Die Entwicklung der Minijobs im Zuge der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26730 – Die Entwicklung der Minijobs im Zuge der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen vor nie da gewesene Herausforderungen. Besonders betroffen sind geringfügig Beschäftigte, sogenannte Minijobbende. Bereits im Juni 2020 lag der Anteil der Minijobbenden um 12 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats, wie das DIW berechnete (https://www.diw.de/de/diw_01.c.802109.de/beschaeftige_in_minijobs_sind_ verliererinnen_der_coronabedingten_rezession.html). Nachdem im November 2020 zunächst Restaurantbetriebe und Hotels erneut schließen mussten, im Dezember 2020 der Einzelhandel folgte und aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen keine zügigen Lockerungen in Aussicht gestellt werden, ist davon auszugehen, dass die Zahl derer, die ihren Minijob im Zuge der Corona- Pandemie verloren haben und verlieren werden, weiter angestiegen ist bzw. weiter ansteigen wird. Die Fragenstellenden möchten sich mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über die aktuelle Situation der Minijobbenden sowie die Entwicklung der vergangenen Monate vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verschaffen.  1. Wie viele Personen gehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell einer geringfügigen Beschäftigung nach, gemessen an allen abhängig Beschäftigten (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)?  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/27860 19. Wahlperiode 23.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Verteilung der geringfügig Beschäftigten hinsichtlich Geschlecht, Alter und Bundesland (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im August 2020 (aktuellster endgültiger Wert) rund 4,48 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte in Deutschland. Bezogen auf alle Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) waren das 11,8 Prozent. Rund 2,92 Millionen Personen bzw. 8,7 Prozent hatten neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung einen geringfügigen Nebenjob. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 bis 4 im Anhang zu entnehmen.* Hierbei ist zu beachten, dass sich die Anteilswerte im Block „Insgesamt“ (Tabelle 3) auf das Alter beziehen, während sich die Anteilsberechnungen in den Blöcken „Männer“ und „Frauen“ auf das Geschlecht beziehen (Anteil Männer plus Anteil Frauen ergibt 100 Prozent).  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden an allen geringfügig Beschäftigten (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In der Beschäftigungsstatistik der BA gibt es kein Meldemerkmal „Schülerin/ Schüler“ oder „Studentin/Student“. Es ist daher nicht möglich darzustellen, welche oder wie viele geringfügig Beschäftigte Schülerinnen, Schüler oder Studierende sind. Für die Verteilung nach Alter wird auf die Tabellen 2 und 3 im Anhang verwiesen.*  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Rentnerinnen und Rentnern an allen geringfügig Beschäftigten (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben sowie nach Höhe der Rente kategorisieren)? In der Beschäftigungsstatistik der BA gibt es kein Merkmal „Rentnerin/ Rentner“. Jedoch kann diese Personengruppe über eine Alterseingrenzung definiert werden, allerdings ohne Informationen zur Rentenhöhe. Bei den geringfügig Beschäftigten oberhalb der Regelaltersgrenze (Alter mit Anspruch auf abschlagsfreie Regelaltersrente) dürfte es sich in einer großen Anzahl um Rentner und Rentnerinnen handeln. Im August 2020 gab es rund 992 000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze. Bezogen auf alle ausschließlich geringfügig Beschäftigten lag der Anteil der Personen oberhalb der Regelaltersgrenze damit bei 22 Prozent. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 2 und 3 im Anhang zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27860 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten sowie Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II sowie SGB XII) an allen geringfügig Beschäftigten (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie getrennte Berechnungen für SGB II und SGB XII angeben)? Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik (SGB II) der BA gab es im August 2020 (aktuellste Daten) rund 273 000 ausschließlich geringfügig beschäftigte erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bezogen auf die Gesamtzahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten am Wohnort im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze in Höhe von 3,42 Millionen betrug der Anteil der ausschließlich geringfügig beschäftigten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 8 Prozent. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 5 im Anhang zu entnehmen.* Für Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter an allen geringfügig Beschäftigten (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  8. Wie hoch ist im Durchschnitt der Verdienst bei einer geringfügigen Beschäftigung (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Amtliche Daten zu den Bruttomonatsverdiensten geringfügig beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Vierteljährlichen Verdiensterhebung zur Verfügung. Die Erhebung erfolgt für jedes volle Kalenderquartal, sodass Ergebnisse nicht für einzelne Monate vorliegen. Aktuell sind Daten bis zum dritten Quartal 2020 verfügbar. Soweit in den erfragten Abgrenzungen Daten vorliegen, können sie der nachfolgenden Zusammenstellung entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27860 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  9. Wie viele Personen verdienen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer geringfügigen Beschäftigung jeweils zwischen 0 und 100 Euro, zwischen 101 und 200 Euro, zwischen 201 und 300 Euro, zwischen 301 und 400 Euro sowie zwischen 401 und 450 Euro (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Zur Beantwortung werden Auswertungen der Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See herangezogen. Die Auswertungen beruhen jeweils auf den dort im gesamten Jahr eingegangenen Entgeltmeldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Für das Jahr 2021 liegen noch keine Daten vor. Monatliches Durchschnittsentgelt – Minijobs im gewerblichen Bereich 2020 2019 2018 absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Summe der Entgeltmeldungen 10.968.692 100,00 % 11.791.714 100,00 % 11.906.646 100,00 % 0 bis 100 € 1.398.490 12,75 % 1.351.307 11,46 % 1.423.527 11,96 % 101 bis 200 € 1.833.645 16,72 % 1.898.701 16,10 % 1.986.600 16,68 % 201 bis 300 € 1.900.402 17,33 % 1.950.565 16,54 % 1.994.621 16,75 % 301 bis 400 € 2.045.372 18,65 % 2.263.347 19,19 % 2.351.610 19,75 % 401 bis 450 € 3.790.783 34,56 % 4.327.794 36,70 % 4.150.288 34,86 % Monatliches Durchschnittsentgelt – Minijobs in Privathaushalten 2020 2019 2018 absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Summe der Entgeltmeldungen 1.024.053 100,00 % 1.125.989 100,00 % 1.113.045 100,00 % 0 bis 100 € 311.766 30,44 % 357.617 31,76 % 362.088 32,53 % 101 bis 200 € 325.416 31,78 % 368.003 32,68 % 364.314 32,73 % 201 bis 300 € 189.352 18,49 % 200.994 17,85 % 194.646 17,49 % 301 bis 400 € 79.354 7,75 % 86.900 7,72 % 87.293 7,84 % 401 bis 450 € 118.165 11,54 % 112.475 9,99 % 104.704 9,41 % 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil geringfügig Beschäftigter in den einzelnen Branchen (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA waren im August 2020 von allen geringfügig Beschäftigten anteilig nach Branchen (WZ 2020) mit 16,4 Prozent die meisten im Handel beschäftigt. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 6 bis 11 im Anhang zu entnehmen.* 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil geringfügig Beschäftigter nach Unternehmensgröße (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? In der Beschäftigungsstatistik der BA kann nach Größe der Betriebsstätten, aber nicht nach Unternehmen differenziert werden. Ein Unternehmen mit mehreren Filialen bzw. Niederlassungen (in unterschiedlichen Gemeinden) besteht aus verschiedenen Betriebsstätten. Beschäftigte mit Nebenjob oder Mehrfachbeschäftigte werden mit ihrer Hauptbeschäftigung gezählt. Daher sind die Betriebsgrößenklassen um diese Personen unterzeichnet. Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA gab es im August 2020 rund 4,48 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Davon waren 34,6 Prozent in einem Betrieb mit weniger als 10 Beschäftigten, 32,0 Prozent in einem Betrieb zwischen 10 und 49 Beschäftigten, 18,5 Prozent in einem Betrieb zwischen 50 und 249 Beschäftigten, 4,9 Prozent in einem Betrieb zwischen 250 und 499 Beschäftigten und 10,1 Prozent in einem Betrieb über 500 Beschäftigten tätig. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 12 und 13 im Anhang zu entnehmen.* 12. Wie viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nach Kenntnis der Bundesregierung entfallen (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27860 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wie viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nach Kenntnis der Bundesregierung bedingt durch eine Unternehmensinsolvenz entfallen (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. In welchen Monaten der Jahre 2020 und 2021 war der Wegfall von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach Kenntnis der Bundesregierung bedingt durch die Corona-Pandemie am höchsten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der saisonbereinigte Rückgang der geringfügigen Beschäftigung zum Vormonat fiel in den Monaten März 2020 mit rund -213 000 und April 2020 mit rund -330 000 am größten aus. 15. Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung der Rückgang von geringfügiger Beschäftigung für die kommenden Monate sein? Die Corona-Pandemie hat zu einem deutlichen Rückgang der geringfügigen Beschäftigung im Vorjahresvergleich geführt. Der Anteil der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten an allen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen hat sich jedoch schon in den letzten Jahren merklich verringert, wohingegen sich die Zahl von geringfügig entlohnt Beschäftigten in einem Nebenjob sukzessive erhöht hat. Pandemiebedingt sind jedoch auch hier Rückgänge im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Hinsichtlich einer möglichen Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung wird auf die Antworten zu den Fragen 21 und 22 verwiesen. 16. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine geringfügige Beschäftigung ersetzt (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? 17. Wie viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die „Ersetzung“ von Beschäftigungsformen lässt sich nicht mit deskriptiven Statistiken beantworten. Aktuelle Studien zu dieser Fragestellung liegen ebenfalls nicht vor. 18. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Motive für die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung (bitte angeben, welche Studien und Datenlage für die Beantwortung der Frage herangezogen werden)? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat von 2013 bis 2015 im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Forschungsprojekt „Situation atypisch Beschäftigter und Arbeitszeitwünsche von Teilzeitbeschäftigten“ durchgeführt. In zwei Befragungen wurden ca. 7 500 Beschäftigte zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt, allerdings nur in Betrieben mit mindestens elf sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigten. Für Kleinstbetriebe können somit keine Aussagen getroffen werden. Details zur Erhebung und Ergebnisse finden sich im Endbericht (http://dok u.iab.de/grauepap/2015/Forschungsprojekt_Atypik_V2_35.pdf). Die Motive, aus denen heraus eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird, sind danach breit gestreut: 19. Wie viele Personen üben nach Kenntnis der Bundesregierung mehrere geringfügige Beschäftigungen gleichzeitig aus (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA gab es im August 2020 (aktuellste Daten) rund 233 000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte mit mindestens einer weiteren geringfügigen Beschäftigung. Bezogen auf die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten von rund 4,48 Millionen Personen beträgt ihr Anteil 5,2 Prozent. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 14 im Anhang zu entnehmen.* 20. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten üben nach Kenntnis der Bundesregierung eine geringfügige Beschäftigung als Nebentätigkeit aus (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Das Merkmal „Nebentätigkeiten“ liegt in der Statistik über das Personal des öffentlichen Dienstes (Personalstandstatistik) des Statistischen Bundesamtes derzeit nicht vor. Es wird angestrebt, das Merkmal „ausgeübte Nebentätigkeiten“ in das Fachstatistikgesetz aufzunehmen, so dass eine jährliche Erhebung (Stichtag 30. Juni) für Beschäftigte des Bundes künftig möglich ist. Des Weiteren wird auf die Auswertungen in Tabelle 14 im Anhang verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27860 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 21. Was hat die Bundesregierung bisher getan, um es Arbeitgebern attraktiv zu machen, geringfügig Beschäftigte trotz Corona-Pandemie weiter zu beschäftigen? 22. Was plant die Bundesregierung in Anbetracht des anhaltenden Lockdowns, um es Arbeitgebern attraktiv zu machen, geringfügig Beschäftigte trotz Corona-Pandemie weiter zu beschäftigen? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse reagieren verhältnismäßig stark auf Veränderungen der Wirtschaftslage. Deswegen sind geringfügig Beschäftigte von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zuge einer wirtschaftlichen Erholung wieder ansteigt. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Krisenbewältigung und zur Förderung der Wirtschaft tragen zur wirtschaftlichen Erholung bei. 23. Plant die Bundesregierung, geringfügig Beschäftigte, die durch die Corona-Pandemie ihre geringfügige Beschäftigung verloren haben, z. B. in sogenannten Testteams zur Durchführung von Antigen-Schnelltests einzusetzen oder an anderer Stelle in der Pandemiebekämpfung? Wenn ja, bis wann, und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Vormals geringfügig Beschäftigte, die durch die Corona-Pandemie ihre Beschäftigung verloren haben, werden von der Bundesregierung nicht im Sinne einer zwangsweisen Arbeitsverpflichtung eingesetzt. Dies würde in die durch Artikel 12 des Grundgesetzes garantierte Berufsfreiheit eingreifen. Den betroffenen Personen steht es jedoch frei, eine Beschäftigung im Rahmen der Pandemiebekämpfung aufzunehmen. 24. Wie überbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung geringfügig Beschäftigte ihren durch die Corona-Pandemie bedingten Verdienstausfall? Sind der Bundesregierung Tätigkeiten bekannt, welche zur Überbrückung des Verdienstausfalls aufgenommen wurden? Wenn ja, welche? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abgaben für Arbeitgeber bei geringfügiger Beschäftigung seit 2003 entwickelt? Zur Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen auf dem Arbeitsmarkt wurden die Arbeitgeber ab dem 1. April 1999 verpflichtet, für geringfügig entlohnt Beschäftigte Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu leisten, zunächst in Höhe von 10 bzw. 12 Prozent. Die Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung wurden zum 1. April 2003 auf 11 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurden für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ermäßigte Pauschalbeiträge in Höhe von jeweils 5 Prozent des Arbeitsentgelts festgelegt (BGBl. I 2002, 4627 f.). Seit 1. Juli 2006 muss der gewerbliche Arbeitgeber Pauschalbeiträge in Höhe von 13 Prozent zur Krankenversicherung bzw. 15 Prozent zur Rentenversicherung leisten (BGBl. I 2006, 1405). In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht keine Geringfügigkeitsgrenze. Die Beitragsbemessung für diese Personengruppe folgt den allgemeinen Grundsätzen. Die Höhe der Beiträge ist bei den verschiedenen Berufsgenossenschaften unterschiedlich und richtet sich auch nach dem Risiko, das bei dem Unternehmen besteht. Eine Ausnahme gilt bei Minijobs in privaten Haushalten: Für diese beträgt der gesetzlich festgelegte Beitragssatz seit 2006 unverändert 1,6 Prozent des Arbeitsentgelts. Zu den weiteren Abgaben wird auf die entsprechenden Übersichten für gewerbliche Minijobs und Minijobs in Privathaushalten auf der Webseite der Minijob- Zentrale unter https://www.minijob-zentrale.de/DE/02_fuer_journalisten/03_en twicklung/node.html verwiesen. 26. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwarzarbeit in den einzelnen Branchen (bitte auch die Entwicklung seit 2003 angeben)? Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu messen und mit absoluten Zahlen zu belegen, ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht möglich. Dies liegt in der Natur der Schwarzarbeit, die sich als Teil der Schattenwirtschaft in der Regel im Verborgenen abspielt und sich der statistischen Erfassung entzieht. Der Bundesregierung sind jedoch die Analysen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) in Zusammenarbeit mit Professor Dr. Friedrich Schneider (Universität Linz) sowie die Ausarbeitung des Instituts der Deutschen Wirtschaft bekannt. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18621 und im Übrigen auf die Berichte der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (zuletzt, Bundestagsdrucksachen: 17/14800, 18/12755) verwiesen. 27. Wie wird sich nach Schätzung der Bundesregierung die Schwarzarbeit im Jahr 2021 entwickeln? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. 28. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Corona- Pandemie, dem Abbau von Minijobs und einer Zunahme von Schwarzarbeit? Ein Anstieg von Schwarzarbeit infolge der COVID-19-Pandemie kann aus den Statistiken der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung nicht abgeleitet werden. 29. Was unternimmt die Bundesregierung aktuell im Kampf gegen Schwarzarbeit? Wie haben sich die Bemühungen seit März 2020 entwickelt? In Bezug auf das Tätigwerden der FKS im Zuge der COVID-19-Pandemie wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21555 verwiesen. Hinsichtlich der Arbeitsergebnisse der FKS im Jahr 2020 wird auf die veröffentlichte Statistik auf der Internetseite des Zolls verwiesen (https://w ww.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Jahresbilanzen/2021/z97_jahre sstatistik_fks_2020_jahresergebnisse.html). 