Infrastrukturelle Entwicklung und Sanierungssituation in Liegenschaften der Bundeswehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24845 – Infrastrukturelle Entwicklung und Sanierungssituation in Liegenschaften der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Umsatz an Investitionen zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur beträgt laut dem vierten Fortschrittsbericht zur „Infrastrukturellen Entwicklung und Sanierungssituation in Liegenschaften der Bundeswehr 2018“ 967 Mio. Euro (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462). Für 2019 konnte ein Volumen von mehr als 1 Mrd. Euro prognostiziert werden. Aufgrund der stark gestiegenen Anzahl ergebnisloser Ausschreibungen ist erkennbar, dass die Bauverwaltungen an ihre personellen Grenzen geraten und darüber hinaus die Kapazitäten der Bauindustrie endlich sind. Aus diesem Grund sind Zwischenlösungen wie verdichtete Belegung, Auslagerung von Truppenteilen in andere Liegenschaften, Errichten eines Interims oder die Anmietung von Objekten auf dem freien Markt (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462) notwendig. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, unseren Soldatinnen und Soldaten sowie unseren Zivilbeschäftigten eine adäquate Infrastruktur und komfortable Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist eine breite Verteilung der Liegenschaften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wichtig für eine Verwurzelung der Bundeswehr in der Gesellschaft. 1. Welche Probleme können aus den Zwischenlösungen wie verdichtete Belegung, Auslagerung von Truppenteilen in andere Liegenschaften, Errichten eines Interims oder die Anmietung von Objekten auf dem freien Markt (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462) entstehen? Zeitlich befristete Zwischenlösungen sind regelmäßig mit Einschränkungen verbunden und haben nicht den Anspruch einer vollständigen Bedarfsdeckung. Sie sind erforderlich, wenn die vorhandene Infrastruktur eine bedarfsgerechte Unterbringung von Dienststellen nicht oder nicht ausreichend ermöglicht. Zielinfrastruktur lässt sich teilweise nur errichten oder sanieren, wenn zuvor ein Interim als Freizugoption geschaffen wurde. Des Weiteren können Interimsmaß- Deutscher Bundestag Drucksache 19/25810 19. Wahlperiode 13.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nahmen eine schnelle Bedarfsdeckung und auch eine Kostenreduzierung ermöglichen. • Eine verdichtete Belegung als organisatorische Zwischenlösung kann neben dem geringeren Raum für die Beschäftigten zu einem höheren Aufwand bei der Gebäudereinigung, einem erhöhten Verschleiß (Abnutzung) der Infrastruktur und einem erhöhten Medienverbrauch (Strom, Wärme, Wasser) führen. • Die Anmietung von Objekten auf dem freien Markt kann bei fehlendem räumlichen Zusammenhang des Mietobjekts zur originären Dienststelle zu einem erhöhten logistischen Aufwand im Betrieb, einem erhöhten Personalbedarf bei der Bewachung und Bedarf an baulicher Absicherung führen. • Ein Interim kann einen zusätzlichen Aufwand für seine Erstellung erzeugen und die ohnehin ausgelasteten Ressourcen der Bauverwaltungen und der Infrastrukturorganisation der Bundeswehr zusätzlich binden. Die Herrichtung zusätzlicher Interimsinfrastruktur innerhalb des Bestandes einer Liegenschaft stellt angesichts des erhöhten Raumanspruchs im Bestand besondere Anforderungen an den Liegenschaftsbetrieb (Bsp. Medienversorgung). Zudem kann ein Interim zu Kostensteigerungen führen, wenn ein Bedarf vorläufig, das heißt vor der Zielinfrastruktur, wenn auch in reduziertem Umfang, zusätzlich gedeckt werden muss.  2. Wie viele Beschwerden seitens der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Zustand von Liegenschaften hat die Bundeswehr seit 2009 erhalten (bitte nach Jahren unter Differenzierung zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeiter auflisten)? a) Wie verteilen sich die Beschwerden auf die Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe sowie die Organisationseinheiten Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst und Cyber- und Informationsraum? b) Wie verteilen sich die Beschwerden unter den Bundesländern? c) Wie verteilen sich die Beschwerden unter den Laufbahnen und Dienstgraden? Die Fragen 2 bis 2c werden zusammen