Die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen für Beschäftigung und Regionen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Brigitte Freihold, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24769 – Die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen für Beschäftigung und Regionen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Gemeinschaftsdiagnose führender Forschungsinstitute vom 14. Oktober 2020 prognostiziert für das Jahr 2020 einen Rückgang des BIP um preisbereinigt 5,4 Prozent. Eine Corona-Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels von Juni 2020 zeigt: Im Mai mussten 61 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) coronabedingte Umsatzeinbußen verkraften. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze gingen verloren. Insgesamt verliert der Mittelstand im Mai 2020 ca. 88 Mrd. Euro seiner Jahresumsätze. Das entspricht etwa 46 000 Euro je betroffenem Unternehmen. Im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen fließen öffentliche Mittel in unterschiedlicher Form an Großunternehmen, die Tochterfirmen in Steueroasen unterhalten, Dividenden ausschütten oder tausende Stellen streichen. Im Kontrast zu diesen vielen Milliarden Euro steht, dass sehr viele kleine und mittlere Unternehmen weit weniger öffentliche Hilfen und Unterstützung erhalten oder gänzlich leer ausgehen und sich selbst helfen müssen, um die Krise zu überstehen. Diese Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und bis zu 50 Mio. Euro Jahresumsatz werden gern als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet, aber in der Praxis oft vernachlässigt. Dabei stehen die KMU für 99,4 Prozent aller Unternehmen in Deutschland, stellen 52 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, bilden am meisten aus und sichern so den Fachkräftenachwuchs.(https://www.ifm-bonn. org/fileadmin/data/redaktion/statistik/unternehmensbestand/dokumente/KMU- D_2014-2018_EU-Def.pdf). Mit ihrer langfristig orientierten Beschäftigungspolitik und regionalen Wirtschaftskraft leisten KMU einen wichtigen sozialen und ökonomischen Beitrag überall in Deutschland. Besonders in strukturschwachen Regionen sind die KMU mit entscheidend, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Entsprechend können die Effekte der Corona- und Wirtschaftskrise und fehlerhafte politische Schwerpunktsetzung zulasten der KMU die Ungleichheiten zwischen den armen und wohlhabenden Regionen verschärfen. Insbesondere würde eine wachsende Zahl an Insolvenzen finanzschwache Kommunen und die regionalen Wirtschaftskreisläufe hart treffen. Kommunen und KMU sind außerhalb von starken Metropolregionen und/oder Regionen mit großen Industrien eng aufeinander angewiesen. Eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems unter Deutscher Bundestag Drucksache 19/25602 19. Wahlperiode 22.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Beteiligung des Bundes würde erhebliche Mittel zum Abbau des Investitionsstaus freisetzen, was wiederum die KMU vor Ort stärken würde. In dieser Hinsicht ist die öffentliche Unterstützung für die Großunternehmen zu hinterfragen, und es ist zu klären, ob den KMU effektiv geholfen wird, um Beschäftigung zu sichern und die Regionen zu fördern.  1. Hat die Bundesregierung die aktuelle Situation der KMU in der Corona- und Wirtschaftskrise bewertet, und welche Auswirkungen auf die KMU erwartet die Bundesregierung angesichts des drohenden zweiten „Lockdowns“ (bitte begründen)? Die Bundesregierung beobachtet die aktuell sehr ernste Lage der KMU durch regelmäßige Unternehmensbefragungen und laufende Kontakte mit den Verbänden. Zu der derzeitigen Lage der deutschen KMU Ende 2020 (unter Berücksichtigung der erneuten behördlich angeordneten Schließungen) liegen keine Daten vor. Da die besonders betroffenen Branchen sehr stark mittelständisch geprägt sind, wird davon ausgegangen, dass KMU schwer betroffen sind, auch wenn sie aufgrund höherer Flexibilität z. B. in der Finanzkrise durch Anpassungen von Geschäftsmodellen, Kundenkreis und Angeboten im Schnitt besser durch die Krise gekommen sind als Großunternehmen. Zudem haben die Unternehmen über alle Größenklassen, auch KMU, ihre Eigenkapitalquote in den letzten 20 Jahren spürbar erhöht. