Neueinspeicherungen in die Datei "Gewalttäter Sport" in Zeiten von "Geisterspielen"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26371– Neueinspeicherungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ in Zeiten von „Geisterspielen“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Obwohl es seit März 2020 im Profifußball größtenteils Spiele ohne Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien, sog. „Geisterspiele“, gab und es nach Ein-schätzung der fragestellenden Fraktion somit kaum Gründe für Neueinspeicherungen in die sogenannte Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) gegeben haben dürfte, speicherten die Polizeibehörden im Zeitraum März bis Dezember 2020 allein 1 056 Personen neu in die Datei ein (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar vom 11. Januar 2021 und https://www.jungewelt.de/artikel/394529.datei-gewaltt%C3%A4ter-sport- fans-im-visier.html, aufgerufen am 18. Januar 2021). In der DGS sind, anders als der Name suggeriert, nicht nur Gewalttäterinnen und Gewalttäter erfasst, vielmehr kann schon eine einfache Personalienfeststellung beispielsweise im Umfeld eines Stadions oder bei der Anreise reichen, um in der Verbunddatei gespeichert zu werden. Eine proaktive Benachrichtigung aller gespeicherten Personen erfolgt gegenwärtig nur in Bremen, nicht aber beispielsweise seitens der Bundespolizei. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte die rechtlichen und politischen Defizite der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ bereits in zahlreichen parlamentarischen Initiativen (vgl. beispielsweise Bundestags-drucksachen 18/10724, 19/946 und 19/4618). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die Thematik „Gewalttäter Sport“ ist fachlich bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen verortet. Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) als Verbunddatei nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in seiner Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26771 19. Wahlperiode 17.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat vom 17. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Personen sind derzeit insgesamt in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) erfasst? Mit Stand 4. Februar 2021 waren insgesamt 7 841 Personen in der DGS erfasst.  2. Mit welchen Speicherungsgründen und Tatbeständen sind wie viele Personen gespeichert (bitte möglichst aufschlüsseln)? Zu den 7 841 in der DGS erfassten Personen liegen aufgrund von Mehrfacheinträgen 9 815 Speicherungsgründe vor. Speicherungsgrund/Tatbestand Anzahl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 55 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 266 Gefangenenbefreiung 28 Hausfriedensbruch 457 Schwerer Hausfriedensbruch 6 Landfriedensbruch 3324 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 592 Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch [StGB]) 23 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 7 Beleidigung 314 Körperverletzung 619 Gefährliche Körperverletzung 795 Schwere Körperverletzung 22 Beteiligung an einer Schlägerei 1 Nötigung 31 Diebstahl 50 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 2 Raub 219 Schwerer Raub 6 Räuberischer Diebstahl 50 Sachbeschädigung 67 Gemeinschädliche Sachbeschädigung 9 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 1 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 3 Störung öffentlicher Betriebe 2 Sprengstoffgesetz (SprenG) 234 Versammlungsgesetz 240 Waffengesetz (WaffG) 3 16. Abschnitt BT StGB (Straftaten gegen das Leben) 204 17. Abschnitt BT StGB (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit) 79 19. Abschnitt BT StGB (Diebstahl und Unterschlagung) 3 20. Abschnitt BT StGB (Raub und Erpressung) 17 27. Abschnitt BT StGB (Sachbeschädigung) 22 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten im Zusammenhang mit Landfriedensbruch 4 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr gemäß § 40 SprengG 65 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften gemäß § 42 SprengG 7 Strafvorschriften gemäß § 51 WaffG 5 Strafvorschriften gemäß § 52 WaffG 2 Volksverhetzung (bis 26. Januar 2015) 1 Speicherungsgrund/Tatbestand Anzahl Sicherstellung von Waffen 1 Sicherstellung gefährlicher Gegenstände 9 Personalienfeststellung 779 Platzverweis 839 Ingewahrsamnahme 351  3. Wie viele Personen sind je Bundesland in der DGS erfasst (bitte möglichst aufschlüsseln)? Die Verteilung der in der DGS erfassten Personen nach Bundesländern ergibt sich aus nachfolgender Übersicht (Anmerkung: Von den Bundesländern werden auch Personen mit Vereinszugehörigkeit in anderen Bundesländern gespeichert). Bundesland Gespeicherte Personen Nordrhein-Westfalen 2.923 Bayern 786 Niedersachsen 764 Bund (u. a. Bundespolizei) 734 Baden-Württemberg 506 Thüringen 341 Hessen 310 Rheinland-Pfalz 294 Sachsen-Anhalt 263 Berlin 230 Sachsen 200 Bremen 130 Hamburg 93 Brandenburg 88 Saarland 77 Mecklenburg-Vorpommern 55 Schleswig-Holstein 47  4. Wie viele Personen sind je Vereinszugehörigkeit in der DGS erfasst (bitte möglichst aufschlüsseln)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetene vereinszugehörige Aufschlüsselung aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Bei einer Veröffentlichung der Auflistung stünde zu befürchten, dass diese von den Problemszenen als „Rangfolge“ missverstanden wird. Gewalttäter könnten hierdurch zu weiteren Störungen animiert werden, um in der so verstandenen Rangordnung aufzusteigen (Phänomen der Selbstinszenierung). Sie wird aus diesem Grund als Verschlusssache nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft (siehe VS- Anlage).* Im Übrigen wird auf die Bundestagsdrucksache 19/5195, Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  5. Wie viele Personen, die aus vergleichbaren Dateien des Auslandes übermittelt wurden, sind insgesamt in der DGS erfasst?  6. Wie viele Personen davon sind je Land und je Vereinszugehörigkeit (bitte beides aufschlüsseln) in der DGS erfasst?  7. Um welche vergleichbaren Dateien des Auslandes handelt es sich dabei (bitte aufschlüsseln, wie viele Personen aus je welcher Datei übermittelt wurden)? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Derzeit sind keine personenbezogenen Daten in der DGS erfasst, die aus Dateien des Auslandes übermittelt wurden.  8. Wie viele Einträge in der Datei sind mit digitalem Bildmaterial zu den erfassten Personen verknüpft? Von den 7 841 in der DGS erfassten Personen sind insgesamt 3 248 Personen mit digitalem Bildmaterial erfasst. Hierbei handelt es sich um erkennungsdienstliche Aufnahmen, welche zum Teil aufgrund anderer Straftaten in der Verbunddatei IN-POL zu dieser Person gespeichert wurden.  9. Aufgrund welcher Speicherungsgründe und Tatbestände wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 Personen neu eingespeichert (bitte je Monat und Speicherungsgründen/Tatbeständen möglichst genau aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Speicherungsgrund Mär 2020 Apr 2020 Mai 2020 Jun 2020 Jul 2020 Aug 2020 Sep 2020 Okt 2020 Nov 2020 Dez 2020 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 0 2 1 2 0 0 0 2 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 7 17 4 2 2 1 0 9 0 0 Gefangenenbefreiung 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hausfriedensbruch 0 26 1 0 0 0 0 0 11 0 Schwerer Hausfriedensbruch 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 10 79 31 44 37 94 34 44 2 29 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 2 0 0 1 1 46 0 1 46 0 Volksverhetzung [§ 130 StGB] 1 0 0 0 1 0 0 0 0 2 Beleidigung 6 8 3 1 2 1 0 0 2 1 Körperverletzung 7 0 4 9 5 3 4 2 13 0 Gefährliche Körperverletzung 29 4 5 