Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der globalen Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23041 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der globalen Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einer förderlichen deutschen Entwicklungspolitik im Bereich der Globalen Gesundheit dienen die Maßgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der Agenda 2030. Insbesondere das Ziel 3 „Gesundheit und Wohlergehen für Alle“ bildet die Grundlage eines ganzheitlichen, globalen Konzepts für die Gesundheitspolitik. Für eine bedarfsgerechte, für alle zugängliche und nachhaltig leistbare Versorgung müssen die wesentlichen Gesundheitsprobleme der Bevölkerung vor Ort adressiert werden. Wir unterstützen dabei den Ansatz der Primären Gesundheitsversorgung (Primare Health Care – PHC), die ebendies gewährleistet. Die Entwicklung der derzeitigen Gesundheitssysteme und der Gesundheitsarchitektur soll in Richtung Prävention, interdisziplinärer Medizin und multilateraler Zusammenarbeit ausgebaut werden. Der Zeithorizont international koordinierter Maßnahmen darf sich nicht nur auf ein akutes Krisenmanagement beschränken, sondern muss die Nachsorge, Folgenabschätzung und Prävention miteinbeziehen, um Gesundheitspolitik als globales Instrument zu etablieren. Derzeit sind weltweit 1,9 Milliarden Menschen in Gefahr durch vernachlässigte Tropenkrankheiten (Neglected Tropical Diseases – NTDs) arbeitsunfähig, blind, entstellt, behindert zu werden oder zu sterben (https://dntds.de/). In den ärmsten Ländern, in denen eine medizinische Infrastruktur oder finanzielle Mittel fehlen, ist die Verbreitung der NTDs, vor allem im Bereich der Tropen und Subtropen am größten. Das Ziel 3.3 der SDGs erklärt die Forderung bis 2030 „die Epidemien von Aids, Tuberkulose, Malaria und der vernachlässigten Tropenkrankheiten zu beenden“ (https://www.who.int/sdg/targets/en/). Durch geeignete Behandlungsprogramme und Forschungsvorhaben ist es möglich diesem ambitionierten Ziel gerecht zu werden. NTD-Programme können Menschen in den ärmsten und entlegensten Regionen erreichen und einen ersten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen bieten und vor der Krankheitsübertragung bewahren (https://www.cdc.gov/globalhealth/ntd/global_progra m.html). Multiresistente Krankheitserreger, die sich unabhängig vom Entwicklungsstatus eines Landes ausbreiten können, stellen eine weitere globale Herausforde- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23827 19. Wahlperiode 29.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 29. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rung dar, deren Bekämpfung in einem globalen, gesundheitspolitischen Konzept besondere Aufmerksamkeit finden sollten. Die Vorgehensweise der deutschen Entwicklungspolitik muss nach Ansicht der Fragesteller in Zukunft besser mit einer europäischen und multilateralen Strategie korrelieren und zielgerichtet an die Bedürfnisse der Partnerländer angepasst sein. Um die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern voranzutreiben sowie Handel und Arbeitsplätze zu schaffen, muss im Bereich der Gesundheit noch vieles getan werden. Das Department of Economic and Social Affairs der Vereinten Nationen spricht, in Anbetracht des demographischen Wandels, von einer Bevölkerungszahl von 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050 (https://population.un.or g/wpp/Publications/Files/WPP2019_10KeyFindings.pdf). Um die gesundheitliche Grundversorgung für alle gewährleisten zu können, müssen nach Ansicht der Fragesteller auch der demographische Aspekt und damit einhergehende neue Herausforderungen für die Entwicklung einer globalen Gesundheitsstrategie berücksichtigt werden. Von der Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie sind besonders Entwicklungs- und Schwellenländer stark betroffen. Schwaches Wassermanagement führt zu mangelnder Hygiene. Im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene werden aufgrund der Corona-Pandemie laut UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) eine schwerwiegende Unterbrechung der Dienstleistungen und Beschränkungen beim Zugang zu WASH- Waren (WASH = water, sanitation and hygiene) zu erwarten sein (http://washc luster.net/sites/default/files/inline-files/COVID%2019%20WASH%20Advoca cy_Summary_Final-GWC-SWA.pdf). Dies wird sich folglich auf die Hygienepraxis in den betroffenen Gebieten auswirken, wodurch die Infektionszahlen rapide ansteigen werden. In diesem Zusammenhang sehen die Fragesteller die Bundesregierung in der Pflicht, weiterhin den Zugang zu WASH-Waren und WASH-Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und auf einen multilateral abgestimmten Ansatz hinzuwirken. Aufgrund der erschwerten Bedingungen von globalen Lieferketten wird es insbesondere in den Entwicklungsländern zu einer deutlichen Zunahme der Armut kommen. Laut der Weltbank werden mindestens 71 Millionen Menschen durch die Corona-Pandemie in die extreme Armut abrutschen und damit über weniger als 1,90 US-Dollar am Tag verfügen (https://blogs.worldbank.or g/opendata/updated-estimates-impact-covid-19-global-poverty). Dabei geben laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Menschen in von extremer Armut betroffenen Ländern bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus (http://www.fao.org/3/I9553E N/i9553en.pdf). In ihrem Bericht weist die Entwicklungsorganisation ONE darauf hin, dass in Afrika 30 Millionen Jobs drohen verloren zu gehen (https://www.one.org/de/b log/globale-ernaehrungssicherheit-in-zeiten-einer-pandemie/). Die Hauptwirtschaftssektoren, die bislang Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung boten, brechen zusammen, besonders ist die Textilindustrie betroffen. In Bangladesch, Indonesien, Kambodscha, Laos, Vietnam, Äthiopien und Madagaskar verloren Millionen Menschen ihre