Migration“. Das Ziel des Moduls „Rückkehr/Reintegration“ lautet: Die Perspektiven von Rückkehrerinnen und Rückkehrern, lokaler Bevölkerung und Binnenvertriebenen für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe in ausgewählten Herkunftsländern sind verbessert. Das Ziel des Moduls „Entwicklungsorientierte Migration“ lautet: Der entwicklungsrelevante Beitrag von Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsländern ist gestärkt und die Rahmenbedingungen für legale Migration sind in ausgewählten Herkunftsländern verbessert. Der Projektwert des „Programms Migration für Entwicklung II“ beträgt 181.390.461 Euro. Davon sind 146.935.450 Euro dem BMZ-Programm „Perspektive Heimat“ zuzuordnen. 32. In welchem Zusammenhang stehen das Vorläuferprogramm „Migration für Entwicklung“ (Projektnummer 2012.2002.9) und das Programm „Migration für Entwicklung“ (https://www.giz.de/de/weltweit/6231 8.html)? Das „Programm Migration für Entwicklung“ ist der Vorgänger des „Programms Migration für Entwicklung II“. 33. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter „aktuelles Projekt“ bei der Angabe der Laufzeit auf der Projektdaten-Seite der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) des Programms „Migration für Entwicklung II“ (https://www.giz.de/projektdaten/projects.action?reques t_locale=de_DE&pn=201520113) zu verstehen, und inwiefern unterscheiden sich die Angaben zu den „aktuellen Projekten“ von den Angaben des „Gesamtvorhabens“? Das „aktuelle Projekt“ ist das „Programm Migration für Entwicklung II“ mit Laufzeit von 12/2015 bis 11/2020. Die Angaben zum Gesamtvorhaben beziehen sich auf beide zum Gesamtvorhaben gehörenden Programme, also sowohl das Vorgängerprogramm „Migration für Entwicklung“ (2011 bis 2015) als auch das „Programm Migration für Entwicklung II“ (2015 bis 2020). 34. Ist seitens der Bundesregierung angedacht, ein Nachfolgeprojekt des Programms „Migration für Entwicklung“ in Auftrag zu geben? Ein Nachfolgeprogramm wurde im Jahr 2020 beauftragt. 35. Durch welche Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode wurden 160 Millionen Hektar Wald unter Schutz gestellt (siehe S. 5 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Die deutsche EZ setzt im Bereich Waldschutz Maßnahmen um, die konkret zum Biodiversitätserhalt beitragen, indem das Management der natürlichen Lebensgrundlagen verbessert, Waldökosysteme geschützt und die Entwicklung von Natur- und Wirtschaftsräumen gefördert werden. Schutzmaßnahmen betreffen Waldschutzgebiete, Nationalparks und Randzonengebiete sowie schützenswerte Waldökosysteme und Landschaften. Diese können sich auf dem Territorium einzelner Länder befinden oder grenzüberschreitende Gebiete umfassen. Bei den Maßnahmen arbeitet das BMZ mit den zuständigen nationalen und lokalen Behörden und der lokalen Bevölkerung zusammen. Grenzüberschreitende Maßnahmen werden meist mit Regionalorganisationen umgesetzt. a) Was waren die (geschätzten) Kosten dieser Maßnahmen? Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beträgt insgesamt rund 849 Millionen Euro. b) Wie definiert die Bundesregierung „unter Schutz stellen“ im Kontext der ergriffenen Maßnahmen? Im Rahmen der deutschen EZ werden Maßnahmen, die Wald unter Schutz stellen, als Teil des übergeordneten globalen Ziels der Bundesregierung für Walderhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie für den Wiederaufbau degradierter und zerstörter Wälder verstanden, welche die Ausweisung, aber auch die Verbesserung des Managements von Schutzgebieten und die Förderung von nachhaltiger Waldbewirtschaftung einschließen. In vielen Waldschutzprojekten der deutschen EZ spielen folgende Themen eine wichtige Rolle: – Erhebung von Daten und das Erstellen von Managementplänen; – Einbeziehen der Bevölkerung in das Management von Schutzgebieten; – Klärung der lokalen Nutzungsrechte; – Entwicklung von Pufferzonen, um den Druck auf Naturschutzgebiete zu vermindern; – Ausstattung von Schutzgebieten mit notwendiger Infrastruktur und nachhaltigen Finanzierungsinstrumenten, wie z. B. Nationalparkfonds, sowie die Ausbildung von Personal der Partnerinstitutionen. 