9 3 2 4 7 5 5 Nötigung 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 Diebstahl 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 Raub 3 5 4 11 3 1 0 0 1 0 Schwerer Raub 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Räuberischer Diebstahl 0 1 1 0 7 0 0 0 0 0 Sachbeschädigung 0 3 0 4 1 0 0 2 0 1 Speicherungsgrund Mär 2020 Apr 2020 Mai 2020 Jun 2020 Jul 2020 Aug 2020 Sep 2020 Okt 2020 Nov 2020 Dez 2020 Sprengstoffgesetz 21 4 0 0 1 0 0 0 0 0 Versammlungsgesetz 7 1 0 3 0 0 1 0 0 0 16. Abschnitt BT StGB (Straftaten gegen das Leben) 4 8 5 3 1 0 0 0 0 0 17. Abschnitt BT StGB (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit) 1 0 4 0 1 0 0 0 0 0 20. Abschnitt BT StGB (Raub und Erpressung) 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 27. Abschnitt BT StGB (Sachbeschädigung) 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 Versammlungsgesetz 1 1 1 1 0 0 0 1 0 7 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr gemäß § 40 SprengG 3 5 1 1 1 0 0 1 0 0 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften gemäß § 42 SprengG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Strafvorschriften gemäß § 51 WaffG 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Volksverhetzung (bis 26.01.2015) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Sicherstellung gefährlicher Gegenstände 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Personalienfeststellung 109 0 0 13 1 0 19 0 0 0 Platzverweis 6 0 0 0 0 10 0 0 0 0 Ingewahrsamnahme 1 0 6 0 1 0 1 0 0 0 10. Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 je Bundesland neu eingespeichert (bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bundesland Mär 2020 Apr 2020 Mai 2020 Jun 2020 Jul 2020 Aug 2020 Sep 2020 Okt 2020 Nov 2020 Dez 2020 Baden-Württemberg 7 46 1 9 0 0 0 7 0 19 Bayern 6 5 3 3 13 1 4 4 3 0 Berlin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brandenburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bremen 54 25 1 7 3 0 0 0 0 0 Bundespolizei 25 7 6 14 1 2 2 2 3 3 Hamburg 7 29 9 0 1 0 0 0 0 3 Hessen 0 0 1 0 0 0 0 0 46 0 Mecklenburg- Vorpommern 64 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Niedersachsen 2 1 9 35 1 1 4 0 0 0 Nordrhein- Westfalen 33 22 22 15 15 107 55 39 13 19 Rheinland-Pfalz 9 18 19 3 2 0 0 1 4 1 Saarland 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bundesland Mär 2020 Apr 2020 Mai 2020 Jun 2020 Jul 2020 Aug 2020 Sep 2020 Okt 2020 Nov 2020 Dez 2020 Sachsen 0 0 0 17 0 0 0 0 0 0 Sachsen-Anhalt 2 4 0 1 0 46 0 0 1 0 Schleswig-Holstein 0 0 0 2 0 0 0 7 0 0 Thüringen 5 8 3 2 34 0 0 10 11 1 11. Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 je Vereinszugehörigkeit neu eingespeichert (bitte je Monat und Vereinszugehörigkeit aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 12. Wie erklärt die Bundesregierung die nach Ansicht der fragestellenden Fraktion sehr hohe Zahl von 1 056 Neueinspeicherungen im Zeitraum März bis Dezember 2020 angesichts der äußerst geringen Zahl an Fans in den Stadien? Der Zeitpunkt der Neuspeicherung einer Person/eines Sachverhaltes in der DGS ist nicht zwingend an den Tatzeitpunkt gebunden. Neben der Frage der Sachverhaltsklärung im Rahmen notwendiger polizeilicher Ermittlungshandlungen, ist in Bezug auf die erforderliche Datenqualität vor einer Speicherung jeweils eine umfangreiche Prüfung des Einzelfalls über die Polizeibehörden der Bezugsvereine bzw. der Wohnort-Behörden notwendig, sodass zwischen Tatzeitpunkt und Eintrag in der DGS durchaus mehrere Monate liegen können. Darüber hinaus kam es auch im Zusammenhang mit Spielen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (sog. Geisterspiele) teilweise zur Zusammenkunft von Fan-/ Störergruppen, z. B. in Verbindung mit dem organisierten Abbrand von Pyrotechnik sowie in Einzelfällen auch zu sog. Drittort-Auseinandersetzungen. Dennoch hat sich bei Betrachtung der Vergleichszeiträume vor Beginn der Pandemie (März 2019 bis Dezember 2019) zur Phase während der Pandemie („Geisterspiele“ von März 2020 bis Dezember 2020) der Durchschnittswert der neu gespeicherten Personen in der DGS von 230 auf 105 Personen pro Monat mehr als halbiert. 