Arbeit. Durch weitere Exportbeschränkungen steigen die Nahrungsmittelpreise und die sich verschärfende Nahrungsmittelknappheit bedroht die Lebensgrundlage vieler Menschen. Dies hat zur Folge, dass der Zugang zu Lebensmitteln massiv eingeschränkt wird. Der bevorstehende Wirtschaftskollaps in den EZ-Ländern (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) bedingt die weitere Verbreitung von Krankheiten und Seuchen und erschwert den Zugang zu sicheren Nahrungsmitteln für Milliarden von Menschen. Millionen Wanderarbeiter, die in der Landwirtschaft tätig sind, können ihre Arbeit nicht mehr verrichten, die Menschen müssen mit Ernteverlusten und gravierenden Komplikationen bei der Nahrungsmittelzustellung rechnen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/entwicklungslaender-co ronavirus-pandemie-hunger-armut-unruhen). Laut dem Bericht der Weltbank wird in Subsahara-Afrika eine Abnahme von 2,6 bis 2,7 % in der landwirtschaftlichen Produktion erwartet (https://openknowledge.worldbank.org/bitstr eam/handle/10986/33541/9781464815683.pdf?sequence=18). Die Bundesregierung muss agieren, um diese Entwicklungen abzufedern. Die Bundesregierung wird im Oktober Gastgeberin der Wiederauffüllungskonferenz für das Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) sein. Der letzte The State of Food Security and Nutrition in the World (SOFI)- Bericht der FAO unterstrich die Gefahren, die COVID-19 für die globale Ernährungssicherheit bedeutet. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2020 die neue Strategie zur globalen Gesundheitspolitik verabschiedet. Diese neue Strategie ist ein Bekenntnis der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik und zur Erreichung der gesundheitsrelevanten Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ (SDG 3). Ziel der Strategie ist es, die Wirksamkeit und die Dauerhaftigkeit des deutschen Engagements im Bereich der globalen Gesundheit sicherzustellen, um einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit für alle Menschen weltweit bis zum Jahr 2030 zu leisten. Die Strategie stellt dar, dass die Herausforderungen der globalen Gesundheit nur vernetzt, koordiniert und gemeinsam bewältigt werden können und zeigt konkrete Wege auf, um die Abstimmung und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren, insbesondere im multilateralen Bereich, weiter zu intensivieren. Der Strategie liegt die Überzeugung der Bundesregierung zugrunde, dass das Recht eines jeden Menschen auf das individuell erreichbare Höchstmaß an körperlicher und psychischer Gesundheit ein zentrales Menschenrecht ist und, dass Gesundheit nur durch gemeinsames globales Engagement sichergestellt und geschützt werden kann. In Anbetracht des demografischen Wandels setzt sich Deutschland gezielt für einen integrierten, gesundheitsorientierten und ganzheitlichen Präventionsansatz über die gesamte Lebensspanne ein, der den Einfluss der Lebensumwelt berücksichtigt und durch krankheitsspezifische Maßnahmen ergänzt wird. Um u. a. die Ernährungssysteme auf dem afrikanischen Kontinent zu stabilisieren und damit die Erreichung von SDG 2 („Kein Hunger“) zu unterstützen, werden Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette umgesetzt: Maßnahmen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, zur Reduzierung von Nachernteverlusten, zur Anpassung der lokalen Landwirtschaft an den Klimawandel, zur Einkommenssteigerung und zur Verbesserung der Ernährungssituation. Die Maßnahmen sollen unsere Partner zudem dabei unterstützen, die Nachhaltigkeit der Ernährungssysteme zu sichern. Produktivitätssteigerungen werden mit Ansätzen verbunden, die Ressourcen schonen und wiederherstellen. Ziel sind nachhaltige Waldnutzung, Bodenschutz und -rehabilitierung sowie Implementierung agrarökologischer Ansätze. Einen wichtigen Faktor für langfristige Produktivitätssteigerung und nachhaltige Nutzungsmodelle stellt die Gewährleistung von geregeltem Zugang zu Land dar. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein umfassendes und schnell wirksames Sofortprogramm aufgelegt, um Entwicklungs- und Schwellenländer in ihrem Kampf gegen das COVID-19- Virus sowie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Hierzu wird auf folgenden Link verwiesen: http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_pake t.pdf.  1. Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Monitoring und Surveillance-Kapazitäten von neuen Krankheitserregern auf dem afrikanischen Kontinent, und wie lautet diese? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Kapazitäten der Länder zu stärken? Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Surveillance-Kapazitäten, sei es hinsichtlich neu auftretender Krankheitserreger oder auch armutsbegünstigter Erkrankungen inklusive Neglected Tropical Diseases (NTDs), von herausragender Bedeutung und Grundlage gut funktionierender Gesundheitssysteme sind. Der Aufbau und Erhalt solcher Kapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent sind dabei mit vielen Herausforderungen verbunden, die insbesondere die Nachhaltigkeit der Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen betreffen. Problematisch sind u. a. die Verfügbarkeit von ausreichend gut qualifiziertem Personal, eine zuverlässige Versorgung mit Reagenzien sowie eine langfristige Qualitätssicherung (Wartung, Standardisierung von Verfahren, Akkreditierung). Die Bundesregierung unterstützt in Folge dessen folgende Projekte und Programme, die Forschungs- und Monitorstrukturen als Ganzes nachhaltig fördern: Land / Gruppe / Organisation Projekt-/Programmtitel Projektziel EAC Partnerländer Regionales Referenzlabor und Labor-Netzwerk in der EAC zur Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen Das Vorhaben zielt darauf ab, in den EAC Partnerländern Kapazitäten aufzubauen, um schnell und zuverlässig vor Ort Erkrankungen, die zu Epidemien