Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes für Bayern

Deutscher BundestagDrucksache 19/2677618.02.2021

Corona−Wirtschaftshilfen des Bundes für Bayern

der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Renata Alt, Nicole Bauer, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Die Corona-Krise in Deutschland stellt nicht nur für das Gesundheitssystem, sondern auch für die Wirtschaft eine enorme Herausforderung dar. Die Corona-Pandemie sowie die zu ihrer Eindämmung und dem Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf Produktion, Handel und Konsum. Dadurch sehen sich viele Unternehmen einer Situation ausgesetzt, die sie ohne finanzielle Hilfe des Staates nicht oder nur schwer bewältigen können. Die Bundesregierung versucht, Soloselbstständigen und Unternehmen unter anderem mit Wirtschaftshilfen durch die Krise zu helfen. Auch die bayerische Wirtschaft ist auf die Unterstützung des Bundes und einen schnellen Abfluss der bereitgestellten Mittel angewiesen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen35

Wie viele Anträge, über welches Fördervolumen, wurden bisher in den einzelnen Bundesländern sowie insgesamt in Deutschland für die Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe gestellt, und wie viele wurden davon genehmigt, und welches Volumen wurde bereits ausgezahlt (bitte in Form einer Tabelle für die Wirtschaftshilfen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie unterteilt nach Direktanträgen, Anträgen über prüfende Dritte und Gesamtmenge, jeweils die Zahl der Anträge und Bewilligungen sowie Antragsvolumen, Summe der Abschlagszahlungen, bewilligtes Fördervolumen und ausgezahltes Fördervolumen angeben)?

Wie viele Anträge, über welches Fördervolumen, wurden bisher in den bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils für die Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe insgesamt gestellt, wie viele wurden davon bisher genehmigt, und welches Volumen wurde bereits ausgezahlt (bitte in Form einer Tabelle für die nach den bayerischen Regierungsbezirken aufgeschlüsselten Landkreise und kreisfreien Städten sowie unterteilt nach Direktanträgen, Anträgen über prüfende Dritte und Gesamtmenge, jeweils die Zahl der Anträge und Bewilligungen sowie Antragsvolumen, Summe der Abschlagszahlungen, bewilligtes Fördervolumen und ausgezahltes Fördervolumen angeben)?

Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern bei den Überbrückungshilfen I, II und III sowie der November- und Dezemberhilfe aktuell jeweils die Erledigungsquote?

Wie viele Anträge wurden in Deutschland für die Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe über welches Volumen gestellt und bewilligt sowie ausgezahlt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge wurden in Bayern sowie in den bayerischen Regierungsbezirken für die Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe über welches Volumen gestellt, bewilligt sowie ausgezahlt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen wurden in Bayern für die Corona-Soforthilfe in den einzelnen Monaten jeweils gestellt, bewilligt und in welchem Volumen ausgezahlt (bitte nach den bayerischen Regierungsbezirken aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen wurden in Bayern für die Überbrückungshilfe I in den einzelnen Monaten jeweils gestellt, bewilligt und in welchem Volumen ausgezahlt (bitte nach den bayerischen Regierungsbezirken aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen wurden in Bayern für die Überbrückungshilfe II in den einzelnen Monaten jeweils gestellt, bewilligt und in welchem Volumen ausgezahlt (bitte nach den bayerischen Regierungsbezirken aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen wurden bisher in Bayern für die Novemberhilfe in den einzelnen Monaten jeweils gestellt, bewilligt und in welchem Volumen ausgezahlt (bitte nach den bayerischen Regierungsbezirken aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen wurden in Bayern für die Dezemberhilfe in den einzelnen Monaten jeweils gestellt, bewilligt und in welchem Volumen ausgezahlt (bitte nach den bayerischen Regierungsbezirken aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge mit welchem Gesamtvolumen wurden in Bayern bisher für die Überbrückungshilfe III in den einzelnen Monaten jeweils gestellt, bewilligt und in welchem Volumen ausgezahlt (bitte nach den bayerischen Regierungsbezirken aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf die Corona-Soforthilfe wurden in Bayern bewilligt, und wie viele abgelehnt (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl für Bayern und Deutschland angeben)?

