Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23959 – Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesjagdgesetz befindet sich derzeit im Prozess der Novellierung. Begleitet von tiefgreifenden Debatten über das Verhältnis von Wald und Wildtieren, ist bisher keine gemeinsame Position zwischen den Vertretern des Waldes und der Jagd entwickelt worden. Die Bundesregierung kommentiert diese Verhandlungen nach Ansicht der Fragesteller wenig. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat als Vertreter der Staats- und Landesforsten setzt sich hier in großem Maße für die Belange des staatlichen Waldes ein. Der Waldumbau und die Wiederaufforstung können aus Sicht der Jäger aber nicht allein durch eine Umformulierung der Hegeverpflichtung und durch Möglichkeiten einer intensiveren Bejagung realisiert werden (https://www.topagrar.com/jagd-und-wald/ news/djv-schlaegt-runden-tisch-zu-wald-und-wild-vor-12349392.html; https:// www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Waldbesitzer-klagen-Wild-verhindert- Aufforstung,aufforstung114.html).  1. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Annahme des Deutschen Forstwirtschaftsrates, dass der Waldumbau und die damit einhergehende Wiederbewaldung durch eine deutliche Reduktion der Schalenwildbestände möglich ist (https://www.dfwr.de/index.php/blog/393-eu-symposium-wal d-trifft-politik-3)? Ziel der Managementmaßnahmen muss es sein, die Höhe und Verteilung des Schalenwildes so zu regulieren, dass sich der Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen verjüngt. Ergebnisse der Bundeswaldinventur III (BWI) und von lokalen Verbissgutachten zeigen, dass dazu örtlich die Wildbestände ggf. zu reduzieren sind. Ausmaß und Verfahren sind abhängig von Standort, waldbaulicher Ausgangslage und betrieblicher Zielsetzung. Hierzu sind keine allgemein gültigen Aussagen möglich. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24731 19. Wahlperiode 25.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 25. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie bewertet die Bundesregierung das Positionspapier des Deutschen Forstwirtschaftsrates vom 15. Januar 2020 (https://www.dfwr.de/images/ PDFs/AfB/2020-01-15_Finale_Fassung_Positionspapier_Jagd.pdf), und welche Punkte werden von der Bundesregierung geteilt, und welche nicht? Das Positionspapier vom 15. Januar 2020 „Positionspapier für eine zeitgemäße Jagd: Wald und Schalenwild in Einklang bringen!“ des Deutschen Forstwirtschaftsrates ist der Bundesregierung bekannt. Einzelne Positionen oder Forderungen von Verbänden werden von der Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht kommentiert.  3. Was versteht die Bundesregierung unter der Formulierung „im Wesentlichen“ gemäß der Formulierung des Entwurfes zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, dass Hege künftig eine „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen soll“ (https://ww w.jagdverband.de/sites/default/files/2020-07/Synopse_BJagdGE_2020-D JV.pdf)? a) Inwieweit leistet die Hege einen Beitrag zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft? b) Welche anderen Maßnahmen als die Hege dienen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft? c) Entstehen mit der geplanten Formulierung nach Auffassung der Bundesregierung seitens der Waldbesitzer und Waldbewirtschafter rechtliche Ansprüche gegenüber den Jagdausübungsberechtigten, insbesondere hinsichtlich möglicher Entschädigungszahlungen, wenn ein Jagdausübungsberechtigter nicht dafür sorgt, dass die Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht werden kann? Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Formulierung „im Wesentlichen“ in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom Stand 13. Juli 2020 bzgl. der Hegeziele sollte sicherstellen, dass die Naturverjüngung nicht in der Regel durch technische, chemische oder bauliche Schutzmaßnahmen ermöglicht wird. Die Hege leistet einen Beitrag zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, soweit sie diese nicht beeinträchtigt und insbesondere Wildschäden möglichst vermieden werden. Weitere Maßnahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft werden insbesondere in den Landeswaldgesetzen der einzelnen Bundesländer definiert. Ansprüche der Eigentümer auf Schadensersatz bei Wildschäden richten sich nach den Anforderungen der §§ 29 ff. des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Diese Regelungen waren nicht Gegenstand der vorgeschlagenen Änderungen des Referentenentwurfs vom Stand 13. Juli 2020.  4. Ist die Formulierung, dass Hege eine „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen soll“ nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Schutz von Tieren gemäß § 20a des Grundgesetzes (GG) vereinbar? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Formulierung, die in den vorgeschlagenen Änderungen des BJagdG mit Stand 13. Juli 2020 aufgenommen wurde, mit Artikel 20a des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Schutzgut des Artikel 20a GG sind auch „die natürlichen Lebensgrundlagen“, die ein funktionierendes Ökosystem im Wald umfassen. Elementarer Teil eines funktionierenden Waldökosystems ist insbesondere gerade eine Naturverjüngung, die im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen möglich ist.  5. Erachtet die Bundesregierung eine im Wesentlichen ungestörte Naturverjüngung als einen vernünftigen Grund für das Töten freilebender Tiere gemäß § 1 des Tierschutzgesetzes? Bei der Ausübung der Jagd sind die Vorgaben des Tierschutzgesetzes einzuhalten. Dies gilt sowohl in Bezug auf die angewandten Tötungs- und Bejagungsarten als auch im Hinblick darauf, dass Tiere im Rahmen der Jagd nur dann getötet werden dürfen, wenn hierfür ein vernünftiger Grund vorliegt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist ein Grund vernünftig, wenn er als triftig, einsichtig und von einem schutzwürdigen Interesse getragen anzuerkennen ist. Ein solcher vernünftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn Wild zur Gewinnung von Lebensmitteln, zur Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes, zum Schutz vor übermäßigen Wildschäden, zur Landschaftspflege, zum Schutz vor Tierseuchen u. Ä. bejagt wird. In diesem Kontext stellt auch die Naturverjüngung des Waldes einen vernünftigen Grund dar, denn diese stellt eine wesentliche Funktion eines funktionierenden Ökosystems dar. Ohne eine funktionierende Naturverjüngung wird dem Wald die Möglichkeit genommen, sich ohne menschliches Zutun selbst zu erhalten.  6. Welche Nachhaltigkeitsaspekte werden durch die Neuformulierung der „Hege“ im Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes nach Auffassung der Bundesregierung bedient, und inwieweit ist die Hege des Wildes dann nachhaltiger? Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcen-Nutzung, bei dem eine dauerhafte Bedürfnisbefriedigung durch die Bewahrung der natürlichen Regenerationsfähigkeit der beteiligten Ökosysteme gewährleistet werden soll. Indem die Hege auch die Verjüngung des Waldes ermöglichen soll, leistet sie einen Beitrag dazu, dass das Ökosystem Wald mit seiner natürlichen Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt.  7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Empfehlungen der Waldstrategie 2050 in den Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingeflossen? Eine Fortführung und Weiterentwicklung der Waldstrategie 2020 wurde von der Bundesregierung noch nicht verabschiedet. Der Abstimmungsprozess dauert an.  8. In welchen Punkten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung ideelle Übereinstimmungen zwischen der Waldstrategie 2050 und dem Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.  