beantwortet. Die Bundeswehr führt keine Statistik zu Beschwerden über den Zustand der Infrastruktur, die eine Beantwortung der Fragen ermöglicht. d) Wie viele Bundeswehrangehörige haben die mangelhafte Infrastruktur seit 2013 als Kündigungsgrund angegeben, und welchen Anteil nehmen diese Kündigungsgründe im Verhältnis zu anderen Kündigungsgründen ein? e) Falls konkrete Kündigungsgründe nicht erfasst werden, warum nicht? Die Fragen 2d und 2e werden zusammen beantwortet. Im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr werden bei Freiwilligen Wehrdienst Leistenden und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die während der sechsmonatigen Probezeit den Dienst beenden, grundsätzlich Angaben zu den Gründen für die Beendigung des Dienstes vermerkt. Diese Daten basieren im Wesentlichen auf den Angaben der Betroffenen, die im Rahmen einer freiwilligen Teilnahme an einer Befragung erhoben werden. Als ein Kriterium kann unter anderem die „Attraktivität des Standortes und der Liegenschaft“ als Grund für die Beendigung des Dienstes angegeben werden. Mit Stand 31. Oktober 2020 haben seit dem Jahr 2013 insgesamt 37 der Befragungsteilnehmer die „Attraktivität des Standortes und der Liegenschaft“ als Grund für die Beendigung des Dienstes angegeben. Dies entspricht einem Anteil von 0,2 Prozent in Relation zu den übrigen Gründen.  3. Wie möchte die Bundesregierung eine regionale Harmonisierung neuer aus der Trendwende Personal resultierender Vorhaben mit der Durchführungsplanung laufender Infrastrukturmaßnahmen gewährleisten (siehe Ausschussdrucksache 19(12)461)? Die Einrichtung neuer Dienstposten wird im Rahmen der umfangreichen Realisierbarkeitsprüfung auch hinsichtlich ihrer infrastrukturellen Auswirkungen untersucht. Die Unterbringung des zusätzlichen Personals kann somit flächendeckend gewährleistet werden. Hierfür sind bei dringenden Personalbedarfen teilweise auch standortbezogene Zwischenlösungen erforderlich, die in Zuständigkeit der aufnehmenden Dienststellen zunächst organisatorisch umzusetzen sind. Dort, wo Infrastrukturmaßnahmen für die Aufnahme des zusätzlichen Personals erforderlich sind, ist der Dienstpostenaufwuchs mit der Bereitstellung der Infrastruktur harmonisiert. Hierbei werden – sofern erforderlich – auch Mietlösungen außerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr realisiert. Zusätzliche Dienstposten werden bei Maßnahmen, die sich noch in der Phase der Bedarfsplanung befinden, hinsichtlich ihrer Auswirkungen bewertet. Auswirkungen auf die Durchführung bereits in Planung und Ausführung befindlicher Baumaßnahmen sollen grundsätzlich vermieden werden.  4. Wie viel des Infrastrukturgesamtbedarfes von 12,5 Mrd. Euro bis 2029 möchte die Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen investieren, und welche Liegenschaften der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen sollen saniert und ausgebaut werden? Bis zum Jahr 2029 wird die Bundeswehr nach derzeitigem Stand ca. 1,653 Mrd. Euro in die Infrastruktur folgender Liegenschaften in Nordrhein- Westfalen investieren. Liegenschaft Ort Lützow-Kaserne Aachen Theodor-Körner-Kaserne Aachen Dr. Leo Löwenstein-Kaserne Aachen Dienstliegenschaft Aachen DEBYESTR. Aachen Westfalen-Kaserne Ahlen Standortübungsplatz Ahlen Ahlen Dienstliegenschaft Augustdorf Lopshorner Weg Augustdorf Generalfeldmarschall-Rommel-Raserne Augustdorf Standortmunitionsniederlage Augustdorf Augustdorf Hardthöhe Bonn Dienstliegenschaft Bonn Königswinterer Str. 554-556 Bonn Dienstliegenschaft Bonn Euskirchener Str. Bonn Radarstation Auenhausen (GM 406) Brakel Radarstation Auenhausen (GM 406) – Funksendestelle Siddessen Brakel Munitionsdepot Wulfen Dorsten Liegenschaft Ort Dienstgebäude Düsseldorf Wilhelm-Raabe-Str. Düsseldorf Sammelstanortschießanlage 322/1 Emmerich Emmerich am Rhein Hachenberg-Kaserne Erndtebrück Radarstation Erndtebrück (GM 406) Erndtebrück Donnerberg-Kaserne Eschweiler Munitionslager Rheinbach Euskirchen Mercator-Kaserne Euskirchen Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich- Technische Trendanalysen Euskirchen Generalmajor-Freiherr-von-Gersdorff-Kaserne Euskirchen Selfkant-Kaserne Geilenkirchen Standortschießanlage Geilenkirchen Geilenkirchen Air Base Geilenkirchen (NATO) Geilenkirchen Sanitätsmateriallager EPE