Cum-Ex-Fälle in den Jahren 2018, 2019 und 2020 und weitere Informationen
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jürgen Braun, Stefan Keuter, Franziska Gminder, Volker Münz, Albrecht Glaser und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der 93. Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 9. September 2020, hat nach Ansicht der Fragesteller der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz unter Tagesordnungspunkt (TOP) 8 „Gespräch mit dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Olaf Scholz, zum Umgang mit Steuerforderungen/Cum-Ex-Geschäften“ das erste Mal konkrete Zahlen zu Cum-Ex-Fällen benannt.
Die Fragesteller verstehen unter Cum-Ex die missbräuchliche Variante mehrfach bewusst herbeigeführter Erstattung nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer, die auch aus Sicht der Bundesregierung keine Rechtsgrundlage hat und somit illegal ist (Bundestagsdrucksache 18/27000, S. 326).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Cum-Ex-Fälle gab es im Jahr 2018 (bitte nach Anzahl der Fälle, dem Gesamtvolumen dieser Fälle und den bis heute gezahlten Rückflüssen aufschlüsseln)?
Wie viele Cum-Ex-Fälle gab es im Jahr 2019 (bitte nach Anzahl der Fälle, dem Gesamtvolumen dieser Fälle und den bis heute gezahlten Rückflüssen aufschlüsseln)?
Wie viele Cum-Ex-Fälle gab es im Jahr 2020 (bitte nach Anzahl der Fälle, dem Gesamtvolumen dieser Fälle und den bis heute gezahlten Rückflüssen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob folgende Aussage weiterhin möglich ist: „Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich“ (https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/cumex-geschaefte-eventuell-immer-noch-moeglich_166_525098.html)?
a) Wenn ja, plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um das zukünftig zu unterbinden, und wenn ja, welche, oder hat sie solche Maßnahmen bereits ergriffen (wenn ja, welche)?
b) Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung ihre von den Wissenschaftlern abweichende Meinung?