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere auf KMU wird maßgeblich von der Dauer und Schwere des weiteren Infektionsverlaufs und der Konjunkturerholung in Deutschland, der EU und anderen wichtigen Abnehmerländern abhängen. Die EU-Kommission erwartet aktuell (Stand Mitte November 2020) für die gesamte EU (EU-27) in diesem Jahr einen Rückgang der Anzahl der KMU um 2,5 Prozent, einen Rückgang der Wertschöpfung von KMU um 6 Prozent und einen Rückgang der Beschäftigung in KMU um 2,4 Mio. Arbeitsplätze. Damit seien die Gewinne einer Dekade der Erholung nach der Finanzkrise zunichte gemacht worden. Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich laut KfW-ifo- Mittelstandsbarometer im November 2020 deutlich eingetrübt (insbesondere bei den Dienstleistungsunternehmen mit Gastgewerbe, Unterhaltung, Kultur, Sport und den persönlichen Dienstleistungen, die von den Schließungen betroffen sind), allerdings weniger stark als im Frühjahr 2020. Die Betroffenheit der einzelnen Unternehmen in den Branchen ist jedoch sehr unterschiedlich. In der letzten Umfrage des Unternehmens Kantar im September/Oktober 2020 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vor den Schließungen antworteten 49 Prozent der Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte) und über 50 Prozent der Unternehmen in den anderen Größenklassen (10 bis 49 Beschäftigte, 50 bis 249 Beschäftigte, mehr als 250 Beschäftigte), dass es sehr unwahrscheinlich (1 auf einer Skala von 1 bis 5) sei, dass sie in den kommenden drei Monaten einen zusätzlichen Finanzbedarf haben werden. 45 Prozent der Kleinstunternehmen (1 bis 10 Beschäftigte) gaben an, Soforthilfen genutzt zu haben. Rund ein Drittel der kleinen Unternehmen (1 bis 49 Beschäftigte) hatte Überbrückungshilfen beantragt oder wollte noch einen Antrag stellen. Über 70 Prozent der größeren Unternehmen hatten bislang keinen Antrag gestellt und plante keine Antragstellung. Über die Hälfte der befragten Unternehmen mit 1 bis 49 Beschäftigten wünschte eine Verlängerung bzw. Ausweitung der Kredit- und Bürgschaftsprogramme, zusätzliche Instrumente zur Eigenkapitalstärkung und weitere Zuschussprogramme wegen fehlender Rückzahlungsmöglichkeiten.  2. Welche Maßnahmen zur Förderung der KMU setzte die Bundesregierung seit 2010 um, wie bemisst sie die Effektivität dieser Maßnahmen, und welche weiteren Maßnahmen plant sie (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wesentliche Schwerpunkte der KMU-Förderung der Bundesregierung sind die Bereiche Gründung/Unterstützung des Wachstums von Unternehmen, Forschung, Entwicklung und Innovation, Vernetzung, Fachkräftesicherung (inkl. Handwerk), Außenwirtschaftsförderung, Digitalisierung und Energie. Mittelbar begünstigt werden KMU darüber hinaus auch in anderen Förderbereichen, die primär andere Ziele wie z. B. Technologie-, Cluster- oder Regionalförderung verfolgen, z. B. durch höhere Fördersätze. Die förderpolitischen Schwerpunkte haben sich in den letzten zehn Jahren abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Situation und langfristiger politischer Prioritäten verändert. Während 2010 noch die Bewältigung der Finanzkrise im Vordergrund stand, rückten in den weiteren Jahren Energiewende und Digitalisierung sowie Fachkräftemangel in das Zentrum der Förderung. Zudem setzte sich die Bundesregierung das Ziel, Gründung und Wachstum innovativer Technologieunternehmen zu fördern, etwa mit dem Zukunftsfonds. Weitere Maßnahmen zielten und zielen darauf, die Innovationsaktivitäten von KMU zu unterstützen und die Innovationsbasis des Mittelstands zu verbreitern. In der Förderdatenbank www.foerderdatenbank.de werden über die Suchfilter „Fördergebiet“ und „Unternehmensgröße“ aktuell 104 KMU-Förderprogramme der Bundesregierung ausgewiesen. Eine Übersicht über die Maßnahmen zur Förderung