Gronau (Westfalen) Wald-Kaserne Hilden General-Weber-Kaserne Höxter Standortübungsplatz Brückfeld Höxter Standortschießanlage Höxter Höxter AFCENT Station Kleinhau Hürtgenwald Bundessprachenamt Hürth Hürth Mechatronikzentrum der Bw Jülich Von-Seydlitz-Kaserne Kalkar Luftwaffen-Kaserne Köln Mudra-Kaserne Köln Lüttich-Kaserne Köln Konrad-Adenauer-Kaserne Köln Materiallager Königswinter Königswinter Materialdepot Mechernich Mechernich Materialdepot Mechernich (UTA) Mechernich Luftwaffen-Instandsetzungszentrum Mechernich Mechernich Bleiberg-Kaserne Mechernich Herzog-von-Braunschweig-Kaserne Minden Pionierübungsplatz (Wasser) Minden Minden Dienstliegenschaft Mönchengladbach Hardter Str. Mönchengladbach Dienstgebäude Münster Schlossplatz 15 Münster (Westfalen) Dienstgebäude Münster Schlossplatz 17 Münster (Westfalen) Lützow-Kaserne Münster (Westfalen) Dienstliegenschaft Münster Josefine-Mauser-Str. Münster (Westfalen) Flugplatz Nörvenich Nörvenich Materiallager Ochtrup Ochtrup Standortschießanlage Stommeln Pulheim Tomburg-Kaserne Rheinbach Materiallager Rheine Rheine Theodor-Blank-Kaserne Rheine Niederberg-Kaserne Sankt Augustin Funksendestelle Albersloh Sendenhorst Brückberg-Kaserne Siegburg Materiallager Straelen Straelen LV-Anlage Udo-Bunker Uedem Uedem Radarstation Marienbaum (HADR) – FuSSt/CIP-67 Uedem Uedem Radarstation Marienbaum (HADR) Uedem Glückauf-Kaserne Unna Liegenschaft Ort Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik Wachtberg Georg-Leber-Kaserne Warendorf Schill-Kaserne Wesel Materialumschlagzentrum Willich Willich Ausbildungsstützpunkt Kapperundweg Winterberg  5. Wie viel des Infrastrukturgesamtbedarfes von 12,5 Mrd. Euro bis 2029 möchte die Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold investieren, und welche Liegenschaften der Bundeswehr im Regierungsbezirk Detmold sollen saniert und ausgebaut werden? Bis zum Jahr 2029 wird die Bundeswehr ca. 157 Mio. Euro in die Infrastruktur folgender Liegenschaften im Regierungsbezirk Detmold investieren. Liegenschaft Ort Radarstation Auenhausen (GM 406) Brakel Radarstation Auenhausen (GM 406) – Funksendestelle Siddessen Brakel General-Weber-Kaserne Höxter Standortübungsplatz Brückfeld Höxter Standortschießanlage Höxter Höxter Dienstliegenschaft Augustdorf Lopshorner Weg Augustdorf Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne Augustdorf Standortmunitionsniederlage Augustdorf Augustdorf Herzog-von-Braunschweig-Kaserne Minden Pionierübungsplatz (Wasser) Minden Minden  6. Welche konkreten infrastrukturellen Verbesserungen sind für die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf geplant? Bis zum Jahr 2029 wird die Bundeswehr ca. 68 Mio. Euro in die Umsetzung bereits begonnener und geplanter Infrastrukturmaßnahmen investieren. Bedeutsame Bauvorhaben sind dabei: • der Neubau von Unterkunftsgebäuden, • die Sanierung von Funktionsbereichen, • die Sanierung von Stabsbereichen, • die Erneuerung des Verkehrsübungsplatzes, • die Neubauten der Wachen Nord und Süd, • der Neubau von Ausbildungsinfrastruktur sowie • die Sanierung des Trink- und Löschwassernetzes.  7. Wie gestaltet sich die Aufteilung des Infrastrukturgesamtbedarfes von 12,5 Mrd. Euro bis 2029 auf Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst und Cyber- und Informationsraum? Mit Abschaffung des Plankostenrahmens im Jahr 2014 erfolgt die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen nach dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und der damit verbundenen priorisierten Maßnahmenliste. Eine Unterscheidung nach Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst und Cyber- und Informationsraum erfolgt dabei nicht.  8. Wie viel kostet die Schaffung der erforderlichen infrastrukturellen und technischen Voraussetzungen zur Einrichtung leistungsfähiger Internetzugänge zur privaten Nutzung in den bundesweit 256 Liegenschaften und 2 200 Unterkunfts- und ausgewählten Betreuungsgebäuden (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462)? Die Gesamtausgaben für das Programm „Internetzugang in Unterkünften“ (INetiU) betragen nach derzeitigem Stand rund 192 Mio. Euro. Davon entfallen rund 82 Mio. Euro auf die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen (Ertüchtigung der IT-Liegenschafts- und -Gebäudenetze). Für die Herstellung der technischen Voraussetzungen und den anschließenden Betrieb werden im Rahmen des mit der BWI GmbH geschlossenen Vertrags rund 110 Mio. Euro verausgabt. a) Wie hoch sind die jährlichen Kosten ab 2021 für die Vertragsgebühren für die Internetnutzung nach dem Rollout bis Ende 2020? Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie eingetretenen Verzögerungen kann der IT-Rollout voraussichtlich erst Ende des Jahres 2021 abgeschlossen werden. Die derzeit kalkulierten jährlichen Kosten für den Betrieb der Internetzugänge betragen für das Jahr 2021 voraussichtlich 2,5 Mio. Euro und für das Jahr 2022 voraussichtlich 3,5 Mio. Euro. Für die darauffolgenden Jahre wird von einer jährlichen Steigerung von 3 Prozent ausgegangen. b) Wird das Ziel, den Rollout bis Ende 2020 abzuschließen, erreicht? Derzeit wird von einem Abschluss der Rollout-Maßnahmen Ende des Jahres 2021 ausgegangen. c) Welche 30 ausgewählten Pionier-Liegenschaften wurden bislang versorgt? Die programmrelevanten Unterkunfts- und Betreuungsgebäude der im vierten Fortschrittsbericht zur „Infrastrukturellen Entwicklung und Sanierungssituation in Liegenschaften der Bundeswehr“ erwähnten und in der folgenden Tabelle aufgeführten 30 Liegenschaften wurden bereits durch INetiU mit Internetzugängen zur privaten Nutzung ausgestattet: Bundesland Ort Liegenschaftsname Baden-Württemberg Müllheim Robert-Schuman-Kaserne Baden-Württemberg Donaueschingen Fürstenberg-Kaserne -FR- Hansestadt Hamburg Hamburg Clausewitz-Kaserne (FüAkBw) Baden-Württemberg Donaueschingen Foch-Kaserne -FR- Freistaat Bayern München Fürst-Wrede-Kaserne Baden-Württemberg Ummendorf Dienstgebäude Ummendorf Biberacher Str. Freistaat Thüringen Erfurt Löberfeld-Kaserne Nordrhein-Westfalen Kalkar von-Seydlitz-Kaserne Freistaat Bayern Grafenwöhr Truppenübungsplatz Grafenwöhr – Servicecenter Nordrhein-Westfalen Höxter General-Weber-Kaserne Baden-Württemberg Laupheim Flugplatz Laupheim Nordrhein-Westfalen Ahlen Westfalen-Kaserne Nordrhein-Westfalen Köln Luftwaffen-Kaserne Bundesland Ort Liegenschaftsname Freistaat Sachsen Königsbrück Flugphysiologisches Trainingszentrum Freistaat Bayern Roding Arnulf-Kaserne Rheinland-Pfalz Germersheim Südpfalz-Kaserne Freistaat Bayern Freyung Kaserne Am Goldenen Steig Hessen Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Niedersachsen Hannover Scharnhorst-Kaserne Rheinland-Pfalz Alflen Flugplatz Büchel (NATO) Sachsen-Anhalt Blankenburg (Harz) Feldwebel-Anton-Schmid-Kaserne Niedersachsen Quakenbrück Artland-Kaserne Mecklenburg-Vorpommern Kalkhorst Radar Reporting Post Niedersachsen Nienburg (Weser) Clausewitz-Kaserne Freistaat Bayern Cham Nordgau-Kaserne Nordrhein-Westfalen Augustdorf Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne Niedersachsen Wilhelmshaven Marinestützpunkt Heppenser Groden Niedersachsen Neustadt am Rübenberge Wilhelmstein-Kaserne Niedersachsen Saterland Marinefunksendestelle Ramsloh Sachsen-Anhalt Weißenfels Sachsen-Anhalt-Kaserne d) Wie schnell wird das den Bundeswehrangehörigen zur Verfügung gestellte Internet sein, und welche regionalen Unterschiede existieren bislang (bitte Auflistung der Geschwindigkeiten in den 30 Pionier- Liegenschaften)? Die BWI GmbH hat für die Bundeswehr ein bundesweites Breitband-Netz realisiert, um – wo möglich – von regional verfügbaren Internet-Service-Providern unabhängig zu sein. Auch in den o. g. Liegenschaften wurden von Seiten der BWI GmbH am Bedarf (Anzahl Unterkünfte und Betreuungsgebäude) orientierte Internetanbindungen in der jeweils verfügbaren Bandbreite bereitgestellt. Die Auslastung der Bandbreiten wird seitens der BWI GmbH laufend überprüft. Im Bedarfsfall erfolgt – sofern technisch realisierbar – eine Anpassung.  