9. Welche wissenschaftlichen Zusammenhänge zwischen „Wilddichte“ und „Naturverjüngung“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte Publikationen tabellarisch auflisten)? a) Welche von der Bundesregierung finanzierten Forschungsprojekte beschäftigen sich derzeit mit diesem Zusammenhang? b) Welche konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse dienten als Grundlage für die Neuformulierung des § 1 Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes? Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wildbestand und Wilddichte haben generell Einfluss auf die Vegetation. Das schließt jegliche Waldverjüngung ein. Überhöhte Wilddichten haben in dem Zusammenhang grundsätzlich Wildschäden zur Folge. Allerdings liegt bei hohen Verbissprozenten in der Waldverjüngung im Umkehrschluss nicht zwangsweise die Ursache nur in überhöhten Wildbeständen. Deshalb ist eine komplexe Beurteilung von Wildbestand, Wilddichte und Lebensraumsituation notwendig. Derartige Untersuchungen liegen umfänglich vor. Die nachfolgend aufgeführten Publikationen stellen einen Auszug dar: ANDERLUH, G. (1994): Jagen heute mit dem Jäger von morgen – Jagd im Ringen um gesellschaftliche Akzeptanz. – Unsere Jagd, 44 (8), 2-3 ANONYMUS (1997): Die forstlichen Wuchsbezirke Thüringens (Kurzbeschreibung). – Mitteilungen der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft Gotha. 13, 51-53; 88-92; 113-120 ANONYMUS (1998): Fütterungen von Schalenwild. – Fachseminar des Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, 7-16, 45-67 ANONYMUS (1999): Positionen zum Rotwild. – ÖKO Jagd, 3 (4), 15-17. Arnold, W.; Ruf, T.; Reimoser, S.; Tataruch, S.; Onderscheka, K.; Schober, F. 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Alte Hirsche müssen sein – alte Zöpfe nicht! – Wild und Hund 97 (20), 16-19. WÖLFEL, H. (1997): Studie zur Rotwildfütterung im Solling (1992 – 1997). – Schlußbericht des Institutes für Wildbiologie und Jagdkunde der Universität Göttingen an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Hannover, unveröffentl. WÖLFEL, H. (1998): Zum Sinn und Unsinn der Schalenwildfütterung aus verhaltenskundlicher und bejagungstechnischer Sicht. – Hessisches Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz. Broschüre zum Fachseminar „Fütterung von Schalenwild“, 45-67. 10. Welche Verbände und Organisationen haben sich zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes innerhalb einer Verbändeanhörung geäußert? a) Wie oft gab es Anhörungen zum Bundesjagdgesetz? b) Wie waren diese Anhörungen besetzt? c) Welche Interessen wurden vertreten? d) Welche Lösungsansätze wurden bei diesen Anhörungen von welchem Verband oder von welcher Organisation vertreten? Die Fragen 10 bis 10d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu dem durch das BMEL vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjagdgesetzes mit Stand vom 13. Juli 2020 gab es Anhörungen mit den Bundesländern sowie Verbänden und Organisationen. Folgende Verbände und Organisationen haben Stellungnahmen abgegeben oder/und haben an der Anhörung teilgenommen: • Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände – die Waldeigentümer e.V.(AGDW) • Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) • Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV) • Bayerischer Jagdverband e.V. (BJV) • Bund Deutscher Forstleute (BDF) • Bund Deutscher Jagdaufseherverbände (BDJV)) • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) • BUND Naturschutz in Bayern e.V. • Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossen und Eigenjagdbesitzer (BAG- JE) • Bundesverband Deutscher Berufsjäger e.V. (DBD) • Bundesverband Schießstätten e.V. (BVS) • Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) • Deutsche Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen (DEVA) • Deutsche Wildtier Stiftung (DeWiSt) • Deutscher Bauernverband (DBV) • Deutscher Bogenjagd Verband e. V. (DBJV) • Deutscher Falkenorden e.V. (DFO) • Deutscher Forstverein e.V. (DFV) • Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) • Deutscher Jagdrechtstag (DJRT) • Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) • Deutscher Landkreistag (DLT) • Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR) • Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V. Gemeinsamer Forstausschuss Deutscher Kommunalwald (DStGB) • Deutscher Tierschutzbund (DTSchB) • Gemeinsame Stellungnahme DJV, BJV, DFO, CIC, DeWiSt, BDB, DJRT, FWR, BVS JSM • Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung (GWJF) • Heinz Sielmann Stiftung • Initiative Wald mit Wild • Internationaler Jagdrat zur Erhaltung des Wildes (CIC) • Jagdgebrauchshundeverband e.V. (JGHV) • Naturschutzbund (NABU) • Ökologischer Jagdverband (ÖJV) • Ökologischer Jagdverein in Baden-Württemberg • PETA • Sächsischer Jagdverein • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Bundesverband e.V. (SDW) • Verband der Hersteller von Jagd-und Sportwaffen und Munition (JSM) • Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) • Vogelschutzkomitee (VsK) • Wildes Bayern e.V. • WWF Deutschland Die weiteren Einzelheiten können den auf der Internetseite des BMEL veröffentlichten Stellungnahmen der Verbände entnommen werden: www.bmel.de/S haredDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Stellungnahmen/bundesjagdgese tz.pdf?__blob=publicationFile&v=4. 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Stellungnahmen der jagdlichen Verbände zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, und worin unterscheiden oder unterstützen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellungnahmen maßgeblich? 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Stellungnahmen der forstlichen Verbände zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, und worin unterscheiden oder unterstützen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellungnahmen maßgeblich? 13. Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage des Ökologischen Jagdverbandes zu, dass eine überhöhte Wilddichte in den heimischen Wäldern herrscht (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/jagd-sc hiessen-fuer-die-rettung-des-waldes-in-brandenburg-50395955.html; https://www.oejv-bayern.de/presseinformationen/1907-pm-klimastabw ald/; https://www.oejv-brandenburg-berlin.de/%C3%BCber-uns/positio nen/)? Die Fragen 11 bis 13 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 10 mit Hinweis auf die Veröffentlichungen auf der Internetseite des BMEL wird verwiesen. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung einzelne Aussagen, Forderungen oder Positionen der Verbände oder zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Öffentlichkeit nicht. 14. Welche anderen Faktoren beeinflussen nach Kenntnis der Bundesregierung unabhängig von der Wilddichte die Naturverjüngung oder den Waldumbau? a) Welche dieser Faktoren wirken förderlich für den Waldumbau, und welche nachteilig? b) Wie können diese Faktoren je nach Zielstellung beeinflusst werden? c) Bei welchen Faktoren sind nach Auffassung der Bundesregierung Schwerpunkte zu setzen? Die Fragen 14 bis 14c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Unabhängig von der Höhe des Wildbestandes ist die Qualität von Wildlebensräumen entscheidend. Wild benötigt Äsung, Deckung und Ruhe. Je besser diese Anforderungen tierartenspezifisch gewährleistet sind, können insbesondere wiederkäuende Schalenwildarten ihren natürlichen Äsungs- und Ruheperioden nachkommen. Dies trägt somit auch zur Wildschadensminimierung bei. Für Wild unkalkulierbare Beunruhigung durch Waldbesucher und Freizeitaktivitäten, einschließlich unkoordiniertem und permanent hohem Jagddruck, bewirken das Gegenteil. Insbesondere bei großräumig lebenden Schalenwildarten wie beispielsweise Rot- und Damwild sind entsprechend großräumige Managementkonzeptionen notwendig. Wichtige Instrumente sind dabei: Wildökologische Lebensraumbewertung, Intervallbejagungen, Bejagungsschwerpunktgebiete und Ausweisung von Ruhezonen. Diesem Anspruch müssen Hegegemeinschaften gerecht werden und revierübergreifend agieren. 