von KMU seit 2010 liegt der Bundesregierung nicht vor. Bei einer Erfassung abgeschlossener Fördermaßnahmen, die KMU direkt oder mittelbar begünstigen, würde sich die Zahl der abgeschlossenen Fördermaßnahmen vervielfachen. Deren Zusammenstellung hätte einen für die Ressorts der Bundesregierung nicht zumutbaren Arbeitsaufwand zur Folge. Die Bundeshaushaltsordnung legt durch § 7 Absatz 2 BHO und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften fest, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase und Erfolgskontrollen als systematische Prüfungsverfahren durchzuführen sind. Die Erfolgskontrolle dient dazu, während der Durchführung (begleitende Erfolgskontrolle) und nach Abschluss (abschließende Erfolgskontrolle) einer finanzwirksamen Maßnahme eine Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle durchzuführen. Das konkrete Vorgehen wird jeweils durch das zuständige Ressort für die jeweilige Fördermaßnahme festgelegt.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Studien, die das Steueraufkommen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nach a) KMU und b) Großunternehmen unterscheiden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Statistiken oder Studien mit der erfragten Aufschlüsselung sind nicht bekannt.  4. In welcher Höhe wurden Mittel der Hilfsprogramme (Zuschuss- und Darlehenskomponente) des Bundes in der Corona- und Wirtschaftskrise für a) die KMU und Zuschüsse: Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro eingeplant (aus dem Kapitel 6002 Titel 683 02 wird neben den Überbrückungshilfen auch die Novemberhilfe finanziert, die nicht ausschließlich für KMU konzipiert ist). Kredite: Die von der Bundesregierung aufgelegten und über die KfW ausgereichten Corona-Sonderprogramme richten sich an kleine, mittlere und große Unternehmen. Die Bundesregierung hat für diese Programme keine Planwerte für kleine und mittlere versus Großunternehmen festgelegt. b) die Großunternehmen eingeplant? Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) stellt Unternehmen der Realwirtschaft branchenübergreifend Hilfen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Er hat ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Mrd. Euro. Dabei sind bis zu 400 Mrd. Euro für Garantien des Bundes und 100 Mrd. Euro für Rekapitalisierungen vorgesehen. Weitere 100 Mrd. Euro sind für die Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen. Die WSF-Instrumente greifen, wenn keine anderen wirtschaftlich tragfähigen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen und keine Hilfsprogramme des Bundes bzw. der Länder anwendbar sind oder diese nicht ausreichen. Der WSF richtet sich an Unternehmen, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme, mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse und mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt). Im Einzelfall erhalten auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 der Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. Die Interessenbekundungen im WSF verhalten sich entsprechend den zuvor genannten Zugangskriterien.  5. In welcher Höhe sind bisher die entsprechenden Mittel aus den Hilfsprogrammen des Bundes durch a) KMU und Zuschüsse: Im Rahmen der Corona-Soforthilfen konnten Soloselbständige und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten Zuschüsse zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen beantragen, Unternehmen ab 11 Beschäftigte waren nicht antragsberechtigt. Mit Stand 30. November 2020 entfallen auf kleinere und mittlere Unternehmen (mit bis zu 10 Beschäftigten) 1,24 Millionen bewilligte Anträge mit einem Volumen von 10,38 Mrd. Euro (ohne Soloselbständige) (Schätzung, da technisch bedingt nicht alle Länder Soloselbständige gesondert erfasst haben). Im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe I waren kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige antragsberechtigt. Mit Stand 30. November 2020 wurden von kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt 81.110 