9. Nach welchen Kriterien wird bei der Teilmaßnahme „Modernes Mobiliar“ das Mobiliar im Praxis- und im Labortest bewertet (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462)? Das Mobiliar wurde im Praxistest bezüglich der Kriterien Logistik, Montage und Nutzung bewertet. Die Laborprüfungen bezogen sich vor allem auf die Aspekte der Sicherheit, Festigkeit, Dauerhaltbarkeit, Gebrauchstauglichkeit sowie Funktionalität und Nutzerakzeptanz. a) Welche beschriebenen Mängel hatten die Testmöbel konkret, und warum wurde das nicht vorab erkannt? Im Rahmen der Testphase der Möbel ergaben sich zahlreiche Erkenntnisse hinsichtlich der in der Antwort zu Frage 9 dargelegten Prüfaspekte, die das Deutsche Institut für Möbeltechnik Rosenheim GmbH in einem 444-seitigen Technischen Gutachten zur Beurteilung der Erreichung der Serienreife der neuen Möbelserie dargelegt hat. Für jedes Möbel wurde dabei eine detaillierte Aufstellung erstellt. Zusammenfassend wiesen die Testmöbel keine Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechtes auf, es wurden jedoch Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Anpassungsbedarfe an die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzung in der Praxis erkannt. Dabei wurde u. a. die Konstruktion den Bedürfnissen der Nutzer und den hohen Belastungen im täglichen Betrieb angepasst. Das Ziel der Entwicklung einer praxistauglichen Möbelserie als Grundlage für die weitere Beschaffung wurde mit dieser Testphase erreicht. b) Welche Kosten entstanden der Bundeswehr durch die erforderlichen Nachbesserungen? Der Bundeswehr entstanden für die Anpassung und Verbesserung der Testmöbel im mehrstufigen Evaluierungsprozess Kosten in Höhe von insgesamt 98.573,65 Euro brutto. 10. Wie viel kostet die Ausstattung von 95 000 Arbeitsplätzen im Rahmen der Maßnahme „Moderne Büromöbilierung“ (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462), und warum wurden bislang höhenverstellbare Bildschirmarbeitstische nicht flächendeckend eingeführt? Die Ausstattung von 95.000 Arbeitsplätzen mit elektrisch höhenverstellbaren Bildschirmarbeitstischen (ehBAT) wird nach Abschluss der flächendeckenden Einführung rund 20 Mio. Euro Netto kosten. Die flächendeckende Einführung der ehBAT konnte aufgrund eines Vergaberechtsstreits erst im Jahr 2019 begonnen werden. 11. Welche Gründe sprachen dafür, das BIM-Pilotprojekt in Neuburg/Donau zu platzieren, und welche Gründe sprachen gegen andere Einrichtungen (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462)? Das Building Information Modeling (BIM-)Pilotprojekt in Neuburg/Donau wurde aufgrund der überschaubaren Komplexität einer „Kleinen Neu- und Erweiterungsbaumaßnahme“ ausgewählt. Diese beinhaltet sowohl die Aspekte der Bestandserfassung als auch der Neuplanung und kann zeitnah Erkenntnisse für eine Strategie zur Anwendung der Methode des BIM im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im Sinne eines lebenszyklusorientierten Gebäudemanagements liefern. Ausschlaggebend war zudem die Bereitschaft des Projektteams im verantwortlichen Bauamt, die Pilotierung durchzuführen. 12. Wer beschloss im September 2018 die Gründung der Koordinierungsgruppe „Beschleunigung Infrastrukturverfahren“ im Bundesministerium der Verteidigung (siehe Ausschussdrucksache 19(12)462)? Staatssekretär Gerd Hoofe hat am 5. September 2018 die Koordinierungsgruppe „Beschleunigung Infrastrukturverfahren“ (KG Infra) unter Leitung der Abteilungsleiterin Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD) im BMVg eingerichtet. a) Welche Personen sind Mitglied? Jede der identifizierten Maßnahmen wird im Zusammenwirken zwischen der Abteilung IUD im BMVg und dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) in Zweier-Teams bearbeitet. Je nach Schwerpunkt liegt die Federführung innerhalb der Zweier-Teams im BMVg oder im BAIUDBw. Zur administrativen Unterstützung der Arbeit in der KG Infra ist Frau Abteilungsleiterin IUD im BMVg ein Sekretariat unterstellt. b) In welchem Rhythmus trifft sich die Koordinierungsgruppe? Anfänglich fanden wöchentlich Sitzungen unter Leitung der Ableitungsleiterin IUD im BMVg statt. Zur Jahresmitte 2019 wurde der Rhythmus bedarfsorientiert angepasst und derzeit, unter Coronabedingungen, findet ein Treffen im ca. monatlichen Rhythmus statt. c) Sind Gäste, z. B. Experten oder Angehörige anderer Bundesministerien bzw. Bundesbehörden, regelmäßige Teilnehmer der Sitzungen? Anlassbezogen werden ressortfremde Personen in die Arbeit der KG Infra zur Beratung, Abstimmung und Durchführung der fachbezogenen Maßnahmen eingebunden. Beispielhaft seien hier Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesrechnungshofes (BRH), der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BI- mA), der Bauverwaltungen der Länder, anderer Organisationsbereiche der Bundeswehr, von Bundeswehr-Dienstleistungszentren oder der Bundesbank anzuführen. 