36. Welche konkreten Maßnahmen werden im Rahmen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung initiierten „NDC-Partnerschaft“ umgesetzt (s. S. 5 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Ziel der NDC-Partnerschaft ist es, Entwicklungs- und Schwellenländer dabei zu unterstützen, ihre nationalen Klimabeiträge umzusetzen, Klima- und Entwicklungsziele zusammenzuführen sowie die Grundlage zu schaffen, dass sich bi- und multilaterale Geberprogramme auf nationale Unterstützungsbedarfe ausrichten und sich untereinander koordinieren. Dies bedeutet, dass die Partnerschaft nicht nur durch eigens bereit gestellte Gelder, sondern auch durch die Koordination von bereits bestehenden Programmen und deren Ausrichtung auf die Umsetzung der nationalen Klimaziele (Nationally Determined Contributions/NDC) getragen wird. Im sogenannten „Country Engagement“ der Partnerschaft setzen sich Geber (industrialisierte Länder und Entwicklungsorganisationen sowie -banken) dafür ein, dass Entwicklungs- und Schwellenländer zu ihren NDC-bezogenen Nachfragen unterstützt werden. Des Weiteren vermittelt die Partnerschaft auch einen direkten Austausch von Erfahrungen und Wissen zwischen interessierten Ländern (sogenannte Peer-to-Peer-Ansätze). Eine umfangreiche Wissensplattform der Partnerschaft, die vorhandene Analysen und Ansätze zur NDC-Umsetzung bündelt, trägt zusätzlich zum Austausch von Erfahrungen bei. Wichtige Initiativen, die laufende Prozesse zur NDC- Unterstützung in Mitgliedsländern (Country Engagement) über zwei thematische Ansätze ergänzen, sind zum einen das 2019 geschaffene Angebot zur kurzfristigen technischen Unterstützung bei der auf Ambitionssteigerung ausgerichteten Überarbeitung der NDC, das sogenannte „Climate Action Enhancement Package“ (CAEP), zum anderen die 2020 gestartete Initiative zur Beratung von Finanz- und Planungsministerien zur NDC-orientierten Ausgestaltung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung im Kontext der Corona- Krise, der sogenannten Economic Advisory Initiative. a) Wie hoch sind die bisherigen Kosten der NDC-Partnerschaft? Die Bundesregierung unterstützt über das BMZ sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die Support Unit, die als Sekretariat der NDC-Partnerschaft fungiert, seit 2016 mit insgesamt 12 Millionen Euro. Deutschland finanziert zusätzlich mit knapp 17 Millionen Euro über das CAEP eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Partnerländer (Schwellen- und Entwicklungsländer) bei der Verbesserung und Erhöhung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge unterstützen. Deutschland finanziert zudem Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der NDC-Partnerschaft über bestehende globale und bilaterale Vorhaben der GIZ sowie internationaler Organisationen wie beispielsweise der Weltbankgruppe, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme – UNDP), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme – UNEP) sowie im Rahmen der Deutschen Klima- und Technologieinitiative (DKTI) des BMZ und der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU. Seit Bestehen der Partnerschaft hat Deutschland in diesem Zusammenhang Projekte und Programme zur Umsetzung nationaler Klimaschutzbeiträge in Entwicklungsländern in Höhe von insgesamt etwa 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung richtet darüber hinaus ihre internationale Klima- und klimarelevante Finanzierung insgesamt auf die NDC- Umsetzung aus. b) Welche Ansätze der Kohlenstoffdioxid-Reduktion werden im Rahmen der NDC-Partnerschaft verfolgt? Im Übereinkommen von Paris verpflichten sich die Vertragsparteien zur Umsetzung von NDC, die die Emissionsminderungsziele sowie größtenteils auch Ziele zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels umfassen. Dadurch soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Im Abkommen wurde darüber hinaus ein Ambitionsmechanismus eingerichtet, durch welchen die NDC alle fünf Jahre aktualisiert und ambitioniert fortgeschrieben werden sollen, beginnend im Jahr 2020. Speziell zur Emissionsreduktion unterstützt die Partnerschaft verschiedene Ansätze. Dazu gehören: – die Stärkung oder Ergänzung von Treibhausgasemissionszielen, – die Stärkung oder Ergänzung von nationalen Klimapolitiken, -strategien und –maßnahmen, – die Stärkung oder Ergänzung von sektoralen Zielen sowie – die Umsetzung des bestehenden NDC, ausgerichtet an langfristigen Zielen. Die Partnerschaft arbeitet anfragebasiert, das heißt sie unterstützt angepasst an die länderspezifischen Bedarfe, wenn ein Unterstützungsgesuch eines seiner Mitgliedsländer vorliegt. In Hinblick auf die alle fünf Jahre zu aktualisierenden NDC legt die Partnerschaft durch das 2019 gestartete CAEP zur