Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26382 – Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie müssen die Zugänge von Empfängern von Grundsicherungsleistungen zu Leistungen der Jobcenter gesichert sein. Das berührt in erster Linie die Leistungen für den Lebensunterhalt, auf die sie dringend angewiesen sind. Dabei sind sie immer wieder auch von akuten Notlagen betroffen, für die sie Hilfebedarf haben. Wichtig sind aber auch viele andere Leistungen, die dazu dienen sollen, Hilfebedürftigkeit zu verringern und am Ende ganz zu beseitigen. Dafür sollen Empfängern von Grundsicherungsleistungen Angebote gemacht werden, die sie qualifizieren, sie weiterbilden und ihnen eine – möglichst arbeitsmarktnahe – Integration in Arbeit ermöglichen. Nachdem ein persönlicher Zugang vor dem Hintergrund von Abstandsregelungen und zum Schutz der Beschäftigten in den Jobcentern oftmals nicht verwirklicht wird, muss sichergestellt werden, dass Alternativangebote in hinreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen, die auch niedrigschwellig sind. Hier ist nicht nur an den telefonischen Kontakt zum persönlichen Betreuer oder Hotlines und Chatfunktionen zu denken, sondern auch an Notfallsprechstunden, die es unabhängig von digitalen Zugangswegen niedrigschwellig erlauben, eine persönliche Notlage abzuwenden und langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Neben der Schaffung von Voraussetzungen hierfür in den Jobcentern stellt sich die Frage, inwieweit Jobcenterkunden mit technischen Geräten und Kenntnissen ausgestattet sind bzw. zu diesen Zugang haben, um an beschäftigungsfördernden oder qualifizierenden Maßnahmen und der Kommunikation mit dem Jobcenter teilnehmen zu können. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27001 19. Wahlperiode 25.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unterrichtsstunden coronabedingt ausgefallen sind (wenn ja, bitte nach den Bundesländern und Schularten aufschlüsseln)?  2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, welcher Anteil von Lehrern über einen Dienstrechner verfügt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dazu, welcher Anteil von Schülern über ein für sie jederzeit zum Lernen zugängliches Endgerät verfügt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln, soweit möglich die Entwicklung über das Jahr 2020 darstellen)?  4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dazu, wie hoch dieser Anteil bei Schülern aus Bedarfsgemeinschaften im ALG-II-Leistungsbezug liegt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Bundesstaat, in dem die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind (vgl. Artikel 20, 30, 70 GG). Die mit der Schule im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrern und den (kommunalen) Schulinstitutionen unterfallen der Kultushoheit, die in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund hat bezogen auf die genannten Aufgaben der Länder keine Aufsicht. Es liegen keine Informationen zu den erfragten Angaben vor.  5. Wie viele PCs und Tablets zu schulischen Zwecken konnten Bedarfsgemeinschaften seit Anfang des Jahres als Mehrbedarf zur Verfügung gestellt werden? Der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen hierzu aktuell keine Daten vor. Auch über die Anzahl der vom kommunalen Jobcenter entschiedenen Anträge auf Zuerkennung von Mehrbedarf für ein digitales Endgerät verfügt die Bundesregierung über keine Informationen.  6. Wie viele PCs und Tabletts konnten über den Digitalpakt zur Verfügung gestellt werden (bitte nach Bundesländern angeben)? Bund und Länder haben sich auf die in §§ 12 und 18 der Verwaltungsvereinbarung (VV) zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 festgelegten Abläufe und Inhalte zur Berichtspflicht über die Mittelverwendung beim DigitalPakt Schule geeinigt. Diese Regelungen werden jeweils ergänzt durch § 8 der Zusatzvereinbarung (ZV) „Sofortausstattungsprogramm“, § 12 ZV „Administration“ und § 10 ZV „Leihgeräte für Lehrkräfte“. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 wurde dem Bund von den – für die Umsetzung des DigitalPakts zuständigen – Ländern mitgeteilt, dass bisher insgesamt 41 792 mobile Endgeräte über den DigitalPakt Schule angeschafft wurden. Aus keinem Land lagen zum Stichtag 31. Dezember 2020 Schlussrechnungen vor. Es handelt sich daher um vorläufige Angaben.  