Krisenwirtschaft und resiliente Industriepolitik
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Der Corona-Impfstoff kommt nur langsam nach Deutschland, die Kosten des Wartens sind enorm. Der Staat muss alle Ressourcen mobilisieren, um die Produktion auszuweiten – und notfalls selbst neue Fabriken bauen“, schreiben der Ökonom Moritz Schularick und der Unternehmensberater Gustav Oertzen auf „Spiegel.de“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/warum-wir-jetzt-ueber-kriegswirtschaft-sprechen-muessen-a-724a2dd7-b2b2-45c8-8adf-8d736752153f).
Der gesetzliche Rahmen ermöglicht, dass das Bundesministerium für Gesundheit anordnen kann, dass eine Erfindung wie ein Vakzin gemäß § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden kann. So kann die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ veranlassen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen, und auch die Preise für die Impfstoffe festlegen.
Die Bundesregierung verlässt sich auch bei der Produktion von medizinisch wichtigen Gütern auf Marktmechanismen und verzichtet weitestgehend auf staatlich gesteuerte Krisenwirtschaft (oder Corona-„Kriegswirtschaft“). Wir fragen die Bundesregierung, inwiefern sie auf eine Ausweitung der Produktionskapazitäten und resiliente Lieferketten in den sensiblen Bereichen wie bei Luftfiltern, Masken, Medikamenten und anderen medizinisch wichtigen Gütern hinwirkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen und entsprechende Prüfaufträge vergeben, um die gesetzlichen Möglichkeiten „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ zu nutzen, Lizenzen von Impfstoffen an andere Firmen zu vergeben, damit die Produktionskapazitäten erhöht werden, sowie die Preise für die Impfstoffe festzulegen (wenn nein, bitte begründen)?
Wie viele Treffen des „Arbeitsstabs Produktion“, der von der Bundesregierung am 9. April 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingerichtet wurde, hat es bislang gegeben, und welche Beschlüsse wurden gefällt?
Wie viele Unternehmen haben Produktionskapazitäten für Vliesstoff angeboten, wie viele Investitionsanträge von Unternehmen wurden im Programm zur Förderung von Investitionen in die Produktion von Vliesstoff bereits gestellt und bewilligt?
Wie hoch ist die Fördersumme?
Wie sieht der Mittelabruf beim Förderprogramm für Investitionen in die Produktion von zertifizierten Schutzmasken (OP-Masken sowie FFP2- bzw. FFP3-Masken) und dem dazugehörigen „Sprinterprogramm“ aus?
Wurde das Ziel des Sprinterprogramms der Bundesregierung, bis Ende August 2020 Produktionskapazitäten für jährlich etwa 2,5 Milliarden Schutzmasken aufzubauen, erreicht, wie viele Schutzmasken wurden mithilfe des Programmes bisher produziert, und wie hoch ist der Anteil von FFP2-Masken an der programmfinanzierten Produktion?
Hat die Bundesregierung beihilferechtliche Bedenken hinsichtlich der Förderung des Erwerbs von Anlagen und Komponenten zur Produktion von medizinischer Schutzausrüstung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf von Abfüllanlagen, Durchstichfläschchen und Kühlgeräten ein, die für eine massenhafte Versorgung der Bevölkerung mit Vakzinen notwendig sind?
In welcher Höhe wurde die Förderung der Durchstichfläschchenproduktion von insgesamt 250 Mio. Euro bereits abgerufen?
Wie sieht aktuell der Mittelabruf beim Förderprogramm „Luftreinhaltung“ aus, und ist die Bundesregierung mit dem Mittelabfluss zufrieden, oder sieht sie ggf. Bedarf zur Nachjustierung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Bedarf für eine flächendeckende Ausstattung von Schulen, anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie Pflegeheimen und Flüchtlingsunterkünfte sowie öffentlichen Gebäuden mit antiviralen Luftfiltern ein?
Wie viele Mittel des Förderprogrammes zur coronagerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden wurden bereits abgerufen, und ist die Bundesregierung mit dem Mittelabfluss zufrieden, oder sieht sie ggf. Bedarf zur Nachjustierung?
Bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichende Kapazitäten der Klimaanlagenausrüster und Installationsunternehmen, um die von der Bundesregierung angestrebten Ausbauziele zu verwirklichen?
Welche Maßnahmen zur Förderung der industriellen Wertschöpfung in Europa hat die Bundesregierung ergriffen, um eine sichere Erforschung, Produktion und Versorgung mit Arzneimitteln und medizinischen Produkten über 2023 hinaus zu gewährleisten?
Inwiefern wird bei der Förderung von Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies bzw. Schutzmasken die Erfüllung folgender Kriterien beachtet: Förderung der industriellen Wertschöpfung in Europa sowie „Gute Arbeit und Beschäftigungssicherung“?
Ist eine Ausweitung der Fördermaßnahmen auf versorgungskritische Arzneimittel, Test-Kits und medizinische Schutzkleidung insgesamt angedacht?
Zieht die Bundesregierung eine Abnahmegarantie für in Deutschland produzierte Masken und Vliese anstatt einer Verpflichtung zum Verkauf in Deutschland bzw. der EU in Betracht?