kurzfristigen technischen Unterstützung der NDC-Überarbeitung einen Schwerpunkt darauf, Mitgliedsländer dabei zu unterstützen, ambitionierte NDC zu entwickeln und umzusetzen. c) Wer sind die 130 Mitglieder der NDC-Partnerschaft, und in welchen Ländern sind diese jeweils aktiv? Die NDC-Partnerschaft umfasst derzeit 183 Mitglieder, davon 112 Länder (18 industrialisierte Länder sowie 94 Entwicklungs- und Schwellenländer), 42 internationale Organisationen und Entwicklungsbanken sowie 29 assoziierte Mitglieder. Darüber hinaus wird im Einzelnen auf die Übersichten der NDC- Partnerschaft verwiesen (https://ndcpartnership.org/members sowie https://ndcp artnership.org/countries-map). 37. Wurden Leistungen externer Dritter im Rahmen der Kompensation der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des BMZ in Anspruch genommen (http:// www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Ministerium/Zweiseiter_Kli maneutrales_BMZ_2020.pdf), und wenn ja, welche Kosten sind hierdurch entstanden? Ja. Für die Kompensation der Treibhausgasemissionen des BMZ der Jahre 2017, 2018 und 2019 über einen externen Kompensationsdienstleister entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 61.962,50 Euro. 38. Welche 55 Projekte umfasst der 10-Punkte-Aktionsplan „Meeresschutz und nachhaltige Fischerei“ (s. S. 5 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“; bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Projektland und Projektkosten aufschlüsseln)? Es wird auf die Übersicht in Anlage 2 verwiesen. Hinsichtlich der Angabe der Projektnummer wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16828 verwiesen. 39. Wie hoch ist die Zahl der deutschen Kommunen, die sich aktuell in Programmen und Maßnahmen des BMZ engagieren, und welche deutschen Kommunen sind dies jeweils (siehe S. 6 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Es wird auf die Übersicht in Anlage 3 verwiesen. 40. Wie viele Beratungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) zum jetzigen Stand durchgeführt (siehe S. 6 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? Nach aktuellem Stand hat die Agentur für Wirtschaft (AWE) insgesamt 6.081 Beratungen seit 2016 durchgeführt. a) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die AWE? Die jährlichen Kosten der AWE waren in der 19. Legislaturperiode wie folgt: Haushaltsjahr Ausgaben in Euro 2017 2.093.308,00 2018 2.738.496,00 2019 4.981.793,00 2020 5.311.793,00 Die Kostensteigerung zwischen 2018 und 2019 resultiert aus einer strategischen Stärkung der AWE (Erhöhung der Beratungskapazitäten, Ausbau des Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte, Einführung neuer IT-Tools, erweiterte Öffentlichkeitsarbeit). b) Werden die Beratungen seitens der AWE und des BMZ kategorisiert, und wenn ja, welche Kategorien sind dies? Die Beratungen werden nach Branchenzugehörigkeit und Region (Kontinent/ Land) kategorisiert. Die Branchen sind: – Abfall und Wasser, – Anlagenbau, – Bau, – Bildung, – Elektrotechnik, – Energie, – Finanzwirtschaft, – Flüchtlinge, – Gesundheit, – Handel, – Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte, – IKT, – Kreativwirtschaft, – Landwirtschaft/Ernährung, – Maschinenbau, – Mobilität, – Sicherheit, – Textil, – Tourismus und – Umwelt. c) Wie viele der durchgeführten Beratungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nachweislich zu Investitionen aus der Privatwirtschaft geführt? Die AWE berät in Bezug auf alle Kooperations-, Förder- und Finanzierungsinstrumente der deutschen EZ. Die weiterführende Prüfung der Beratungsfälle sowie die abschließende Entscheidung über eine Finanzierung, Förderung oder Kooperation erfolgen durch die für das jeweilige Instrument zuständige DO bzw. obliegt letztlich der Entscheidung der Unternehmen. 41. Inwiefern ist die Steigerung der Zahl der in der Entwicklungszusammenarbeit engagierten privaten deutschen Stiftungen seit 2016 auf fast 2 000 auf die Tätigkeiten der Bundesregierung zurückzuführen (siehe S. 6 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“)? 42. Welche 2 000 Stiftungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung entwicklungspolitisch engagiert (s. Frage 41, bitte Stiftungen benennen)? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Aussage zum Engagement privater Stiftungen in der EZ auf Publikationen und Erhebungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen (u. a. Online-Navigationshilfe, abrufbar unter https://stift ungssuche.de/). Das BMZ unterstützt gezielt die Arbeit privater Stiftungen in der EZ im Sinne der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Neben der Durchführung von Fachveranstaltungen und der Veröffentlichung von einschlägigen Publikationen wurde hierzu 2016 die Servicestelle für Stiftungen und Philanthropie innerhalb der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen gegründet, die private deutsche Stiftungen bei der Internationalisierung ihrer Tätigkeit berät. Ferner werden seit 2017 EZ-Scouts in deutsche Verbände des Stiftungswesens und andere zentrale Einrichtungen mit multiplikatorischer Wirkung entsandt, die als Ansprechpersonen für die EZ tätig sind und eine Verbreitung des Themas in der Stiftungslandschaft fördern. 43. Wie viele der im Rahmen des Entwicklungsinvestitionsfonds bereitgestellten Mittel für die Privatwirtschaft wurden zum jetzigen Zeitpunkt abgerufen oder in Anspruch genommen (siehe S. 7 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“; bitte nach Fonds „AfricaConnect“ und „AfricaGrow“ sowie „Wirtschaftsnetzwerk Afrika“ aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat über den Einzelplan 23 für AfricaConnect bislang 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden bereits vollumfänglich in Anspruch genommen. Für AfricaGrow hat die Bundesregierung über den Einzelplan 23 bislang 507 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen bereits 322 Millionen Euro in Anspruch genommen wurden. Für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika wurden über den Einzelplan 09 bislang 22,66 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen 2,5 Millionen Euro bereits in Anspruch genommen wurden. 44. Inwiefern zeigen die „neuen Ansätze [des BMZ] bereits Wirkung“ (siehe S. 7 der Publikation „Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode“) im Hinblick darauf, dass deutsche Investitionen in Afrika seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode um etwa 10 Prozent gestiegen sind (ebd.), vor dem Hintergrund, dass die beispielsweise angeführten Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesbürgschaften, ebd.) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fallen? 45. Sind Exportkreditgarantien (s. Frage 44) nach Auffassung der Bundesregierung ein Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? 46. Sind Exportkreditgarantien (s. Frage 44) nach Auffassung der Bundesregierung entwicklungsfördernd? Die Fragen 44 bis 46 werden zusammen beantwortet. Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein Außenwirtschaftsförderinstrument. Ihr Ziel ist es, die deutsche Exportwirtschaft zu unterstützen und im internationalen Wettbewerb zu stärken. Mit Exportkreditgarantien können sich deutsche Exporteure und exportfinanzierende Banken gegen politisch und wirtschaftlich bedingten Zahlungsausfall der ausländischen Besteller absichern. Die Deckungsnehmer entrichten hierfür ein risikoadäquates Entgelt. Exportkreditgarantien sind ein selbsttragendes Instrument; sie enthalten keine Fördermittel oder Geldzuwendungen/Subventionen. Die Entscheidungen zur Übernahme von Exportkreditgarantien des Bundes werden auf Einzelfallbasis und im Konsens von den vier im Interministeriellen Ausschuss (IMA) für die Exportkreditgarantien des Bundes vertretenen Ressorts (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen, Auswärtiges Amt und BMZ) getroffen. Dies stellt sicher, dass außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Bewertungen in die zu treffenden Entscheidungen einfließen. Die mit Exportkreditgarantien des Bundes abgesicherten Ausfuhrgeschäfte entfalten Wirkungen im Bestellerland. Sie leisten mittelbar einen wirtschafts- und zum Teil entwicklungsfördernden Beitrag in den Zielländern. So können Hermesdeckungen z. B. dazu beitragen, bestimmte entwicklungsrelevante Prozesse – wie z. B. die Elektrifizierung von ländlichen Regionen oder den Aufbau eines Gesundheitssystems – positiv zu beeinflussen. Ohne staatliche Deckung in Form von Exportkreditgarantien kämen derartige entwicklungsfördernde Geschäfte in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländermärkte nicht zustande, da der private Markt hier kein adäquates Absicherungsangebot bereitstellt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/23440 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/23440 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]