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss der Ruhestörung in den Wäldern als Faktor für die Wilddichte (https://www.donaukurier.de/nach richten/bayern/Tiere-Natur-Naturschutz-Corona-Covid-19-Bayern-Jagdv erband-Corona-Daheimbleiber-sind-Stress-fuer-Wildtiere;art155371,462 8848; https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/huenxe-mountainbiker-s chrecken-wild-im-wald-auf_aid-53406263), und welche Auswirkungen bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf das Äsungsverhalten und das Deckungsverhalten der Wildtiere in diesem Zusammenhang? Ruhestörung im Wald hat vordergründig keinen Einfluss auf die Wilddichte, sondern auf die Beeinflussung der tierartenspezifischen natürlichen Lebensansprüche (siehe Antwort zu Frage 14). Dabei stellt für Wild unkalkulierbare Beunruhigung ein entscheidendes Problem dar. Hierzu zählen zum Beispiel die Suche von Abwurfstangen, Pilzsucher oder Geocaching abseits ausgewiesener Wege. Die natürlichen Äsungs- und Ruheabläufe werden dadurch gestört. Dies führt zu verstärkter Nachtaktivität und kann die Wildschadensgefahr in den Einständen erhöhen. Für Wild kalkulierbare Einflussgrößen im Lebensraum, wie zum Beispiel Wanderwege, ausgewiesene Mountainbike-Strecken oder Reitwege haben auf Grund des Gewöhnungseffektes im Normalfall keinen Einfluss auf die Lebensweise. 16. Welche Bedeutung besitzt nach Ansicht der Bundesregierung die Betriebsform „Altersklassenwald“ auf den Waldumbau? a) Welchen Einfluss hat diese Betriebsform auf die Naturverjüngung? b) Welchen Einfluss hat diese Betriebsform auf das Äsungsangebot und das Deckungsangebot für Wildtiere? c) Wie groß ist der Anteil der Betriebsform „Altersklassenwald“ an der gesamten Waldfläche Deutschlands? d) Welche ökologischen und ökonomischen Vorteile oder Nachteile bringt ein „Altersklassenwald“? Die Fragen 16 bis 16d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Altersklassenwald ist nach wie vor eine wichtige Betriebsart in Deutschland. Die Ausprägungen hinsichtlich Strukturreichtum und die Abgrenzungen zu Dauerwald- und Plenterstrukturen sind fließend und damit die Wirkungen schwer gegeneinander abzugrenzen. Naturverjüngung, Äsung und Deckung werden durch die Altersklasse, die Baumart, die Struktur, den Standort des jeweiligen Bestandes sowie den Wildeinfluss bestimmt. Allgemeingültige Aussagen für Deutschland sind angesichts der Vielfalt des Waldes unmöglich. Diese Merkmale bestimmen auch die ökologischen Eigenheiten eines Bestandes. Die ökonomischen Eigenheiten werden v.a. durch die Baumart und die Vorratsstruktur des Bestandes und weniger durch die Betriebsart bestimmt. 17. Welchen Einfluss haben nach Ansicht der Bundesregierung die verschiedenen Bewirtschaftungsintensitäten der Landwirtschaft auf die Lebensräume von Wildtieren? a) Welche Zusammenhänge können zwischen Bewirtschaftungsformen der Landwirtschaft, Lebensraumangebot und Raumanspruch der Wildtiere hergestellt werden? b) Inwieweit beeinflussen Landschaftselemente das Lebensraumangebot und den Raumanspruch der Wildtiere in der Landschaft? Die Fragen 17 bis 17b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landwirtschaft ist eine wichtige Komponente in der Lebensraumnutzung aller Schalenwildarten. Insbesondere große Raps- und Maisschläge sorgen neben der energiereichen Nahrung in der Vegetationsperiode für die notwendige Ruhe und Deckung und schließen im hohen Maße eine Bejagung aus. Auch im Zusammenhang mit der notwendigen Reduktion von Schwarzwild sind Parzellierungen und Schussstreifen weiter zu fördern. In der folgenden Tabelle sind durchschnittliche Lebensraumgrößen von Schalenwild in Deutschland dargestellt: Wildart Streifgebiete [ha] Quellemännlich weiblich Rotwild 1.500-6.000 700-3.000 Tottewitz et al. 2010 Damwild 1.497-11.562 597-1.443 Gleich 2012 Muffelwild 450-580 220-597 Deutz et al. 2017, Fielitz 2001 Gamswild 539–850 388-1.842 Nesti et al. 2010 Steinwild 1.500-12.000 250-850 Deutz et al. 2017 Telemetriestudien belegen, dass bei allen Wildarten die landwirtschaftlichen Flächen jahreszeitabhängig unterschiedlich genutzt werden und saisonal veränderlich einen Schwerpunkt in ihrem Streifgebiet darstellen. 