30. Plant die Bundesregierung, die Möglichkeit der Überschreitung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung um bis zu fünf Kalendermonate, die zum 31. Oktober 2020 auslief, wieder einzuführen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht? Mit dem Sozialschutzpaket I wurden im Frühjahr 2020 die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung vorübergehend auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgedehnt. Diese Sonderregelung galt vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020. Als Folge haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung vorübergehend auch die Grenzen der geringfügig entlohnten Beschäftigung („Minijobs“) im Wege der Auslegung erweitert. Danach durfte die Entgeltgrenze von 450 Euro unter bestimmten Voraussetzungen „gelegentlich“ – statt bis zu drei Monate – ebenfalls bis zu fünf Monate überschritten werden. Die verwaltungsmäßige Durchführung und Auslegung der gesetzlichen Vorschriften obliegt insoweit allein den zuständigen Versicherungsträgern. 31. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Verdienstgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung. Dabei spielt unter anderem die Erwägung eine Rolle, dass dies negative Auswirkungen auf den sozialen Schutz der Beschäftigten hätte. Vielmehr hat die Bundesregierung im Jahr 2018 mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung Regelungen auf den Weg gebracht, die Anreize zur Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen. Seit dem 1. Juli 2019 gilt für Arbeitsentgelte im Bereich von 450,01 Euro bis 1 300 Euro monatlich der Übergangsbereich. Bei der Bemessung der Arbeitnehmerbeiträge wird ein reduziertes Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Die verminderten Arbeitsnehmerbeiträge führen jedoch nicht zu geringeren Sozialversicherungsleistungen. 32. Wie viele geringfügig Beschäftigte machen nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch, sich von der Zahlung ihrer Beiträge zur Rentenversicherung befreien zu lassen (bitte jeweils die absoluten Zahlen und Prozentsätze sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)? Die Statistik der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See weist für jedes Quartal die Zahl der geringfügig entlohnt Beschäftigten aus, die rentenversicherungspflichtig gemeldet sind und die Zahl derer, die keine Pflichtbeiträge leisten. Die Zahlen sind den folgenden beiden Tabellen jeweils für den gewerblichen Bereich und die privaten Haushalte zu entnehmen. Da ein kleiner Teil von Minijobbern versicherungsfrei ist, weil sie ihre Beschäftigung vor dem 31. Dezember 2012 begonnen oder die Regelaltersgrenze überschritten haben, entspricht die Zahl derer, die keine Pflichtbeiträge leisten, jedoch nur näherungsweise der Zahl derer, die auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind. Für das Jahr 2021 liegen noch keine Daten vor. Tabelle: Minijobber im gewerblichen Bereich mit/ohne Pflichtbeiträge Zeitpunkt Minijobber im gewerblichen Bereich Minijobber mit Pflichtbeiträgen Minijobber ohne Pflichtbeiträge absolut Anteil % absolut Anteil % März 2018 6.598.565 1.236.055 18,73 % 5.362.510 81,27 % Juni 2018 6.762.958 1.265.499 18,71 % 5.497.459 81,29 % Sept. 2018 6.684.408 1.248.602 18,68 % 5.435.806 81,32 % Dez. 2018 6.664.608 1.259.626 18,90 % 5.404.982 81,10 % März 2019 6.597.665 1.254.840 19,02 % 5.342.825 80,98 % Juni 2019 6.740.066 1.281.403 19,01 % 5.458.663 80,99 % Sept. 2019 6.669.232 1.268.611 19,02 % 5.400.621 80,98 % Dez. 2019 6.680.731 1.291.271 19,33 % 5.389.460 80,67 % März 2020 6.378.538 1.244.232 19,51 % 5.134.306 80,49 % Juni 2020 5.903.064 1.177.394 19,95 % 4.725.670 80,05 % Sept. 2020 6.154.368 1.213.002 19,71 % 4.941.366 80,29 % Dez. 2020 5.822.007 1.178.437 20,24 % 4.643.570 79,76 % Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Tabelle: Minijobber in Privathaushalten mit/ohne Pflichtbeiträge Zeitpunkt Minijobber in Privathaushalten Minijobber mit Pflichtbeiträgen Minijobber ohne Pflichtbeiträge absolut Anteil % absolut Anteil % März 2018 301.968 43.554 14,42 % 258.414 85,58 % Juni 2018 310.680 43.258 13,92 % 267.422 86,08 % Sept. 2018 304.073 41.523 13,66 % 262.550 86,34 % Dez. 2018 306.873 41.745 13,60 % 265.128 86,40 % März 2019 300.350 40.335 13,43 % 260.015 86,57 % Juni 2019 307.488 40.915 13,31 % 266.573 86,69 % Sept. 2019 300.236 39.701 13,22 % 260.535 86,78 % Dez. 2019 304.624 40.416 13,27 % 264.208 86,73 % März 2020 295.424 39.132 13,25 % 256.292 86,75 % Juni 2020 297.049 39.243 13,21 % 257.806 86,79 % Sept. 2020 287.557 38.034 13,23 % 249.523 86,77 % Dez. 2020 293.055 38.890 13,27 % 254.165 86,73 % Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Drucksache 19/27860 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27860 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]