13. Liegen der Bundesregierung eigene Einschätzungen der Kapazitäten der Bauindustrie bis 2029 vor? a) Wenn ja, kann die Bauindustrie den gesamten Infrastrukturbedarf der Bundeswehr in Höhe von 12,5 Mrd. Euro erfüllen, oder ist mit geringeren Ausgaben bis 2029 zu rechnen? b) Welche Maßnahmen, z. B. Subventionen oder Bürokratieabbau, ergreift die Bundesregierung, um die Kapazität der Bauindustrie zu erhöhen, damit der Infrastrukturbedarf der Bundeswehr gedeckt werden kann? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 13 bis 13b zusammen beantwortet. Die Bundesregierung trifft auf Grundlage unterschiedlicher Quellen ihre Einschätzungen zur Kapazitätsauslastung der Bauwirtschaft. Der Auslastungsgrad des Baugewerbes liegt im vierten Quartal 2020 bei etwa 74 %. Dies gilt sowohl für das Bau-Hauptgewerbe als auch das Ausbaugewerbe. Die Bauwirtschaft hat in den letzten Jahren massiv in den Ausbau ihrer Kapazitäten investiert. Sowohl die Beschäftigungszahlen, die Ausbildungszahlen als auch die Ausrüstungsinvestitionen sind stark gestiegen. Dies zeigt sich auch in der Entwicklung des Auslastungsgrades, der nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) seit dem Jahr 2018 rückläufig ist. Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen, da die Bundesregierung zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung ausländischer qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat, das im März 2020 in Kraft getreten ist. Darüber hinaus wurde die bis zum 31. Dezember 2020 befristete Westbalkan- Regelung für Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten zum Zweck jeder Beschäftigung unabhängig von der Qualifikation bis Ende des Jahres 2023 verlängert. Diese Maßnahme leistet insbesondere in der Baubranche einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften. Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass die Bauwirtschaft in der Lage ist, die künftige Nachfrage nach Bauleistungen bewältigen zu können. 14. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele zusätzlich geschaffene Dienstposten in den Bauverwaltungen der Länder zum 1. November 2020 noch unbesetzt sind? Seit dem 1. November 2015 wurden rund 1.100 neue Stellen in den Bundesbauverwaltungen der Länder einschließlich des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (ohne BBSR) geschaffen. Zum Stand 1. November 2020 waren rund 400 Stellen in den Bundesbauverwaltungen einschließlich BBR (ohne BBSR) unbesetzt. Dabei bezieht sich die Angabe der unbesetzten Stellen auf die Gesamtzahl der vorhandenen Stellen und nicht ausschließlich auf die neu geschaffenen Stellen. Bei der Betrachtung der Stellenbesetzung 2020 stellen die COVID-19- Pandemie sowie die damit verbundenen Einschränkungen in der Bewerberauswahl eine besondere Herausforderung dar. Die Umstellung auf „COVID-19- konforme“ Auswahlverfahren und damit einhergehende Unsicherheiten haben in vielen Fällen zu verhaltener Resonanz der sich Bewerbenden geführt. Ungeachtet der pandemiebedingten Einschränkungen legen die Bauverwaltungen weiterhin einen besonderen Fokus auf die Personalgewinnung. 15. Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des Stationierungskonzepts von 2011, das auf die Bedürfnisse eines schrumpfenden Personalstammes ausgelegt ist? a) Falls nein, wie verträgt sich das mit der personellen Trendwende und dem geplanten Aufwuchs, der dem Stationierungskonzept 2011 widerspricht? b) Falls ja, wann ist eine Veröffentlichung des neuen Stationierungskonzeptes geplant? c) Falls ja, wer ist an der Überarbeitung beteiligt, und welche inhaltlichen Änderungen sind im Vergleich zu 2011 vorgesehen? Die Fragen 15 bis 15c werden zusammen beantwortet. Eine Überarbeitung des Stationierungskonzepts ist unverändert nicht geplant. Das Stationierungskonzept unterliegt vor dem Hintergrund sicherheitspolitischer Veränderungen, der Weiterentwicklung oder Änderung von Fähigkeiten sowie der hieraus abzuleitenden Anpassungen an Struktur oder Material einer ständigen Überprüfung. Dies gilt auch für das Erreichen des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr und die auf Grund der seit dem Jahr 2011 veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eingeleiteten Trendwenden. Hieraus gegebenenfalls resultierender Anpassungsbedarf des Stationierungskonzeptes orientiert sich unverändert an den Grundprinzipien Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Attraktivität und Präsenz in der Fläche. 