7. Wie viele digitale Endgeräte konnten Bedürftigen anderweitig zur Verfügung gestellt werden (um Angaben zu dem Weg der Verfügungstellung wird gebeten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.  8. Welche Urteile sind der Bundesregierung zu dem Thema „PCs als Mehrbedarf“ bekannt, und welche Schlussfolgerung zieht sie für sich daraus? Die zum Thema „PC als Mehrbedarf“ bekannten Gerichtsentscheidungen (wie zum Beispiel die Beschlüsse des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 22. Mai 2020 – L 7 AS 719/20 B ER – und des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2021 – L 9 AS 862/20 B ER) ergingen zur bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II). Am 1. Januar 2021 hat sich die Rechtslage geändert. Danach kommt die Anerkennung eines Härtefall-Mehrbedarfs nunmehr auch für einmalige Bedarfe (wie z. B. die Anschaffung eines zuhause nutzbaren Laptops für den Distanzunterricht, wenn keine Ausleih- oder sonstige Ausstattungsalternative besteht) in Betracht.  9. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern flächendeckend die Voraussetzungen für ein zeitnahes persönliches Gespräch zur Abklärung existentieller Notlagen in den Jobcentern gegeben? Die gemeinsamen Einrichtungen haben Voraussetzungen geschaffen, um Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt klären zu können. Gleichwohl ist es auch während der Pandemie möglich, ein persönliches Gespräch zur Abklärung existentieller Notlagen zu führen, soweit dies im Interesse des Schutzes der Mitarbeitenden und der Leistungsberechtigten nicht vermeidbar ist. Über temporäre Einschränkungen des persönlichen Zugangs der gemeinsamen Einrichtungen (gE) sowie über die Nutzung der möglichen Zugangskanäle (E-Mailadressen, Telefonnummer des Service Centers oder der gE – Online- Zugang) haben die gemeinsamen Einrichtungen aktiv und wiederholt informiert. Nähere Informationen können dem Kapitel 2.1 (Aufrechterhaltung der Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden) der „Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen (Loseblattsammlung)“ entnommen werden. Die Weisung kann online abgerufen werden unter: https:// www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#14788088 23843 10. Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Notlagen wie zum Beispiel Hunger, Stromsperren, drohende Obdachlosigkeit von Hilfsbedürftigen zu reagieren, die ohne PC und Internetzugang nicht auf online gestellte Antragsunterlagen zugreifen können? Es wird auf die Ausführungen zu Frage 9 verwiesen. Neben dem persönlichen Kontakt besteht weiterhin die Möglichkeit, per Brief oder telefonisch Kontakt aufzunehmen, sofern kein Online-Zugang besteht (vgl. auch Kapitel 2.8 [ Erstantragstellung] der o. g. Weisung). Der Antrag auf Leistungen ist nach § 37 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) an keine Form gebunden. Über die Nutzung der möglichen Zugangskanäle ohne eine persönliche Vorsprache der Antragstellerinnen und Antragsteller (E-Mailadressen, Telefonnummer des Service Center oder der gE – Online-Zugang) wurde aktiv und wiederholt informiert. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viele Kunden über kein Endgerät verfügen, mit dem sie auf Antragsunterlagen zugreifen können? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 12. Wie funktioniert das rechtssichere Antragsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Nicht-EU-Ausländern ohne digitalen EU-Ausweis? Die Antragstellung ist an keine Form gebunden. Es besteht daher die Möglichkeit der postalischen, mündlichen, telefonischen sowie der Antragstellung per E-Mail. Auch der Einwurf in die Hausbriefkästen der gemeinsamen Einrichtungen ist möglich. Seit dem 8. Mai 2020 besteht zusätzlich die Möglichkeit, den vereinfachten Antrag online an die gemeinsamen Einrichtungen zu übermitteln. Der vereinfachte Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) kann durch die Antragstellerinnen und Antragsteller online, ohne dass dies einer vorhergehenden Registrierung bedarf, an das jeweils zuständige Jobcenter (sofern es sich um eine gemeinsame Einrichtung handelt) übermittelt werden. Es erfolgt keine differenzierte Antragstellung nach Staatsangehörigkeiten; es kommt daher nicht auf einen digitalen EU-Ausweis an. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz traten am 5. Februar 2016 Änderungen im Ausländerzentralregister-Gesetz (AZRG) in Kraft. Die Bundesagentur für Arbeit wurde verpflichtet, vermittlungsrelevante Daten zu Personen mit Asylhintergrund an das Kerndatensystem (KDS) zu melden (§ 6 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 6 Absatz 2 Nummer 6 AZRG i. V. m. § 3 Absatz 3 AZRG). Zugleich erlaubt das Gesetz der Bundesagentur für Arbeit und den gemeinsamen Einrichtungen den Abruf von personenbezogenen Stammdaten und aufenthaltsrechtlichen Informationen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und der gemeinsamen Einrichtungen können folgende Daten aus dem Kerndatensystem abzurufen: – AZR-Nummer, Name, Vorname (Name in deutscher Schreibweise), – Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, – Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status, getroffene aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die zuständige Ausländerbehörde, Anschrift im Bundesgebiet, – Kommunikationswege und Aliaspersonalien. Die Datenübermittlung an das KDS des Bundes erfolgt nur für Kunden aus Drittstaaten, die ein Asylgesuch geäußert oder einen Asylantrag gestellt haben bzw. über deren Aufnahme nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens entschieden ist. Die Datenabfrage bzw. die Datenübermittlung für Deutsche bzw. freizügigkeitsberechtigte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist nicht zulässig. Diese technische Lösung gilt für die Bundesagentur für Arbeit und die gemeinsamen Einrichtungen als Unterstützungsinstrument und ersetzt nicht die Notwendigkeit einer Identifizierung bzw. Überprüfung der aktuellen aufenthaltsrechtlichen Situation über ein Ausweisdokument bzw. einen schriftlichen Bescheid. Während der pandemiebedingten Einschränkung trägt die Möglichkeit des Abrufs aufenthaltsrechtlicher Informationen dazu bei, einen schnellen Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II sicherzustellen. Einen Hinweis zur Nachholung der Identitätsprüfung kann auch den „Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen (Loseblattsammlung)“ entnommen werden. 13. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über durchschnittliche Wartezeiten in den Callcentern (bitte nach Monaten ausweisen)? Im Rahmen des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit den persönlichen Kundenkontakt sehr stark auf Telefonie und den Onlinezugang gesteuert. In der Folge hat das Anrufaufkommen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Im Rechtskreis SGB II ist das jährliche Anrufaufkommen von 11,7 Millionen im Jahr 2019 auf 19,3 Millionen im Jahr 2020 angestiegen. Daher wurden neben dem Service Center („Call Center“) auch in jeder Arbeitsagentur und jedem Jobcenter örtliche Rufkreise für die Kunden eingerichtet. Das Telefonaufkommen verteilt sich aktuell ca. 70/30 zwischen den Service Centern und den örtlichen Rufkreisen. Zwischen März 2020 und Januar 2021 lag die durchschnittliche Wartezeit zwischen 2:56 Minuten und 6:25 Minuten (Details siehe Übersicht). Monat durchschnittliche Wartezeit im Service Center SGB II der BA Mrz 20 00:03:41 Apr 20 00:02:56 Mai 20 00:03:23 Jun 20 00:04:09 Jul 20 00:04:47 Aug 20 00:06:19 Sep 20 00:06:25 Okt 20 00:05:45 Nov 20 00:05:36 Dez 20 00:05:32 Jan 21 00:04:57 14. Sind der Bundesregierung Probleme bei den Barzahlungsanweisungen (für Supermärkte) bekannt, wenn ja, wie häufig sind diese, und welche Gründe haben sie? Der Bundesregierung liegen keine Problemanzeigen hierzu vor. 15. Um welchen Faktor hat sich nach Kenntnis die Bearbeitungszeit von ALG-II-Anträgen durch vereinfachte Verfahren reduziert? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Erstanträge in den letzten Jahren (Durchschnitt 2016 bis 2019) ab Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bis zur Bewilligung der Leistungen durchschnittlich bei ca. acht Arbeitstagen. Der Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheidung über Erstanträge lag bei 29 Arbeitstagen und bei Weiterbewilligungsanträgen bei 15 Arbeitstagen. Im Jahr 2020 war die Bearbeitungsdauer trotz erhöhten Antragsvolumens in der Regel bei Erstanträgen ab dem Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen um mehr als einen Arbeitstag kürzer, was auf den erleichterten Zugang zum SGB II und dem damit einhergehenden verminderten Verwaltungsaufwand zurückzuführen sein dürfte. Im Mai 2020 und Juni 2020 verkürzten sich