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro gestellt (ohne Soloselbständige und Freiberufler). Hiervon wurden bisher 70.842 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 1,05 Mrd. Euro bewilligt oder teilbewilligt (aus technischen Gründen können keine Zahlen aus Baden-Württemberg verarbeitet werden, da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen digitalen Fachverfahren teilnimmt, sondern eine eigene Anwendung für die Antragsbearbeitung entwickelt hat). Im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe II sind kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige antragsberechtigt. Mit Stand 30. November 2020 wurden von kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt 28.942 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 817 Mio. Euro gestellt (ohne Soloselbständige und Angehörige der Freiberufler). Der Bundesregierung liegen aktuell keine Daten zu den Bewilligungen im Programm der Überbrückungshilfe II vor. Zu dem Programm Novemberhilfe liegen der Bundesregierung aktuell keine Daten zur Höhe der beantragten und/oder bewilligten Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Kredite: Antrags- und Zusagezahlen in den KfW-Corona-Sonderprogrammen per 26. November 2020: Anzahl Anträge Antragsvolumen in Mio. Euro Anzahl Zusagen Zusagevolumen in Mio. Euro 96.188 24.268,7 91.621 22.186,2 b) Großunternehmen beantragt und bewilligt bzw. ausgereicht worden? Kredite: Antrags- und Zusagezahlen in den KfW-Corona-Sonderprogrammen per 26. November 2020: Anzahl Anträge Antragsvolumen in Mio. Euro Anzahl Zusagen Zusagevolumen in Mio. Euro 3.099 32.149,3 2.527 21.492,3 Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Bislang haben fast 100 Unternehmen Interesse an Stabilisierungsmaßnahmen aus dem WSF bekundet, davon rund 75 Mittelständler (KfW-Definition: bis 500 Mio. Euro Jahresumsatz). Der WSF hat bislang sieben Maßnahmen im Volumen von gut 6,5 Mrd. Euro rechtsverbindlich beschlossen und vertraglich vereinbart. Weitere aktuelle Informationen können auf der Website der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH unter https://www.deutsche-finanz agentur.de/de/wirtschafts-stabilisierung/ abgerufen werden.  6. Hat die Bundesregierung den bisherigen Mittelabruf aus den Hilfsprogrammen des Bundes durch a) KMU und b) Großunternehmen bewertet, und wenn ja, wie? Eine abschließende Beurteilung des Mittelabrufs ist erst nach Abschluss der Antragsverfahren und bei Vorliegen von Studien über den Mitteleinsatz und deren Wirksamkeit möglich. Eine aktuelle Auswertung des German Business Panels, einem langfristigen Befragungspanel eines überregionalen Sonderforschungsbereichs der DFG (www.gbpanel.org), unter 20.000 Unternehmen in Deutschland hat ergeben, dass ein großer Teil der befragten Unternehmen (39 Prozent) die staatliche Unterstützung als ausreichend ansieht. 20 Prozent antworteten, dass mehr Maßnahmen nötig seien. 29 Prozent wollten andere Maßnahmen. Während in der ersten Befragungswelle im Juli 2020 bis September 2020 mehr Kurzarbeitergeld (43 Prozent) und mehr Überbrückungshilfen (20 Prozent) gefordert wurden, standen bei der zweiten Befragungswelle im November 2020 die außerordentliche Wirtschaftshilfe an erster Stelle (41 Prozent) gefolgt vom Kurzarbeitergeld (37 Prozent). Eine Differenzierung nach Unternehmensgrößenklassen liegt zu dieser Frage nicht vor. Anhand der Höhe des durchschnittlichen Mittelabrufs im Bereich der Zuschuss-, Kredit- und Bürgschaftsprogramme zeigt sich der deutlich höhere Bedarf der KMU, der auch den in Umfragen und Kontakten geäußerten Wünschen entspricht.  7. In welcher Höhe haben a) KMU und b) Großunternehmen bislang Kurzarbeitergelder in der Corona- und Wirtschaftskrise beantragt, und in welcher Höhe sind sie bewilligt worden und abgeflossen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Aus den Systemen der Bundesagentur für Arbeit können die Gesamtausgaben für das Kurzarbeitergeld abgerufen werden, eine Differenzierung nach einzelnen Merkmalen ist nicht möglich.