führen können, diagnostizieren und unverzüglich effektive Gegenmaßnahmen einleiten zu können. ECOWAS Stärkung der Pandemieprävention in der ECOWAS- Region Die Vorhaben (TZ/FZ) sollen die Westafrikanische Gesundheitsorganisation (WAHO), eine Sonderorganisation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), beim Aufbau von Referenzlaboren, eines regionalen epidemiologischen Überwachungssystems sowie bei verbessertem Management in der Seuchenkontrolle nach WHO Gesundheitsvorschriften unterstützen. Nigeria, Ghana Software SORMAS (Surveillance, Outbreak Response Management- and Analysis System) Die Software ermöglicht Gesundheitseinrichtungen und –behörden, neben der Echtzeitüberwachung und Früherkennung von Krankheitsausbrüchen, durch das Sammeln fallbasierter Daten (Surveillance) auch Verfahren zur Epidemiekontrolle und zum Ausbruchsmanagement. Land / Gruppe / Organisation Projekt-/Programmtitel Projektziel Togo, Benin, Namibia, Sierra Leone, Madagaskar, Uganda, EAC (Tansania), ECOWAS, DR Kongo, Nigeria, Tansania, AU/ Africa CDC (Materiallieferung), Guinea Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit (SEEG) SEEG unterstützt Partnerländer und -organisationen der dt. EZ dabei, sich auf Krankheitsausbrüche vorzubereiten und schnell auf diese zu reagieren. U. a. Sub-Sahara 2016 das Global Health Protection Programme (GHPP) Die Bundesregierung fördert seit 2016 das GHPP des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das Länder und die WHO bei der Prävention von Epidemien und der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen unterstützt. Einige dieser GHPP-Maßnahmen in Sub- Sahara-Afrika fokussieren sich auf den Auf- bzw. Ausbau von Surveillance-Systemen, um z. B. die Überwachungskapazitäten für Antibiotikaresistenzen zu etablieren, und helfen bei der Entwicklung und Umsetzung von nationalen Aktionsplänen.  2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bei Partnerländern zwischen 2017 und heute beim Ausbau einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung in den Bereichen Fachkräfteausbildung, Infrastruktur und Versorgungsleistungen ergriffen? Es wird auf die Projektaufstellung in Anlage 1 verwiesen.  3. Wie wird sich der Gesundheitsversorgungsausbau in den Ländern, die den Partnerschaftsstatus durch das „BMZ 2030“ verloren haben, weiter ausgestalten? In Ländern, mit denen das BMZ zukünftig nicht mehr bilateral staatlich zusammenarbeitet, werden aufgrund der COVID-19-Pandemie bilaterale staatliche Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Pandemiebekämpfung und One Health zunächst fortgeführt. Darüber hinaus bleibt das zivilgesellschaftliche und multilaterale Engagement bestehen.  4. Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Entwicklung der Gesundheitspolitik in den Reformpartnerländern Äthiopien, Ghana, Senegal, Marokko, Tunesien und Elfenbeinküste, und wenn ja, wie lautet diese? Welchen Einfluss kann die Bundesregierung auf diese Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Schwächung des Gesundheitssystems aufgrund der globalen Corona-Pandemie nehmen? Das BMZ hat mit keinem der genannten Länder einen Gesundheitsschwerpunkt in der EZ vereinbart. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung neben öffentlich zugänglichen Informationen keine weitergehenden Informationen zur Entwicklung der Gesundheitspolitik in Äthiopien, Ghana, Senegal, Marokko und Tunesien vor. In der Côte d‘Ivoire werden vom BMZ Vorhaben der reproduktiven und sexuellen Gesundheit unterstützt. Die Regierung der Côte d’I- voire betrachtet Familienplanung als eine relevante Strategie zur Verbesserung der sozioökonomischen Entwicklungsindikatoren wie Müttersterblichkeit, Säuglings- und Kindersterblichkeit, Einschulung von Kindern und Pro-Kopf- Einkommen. Da die staatlichen Gesundheitsausgaben aktuell noch sehr gering sind, hat die Regierung eine jährliche Steigerung von 15 Prozent beschlossen, u. a. um ein Investitionspaket für die Verbesserung zur Senkung der Müttersterblichkeit aufzulegen. Im Rahmen des COVID-19-Soforthilfepakets des BMZ werden auch in den Reformpartnerländern konkrete Maßnahmen umgesetzt, um die negativen Folgen der globalen COVID-19-Pandemie abzufedern. Beispielsweise wurden Schutzausrüstung und Hygienematerialien für die lokale Verwaltung, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen bereitgestellt und Hygiene- sowie technische Schulungen zum Umgang mit Geräten sowie mit schwierigen Krankheitsverläufen durchgeführt. Weitere Maßnahmen umfassten Sensibilisierungsmaßnahmen der Bevölkerung, Unterstützung bei der Umsetzung des Gesundheitsschutzes in Unternehmen, Maßnahmen zur Erhöhung der Testkapazitäten und Behandlungsmöglichkeiten, Förderung der lokalen Produktion von medizinischen Materialien und Schutzausrüstung sowie Bereitstellung von Handwaschstationen, Intensivbetten, Beatmungsgeräten und Notstromaggregaten für Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser. Zudem unterstützt das BMG im Rahmen des GHPP mit Sofortmaßnahmen z. T. die oben genannten Länder in der Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch, wie z. B. durch Bereitstellung von Materialien zur SARS-CoV-2-Diagnostik, die Stärkung von Laborkapazitäten zur Diagnostik und Hygiene durch Schulungen vor Ort sowie durch Online-Schulungen und generell technische Beratung.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Vorhaben seitens Chinas in Bezug auf den Ausbau der Gesundheitssysteme in den Partnerländern? Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vor. Ergänzend wird auf folgenden Link der Afrikanischen Union verwiesen: https://au.int/en/pressreleases/20200727/au-and-ministry-commerce-china-proj ect-africacdc-hq.  6. Welche Produktentwicklungspartnerschaften im Bereich der Arzneimittelinnovationsforschung zu NTDs unterstützt die Bundesregierung derzeit? Die Bundesregierung unterstützt derzeit die Produktentwicklungspartnerschaft (PDP) Drugs for Neglected Diseases initiative (DNDi) mit dem Ziel, Arzneimittel gegen verschiedene vernachlässigte Tropenkrankheiten zu entwickeln.  7. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Auswirkungen von COVID-19 auf NTD-Programme, und wie beurteilt sie die Langzeitfolgen? Im Rahmen der COVID-19-Pandemie hat die WHO im April 2020 empfohlen, Maßnahmen und Aktivitäten zur Bekämpfung von NTDs mit engem, physischem Kontakt vorübergehend einzustellen. Behandlungen von Patienten und Patientinnen mit NTDs werden aufgrund der Priorisierungen von COVID-19- Patienten und -Patientinnen sowie wegen des hohen Infektionsrisikos für Gesundheitsfachkräfte zurückgestellt. Außerdem kommt es aufgrund von Flughafenschließungen und erhöhten Frachtpreisen zu Unterbrechungen von Lieferketten von Pharmazeutika und Arzneimitteln, die zur Behandlung von NTDs dringend benötigt werden. Medikamente können aufgrund der Unterbrechung und der Verzögerung bei der Auslieferung ggf. nicht (weiter) verwendet werden, da u. U. Kühlketten nicht eingehalten werden können. Der Zugriff auf Medikamente ist in vielen Ländern aktuell zudem sehr eingeschränkt, die Verteilung von Medikamenten durch nationale und internationale Organisationen und deren Partnerinstitutionen vor Ort kann nur verzögert und unter erschwerten Bedingungen erfolgen. Die weltweiten Reisebeschränkungen sowie nationale COVID-19-Maßnahmen führen auch zu Unterbrechungen und Verlangsamung im Bereich der NDT-Forschung: Feldstudien können nicht wie geplant durchgeführt und müssen ggf. angepasst werden, Labor- und Forschungseinrichtungen wurden (vorrübergehend) geschlossen und/oder dürfen nur mit verringerter Personalkapazität und besonderen Hygieneschutzmaßnahmen öffnen. Derzeit können Langzeitfolgen noch nicht abgeschätzt werden. a) Welche notwendigen Handlungsfelder ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus? Um den möglichen Langzeitfolgen der COVID-19-Pandemie auf NTD- Programme entgegenzuwirken und NTDs nachhaltig und wirksam einzudämmen, braucht es resiliente Gesundheitssysteme, inklusive gut ausgestatteter und funktionstüchtiger Labore und Gesundheitseinrichtungen sowie ausgebildetes Fachpersonal. Gerade bei NTDs, die die Stufe der Massenbehandlung durch präventive Chemotherapie durchlaufen haben, muss überwacht und überprüft werden, ob die Übertragungswege effektiv unterbrochen wurden. Bei NTDs, die sich der Elimination nähern, sollte eine zunehmend intensive Fallfindung erfolgen. Hierzu sind moderne und zugleich dezentrale, patientennahe Diagnoseverfahren („point-of-care“-Diagnostik) erforderlich, die auch in abgelegenen Gesundheitseinrichtungen genutzt werden können. Um NTDs und anderen Infektionskrankheiten (z. B. COVID-19) vorzubeugen, ist der Zugang zu sicheren Wasserquellen und sanitärer Infrastruktur mindestens ebenso wichtig wie die oben genannten Maßnahmen zur Diagnostik und Behandlung. b) Wird die Bundesregierung ihr Engagement für NTDs vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Zukunft verstärken? Die Bundesregierung unterstützt die Bekämpfung von NTDs bereits seit Jahrzehnten und wird dieses Engagement auch in Zukunft fortführen. So fördert die Bundesregierung beispielsweise seit langem das bei der WHO angesiedelte Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases (TDR). Bereits vor der COVID-19-Pandemie ist die NTD-Bekämpfung im Rahmen holistischer, multisektoraler Ansätze verstärkt in den Fokus der Bundesregierung gerückt. So wurden bereits während der deutschen G7-Präsidentschaft in den Jahren 2014 und 2015 NTDs thematisiert (https://www.bundesgesundheitsminister ium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G/G7/2016-g7-abschlussbericht.pdf). Zudem hat sich die Bundesregierung beispielsweise im Jahr 2019 an Konsultationen zum Entwurf der neuen, überarbeiteten WHO-Roadmap zu NTDs beteiligt und ihre Einschätzungen abgegeben. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich die Verabschiedung der Roadmap verzögert. Um das bisherige Engagement Deutschlands zur Eindämmung von NTDs fortzuführen und Maßnahmen systemisch auszurichten, unterstützt die Bundesregierung die WHO-Initiative ESPEN (The Expanded Special Project for Elimination of Neglected Tropical Diseases). Seit dem Jahr 2019 fördert sie ES- PEN mit jeweils 500.000 Euro für zunächst drei Jahre. Ziel der Initiative ist die Eindämmung der fünf häufigsten durch präventive Chemotherapie behandelbaren NTDs (Schistosomiasis, Onchozerkose, Lymphatische Filariose, vom Boden übertragene Helminthiasis, Trachom) in der WHO-AFRO-Region. Durch dieses Engagement der Bundesregierung konnten konkret bereits mehrere Millionen Menschen im Kongo und Äthiopien Behandlungen erhalten. Für weniger als 50 Euro-Cent pro Behandlung pro Jahr sorgt ESPEN dafür, dass insbesondere vulnerable Gruppen der Gesellschaft ihre Medikamente erhalten. c) Wie können nach Auffassung der Bundesregierung NTD-Programme im Kampf gegen COVID-19 genutzt werden? Die große Reichweite der NTD-Programme kann dazu beitragen, auch Ausbrüche anderer Infektionskrankheiten, wie COVID-19, einzudämmen und gleichzeitig Fortschritte im Hinblick auf eine allgemeine Gesundheitsversorgung (UHC, SDG 3.8) zu erreichen. NTD-Programme bieten qualitativ hochwertige Behandlung und gemeindebasierte Versorgung oftmals in abgelegenen ländlichen Gebieten, die von den Gesundheitssystemen bisher nicht erreicht wurden. Maßnahmen zu Wasser- und Sanitärversorgung, Hygiene und Abwassermanagement (WASH) sind essenziell in der Prävention von NTDs und können ebenfalls maßgeblich der Übertragung anderer Infektionskrankheiten wie COVID-19 vorbeugen. Gleiches gilt für mobile Laboreinheiten. Beides wird im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Bestehende Forschungsprogramme für NTDs, wie Produktentwicklungspartnerschaften, wurden ebenfalls auf die Pandemie eingestellt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. d) Wird sich die Bundesregierung für eine Aufnahme von NTDs in das Mandat des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria im Rahmen einer adäquaten Erhöhung seiner Finanzierung einsetzen? Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) finanziert bereits jetzt Maßnahmen zur Bekämpfung von NTDs, wenn es sich dabei um Ko-Infektionen von HIV/AIDS, Tuberkulose (TB) und Malaria handelt und die Partnerländer einen entsprechenden Förderbedarf gegenüber dem GFATM anmelden. Als Mitglied im Verwaltungsrat des GFATM setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der GFATM die Frage der Integration von Dienstleistungen stärker adressiert und die vom GFATM finanzierten Programme über die Bekämpfung von HIV/AIDS, TB und Malaria hinaus andere Krankheiten (inkl. NTDs) stärker berücksichtigen. e) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verbesserung und Vereinheitlichung statistischer Kapazitäten zum Monitoring der durch vernachlässigte Tropenkrankheiten verursachten globalen Krankheitslast sowie der sich überschneidenden Krankheitslasten (disaggregiert nach Art der Krankheit, Anzahl der Erkrankten, jährlichen Neuerkrankungen, Sterberaten, Geschlecht, Alter, regionaler Verteilung der Krankheitsfälle etc.)? Deutschland setzt sich gezielt dafür ein, dass die Forschung in dem Bereich vorangetrieben, die Versorgung verbessert und die vernachlässigten und armutsassoziierten Tropenkrankheiten in multilateralen Strategien und internationalen Foren berücksichtigt werden. Hierbei fördert Deutschland insbesondere eine leitende Rolle der WHO bei der Steuerung und Koordinierung der Antwort auf vernachlässigte und armutsassoziierte Tropenkrankheiten. Entsprechende Daten zu NTDs sind über die Internetseite des Global Health Observatory der WHO öffentlich zugänglich: http://apps.who.int/gho/data/node.main.A1629?lang=en. f) Inwiefern plant die Bundesregierung, vernachlässigte Tropenkrankheiten ganzheitlich sowie ressortübergreifend in ihrer internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie zu verankern? In der neuen Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, die am 7. Oktober 2020 vom Kabinett verabschiedet wurde, bekennt sich die Bundesregierung dazu, sich gezielt für eine Berücksichtigung der vernachlässigten und armutsassoziierten Tropenkrankheiten in multilateralen Strategien und internationalen Foren einzusetzen sowie entsprechende Forschung voranzutreiben und die Versorgung auf diesem Gebiet zu verbessern. Konkrete Ansätze dazu werden im Rahmen des GHPP, durch ESPEN und TDR umgesetzt. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 4 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. Der Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 29. Oktober 2018 sah unter anderem vor, eine Arbeitsgruppe im Bereich der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) im Sinne eines „One-Health“-Ansatzes zu errichten, welche neuen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus dieser Arbeitsgruppe gewinnen? Welche Maßnahmen ergeben sich aus diesen Erkenntnissen? Ziel der in Folge des Beschlusses des Staatssekretärssauschusses einzurichtenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen ist die Stärkung des interdisziplinären Austauschs und der Zusammenarbeit aller relevanten Akteure, nicht jedoch die Initiierung von Maßnahmen. Die interministerielle Arbeitsgruppe AMR (IMAG AMR) dient diesem interdisziplinären Austausch und der Koordinierung von Maßnahmen und Forschungsvorhaben im Rahmen der Umsetzung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie „DART“ zwischen den beteiligten Ressorts und nachgeordneten Behörden. In der IMAG AMR werden die übergreifenden Inhalte der über das Jahr 2020 hinaus fortgeführten DART abgestimmt.  9. Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Bekämpfung multiresistenter Krankheitserreger? Inwiefern ist diese auf eine europäische Strategie abgestimmt? Für die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen (AMR) sind Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene erforderlich. Der im Jahr 2015 durch die Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Globale Aktionsplan (GAP) der WHO zur Bekämpfung von AMR fasst diese Maßnahmen zusammen. Die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie „DART 2020“ dient der Umsetzung des GAP in Deutschland. Das übergeordnete Ziel der DART 2020 ist die Reduktion der Entstehung und Verbreitung von Antibiotika-Resistenzen. Auch der Europäische One Health-Aktionsplan gegen AMR dient der Umsetzung des GAP mit insbesondere von der EU-Kommission zu treffenden Maßnahmen und damit dem gleichen Ziel wie DART 2020. Alle Aktionspläne folgen zudem dem One Health-Ansatz. 10. Wie viele, und welche Initiativen zum Ausbau von Wassermanagement fördert die Bundesregierung aktuell in den afrikanischen Ländern Marokko, Algerien, Libyen und Somalia (bitte nach Maßnahmen, Projekten und Ländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Projektaufstellung in Anlage 2 verwiesen. 11. Wie viele, und welche Initiativen zum Ausbau von Wassermanagement fördert die Bundesregierung aktuell im Iran, Irak, Jemen, in Afghanistan, Pakistan, Jordanien, Syrien, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien und Kirgisistan (bitte nach Maßnahmen, Projekten und Ländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Projektaufstellung in Anlage 3 verwiesen. 12. Wie viele, und welche Initiativen zum Ausbau von Wassermanagement fördert die Bundesregierung in den südamerikanischen Ländern Chile und Peru (bitte nach Maßnahmen, Projekten und Ländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Projektaufstellung in Anlage 4 verwiesen. 13. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Lieferketten für WASH- Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die Kontinuität der WASH- Dienste in Gemeinden und Gesundheitseinrichtungen sowie laufender humanitärer WASH-Maßnahmen sicherzustellen? Die Bundesregierung erbrachte im Zeitraum von 2014 bis 2018 mit 475 Mio. Euro jährlich rund zwei Drittel der internationalen ODA-Leistungen des Wassersektors im WASH-Bereich. Aktuell werden aus dem COVID-19- Sofortprogramm des BMZ zusätzliche 114,3 Mio. Euro in 73 neue bzw. aufzustockende Vorhaben im WASH-Bereich investiert. Der Fokus liegt dabei auf Zugang zu Hygieneartikeln, Aufklärungsmaßnahmen zu WASH und dem Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung insbesondere im öffentlichen Raum (Schulen, Gesundheitseinrichtungen). Für die humanitäre Hilfe stellt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) im Rahmen des COVID-19-Global Humanitarian Response Plans logistische Expertise und Serviceleistung für die humanitären und medizinischen Hilfsoperationen anderer Organisationen zur Verfügung (insbesondere Koordinierung von Lager-, Transportkapazitäten und Lieferketten, Stärkung internationaler und regionaler Knotenpunkte zur Verteilung von Gütern, logistische Unterstützung für Transport über See- und Luftweg, sowie medizinische Evakuierung für humanitäres und medizinisches Personal). WEP stellt damit das logistische Rückgrat für die VN-koordinierte COVID-19-Humanitäre Hilfe bereit, das vor dem Hintergrund der COVID-19-Beschränkungen überhaupt erst sicherstellt, dass Hilfsgüter und Personal bei den Empfängern ankommen. Die Bundesregierung hat WEP 70 Mio. Euro für die Logistik-Leistungen zugesagt. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung außerdem die WHO (40 Mio. Euro) und UNICEF (20 Mio. Euro) u. a. im Bereich WASH. 14. Hat die Bundesregierung bereits ein Controlling der Preisschwankungen für WASH-Waren eingeführt? Welche Schlüsse lassen sich daraus aus Sicht der Bundesregierung ziehen? Grundsätzlich wird in den Partnerländern etwa durch die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen die Produktion von Hygieneartikeln vor Ort unterstützt. Dadurch wird die lokale Wirtschaft bei gleichzeitiger Unabhängigkeit von globalen Lieferketten gefördert. So kann innerhalb der EZ zielgerichteter auf Preisschwankungen für WASH-Waren reagiert werden. Darüber hinaus nutzt die deutsche EZ derzeit kein Instrument zur Kontrolle von Preisschwankungen für WASH-Waren. 15. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Ernährungssysteme auf dem afrikanischen Kontinent zu stabilisieren? Zur Stabilisierung der gesamten Wertschöpfungskette des Ernährungssystems fördert die Bundesregierung u. a. folgende Maßnahmen: Über den Aufbau von Grünen Innovationszentren für die Agrar- und Ernährungswirtschaft in 14 afrikanischen Ländern unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung der lokalen Wertschöpfung. Über die bilaterale EZ werden Ernährungssysteme in Afrika z. B. durch die Stärkung nachhaltiger Fischerei und Verbesserung von Kleinbewässerung in der Landwirtschaft im Sahel gestärkt. Für COVID-19-spezifische Maßnahmen im Bereich Ernährungssicherung wurden zudem bilaterale Mittel i. H. v. 4,34 Mio. Euro umgesteuert. Neben der produktionsseitigen Betrachtung beeinflussen verschiedene Determinanten den Konsum und die Verwertung von Nahrungsmitteln. Daher arbeitet die Bundesregierung im Bereich Ernährungssicherung v.a. daran, durch multisektorale Ansätze die Ernährungssituation der Zielgruppe zu verbessern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen zu stärken. So finanziert das BMZ mehrjährige multi-sektorale Programme zur Stärkung der Resilienz von Menschen und Gemeinden u. a. im Sahel, in der Demokratischen Republik Kongo, der Bundesrepublik Somalia und der Republik Südsudan. Dazu gehören Investitionen in Gesundheits- und Hygienedienstleistungen, Wasser- und Abwasserversorgung und die Vermittlung von Kenntnissen über nährstoffreiche und ausgewogene Nahrung. Diese Vorhaben werden im Rahmen des COVID-19- Sofort-Programms aufgestockt und ausgeweitet. Auch Vorhaben der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger wurden aufgestockt, um COVID-19-bedingte Folgen auf die Ernährungssituation abzufedern – z. B. mit 5 Mio. Euro mehr für das Globalvorhaben „Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das in acht afrikanischen Ländern zur Verbesserung der Ernährungssituation der Menschen in den Zielregionen beiträgt. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung als Vorsitz des Steuerungsgremiums des Global Agriculture and Food Security Programs (GAFSP) erfolgreich für die Anpassung von Projektzusagen eingesetzt, um GAFSP-finanzierte Projekte um Maßnahmen zur COVID-19-Response zu ergänzen (Umsteuerung i. H. v. 127,6 Mio. US-Dollar, neue COVID-19-spezifische Mittel i. H. v. rd. 53,3 Mio. US-Dollar). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt sich in der Zusammenarbeit mit seinen Partnerländern in Afrika dafür ein, die Produktivität, Qualität und Nachhaltigkeit der afrikanischen Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken. Dafür werden agrarfachliche Dialoge und praxisbezogene Demonstrations-, Trainings- und Schulungsprojekte für Fach- und Führungskräfte (unter Einbindung der deutschen Wirtschaft), Leuchtturmprojekte mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Sicherung einer ausgewogenen Ernährung und Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher und städtischer Räume sowie internationale anwendungsorientierte Forschungsprojekte zur Welternährung gefördert. In Zusammenarbeit mit der FAO trägt das BMEL zur Weiterentwicklung von Strategien zur Ernährungssicherung bei, die auch der Politikberatung dienen. Im Rahmen der G20 setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die weltweiten Lieferketten auch in Krisen funktionsfähig zu halten