Bearbeitungsstand der Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22804)
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/22804) davon ausgegangen, dass der Fragesteller die Frage 3 lediglich auf das Marktanreizprogramm (MAP) bezogen hatte. Dies entsprach jedoch nicht der Intention des Fragestellers. Die Frage 3 inklusive aller Unterfragen sollte sich auf alle Gebäudesanierungsförderungsprogramme beziehen, die vollständig oder teilweise von der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet werden. Nach jetzigem Kenntnisstand umfasst dies mindestes Teile des MAP, Teile des Anreizprogramms Energieeffizienz (APEE) sowie das Programm Heizungsoptimierung (HZO). Die Hinweise auf Bearbeitungsschwierigkeiten bestehen bei der BAFA nach wie vor (siehe Hinweise auf https://www.bafa.de/DE/Energie/Heizen_mit_Erneuerbaren_Energien/Foerderprogramm_im_Ueberblick/foerderprogramm_im_ueberblick_node.html – Stand 9. September 2020).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Gibt es einen Abwicklungsstau von Anträgen auf Sanierungszuschuss bei der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über alle Förderprogramme hinweg (Antworten bitte nach Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge sind noch offen?
Wie ist die derzeitige Bearbeitungszeit pro Antrag bei der BAFA?
Wie hoch ist das noch ausstehende Antragsvolumen?