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kurzarbeitergelder und Hilfen des Bundes an Unternehmen, die Tochterfirmen in Steueroasen unterhalten, weiter Dividenden bzw. Boni ausschütten oder Stellen abbauen bzw. Stellenabbau planen (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Kontakte mit Vertretern von Lobbyorganisationen der a) KMU und b) Großunternehmen seit 2010 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen, zu denen auch Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden zählen. Eine umfassende Dokumentation wird innerhalb der Bundesregierung nicht durchgeführt und wäre wegen datenschutzrechtlicher Vorgaben auch nicht möglich. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die weitere Laufbahn ehemaliger Angehöriger der Bundesregierung bei a) KMU und b) Großunternehmen sowie ihren jeweiligen Lobbyorganisationen seit 2010 (bitte nach Jahren, Name und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? Soweit ehemalige Mitglieder der Bundesregierung angestrebte nachamtlichen Beschäftigungen gegenüber der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes angezeigt haben, sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Bundesregierung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie können dort eingesehen und inhaltlich ausgewertet werden. Die jetzige Tätigkeit ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung lässt sich aus öffentlichen Quellen recherchieren, etwa im Internet. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/14529, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23050 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/24499 verwiesen. 11. Wie und in welcher Höhe förderte die Bundesregierung KMU in strukturschwachen Regionen seit 2010 (bitte nach Jahren und Regionen aufschlüsseln)? Prinzipiell stehen KMU auch in strukturschwachen Regionen alle flächendeckenden Förderprogramme der Bundesregierung offen. Detaillierte Auswertungen über alle Förderprogramme liegen der Bundesregierung in der erfragten Detailtiefe (für alle Jahre seit 2010 sowie nach Regionen aufgeschlüsselt) nicht vor. Zusätzlich zu den flächendeckenden Förderprogrammen richtet der Bund im gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen mehr als 20 Förderprogramme insbesondere auch auf die Bedarfe von KMU in strukturschwachen Regionen aus. Diese Programme bieten spezielle Förderkonditionen für Vorhaben in strukturschwachen Regionen oder sind, wie die nachfolgend genannten Programme, allein auf diese Regionen ausgerichtet. Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ fördern Bund und Länder gemeinsam gewerbliche Investitionen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Der starke Fokus der GRW auf KMU schlägt sich deutlich in den Bewilligungszahlen nieder: Im Jahr 2019 entfielen 96 Prozent aller GRW-Förderungen im gewerblichen Bereich auf Projekte von KMU. Dies entspricht 88 Prozent aller GRW-Mittel (459 Mio. Euro). Eine detaillierte Auswertung der GRW-Förderung des Bundes nach Jahren und Regionen findet sich in Anlage 1. Im Rahmen der Programmfamilie „Unternehmen Region“, mit der regionale Innovationsbündnisse in Ostdeutschland gefördert wurden, betrugen die Zuwendungen an KMU im Jahr 2019 rund 32,6 Mio. Euro. Mit der neuen Programmfamilie „Innovation & Strukturwandel“ wurde die themenoffene Innovationsförderung auf alle strukturschwachen Regionen ausgeweitet. Nach Jahren und Regionen differenzierte Aufstellungen zu beiden Programmfamilien enthalten Anlage 2 und 3. Mit dem ERP-Regionalförderprogramm unterstützt die Bundesregierung Investitionen ausschließlich in strukturschwachen Regionen Deutschlands, den Regionalfördergebieten. Die Förderung geschieht in Form besonders zinsgünstiger Darlehen über die KfW. Antragsberechtigt sind ausschließlich KMU. Die Anzahl und das Volumen der im ERP-Regionalförderprogramm zugesagten Kredite ist in der in Anlage 4 beigefügten Tabelle nach Jahren und Ländern aufgeschlüsselt zu entnehmen. 12. Wie plant die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für die KMU in strukturschwachen Regionen zu verbessern? Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU in strukturschwachen Regionen trägt insbesondere eine gezielte Regionalpolitik bei: Am 1. Januar 2020 startete die Bundesregierung das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Mehr als 20 Förderprogramme aus sechs Bundesressorts adressieren durch besondere Förderkonditionen verstärkt die Bedarfe insbesondere von KMU oder sind allein auf strukturschwache Regionen ausgerichtet. 13. Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung der kommunale Investitionsstau auf die KMU aus, und welchen Handlungsbedarf sieht sie, bzw. was wird konkret getan, um diesen Umstand nachhaltig zu beenden? Die jährlichen kommunalen Sachinvestitionen sind in den letzten Jahren stark angewachsen, in den Jahren von 2015 bis 2019 bundesweit um rund 10 Mrd. Euro, entsprechend einem durchschnittlichen Zuwachs von 8,8 Prozent p.a. Der Bausektor, als Hauptauftragnehmer, war in den letzten Jahren in Folge dieser Entwicklung bereits stark ausgelastet, KMU anderer Sektoren profitieren von der Entwicklung u. a. durch die kommunalen Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Neben der insgesamt sehr positiven Entwicklung der kommunalen Finanzsituation in den Jahren bis 2019 liegt ein weiterer Grund für den starken Anstieg der kommunalen Investitionstätigkeit in den letzten Jahren in der verstärkten Förderung durch Bundesfinanzhilfen. So fördert der Bund beispielsweise im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Infrastruktur und in Schulsanierungen mit insgesamt 7 Mrd. Euro. Um die kommunalen Haushalte während der Krise zu entlasten und auch in den kommenden Jahren stetige kommunale Investitionen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes zudem weitreichende Stärkungen der kommunalen Finanzlage auf den Weg gebracht. Hierzu gehört insbesondere der hälftig mit den jeweiligen Ländern finanzierte pauschale Ausgleich der gemeindlichen Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro sowie die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung um weitere 25 Prozentpunkte in einem Umfang von jährlich rund 4 Mrd. Euro ab 2020. Diese Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass nach derzeitigen Prognosen auch für 2020 ein Zuwachs bei den kommunalen Sachinvestitionen erwartet wird. Unbenommen der massiven kommunalen Entlastungen durch den Bund sind im zweistufigen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland die Länder für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig, auch in Bezug auf die kommunale Investitionstätigkeit. 14. Welche Definition kleiner und mittlerer Unternehmen in Abgrenzung zu Großunternehmen wendet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage an? Entsprechend den EU-Beihilfevorschriften sind etliche Beihilfearten, die Wachstum und andere politische Ziele fördern, zulässig. Sie beinhalten etwa regionale Beihilfen für benachteiligte Regionen und Beihilfen für diverse „horizontale“ Zwecke, z. B. für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie KMU. Sofern es beim primären Beihilfezweck um Beihilfen für KMU geht, ist Grundlage der Einordnung eines Unternehmens als KMU die Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission. Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte sind die Verflechtungen mit anderen Unternehmen zu berücksichtigen. Sofern es um die Verfolgung anderer primärer Ziele geht, können abweichende Definitionen angewandt werden. 