13. Wie viele Auskunftsersuchen in Bezug auf eine Einspeicherung in der DGS wurden ab dem Jahr 2018 an die Bundespolizei gerichtet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die bei der Bundespolizei eingegangenen Auskunftsersuchen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Anzahl 2018 16 2019 25 2020 11 2021 1 14. Wie viele der auskunftssuchenden Personen, die in der DGS gespeichert waren bzw. sind, haben ein Löschungsersuchen an die Bundespolizei gerichtet, und wie vielen dieser Löschungsersuche wurde stattgegeben (bitte alle Antworten nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben zu Löschungsersuchen und die Entscheidungen hierzu sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Löschungsantrag Löschungen 2018 5 4 2019 3 1 2020 4 2 2021 0 0 15. Inwiefern gab es bereits Auskunftsersuchen europäischer Behörden zu deutschen Fan-Daten in Zusammenhang mit der ehemals für 2020 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer und wie wurden diese beantwortet? Bislang wurde ein Auskunftsersuchen europäischer Behörden zu deutschen Fan-Daten bezüglich der ehemals für 2020 geplanten Fußball- Europameisterschaft an das BKA herangetragen. Diese Anfrage der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland wurde durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abschlägig beschieden. 16. Von insgesamt wie vielen Personen wurden Daten aus der DGS anlässlich der ehemals für 2020 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer von der Bundespolizei oder anderen Behörden an ausländische Behörden übermittelt und wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Verschiebung der EM wieder gelöscht? Durch die Bundesregierung erfolgte keine Übermittlung von Daten zu Personen aus der DGS an ausländische Behörden. 17. Inwiefern gab es bereits Auskunftsersuche europäischer Behörden zu deutschen Fan-Daten in Zusammenhang mit der nun für 2021 geplanten Fuß-ball-Europameisterschaft der Männer und wie wurden diese beantwortet? Der Bundesregierung sind keine Auskunftsersuchen im Sinne der Fragestellung bekannt. 18. Von insgesamt wie vielen Personen wurden Daten aus der DGS anlässlich der nun für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer von der Bundespolizei oder anderen Behörden an ausländische Behörden über-mittelt? Auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 wird verwiesen. 19. Welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind mit welchen Aspekten der Vorbereitung der für 2021 geplanten Fußball- Europameisterschaft der Männer befasst? Die Bundesregierung unterstütze die Bewerbung des Deutschen Fußball- Bundes e. V. (DFB) zur Austragung von vier Spielen im Rahmen der paneuropäischen UEFA Fußball Europameisterschaft der Männer 2021 (offiziell weiterhin UEFA EURO 2020), indem sie die für die Bewerbung erforderlichen staatlichen Garantierklärungen abgegeben hat. Diese Regierungsgarantien beziehen sich auf unterschiedliche Sektoren der offiziellen „Tournament Requirements“ der UEFA (abzurufen unter https://www.uefa.com/MultimediaFiles/Download/ EuroExperience/competitions/General/01/95/21/41/1952141_DOWNLOA D.pdf) und wurden von den jeweils zuständigen Bundesministerien abgegeben. Die Bundesministerien sind entsprechend ihrer Zuständigkeit und Betroffenheit an den Vorbereitungen der UEFA EURO 2020 beteiligt. Dies umschließt auch die Beteiligung von nachgeordneten Behörden. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat obliegt darüber hinaus eine koordinierende Funktion. So ist beispielsweise die Generalzolldirektion zentraler Ansprechpartner für Belange des Zolls bei der Veranstaltung, stellt die Umsetzung der vom Bundesministerium der Finanzen abgegebenen Garantieerklärung durch beschleunigte Verfahren sicher und gewährleistet daneben die ggf. erforderliche personelle und technische Unterstützung der zuständigen Sicherheitsbehörden. Für die bundespolizeiliche Einsatzbewältigung sind grundsätzlich die jeweils örtlich zuständigen Bundespolizeidirektionen verantwortlich, die anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im eigenen Zuständigkeitsbereich treffen. Darüber hinaus nimmt die ZIS bei der geplanten UEFA EURO 2020 in ihrer Funktion als National Football Information Point (NFIP) Deutschlands die ihr zugewiesenen Aufgaben der Koordinierung des nationalen/internationalen Informationsaustausches, der Beteiligung am Betrieb des geplanten International Police Cooperation Center (IPCC), der anlassbezogenen Beteiligung an Delegationseinsätzen im In- und Ausland (auf Ersuchen der jeweiligen Staaten/der einsatzführenden Polizeibehörden) sowie des anlassbezogenen Austausches personenbezogener Daten (auf Ersuchen der jeweiligen Staaten) wahr. 20. In welchen internationalen Organisationen, Gremien, Arbeitsgruppen, etc. arbeitet die Bundesregierung zu welchen Aspekten der Vorbereitung der für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer mit welchen ausländischen Behörden zusammen? Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit werden in einer Arbeitsgruppe zur UEFA EURO 2020 des Standing Committee of the European Convention on Spectator Violence and Misbehaviour at Sports Events and in particular at Football Matches als Gremium des Europarates mit Vertretern aller Mitgliedstaaten des Europarates und Vertretern der Ausrichterstaaten behandelt. Für die Bundesrepublik Deutschland nehmen ein/e Vertreter/in des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und ein/e Vertreter/in der ZIS sowie Vertreter von Behörden des Landes Bayern diese Aufgaben wahr. Die Mitgliedstaaten des Europarates sind entsprechend der Zuständigkeit ihrer Behördenstruktur vertreten. Zur Einrichtung des in Antwort zu Frage 19 genannten IPCC hat sich eine Arbeitsgruppe aus mehreren Staaten (England, Schweiz, Österreich, Rumänien, Niederlande und Deutschland) gebildet. Die Bundespolizeidirektion München ist anlässlich der UEFA EURO 2020 in den Arbeitsgruppen Working Visit zum Thema Stadionsicherheit sowie zum Thema Sicherheit und Mobilität (Teilnehmer jeweils UEFA, DFB, Stadt München, Feuerwehr, Polizei des Freistaates Bayern, Bundespolizei) vertreten. 21. Inwiefern spielt hierbei der Austausch personenbeziehbarer Daten von (Fußball-)Fans eine Rolle? Der Austausch personenbezogener Daten erfolgt nur anlassbezogen und auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der jeweiligen Staaten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22. Inwiefern ist die Bundesregierung mit welchen Fanorganisationen und sozialpädagogischen Fußballfanprojekten bezüglich der Vorbereitung der für 2021 geplanten Fußball-Europameisterschaft der Männer im Austausch? Seit 28 Jahren fördert die Bundesregierung die Geschäftsstelle der Koordinierungsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend, die ihrerseits aktuell 68 deutsche Fanprojekte an 61 verschiedenen Standorten unterstützt und qualifiziert. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen des Standing Committee of the European Convention on Spectator Violence and Misbehaviour at Sports Events and in particular at Football Matches des Europarates ein Meinungs- und Informationsaustausch mit Vertretern von unterschiedlichen Fanverbänden wie „Supporters Direct Europe (SDE)“, „Football Supporters Europe (FSE)“ oder „Center for Access to Football in Europe (CAFE)“. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]