Bearbeitungsdauern, obwohl in diesem Zeitraum das Antragsvolumen besonders hoch war. In diesen Monaten entlasteten drei automatisierte Weiterbewilligungsläufe für Bewilligungen, die zum 31. August 2020 endeten, die Kapazitäten in der Leistungsgewährung. Bei den Weiterbewilligungen kam es dadurch rein technisch bedingt zu kürzeren Bearbeitungsdauern in den Berichtsmonaten Mai 2020 und Juni 2020. Dass die Personalkapazitäten in der Hochphase auf Erstbewilligungen konzentriert werden konnten, führte in den Berichtsmonaten Mai 2020 und Juni 2020 ebenfalls zur einer Verkürzung der Bearbeitungsdauern bei Erstanträgen. Näheres kann der beigefügten Tabelle 1 entnommen werden. 16. Um welchen Faktor hat sich die Ausfülldauer von ALG-II-Anträgen durch vereinfachte Verfahren reduziert? Der Bundesregierung liegen keine empirischen Daten zu einem Faktor der Reduzierung der Ausfülldauer von ALG-II-Anträgen vor. Der Umfang der Antragsunterlagen hat sich durch das vereinfachte Antragsverfahren (VA) gegenüber dem „regulären“ Antragsverfahren auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) – Hauptantrag (HA), jedoch wie folgt reduziert: – Das VA sieht eine gestraffte Abfrage von vorrangigen Leistungen und Ansprüchen gegenüber Dritten vor, bei der die möglichen Leistungen und Ansprüche nur kurz genannt werden. Der HA dagegen führt die Leistungen und Ansprüche einzeln auf. Dies führt zu einer Reduzierung der Antragsunterlagen um ca. eine Seite. – Bei der Abfrage von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wurde der Umfang der erforderlichen Angaben in den Antragsvordrucken von 6 Seiten auf 2 Seiten gestrafft. – Durch das Entfallen von Angaben zu den Kosten der Unterkunft wurden ebenfalls 2 Seiten an ggf. auszufüllenden Angaben eingespart. Darüber hinaus entfällt beim VA ggf. das zwingende Ausfüllen einer eigenen Anlage (4 Seiten) zu den Angaben zum Vermögen, sofern Antragstellende angeben, dass kein erhebliches Vermögen vorliegt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die tatsächlich Ausfülldauer für die vereinfachten Antragsunterlagen stets von der jeweiligen Komplexität des Einzelsachverhaltes abhängt (z. B. Einzelperson-Bedarfsgemeinschaft im Vergleich zur Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaft) und deshalb keine pauschalen Aussagen zu Ausfülldauer und deren Reduzierung hierzu möglich sind. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen aufgrund einer COVID-19-Erkrankung Termine und/oder Qualifizierungs- oder Fördermaßnahmen nicht wahrnehmen konnten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 18. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Prävalenz von Corona- Erkrankungen bei Menschen im ALG-II-Bezug, ist dieser nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der Gesamtbevölkerung erhöht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Es gibt Studien, die eine Prävalenz von Armut und einem höheren Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung untersuchen, allerdings sind diese nicht auf einen ALG-II-Bezug fokussiert. 19. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Fällen vor, in denen der telefonische Kontakt der Jobcenter mit Kunden keine Klärung ihrer Anliegen gebracht hat und deshalb ein persönliches Gespräch stattgefunden hat – insbesondere bei welchen Sachlagen und in wie vielen Fällen war dies der Fall? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 20. Welcher Anteil von Langzeitleistungsbeziehern hat im Jahr 2019 an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilgenommen (bitte Zahlen monatlich ausweisen)? 21. Welcher Anteil von Langzeitleistungsbeziehern hat im Jahr 2020 an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilgenommen (bitte Zahlen monatlich ausweisen)? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Ergebnisse der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Teilnahmen von Langzeitregelleistungsbeziehenden der Grundsicherung für Arbeitsuchende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden. Für Oktober 2020 liegt die Zahl der Langzeitregelleistungsbeziehenden noch nicht vor, eine Quote kann für diesen Monat nicht ausgewiesen werden. Zu beachten ist, dass bei der Berechnung dieser Anteilsgröße alle bestandsrelevanten Förderungen berücksichtigt sind (anders als in der Ergänzungsgröße „Aktivierung von Langzeitleistungsbeziehenden“ der Kennzahlen nach § 48a SGB II). 