Wie viele Anträge auf die Überbrückungshilfe I wurden in Bayern bewilligt, und wie viele abgelehnt (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln und auch die Zahlen für ganz Bayern und Deutschland angeben)?

In welchem Bearbeitungsstatus befinden sich die in Bayern für die Überbrückungshilfe II eingereichten Anträge (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln und auch die Zahlen für ganz Bayern und Deutschland angeben)?

In welchem Bearbeitungsstatus befinden sich die in Bayern für die Überbrückungshilfe III eingereichten Anträge (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln und auch die Zahlen für ganz Bayern und Deutschland angeben)?

In welchem Bearbeitungsstatus befinden sich die in Bayern für die Novemberhilfe eingereichten Anträge (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln und auch die Zahlen für ganz Bayern und Deutschland angeben)?

In welchem Bearbeitungsstatus befinden sich die in Bayern für die Dezemberhilfe eingereichten Anträge (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln und auch die Zahlen für ganz Bayern und Deutschland angeben)?

Welche Termine hatte die Bundesregierung für den Beginn der Antragstellung bei der Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe jeweils anvisiert, und ab wann konnten Anträge gestellt werden, und falls anvisierte Termine nicht eingehalten werden konnten, was waren die Gründe hierfür?

Welche Termine hatte die Bundesregierung für den Beginn der Auszahlungen bei der Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe jeweils anvisiert, und ab wann wurden in den einzelnen Bundesländern die ersten Beträge an Antragsteller gezahlt, und falls anvisierte Termine nicht eingehalten werden konnten, was waren die Gründe hierfür?

Wurde bei einer der Wirtschaftshilfen die Antragsfrist verlängert, und falls ja, für wie viele Tage, und was waren hierfür die Gründe?

Wie viele Anträge auf Corona-Hilfen für Unternehmen wurden bisher in Bayern sowie insgesamt in Deutschland über welches Volumen gestellt und bewilligt (bitte nach Monaten und Art der Hilfe, also Kredit, Rekapitalisierung, Bürgschaft oder Garantie, aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf Corona-Hilfen für Unternehmen wurden bisher in Bayern positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für Bayern bzw. für in Bayern ansässige Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder Andere im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?

Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm bzw. offizieller Aussage aufschlüsseln)?

Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für Bayern bzw. für in Bayern ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise (bitte insgesamt sowie je Programm aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher in Bayern gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen?

Welche Bundesländer haben in welchem Umfang und über welchen Zeitraum einen sogenannten fiktiven Unternehmerlohn ausgezahlt?

Für Antragsteller aus welchen Bundesländern ist der Hinweis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Finanzen, dass ein fiktiver Unternehmerlohn zur Bestimmung der ungedeckten Fixkosten bei der Überbrückungshilfe berücksichtigt werden kann, relevant (siehe https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html, aufgerufen am 4. Februar 2021)?

Für wie viele Personen wurde in den Jahren 2020 und 2021 Kurzarbeit angezeigt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Personen haben seit 2019 Kurzarbeitergeld erhalten (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Wie viele Betriebe waren in den Jahren 2020 und 2021 durchschnittlich in Kurzarbeit (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die dem Bund entstandenen Kosten für Kurzarbeitergeld jeweils in den Jahren 2019 und 2020, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für 2021?

Wie viele Freiberufler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer haben in den Jahren 2020 sowie 2021 Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche zusätzlichen Leistungen bzw. „Aufstockungen“ zu den Wirtschaftshilfen des Bundes haben die Bundesländer während der Corona-Krise nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gezahlt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes für Bayern

Offizielle Quellen und Volltext