Factoring im Gesundheitswesen
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach der Insolvenz des Abrechnungszentrums AvP, das für Apotheken tätig war, muss nach Auffassung der Fragesteller sichergestellt werden, dass die Insolvenz und die Rolle der Bundesregierung sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lückenlos aufgeklärt werden (https://www.pharmazeutische-zeitung.de/gesundheitspolitik-uneinig-ueber-sondersitzungenzu-avp-insolvenz-121423/).
Allerdings zeigt die AvP-Insolvenz nach Auffassung der Fragesteller auch, dass bei Factoring-Dienstleistern im Gesundheitssystem und bei deren Überwachung durch die BaFin noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. So gab es beim Abrechnungszentrum AvP offenbar keine Treuhandkonten, was nun dazu führt, dass die ausstehenden Gelder der Apotheken nun Teil der Insolvenzmasse sind (https://www.pharmazeutische-zeitung.de/die-tuecken-der-avp-vertraege-120571/).
Zur Sicherung eines funktionierenden Gesundheitssystems muss dies nach Auffassung der Fragesteller auch finanziell stabil aufgestellt sein. Abrechnungs- und Factoring-Dienstleistungen müssen daher immer über Treuhandkonten abgewickelt werden, damit Leistungserbringer im Gesundheitssystem nicht durch Insolvenzen bei Factoring-Unternehmen ebenfalls zahlungsunfähig werden oder sogar das Privatvermögen etwa von Ärzten gefährdet ist. Die BaFin sollte daher überwachen, dass ein solches Treuhandkontomodell bei allen Factoring-Anbietern im Gesundheitsbereich praktiziert wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Anzahl an Abrechnungs- und Factoring-Anbietern gibt es in Deutschland, die im Gesundheitssystem tätig sind?
Welche Gründe hat es nach Auffassung der Bundesregierung, dass Leistungserbringer im Gesundheitssystem Factoring- oder Abrechnungsunternehmen beauftragen?
Welche Kosten entstehen im GKV-System pro Jahr durch die Nutzung von Factoring- und Abrechnungsanbietern?
Welche Anzahl an Erkenntnissen und Meldungen zu Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungs- und Factoring-Anbietern aus dem Gesundheitswesen sind der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 bekannt geworden?
Welche Anzahl an Factoring-Anbietern im Gesundheitssystem bietet nach Kenntnis der Bundesregierung ein Treuhandkontenmodell an, auf dem Kundengelder gesichert sind, und welche Anzahl der Anbieter bietet dies nicht an?
Was möchte die Bundesregierung unternehmen, um Abrechnungen im Gesundheitssystem zu vereinfachen?
Prüft die Bundesregierung die testierten Jahresabschlüsse oder Geschäftszahlen der Factoring-Anbieter im Gesundheitssystem, etwa durch die BaFin?
Welche Anzahl an Factoring-Anbietern im Gesundheitssystem hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 vor Ort überprüft?
Sind der Bundesregierung neben AvP noch weitere Fälle bekannt, bei denen ein Factoring- oder Abrechnungsanbieter im Gesundheitssystem in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder geraten könnte, wenn ja, welche Anzahl an Anbietern ist betroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass weitere Factoringoder Abrechnungsanbieter im Gesundheitswesen in Zahlungsschwierigkeiten gelangen könnten, und welche Schutzmaßnahmen möchte sie für die Kunden ergreifen?
Wie viele Apotheken haben nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der AvP-Insolvenz selber Insolvenz anmelden müssen?