22. Wie viele Zuweisungen in neue Maßnahmen gab es in den ersten zehn Monaten des Jahres 2020 (bitte nach Monaten und nach Maßnahmenart aufschlüsseln, bitte Entwicklung zu den Monaten im Vorjahr ausweisen)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Oktober 2020 rund 91 000 Eintritte von Teilnehmenden in Maßnahmen, deren Maßnahmebeginn im Jahr 2020 erfolgte. Damit erfolgten 71 Prozent aller Eintritte von Teilnehmenden in Maßnahmen, die im Jahr 2020 begannen. Bei 29 Prozent der Eintritte hatten die Maßnahmen zwischen dem Jahr 2012 und 2019 begonnen. Weitere Ergebnisse können Tabelle 3 im Anhang entnommen werden. Daten der zugelassenen kommunalen Träger liegen für diese Auswertung nicht vor. 23. Wie hoch sind die Ist-Kosten der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Jahres 2020 (bitte nach Monaten und nach Maßnahmenart aufschlüsseln, Entwicklung zu den Monaten im Vorjahr ausweisen, gegebenenfalls Daten soweit vorhanden ausweisen)? Angaben der Bundesagentur für Arbeit zu den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können Tabelle 4 im Anhang entnommen werden. Daten der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor. 24. Wie viele beschäftigungsfördernde oder qualifizierende Maßnahmen mussten im Jahr 2020 abgebrochen werden? a) Wie hoch ist der Anteil der abgebrochenen Maßnahmen an allen Maßnahmen? b) Wie viele Maßnahmen wurden auf digitale oder hybride Maßnahmen umgestellt? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Hierzu hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 25. Wie viele Personen haben im vergangenen Jahr an beschäftigungsfördernden oder qualifizierenden Maßnahmen teilgenommen (bitte monatlich mit Veränderung zum Vorjahr ausweisen)? Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Teilnehmenden an Beschäftigung fördernden sowie qualifizierenden Maßnahmen können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden. Für die Monate November 2020 und Dezember 2020 werden vorläufige und hochgerechnete Werte ausgewiesen. 26. Ist die Bundesregierung der Ansicht, Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnis könnten sich telefonisch bzw. schriftlich-digital schlechter verständigen und seien deshalb auf persönliche Gespräche angewiesen, und wenn ja, wie ist nach Ansicht Bundesregierung von Seiten der Jobcenter auf diese Tatsache zu reagieren? Jobcenter beraten je nach Bedarf und Anliegen telefonisch, digital oder persönlich. Bei Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, die schwer erreichbar bzw. besonders unterstützungsbedürftig sind, ist, auch zur Vermeidung von Integrationsrückschritten, eine persönliche Beratung sinnvoll; dies ist auch während der Corona-Pandemie vor Ort möglich. Auf Basis der Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Januar 2021 haben die Jobcenter persönliche Vorsprachen zum Schutz von Mitarbeitenden und Kunden vorübergehend nochmals enger definiert und auf das notwendige Minimum beschränkt. Lockerungen erfolgen entsprechend der aktuellen Pandemielage und infektionsschutzrechtlicher Vorgaben vor Ort. Bis dahin finden Beratungsgespräche überwiegend telefonisch und – sofern technisch möglich – auch per Video statt. In der Vermittlung und Beratung lassen sich bei dem o. g. Personenkreis die Sprachbarrieren auf alternativen Kanälen wie Telefon, Online oder Video nur schwer überbrücken. Zur Unterstützung steht eine Dolmetscher-Hotline in 18 Sprachen zur Verfügung: Arabisch, Bosnisch-Kroatisch-Serbisch, Bulgarisch, Dari, Englisch, Farsi, Französisch, Italienisch, Kurdisch, Paschtu, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Tigrinisch, Türkisch, Ungarisch, Urdu, Somali und Italienisch. Zudem werden beispielsweise Inhalte der Internetseite www.arbeitsagent ur.de als Unterstützung z. B. bei der Arbeitslos-/Arbeitsuchendmeldung sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt neben Deutsch auch in englischer und arabischer Sprache angeboten. Für die Videokommunikation wird an einer – datenschutzkonformen – Möglichkeit gearbeitet, um weitere Teilnehmer (z. B. Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Betreuerinnen und Betreuer) zum Videogespräch mit der Vermittlungsfachkraft einzuladen. Die Annahme und Klärung von Notfallanliegen ist sichergestellt. Es bleibt weiter im Fokus der Jobcenter, in Beratungsgesprächen am Ziel einer nachhaltigen Integration in Arbeit zu arbeiten. Das betrifft insbesondere den Spracherwerb und die Weiterbildung. 