18. Welchen Vorteil bietet nach Kenntnis der Bundesregierung die vorübergehende Errichtung von Ansitzeinrichtungen an Wildquerungshilfen gemäß dem Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, und welchen Einfluss hat dies auf die Schusssicherheit und die Waidgerechtigkeit während der Jagdausübung (https://www.jagdverband.de/sites/defaul t/files/2020-07/Synopse_BJagdGE_2020-DJV.pdf)? a) Welche Funktionen haben Wildquerungshilfen im Allgemeinen, und für welche Wildtierarten sind sie hilfreich? b) Welchen Einfluss hat die Jagdausübung an Wildquerungshilfen auf die Vertrautheit der Wildtiere an diese Wildquerungshilfen? Die Fragen 18 bis 18b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wildquerungshilfen/ Grünbrücken dienen der Wiedervernetzung zerschnittener Lebensräume von Wildtieren (siehe „Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt“, „Bundesprogramm Wiedervernetzung“). Die Finanzierung der umfangreichen Investitionen erfolgt aus dem Straßenbauetat des Bundes. Wildquerungshilfen sichern die Migration und den genetischen Austausch von Wildtierpopulationen, sollen aber auch dazu beitragen, die Zahl der Wildunfälle an sonst gezäunten Straßenabschnitten zu verringern. Das Land Brandenburg führt u. a. ein intensives Grünbrückenmonitoring an derzeit 3 Wildquerungshilfen durch. Das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde (LFE) veröffentlicht regelmäßig Berichte zur Erfolgskontrolle an Grünbrücken. Zwischen September 2012 und Dezember 2016 nutzten allein an der A 9 insgesamt 13.093 Tiere von 13 Arten die Wildquerungshilfe. Das sind durchschnittlich 298 Querungen pro Monat bzw. 10 Querungen pro Tag. Als tierische Nutzer konnten auf allen drei Grünbrücken insgesamt bislang Elch-, Rot-, Dam-, Schwarz- und Rehwild sowie Feldhase, Rotfuchs, Dachs, Waschbär, Marder, Marderhund, Wolf und Nutria ermittelt werden. Darüber hinaus nutzten Kranich, Krähe, Storch, Bussard sowie verschiedene weitere Singvögel die Bauwerke als Nahrungshabitat. 19. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Funktion von Wildquerungshilfen zur Biotopvernetzung von der Aufstellung von Ansitzeinrichtungen konterkariert (https://www.waldwissen.net/de/lebensra um-wald/wald-und-wild/wildtiermanagement/querungshilfen- fuerswild), und welchen Raumanspruch haben die bedeutenden Schalenwildarten in Deutschland? Jagdliche Maßnahmen im direkten Umfeld von Wildquerungshilfen bzw. Wildunterführungen stellen eine bedeutende Störung von Wildtieren dar, die die Funktion dieser konterkarieren. Für die Aufrechterhaltung der Funktionalität, z. B. der Grünbrücke an der A11, ist seit Bauausführung ein freiwilliger Jagdverzicht im unmittelbaren Brückenumfeld durch den privaten Waldeigentümer vereinbart. Wildtiere reagieren sensibel auf Störungen und können kalkulierbare Störgrößen von schwer einzuschätzenden Störungen unterscheiden (vgl. z. B. TOTTEWITZ, F.; NEUMANN, M. (2014): Maßnahmen für ein lebensraumangepasstes Rotwildmanagement. Beiträge zur Jagd- und Wildforschung, Band 39, 15 bis 23). Intensive Bejagung zählt zu bedeutenden Störgrößen für Wildtiere. Daher müssen Störungen im Umfeld der Querungshilfen unbedingt unterbleiben. Zum Raumanspruch wird auf die Antwort zu Frage 17, insbesondere den Literaturhinweis, verwiesen. 20. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung Bedingungen für Ruhephasen und periodische Äsungsaufnahme für die Wildtiere geschaffen werden, wenn „Hege“ nun als weitere Möglichkeit zur Regulierung der Naturverjüngung herangezogen werden soll und damit eine intensivere Bejagung einhergeht (https://osthessen-news.de/n11635704/waldstrategi e-2050-bund-plant-waldwende-auf-kosten-von-reh-und-co.html)? Der Hegebegriff bleibt inhaltlich unberührt und entspricht nicht den Aussagen im angefügten Presseartikel. Die im § 1 Absatz 2 angefügte Ergänzung: „Sie soll insbesondere eine Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen.“ stellt eine Präzisierung der Zielstellung dar und erweitert sie gleichzeitig um die Begrifflichkeit Wald. Hegeziel ist die Erhaltung und nachhaltige Nutzung eines gesunden, sozial vernünftig strukturierten Schalenwildbestandes in angepasster Zahl, bei größtmöglicher faunistischer und floristischer Artenvielfalt und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgabe, Beeinträchtigungen von Land- und Forstwirtschaft möglichst zu vermeiden. Zur Hege gehören die Erhaltung und Pflege des Lebensraumes, das Management und die zielgerichtete Nutzung des Wildbestandes. Hierzu gehören bspw. die Gestaltung von Lebensräumen, Verbesserung von Äsungsbedingungen, Schaffung von Ruhezonen, wildbiologisch angepasste Jagdzeiten und-intervalle. Unabhängig davon ergibt sich lt. Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. Mai 1984- IIIZR 18/83-, RdL 1984, 293 (294) unverändert aus Sinn und Zweck der §§ 1 und 21 BJagdG der Vorrang der ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung und begründet sich durch die überragende Bedeutung des Waldes für das Klima, den Wasserhaushalt, die Sauerstoffproduktion, die Nährstoffspeicherung und die biologische Vielfalt. 21. Welche wildbiologischen Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Wechselwirkungen von Prädatoren, wie dem Wolf, und Beutetieren? Wölfe sind im Begriff, ehemalige Verbreitungsgebiete in Mitteleuropa wieder zu besiedeln. In Abhängigkeit von der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen diese großen karnivor lebenden Beutegreifer die in Deutschland verbreiteten Schalenwildarten Reh-, Rot-, Dam-, (Muffel-), und Schwarzwild als bevorzugte Nahrungsquellen. Als sogenannte Top-Prädatoren an der Spitze der Nahrungskette üben Wölfe dabei direkten Einfluss auf die Populationen der von ihnen genutzten Beutetiere aus. Die Prozesse und Wechselwirkungen zwischen Prädatoren und Beutetieren in der Natur sind hoch komplex und unterliegen multiplen Einflüssen, so dass verallgemeinernde Ableitungen für die Fragestellung kaum zu treffen sind. Aufgrund der derzeitigen Bestandsdichten des Schalenwildes in Deutschland gibt es momentan keine Hinweise darauf, dass die Verfügbarkeit von Beutetieren absehbar einen signifikant limitierenden Einfluss auf die Wolfspopulation in der Fläche hat. Untersuchungen von Gebieten in Deutschland, in denen Wölfe nunmehr seit ca. 20 Jahren etabliert sind (Südbrandenburg, Nordsachsen), lassen den Schluss zu, dass die Anwesenheit von Wölfen bei großräumiger Betrachtung offenbar keinen nennenswerten Einfluss auf die vielerorts steigenden Jagdstrecken des heimischen Schalenwildes hat. Schalenwildarten ohne effektive Vermeidungsstrategien gegenüber Großraubtieren (Muffelwild im Flachland) können durch Wölfe so stark dezimiert werden, dass einzelne Muffel-Populationen sogar ganz verschwinden werden. Da Wölfe als Nahrungsopportunisten sehr anpassungsfähig bei der Ressourcenwahl sind, führt dies letztlich jedoch nicht zu einer Limitierung des Wolfsbestandes, sondern zu einem Ausweichen auf andere Schalenwildarten. Auch können Änderungen beim Nahrungsangebot oder Entwicklungen von Jagdstrategien zu Änderungen der Nahrungspräferenz bei Wölfen führen. So zeigen aktuelle Nahrungsanalysen beispielsweise, dass die momentanen Trends in der Bestandsentwicklung beim Schwarzwild und auch bei Bibern zu einer verstärkten Nutzung dieser Tiere als Nahrungsquellen durch Wölfe führen. Ähnliche Verhältnisse sind in Bereichen mit hohen Dichten ungeschützter Nutztiere (insb. kleine Wiederkäuer) zu beobachten. a) Welche Auswirkungen hat die Anwesenheit von Prädatoren, wie dem Wolf, auf das Äsungs- und Rudelverhalten von Beutetieren? In einigen durch Wölfe neu besiedelten Gebieten sind übereinstimmende Berichte über Veränderungen des Verhaltens der anwesenden Schalenwildarten zu verzeichnen. Die Anwesenheit von Beutegreifern kann bei Beutetieren Meidungsverhaltensmuster