und die wirtschaftlichen Folgen der Krise für Landwirte und Verbraucher, gerade in den ärmeren Regionen, abzumildern sowie auf unnötige und ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu verzichten. Zudem unterstützt das BMEL das G20-Agrarmarktinformationssystem AMIS, mit dem der internationale Lebensmittelmarkt kontinuierlich beobachtet und rechtzeitig gegengesteuert werden kann. 16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherung und zum Ausbau von Nahrungsmittel- und sozialen Sicherheitsprogrammen in Subsahara-Afrika und in der Sahelzone? Die Bundesregierung unterstützt Menschen in Not durch Projekte und Programme von Partnerorganisationen (bspw. WEP) im Bereich der humanitären Nahrungsmittelhilfe. Dieser Sektor ist im Jahr 2020 ein prioritärer Bereich der deutschen humanitären Hilfe, der im Jahr 2021 fortgeführt wird. Um die betroffenen Menschen mit Nahrungsmittelhilfe zu erreichen, wurden bspw. dem WEP in der Sahelzone im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 12,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Neben der länder- und regionenbezogenen Förderung wurden den humanitären Hilfsorganisationen auch Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und deren sekundäre Folgen, inklusive Nahrungsmittelnothilfe, ohne regionale Zweckbindung zur Verfügung gestellt. Diese kommen auch in den humanitären Krisen in Subsahara-Afrika zum Einsatz. Im Bereich der sozialen Sicherung unterstützt die Bundesregierung das Sahel Adaptive Social Protection Program (SASPP) der Weltbank in der Sahel- Region mit 50 Mio. Euro, um nationale Grundsicherungsprogramme zu krisensensiblen sozialen Sicherungsprogrammen weiter zu entwickeln. Zur Abfederung der sozio-ökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Sahel-Region plant die Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Beitrags für das SASPP. Über das WEP und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des COVID-19-Sofortprogramms des BMZ ein neues Programm zum Ausbau sozialer Sicherungsnetze im CO- VID-19-Kontext für besonders vulnerable Haushalte in Mali, Mauretanien und Niger. Hierzu werden insgesamt 54 Mio. Euro bereitgestellt. Über die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ plant die Bundesregierung zudem Finanzierungen sozialer Sicherungsprogramme in Simbabwe, Sambia und Mosambik. Dadurch sollen die Folgen von COVID-19 auf die ökonomische Situation der v. a. im informellen Sektor tätigen Zielgruppe abgefedert und durch parallele Ernährungsbildungsmaßnahmen ein Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet werden. Ein bereits laufendes Vorhaben der KfW zur Zahlung von Cash Transfers für Ernährungssicherung soll 2020 erneut aufgestockt werden, um der Zunahme an Armut, Hunger und Mangelernährung in der Projektregion gerecht zu werden. In Sudan leistet die Bundesrepublik wesentliche Beiträge zur Ernährungssicherung unter anderem über UNICEF, WFP und über einen 2020 neu aufgelegten Weltbank-Fonds. Dieser soll bis zum Jahr 2022 bis zu 80 Prozent der Bevölkerung erreichen. Deutschland trägt im Jahr 2020 bis zu 60 Mio. Euro zur Finanzierung des Fonds bei. Mit UNICEF bereitet die Bundesregierung ein Programm in Höhe von 20 Mio. Euro vor, das über Geldtransfers und Gesundheitsdienstleistungen die Ernährungssituation von Müttern und Kinder verbessern und die Kindersterblichkeit verringern soll. Die deutsche EZ unterstützt die malawische Regierung beim Aufbau eines integrierten sozialen Sicherungssystems, bestehend aus den fünf staatlichen sozialen Sicherungsprogrammen (Geldtransfers, Schulspeisungen, öffentliche Beschäftigung, Dorfspargruppen und Mikrofinanzierung), u. a. durch die Entwicklung eines einheitlichen Sozialregisters. Ferner bereitet die Bundesregierung eine Unterstützung des äthiopischen Corona-Reaktionsplans vor. Damit sollen u. a. Maßnahmen der Regierung Äthiopiens gefördert werden, die sozialen Sicherungssysteme auszuweiten und von der Pandemielage besonders betroffene Bevölkerungsgruppen in den Städten einzubeziehen. 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ungehinderte Nahrungsmittelimporte und Nahrungsmittelexporte sicherzustellen? Für die Sicherstellung von Nahrungsmittelimporten und -exporten ist die Logistikkette unbedingt aufrechtzuerhalten. So konnten bereits zahlreiche Erleichterungen geschaffen werden, die einen ungehinderten Warenverkehr unter den derzeit besonderen Anforderungen sichern, z. B. „Fast Lanes“ für Nahrungsmittel-Transporte, aber auch die Anerkennung von elektronischen Kopien von Import-Dokumenten. Diese Ausnahmeregelungen gelten auch für Drittländer, die nach Deutschland und/oder in die EU exportieren. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin im Rahmen der G20 für die Aufrechterhaltung von Lieferketten und offene Märkte ein, damit aus der Pandemie keine Lebensmittelkrise wird. Handelsbeschränkungen sollten nur als Notfallmaßnahmen angewandt werden und nur dann, wenn sie verhältnismäßig, transparent, übergangsweise und konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sind. Die Bundesregierung unterstützt die WTO und andere internationale Organisation in ihren diesbezüglichen Bemühungen. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für die Gewährleistung von Markttransparenz ein. Die Bundesregierung fördert z. B. das G20-Agrarmarktinformationssystem (Agricultural Market Information System – AMIS), das Informationen über Ernteaussichten der wichtigsten Agrargüter (Mais, Weizen, Reis und Sojabohnen) sowie über die globale Markt- und Preisentwicklungen zur Verfügung stellt (vgl. Antwort zu Frage 15). 