1,5 Milliarden Euro für den Wald
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcel Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Wälder in Deutschland haben mit dem Sommer 2020 ihr drittes Dürrejahr hinter sich. Vorerst müssen 285 000 Hektar Schadfläche in den Wäldern wiederbewaldet werden. 1,5 Mrd. Euro wurden für verschiedene Maßnahmen bereitgestellt.
Die Aufforstung der Wälder hat nach Auffassung der Bundesregierung zum obersten Ziel, Mischwälder zu etablieren, die dem Klimawandel besser widerstehen. Die Unterstützung der Forstwirtschaft geht nach Ansicht der Fragesteller aufgrund des bürokratischen Aufwandes aber nur schleppend voran (https://rp-online.de/wirtschaft/hilfsgelder-fuer-forstwirte-bleiben-liegen_aid-53046469; https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/wald-im-dauerstress-kloeckner-will-mit-15-milliarden-der-forstwirtschaft-unter-die-arme-greifen-100.html; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsche-waldtage-2020-1732314).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtheit der Waldschäden seit dem Jahr 2017 nach ihrer jüngsten Länderabfrage ein (bitte die gesamte Schadholzmenge, die bereits geborgene Schadholzmenge, die aktuell vorhandene Schadfläche und die aufgeforsteten Flächen jährlich darstellen)?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung der Thünen-Studie zu rechnen sein, die die wirtschaftliche Situation der Forstbetriebe in Deutschland näher analysieren soll, und welche Erkenntnisse sind der Bundesregierung aus dieser Studie bisher bekannt?
Welche heimischen und nichtheimischen Baumarten können nach Kenntnis der Bundesregierung von der kofinanzierten Förderung über 800 Mio. Euro gefördert werden (https://www.topagrar.com/jagd-und-wald/news/deutschlandweit-muessen-245-000-hektar-wiederbewaldet-werden-11986095.html)?
a) Welche ökologischen, biologischen und ökonomischen Merkmale sprechen dafür, spezielle Baumarten stärker zu fördern als andere?
b) Anhand welcher Indikatoren kann das Vorziehen gewisser heimischer und nichtheimischer Baumarten für eine Förderung beschrieben werden?
Wie stellt sich nach Auffassung der Bundesregierung eine „besonders nachhaltige Waldbewirtschaftung mit einer Art flächenwirksamen Prämie“ dar (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/123-waldhilfen.html)?
Welche konkreten Technologien und Innovationen und welche Anzahl an Projekten in der Forstwirtschaft und Holzverarbeitung sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit 50 Mio. Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket gefördert werden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsche-waldtage-2020-1732314)?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung und nach Rücksprache mit den Bundesländern die Nachfrage nach Waldhilfen aus dem Jahr 2019 in den einzelnen Bundesländern bis zum Ende des dritten Quartals des Jahres 2020?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung und nach Rücksprache mit den Bundesländern der Mittelabfluss der im Jahr 2019 gewährten Waldhilfen über 800 Mio. Euro, die gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden, und wie viele Forstbetriebe, Waldbewirtschafter und Waldbesitzer haben Waldhilfen aus dem Jahr 2019 bis zum Ende des dritten Quartals des Jahres 2020 beantragt?
Wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Richtlinien zur Umsetzung der im Jahr 2019 gewährten Waldhilfen über 800 Mio. Euro in den Bundesländern in Kraft getreten?
Auf welche Art und Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung Schadereignisse durch Sturm, Schädlingsbefall und Trockenheit von dem Prozess der Waldstilllegung abzugrenzen?
a) Stellen Waldstilllegungen aus Sicht der Bundesregierung ein nachhaltiges Bewirtschaftungskonzept dar?
b) Umfassen die von der Bundesregierung gewährten Waldhilfen ebenfalls die Bewirtschaftungsweise „Waldstilllegung“?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Wald gefördert, der als wesentliches Konzept eine Stilllegung von Wäldern verfolgt?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über ein Evaluierungskonzept der Waldmaßnahmen des Konjunkturpaketes entschieden worden? Wenn nein, wann ist mit einem solchen Konzept zu rechnen, und wie wird dieses aufgebaut sein?
Welche Ergebnisse hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits zur Honorierung der CO2-Bindungsleistung der Wälder erarbeiten können?
a) Aus welchen Teilnehmern setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen?
b) In welchem Zeitraum soll über eine Honorierung der CO2-Bindungsleistung der Wälder beraten und entschieden werden?
c) Wann ist mit einem finalen Vergütungskonzept zu rechnen?