auslösen, was in der Folge Auswirkungen auf das Äsungsverhalten und die Rudelstruktur und Rudelgröße haben kann. Bei einigen Tierarten (Rot-, Dam- und Schwarzwild) sind Berichte über größere Rudel als vor der Wolfsbesiedelung beschrieben und werden häufig unter dem Begriff „Angstrudel“ geführt. An wissenschaftlichen Dokumentationen dazu mangelt es bisher. Vielerorts gab es in den vergangenen Jahren parallel zu der Wiederbesiedelung durch Wölfe auch grundlegende Änderungen in den forstlichen Strategien. So geht das Auftreten von Wölfen häufig parallel einher mit einem steigenden Jagddruck aus forstlichen Erwägungen. Teilweise gibt es daher parallele Effekte, die nur selten völlig getrennt voneinander betrachtet werden können. Laufende Besenderungsprojekte untersuchen momentan die Beziehungen zwischen Räubern und Beutetieren. Die dazu bisher vorliegenden wissenschaftlich auswertbaren Datengrundlagen beschreiben bisher Einzelfälle und sind nicht ausreichend, um allgemeine Ableitungen zu treffen. Beschreibungen weisen darauf hin, dass nach Übergangsphasen von einigen Jahren offensichtlich Gewöhnungseffekte eintreten und sich die Beutetiere an die neuen Lebensrisiken dauerhaft in ihrem Verhalten anpassen. Vergleichbare Situationen werden in Gebieten beobachtet, in denen langjährige menschliche Eingriffe in Schalenwildbestände plötzlich einer deutlichen Änderung unterliegen, so beispielsweise beim dauerhaften Aussetzen der Jagd in Schutzgebieten (zunehmende Tagaktivität, geringere Fluchtdistanzen) oder bei Verstärkung jagdlicher Aktivitäten in Arealen mit dem Ziel des Waldumbaus (zunehmende Nachtaktivität, höhere Fluchtdistanzen). Es ist anzunehmen, dass Schalenwild auf die Anwesenheit von Beutegreifern vergleichbar dazu ebenfalls mit erhöhter Aufmerksamkeit reagiert. Solitär lebende Tierarten meiden ggf. Gefahrensituationen präventiv durch häufigere Ortswechsel. In Sozialverbänden lebendes Wild kann unter anderem ggf. durch Anpassung der Rudelstärke gewisse evolutive Vorteile für das einzelne Individuum erzielen, da Risiken und Überwachungsaufgaben in der Gemeinschaft geteilt werden. Unstetes Verhalten und lokal erhöhte Individuendichten in Rudeln können geänderte Verbissmuster verursachen. Der Einfluss der Anwesenheit von Prädatoren auf das Äsungsverhalten von Beutetieren ist also im Einzelfall zu betrachten und nicht generell zu pauschalisieren. b) Welche Einflüsse bestehen im Zusammenhang mit dem Verbissdruck und dem Einstandsverhalten? Beobachtungen deuten darauf hin, dass sich traditionelle Verhaltensmuster von Schalenwild bei neuer Wolfsanwesenheit merklich ändern können. Da die Aktivitäten von Räubern für die potentiellen Beutetiere nur bedingt kalkulierbar sind, ist es wahrscheinlich, dass es bei Anwesenheit von Wölfen kurz- und auch langfristig zu Änderungen im Einstandsverhalten und damit auch bei der Äsung kommt. Erfahrungen in waldbaulich bewirtschafteten Bereichen ohne Vorkommen großer Beutegreifer zeigen, dass es im gewissen Rahmen möglich ist, durch überlegtes Management Wildbewegungen und damit das Äsungsverhalten mit dem Ziel der Schadensreduktion erfolgreich zu steuern. So kann sich die strategische Einrichtung von lenkenden Wildruhezonen positiv auf den Verbissdruck bei gefährdeten forstlichen Kulturen an anderer Stelle auswirken. Wölfe sind allerdings in der Lage, die Areale mit erhöhter Beutetierdichte festzustellen und diese effektiv zu nutzen. Störungen in diesen Wildruhezonen durch eine regelmäßige Anwesenheit von Wölfen kann ein Meidungsverhalten der Beutetiere auslösen. So wurde in einzelnen Situationen wahrgenommen, dass Schalenwild nach einer Besiedelung durch Wölfe die jagdlich beruhigten Bereiche gemieden hat. Dies kann im Einzelfall eine Lebensraumverlagerung des Schalenwildes mit möglichen Verbissschäden in andere, ggf. sensible forstwirtschaftliche Bereiche mit entsprechenden Konfliktpotentialen auslösen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]