15. Wie viele Hilfs-Anträge (in Prozent und absolut) entfallen auf Soloselbstständige, auf Unternehmen mit ≥ 5 Beschäftigten, mit ≥ 10 Beschäftigten bzw. mit ≥ 50 Beschäftigten? Zuschüsse: Stand der bewilligten Anträge für die Corona-Soforthilfe: Soforthilfe Corona-Soforthilfe(Stand 31.10.2020) Anzahl bewilligter Anträge (prozentual) * Anträge gesamt 1.783.454 Anträge Soloselbständige 546.925 (30,67 %) Anträge Unternehmen bis 5 Beschäftigte (vollzeitäquivalent) 1.066.227 (59,78 %) Anträge Unternehmen 6–10 Beschäftigte (vollzeitäquivalent) 170.302 (9,55 %) Anträge Unternehmen 10–50 Beschäftigte (vollzeitäquivalent) nicht antragsberechtigt Anträge Unternehmen über 50 Beschäftigte (vollzeitäquivalent) nicht antragsberechtigt * Da die Antragszahlen nicht aus allen Ländern vorliegen, sind für Corona-Soforthilfen nur die Antragszahlen der bewilligten Anträge genannt. Zum Programm Überbrückungshilfe I können aktuell folgende Unterteilungen im Reporting abgebildet werden. Die Angaben beruhen auf der Selbstauskunft der Antragstellerinnen und Antragsteller im Antragsverfahren: Überbrückungshilfe I – Anzahl Beschäftigte ** Anzahl Beschäftigte Anträge absolut Anträge prozentual Anträge (teil-)bewilligt absolut Anträge (teil-) bewilligt prozentual <10 Beschäftigte 105.256 86,56 91.931 86,74 <50 Beschäftigte 14.348 11,80 12.361 11,66 >50 Beschäftigte 1.995 1,64 1.694 1,60 gesamt 121.599 100,00 105.986 100,00 ** Aus technischen Gründen können keine Zahlen aus Baden-Württemberg verarbeitet werden, da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen digitalen Fachverfahren teilnimmt, sondern eine eigene Anwendung für die Antragsbearbeitung entwickelt hat.   Überbrückungshilfe I – Unternehmensform ** Anträge absolut Anträge prozentual Anträge (teil-)bewilligt absolut Anträge (teil-) bewilligt prozentual Solo-selbstständige 30.280 24,90 26.295 24,81 Freiberufler 10.209 8,40 8.849 8,35 andere Unternehmensformen 81.110 66,70 70.842 66,84 gesamt 121.599 100,00 105.986 100,00 ** Aus technischen Gründen können keine Zahlen aus Baden-Württemberg verarbeitet werden, da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen digitalen Fachverfahren teilnimmt, sondern eine eigene Anwendung für die Antragsbearbeitung entwickelt hat.   Seit 21. Oktober 2020 können Anträge für die zweite Phase der Corona- Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe II) für den Zeitraum September 2020 bis Dezember 2020 gestellt werden. Mit Stand 30. November 2020 sind 42.030 Anträge eingegangen. Die Angaben beruhen auf der Selbstauskunft der Antragstellerinnen und Antragsteller im Antragsverfahren: Überbrückungshilfe II – Anzahl Beschäftigte Anzahl Beschäftigte Anträge absolut Anträge prozentual 0 Beschäftigte 1.998 4,75 <5 Beschäftigte 29.595 70,42 <10 Beschäftigte 4.618 10,99 <50 Beschäftigte 5.121 12,18 >50 Beschäftigte 698 1,66 gesamt 42.030 100,00 Überbrückungshilfe II – Unternehmensform Anträge absolut Anträge prozentual Soloselbständige 10.627 25,28 Freiberufler 2.461 5,86 andere Unternehmensformen 28.942 68,86 gesamt 42.030 100,00 Mit Stand 15. Dezember 2020 sind von 61.010 Anträgen mit einem Fördervolumen von 1,187 Mrd. Euro 28.622 Fälle ausgezahlt worden, und 19 Fälle befinden sich in der Teilauszahlung. Die ausgezahlte Fördersumme beträgt 536.498.297,52 Euro (aus technischen Gründen können keine Zahlen aus dem Bundesland Baden-Württemberg verarbeitet werden, da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen digitalen Fachverfahren teilnimmt, sondern eine eigene Anwendung für die Antragsbearbeitung entwickelt hat). Seit 25. November 2020 können Anträge für die Novemberhilfe gestellt werden. Das Programm ist nicht ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen konzipiert. Mit Stand 30. November 2020 sind 54.643 Anträge eingegangen. Davon wurden 20.763 Anträge (38 Prozent) als Direktanträge von Soloselbständigen mit beschleunigtem Auszahlverfahren gestellt. Die übrigen 33.880 Anträge wurden von überprüfenden Dritten eingereicht. Darunter befinden sich ebenfalls Anträge, die für Soloselbständige gestellt wurden. Der Bundesregierung liegen aktuell keine weiteren detaillierten Angaben zu den Anträgen und Bewilligungen im Programm vor. Kredite: Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Differenzierung der Unternehmen hinsichtlich deren Beschäftigtenzahl in den KfW-Corona Sonderprogrammen vor. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Für den WSF wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 16. Mit welcher Begründung hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Mittel durch Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte) und nicht direkt durch die hilfebedürftigen Unternehmen beantragen zu lassen? 