16. Die Bundesregierung verneint in der Bundestagsdrucksache 19/7383 die Durchführung einer Evaluierung des Stationierungskonzeptes von 2011, betont aber dessen ständige Überprüfung und Anpassung, wodurch sich die Frage stellt, welche konkreten Veränderungen darauf basierend seit 2011 in der Stationierungspolitik durchgeführt wurden, und welche Kosten in Euro dadurch entstanden sind? Erforderliche Anpassungen des Stationierungskonzeptes seit dem Jahr 2011: 2013: – Stationierung des Elementes Light Utility Helicopter zur Verbringung von Spezialkräften (LUH-SOF) am Standort Laupheim, – Neuausrichtung der regionalen sanitätsdienstlichen Versorgung der Bundeswehr (13 Sanitätsunterstützungszentren mit 127 Sanitätsversorgungszentren) 2014: – Stationierung Luftfahrtamt der Bundeswehr am Standort Köln, – Reduzierung der Kraftfahrgrundausbildungsorganisation (Auflösung der Kraftfahrausbildungszentren Mechernich, Zweibrücken, Veitshöchheim und Erfurt/Sondershausen), – Verbleib der Abrechnungsaufgaben des Travel Managements im Geschäftsbereich BMVg (Bonn, Kiel, Hannover, Münster, Leipzig und Landsberg am Lech), – Stationierung des Schifffahrtmedizinischen Instituts der Marine am Standort Hamburg, – Umstrukturierung des Spezialpionierbataillons 164 in ein Regiment am Standort Husum, – Weiterentwicklung der Führungsorganisation der Luftwaffe (am Standort Köln: Auflösung der beiden Kommandos Einsatzverbände Luftwaffe und Unterstützungsverbände Luftwaffe bei gleichzeitiger Aufstellung eines neuen Truppenkommandos Luftwaffe) 2015: – Aufstellung und Stationierung des Panzerbataillons 414 am Standort Lohheide (Camp Bergen/Hohne), – Verbleib Stab Luftlandebrigade 1 mit Stabs- und Fernmeldekompanie am Standort Saarlouis und Stationierung der neu aufzustellenden Luftlandeaufklärungskompanie 260 am Standort Lebach, – Verbleib des Ausbildungsstützpunktes Luftlande/ Lufttransport am Standort Altenstadt, – Aufwuchs der Taktischen Luftwaffengruppe „Richthofen“ zu einem Luftwaffengeschwader am Standort Wittmund sowie Verortung der lehrgangsgebundenen fliegerischen Ausbildung für das Waffensystem EUROFIGH- TER in Deutschland, – Anpassung der Zielstationierung der Führungsunterstützungskräfte Luftwaffe (Verbleib Führungsunterstützungszentrum Luftwaffe und Führungsunterstützungssektor 2 am Standort Köln. Verlegung Führungsunterstützungssektor 1 von Fürstenfeldbruck an den Standort Untermeitingen, – Auflösung des Fliegerischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe auf der Holloman Air Force Base in Alamorgordo, New Mexico/USA und Durchführung der Waffensystemausbildung der Luftfahrzeugbesatzungen TOR- NADO durch das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ an den Standorten Jagel und Kropp 2016: – Änderung Zielstationierung Sanitätsstaffel Einsatz und Zug Sanitätsunterstützung aus Bad Reichenhall nach Bischofswiesen 2017: – Neuaufstellung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum an den bisherigen Standorten 2018: – Aufstellung und Stationierung Panzerbataillon 363 in Hardheim 2019: – Wiederinbetriebnahme von acht Munitions- und Materialdepots bzw. - lagern, – Aufstellung der Agentur für Cybersicherheit am Flughafen Leipzig/Halle zusammen mit dem Bundesministerium des Inneren, – Aufstellung und Stationierung Logistikbataillon 163 am Standort Delmenhorst, – Aufstellung und Stationierung Führungsbereich Sanitätsregiment 4 mit zwei Einsatzkompanien sowie einer Sanitätskompanie Allgemeine Grundausbildung am Standort Rheine, – Stationierung der Stabs- und Führungsunterstützungskompanie Special Operations Component Command am Standort Hardheim, – Festlegung der Standorte Strausberg, Wildflecken und Roth für den stationären Anteil Rechenzentrumsverbund im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, – Zusammenführung der Fach- und Führungsaufgabe Flugbetrieb Heer und Heeresfliegertruppe in einem Kommando Hubschrauber am Standort Bückeburg, – Verlegung der Tender ELBE und DONAU an den Standort Kiel, – Aufstellung und Stationierung Stab Logistikregiment 1 mit Stabskompanie am Standort Burg, – Aufstellung einer Waffenschule Luftwaffe und