27. Wie viele Jobcenter verfügen über PC-Arbeitsplätze für digitale Anträge und/oder Drucker und Scanner für Kunden? 204 gemeinsame Einrichtungen (an 462 Standorten) verfügen über PC- Arbeitsplätze für digitale Anträge und/oder Drucker und Scanner für Kunden. Angaben zur Ausstattung der kommunalen Jobcenter können nicht gemacht werden. Der Stichtag für die Bereitstellung der Daten war der 4. Januar 2021. 28. Wie viele Jobcenter haben Video-Kontaktmöglichkeiten eingerichtet? Im Rechtskreis SGB II wird die Videokommunikation 2.0 durch eine begleitete Einführung in drei Stufen (zum 1. November 2020, 1. März 2021 und 1. Juli 2021) in insgesamt 46 gemeinsamen Einrichtungen (der Langzeitarbeitslos- Schwerpunktregionen) erprobt und evaluiert. Nach Start der Basisstufe zum November 2020 wird die Videokommunikation 2.0 aktuell in 16 Jobcentern genutzt. Zum 1. März 2021 werden weitere 24 Jobcenter die Videokommunikation im Rahmen der ersten Ausbaustufe nutzen. Mit der zweiten Ausbaustufe zum 1. Juli 2021 werden sechs weitere Jobcenter das Verfahren anbieten. Die gewonnenen Erfahrungen sollen eine Einschätzung zum quantitativen Bedarf und zur Einsatzlogik der Videokommunikation in der Grundsicherung ermöglichen. Auf Basis einer Evaluation werden Erkenntnisse zu Handlungsempfehlungen für eine Flächenbereitstellung gewonnen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den gemeinsamen Einrichtungen darüber hinaus technisch grundsätzlich die Möglichkeit der Nutzung von Skype for Business für die externe Kommunikation mit Dritten wie zum Beispiel – aber nicht ausschließlich – anderen Behörden, Ministerien, Geschäfts- oder Netzwerkpartnern zur dienstlichen Abstimmung zur Verfügung. Eine zentrale Aussage über die Nutzung kann nicht getroffen werden. Inwieweit die gemeinsamen Einrichtungen Video-Kontaktmöglichkeiten außerhalb der technischen Bereitstellung durch die Bundesagentur für Arbeit nutzen, ist nicht bekannt. Zu den kommunalen Jobcentern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 29. In wie vielen Jobcentern besteht die Möglichkeit des Chats über einen Instant-Messaging-Dienst, und welche Apps stehen hier zur Verfügung? In den gemeinsamen Einrichtungen steht ebenso wie in den Agenturen für Arbeit keine Instant-Messaging-Lösung zur Verfügung. Die Online- Kommunikation mit Kunden wird über Postfachfunktionen im Portal sichergestellt, die den Anforderungen von Datenschutz und -sicherheit entsprechen. Zu den kommunalen Jobcentern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 30. Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten bei den datenschutzrechtlichen Vorgaben für Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen bekannt, insbesondere soweit diese Geräte an Teilnehmer ausgeben, und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um diese Schwierigkeiten zu lösen? Die für die Bundesagentur für Arbeit tätigen Bildungsträger müssen bei Erbringung ihrer Leistung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gewährleisten. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür Anforderungen und Regelungen vorgegeben, die geeignet sind, die Maßnahmen auch während der Pandemie weiterhin datenschutzkonform durchzuführen. Datenschutzrechtliche Schwierigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit etwaigen Leihgeräten, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Allerdings stellt die Beurteilung der Datenschutzkonformität der verschiedenen am Markt verfügbaren Online-Kommunikationstools die Bildungsträger im Einzelfall vor Herausforderungen. Aus Neutralitätsgründen und aufgrund der fortlaufenden rechtlichen und technischen Entwicklungen ist der Bundesagentur für Arbeit der Verweis auf einzelne Tools (im Sinne einer Positivliste) nicht möglich. Die Stabsstelle Datenschutz der Bundesagentur für Arbeit verfolgt jedoch die Weiterentwicklungen und unterstützt die Bildungsträger bei konkreten Fragestellungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Über kommunale Jobcenter liegen der Bundesregierung insoweit keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/27001 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/27001 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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