17. Auf welcher Faktengrundlage hat die Bundesregierung entschieden, die Hürde der Beantragung durch Dritte einzuführen, und stand dies möglicherweise in Zusammenhang mit missbräuchlichen Antragstellungen? 18. Hat die Bundesregierung Alternativen zur Beantragung der Mittel durch Dritte prüfen lassen, um einen möglichen Missbrauch bei den Hilfen vorzubeugen? Die Fragen 16 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes konnten vom Antragsberechtigten selbst beantragt werden. In der Regel wurde aufgrund des im Antrag vom Unternehmen dargelegten Liquiditätsengpasses die Soforthilfe unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung und ggf. Rückforderung bei Überkompensation bewilligt. Das Antragsverfahren bei den Überbrückungshilfen sieht die Einschaltung eines sogenannten prüfenden Dritten vor. Dies ermöglicht eine zielgenaue und weitgehend missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der nicht unerheblichen öffentlichen Mittel. Der prüfende Dritte unterstützt den Antragsteller bei der Ermittlung der für die Beantragung erforderlichen Angaben u. a. zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten, die dem Antragsteller durch die Einbindung eines prüfenden Dritten entstehen, sind im Rahmen der Überbrückungshilfen förderfähig. Bei der Novemberhilfe ist dem Grunde nach eine Antragstellung über einen prüfenden Dritten, wie auch durch den Antragsteller selbst möglich. Die eigenständige Antragstellung ist allerdings nur für Soloselbstständige möglich, sofern sie bisher keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die zu gewährende Novemberhilfe 5.000 Euro nicht übersteigt. Um in diesen Fällen den Soloselbstständigen zu authentifizieren, ist die Verwendung des in der Steuerverwaltung verwendeten ELSTER-Zertifikats vorgesehen. Dies gewährleistet, dass die Novemberhilfe unmittelbar beim Berechtigten ankommt und verringert eine mögliche Missbrauchsgefahr. Solostelbständigen steht damit ein Weg offen, die Novemberhilfen ohne zusätzliche Kosten beantragen zu können. 19. Unter welchen Umständen könnte es aus Sicht der Bundesregierung möglich sein, dass die Unternehmen die Mittel direkt bei den zuständigen Behörden der Länder beantragen, zum Beispiel indem durch einen Abgleich der Eckdaten des beantragenden Unternehmens mit Daten aus dem Handelsregister und mit Angaben zu Umsatz und Gewinn von Steuerbehörden einem Missbrauch vorgebeugt werden könnte? Die Umsetzung von Überbrückungshilfe und Novemberhilfe erfolgte in enger Abstimmung mit den Ländern. Bund und Länder haben sich gemeinsam für die Antragstellung über einen prüfenden Dritten entschieden, um das Antrags- und Bewilligungsverfahren möglichst schlank und unbürokratisch zu gestalten, damit den Betroffenen schnell geholfen werden kann. Darüber hinaus ist im Antragsverfahren über einen prüfenden Dritten eine zielgenaue Plausibilitätsprüfung, auch um Missbrauch vorzubeugen, gewährleistet. Erfolgt im Rahmen der Novemberhilfe eine Direktbeantragung (Soloselbstständige) werden bestimmte personenbezogene Daten von der Finanzverwaltung für das Antragsverfahren zur Verfügung gestellt. Es erfolgt auf diesem Wege somit eine Authentifizierung des Antragstellers. Um außerdem eine zielgenaue Gewährung der Novemberhilfen sicherzustellen, sind im Nachgang auch automationsgestützte Plausibilitätsprüfungen vorgesehen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/25602 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/25602 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/25602 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/25602 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/25602 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/25602 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/25602 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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