Stationierung am Standort Laage, – Umgliederung der beiden aktiven ABC-Abwehrbataillone 7 (Höxter) und 750 (Bruchsal) zu teilaktiven ABC-Abwehrregimentern sowie Aufstellung teilaktives ABC-Abwehrregiment 1 am Standort Strausberg, – Aufstellung des Marinemusikkorps Wilhelmshaven 2020: – Aufstellung und Stationierung Landeskommando Berlin, – Am Standort Wilhelmshaven: Auflösung der Dienststelle „Bereich ortsfeste logistische Einrichtungen“ und Übertragung der Aufgaben zum Logistikzentrum der Bundeswehr, – Auflösung der beiden Offizieranwärterbataillone in Munster und Hammelburg im Rahmen der Neuordnung der Ausbildung Die Anpassung der Stationierung erfolgt nach den Vorgaben des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr sowie der Trendwenden Personal und Material. Für die Bundeswehr entstehen dadurch zusätzliche Infrastrukturbedarfe, die in den aktuellen Investitionsplanungen berücksichtigt sind. Wirtschaftliche Vergleichsrechnungen werden auf Grund der unterschiedlichen Ausgangslage für diese Anpassungen nicht erhoben. 17. Bei welchen Liegenschaften wurde während der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Rückübernahme durchgeführt, und welche Rückübernahmen sind bis 2025 noch geplant? Das Munitionsdepot Kriegsfeld (Rheinland-Pfalz), das bereits von der Bundeswehr an die BImA zurückgegeben wurde, wird am 1. Januar 2021 von dieser erneut an die Bundeswehr vermietet. Darüber hinaus ist beabsichtigt, das Materiallager Bargum (Schleswig- Holstein), welches ebenfalls bereits an die BImA zurückgegeben wurde, von dieser zurück zu mieten. 18. Wie hat sich die Beurteilung der Liegenschaften im Vergleich zu einem früheren internen ministeriellen Bericht (http://www.bundeswehr-journa l.de/2015/750-millionen-fuer-die-sanierung-maroder-kasernen/) von 2014 geändert, in dem lediglich 53 Prozent der Unterkünfte und Arbeitsgebäude einen „guten bis mittleren Allgemeinzustand“ erreichen, 38 Prozent der Soldatenunterkünfte „größere Mängel“ aufweisen und 9 Prozent der gut 3 000 Liegenschaften der Bundeswehr das Prädikat „zurzeit nicht nutzbar“ erhalten haben? Analog zu den Erhebungen im Jahr 2014 werden ausschließlich Unterkunftsgebäude betrachtet. Die Bauzustände der Unterkunftsgebäude werden regelmäßig überprüft. Nach aktueller Auswertung (Stand: Dezember 2020) befinden sich rund 72 Prozent (2014: 53 Prozent) der Unterkunftsgebäude in einem guten bis mittleren Bauzustand. Bei rund 28 Prozent (2014: 38 Prozent) der Gebäude sind größere Mängel vorhanden. a) Wenn eine neue Beurteilung nicht vorliegt, warum wurde darauf verzichtet? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. b) Welche Unterschiede in der Bewertung gibt es in den 16 Bundesländern (bitte die Beurteilungen je Bundesland aufschlüsseln)? Bundesland Zustand gut bis mittel größere Mängel Nicht bewertet Baden-Württemberg 84 % 16 % 0 % Berlin 43 % 57 % 0 % Brandenburg 77 % 22 % 1 % Freie Hansestadt Bremen 100 % 0 % 0 % Freie und Hansestadt Hamburg 60 % 37 % 3 % Freistaat Bayern 69 % 31 % 0 % Freistaat Sachsen 54 % 46 % 0 % Freistaat Thüringen 69 % 31 % 0 % Hessen 31 % 69 % 0 % Mecklenburg-Vorpommern 88 % 12 % 0 % Niedersachsen 76 % 24 % 0 % Nordrhein-Westfalen 64 % 35 % 1 % Rheinland-Pfalz 66 % 33 % 1 % Saarland 75 % 25 % 0 % Sachsen-Anhalt 87 % 13 % 0 % Schleswig-Holstein 80 % 20 % 0 % Summe 72 % 28 % 0 % c) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Unterschiede zwischen den Bundesländern beim Zustand der Liegenschaften? Die Stationierungsentscheidungen der letzten zwei Jahrzehnte führten zu unterschiedlichen infrastrukturellen und regionalen Schwerpunktsetzungen. Fähigkeitsaufbau und -erhalt stehen regelmäßig in Konkurrenz zum Erhalt und Verbesserung der Bestandsinfrastruktur. Überregional sind die Leistungsfähigkeit der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder nicht einheitlich, ebenso wie die aufgrund guter konjunktureller Lage hohe Auslastung bei den Baufirmen. 19. Behält die Bundesregierung angesichts der Bekämpfung der Corona- Pandemie die Zielvorgabe bei, dem Infrastrukturgesamtbedarf in Höhe von 12,5 Mrd. Euro bis 2029 nachzukommen? Ziel ist, den bestehenden Infrastrukturbedarf zeitgerecht zu realisieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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