18. Welche Priorität hat das GAFSP in diesem Zusammenhang in der Strategie der Bundesregierung, eine Welt ohne Hunger anzustreben? Neben der Förderung bilateraler Vorhaben und der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger fördert die Bundesregierung auch GAFSP, das als multilaterale Partnerschaft v. a. Empfängerländer, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft stark einbindet und Mittel effizient einsetzt (Wettbewerbsverfahren, geringe Verwaltungskosten). Dabei ergänzt GAFSP die Vorhaben der multilateralen Partner und stellt zielgerichtet Finanzierung für Projekte bereit, die nachfrageorientiert zur Umsetzung von Landwirtschafts- und Ernährungssicherungsplänen der Partnerländer beitragen. Aktuell setzt sich die Bundesregierung als Vorsitz des Steuerungsgremiums aktiv für einen klimaresilienten und auf die Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ausgerichteten Beitrag zur Überwindung der Folgen von COVID-19 im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherung durch GAFSP-Projekte ein. 19. Da am 15. Mai 2020 die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth im Rahmen einer Videobotschaft an die Frühjahrstagung der Weltbank zu einer „Internationalen Allianz“ für das Zweite Nachhaltigkeitsziel aufgerufen hat, stellt sich die Frage, welche Länder die Bundesregierung bisher für diese Allianz gewinnen konnte? Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth hat mit der „Internationalen Allianz für das Zweite Entwicklungsziel“ keine neue (Geber-)gruppe anregen, sondern angesichts seit einigen Jahren wieder negativer Trends für mehr internationale Aufmerksamkeit für SDG2 werben wollen. Deutschland hat hier eine Führungsrolle. Das BMZ hat daher am 13. Oktober 2020 eine international ausgelegte Konferenz ausgerichtet: „Eine Welt ohne Hunger ist möglich – was zu tun ist“. 20. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Folgen des Zusammenbruchs globaler Lieferketten abzumildern? Das COVID-19-Sofortprogramm des BMZ adressiert gezielt die Auswirkungen der Pandemie in Entwicklungsländern. Aus diesem Programm werden u. a. Maßnahmen zur sozialen Sicherung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten sowie zur Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie z. B. Textil gefördert. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auf zahlreichen Ebenen für die Stärkung der Resilienz globaler Lieferketten ein. Hierfür ist ein offenes und regelbasiertes Welthandelssystem, mit der World Trade Organization (WTO) als zentraler Institution, die wichtigste Voraussetzung. Mit dieser Zielsetzung hat die Bundesregierung an den Erklärungen der Handels- und Investitionsminister der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Jahr 2020 mitgewirkt, die dazu auffordern, die Nachhaltigkeit und Resilienz von Lieferketten zu stärken, den internationalen Handel und internationale Investitionen zu erleichtern, und restriktive Handelsmaßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind, nur in transparenter, vorübergehender, gezielter und verhältnismäßiger Weise sowie im Einklang mit den WTO- Regeln zu ergreifen, ohne globale Lieferketten unnötig zu behindern. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung auch die Initiativen der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit einer Gruppe gleichgesinnter WTO- Mitglieder (Ottawa Gruppe), die darauf abzielen, zum einen die Transparenz handelspolitischer Maßnahmen der WTO-Mitglieder zu erhöhen und zum anderen den Handel mit essentiellen Gesundheitsgütern zu fördern. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 17 verwiesen. 21. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den primären und sekundären Wirtschaftssektor in den EZ-Partnerländern zu stabilisieren? Deutsche und europäische Unternehmen werden durch das Corona- Sofortprogramm des BMZ beim Erhalt von Arbeitsplätzen in Entwicklungs- und Schwellenländern gezielt unterstützt, u. a. durch Auffangen von Liquiditätsengpässen sowie Absicherung bestehender Investitionen u. a. im sekundären Wirtschaftssektor. Die Bundesregierung unterstützt zudem Banken und Mikrofinanzinstitutionen in EZ-Partnerländern, damit diese saisonale landwirtschaftliche Kredite und langfristige Unternehmensfinanzierung in Lokalwährung auch in einer Rezession weiter gewähren können. Die Bundesregierung hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) darüber hinaus beauftragt, mit einem Maßnahmenpaket über 14,5 Mio. Euro den wirtschaftlich wichtigen Textilsektor in sieben besonders von COVID-19 betroffenen Ländern zu stabilisieren und Beschäftigte besser vor einer COVID-19- Infektion zu schützen. Umgesetzt wird das Projekt in Bangladesch, Indonesien, Kambodscha, Laos, Vietnam, Äthiopien und Madagaskar. Ergänzend wird auf die Vormerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Entwicklung der Direktinvestitionen aus dem Privatsektor, seit Ausbruch der Corona-Pandemie? Wie fällt diese aus? Die Bundesregierung verweist hierzu auf Schätzungen der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), zuletzt veröffentlicht im Juni 2020. Danach gehen private Direktinvestitionen in einigen Entwicklungs- und Schwellenländern um bis zu 45 Prozent zurück (siehe Tabelle). Der Jahreswert wird vom Verlauf, der Dauer der Pandemie sowie der Wirkung politischer Interventionen abhängen. Prognose 2020 (jährliche Wachstumsrate) Entwicklungsländer – 30 % bis – 45 % Afrika – 25 % bis – 40 % Asien – 30 % bis – 45 % Lateinamerika & Karibik – 40 % bis – 55 % Schwellenländer – 30 % bis – 45 % Quelle: World Investment Report 2020 – International Production beyond the Pandemic, S. 8 (06/2020). Drucksache 19/23827 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Drucksache 19/23827 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23827 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23827 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/23827 Anlage 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/23827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/23827 Anlage 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]