Betreuung von Rehabilitanden durch die Bundesagentur für Arbeit in der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27114 – Betreuung von Rehabilitanden durch die Bundesagentur für Arbeit in der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderungen immer noch verschlossen. Selbst wenn sie einen Arbeitsplatz innehaben, werden sie in Krisenzeiten oftmals als erstes entlassen. Das widerspricht dem Ziel der Teilhabe. Gerade die Teilhabe an Arbeit hat eine besondere Bedeutung zu, da die eigenständige soziale und wirtschaftliche Sicherung eine gute Voraussetzung für ein Leben in Selbstbestimmung und persönlicher Entfaltung darstellt. Viele Arbeitgeber in Deutschland kommen ihrer Verantwortung nach und stellen sowohl Ausbildungsplätze als auch Arbeitsplätze zur Verfügung – und dies selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderungen. Auch die Bundesagentur für Arbeit spielt eine wichtige Rolle bei Beratung und Vermittlung. Die Bundesagentur für Arbeit ist zudem zuständig für Personen, die aufgrund einer Behinderung ihren Beruf nicht mehr oder nur eingeschränkt ausüben können. Für diese Rehabilitanden stehen im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung. Seit Beginn der Corona-Pandemie musste vielfach auf persönliche Beratungen und Gespräche verzichtet werden. Dies betraf auch die Bundesagentur für Arbeit, die für Rehabilitanden und arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung zuständig ist. Bereits seit 2018 sind grundsätzliche Mängel bei der Betreuung von Rehabilitanden bekannt. Gemäß § 49 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wird die Arbeit der gemeinsamen Einrichtungen im Rahmen der Internen Revision auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Die vom 22. Februar 2017 bis zum 9. Mai 2018 durchgeführte Revision offenbarte dabei schwerwiegende Mängel (vgl. Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemäß § 49 SGB II zu „Reha (Wiedereingliederung)“ auf Ausschussdrucksache 19(11)244). Die Rehabilitandinnen und Rehabilitanden wurden überwiegend nicht zielführend betreut. Rehabilitationsspezifische Aspekte fehlten in der Beratung häufig, und die Kommunikation zwischen den gemeinsamen Einrichtungen und den Rehabilitationsträgern war unzureichend. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27576 19. Wahlperiode 16.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Corona-Pandemie hat die Situation für berufliche Rehabilitanden und arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung nochmals verschärft. Es ist wichtig, dass der ermutigende Trend auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre durch die nun eingetretene coronabedingte dramatische Zuspitzung nicht dauerhaft gefährdet wird. Das Ziel der vollen und gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in Deutschland darf nicht gefährdet werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben während der COVID-19-Pandemie neben der Sicherung von Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung hohe Priorität. Insgesamt sind Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit der Auffassung, dass es trotz schwierigerer und veränderter Rahmenbedingungen gelungen ist, für Menschen mit Behinderungen auch während der Pandemie ein Informations-, Beratungs- und Maßnahmenangebot auf hohem Niveau sicherzustellen und fortzuführen. Im Übrigen wird im Einzelnen auf die nachfolgenden Antworten der Bundesregierung verwiesen.  1. Wie hat sich die Zahl der beruflichen Rehabilitanden aufgrund von COVID-19-Erkrankungen entwickelt a) in der alleinigen Zuständigkeit der BA, b) in der Zuständigkeit anderer Rehabilitationsträger in den gemeinsamen Einrichtungen (gE)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst lediglich die für die Rehabilitation relevante Art der Behinderung (z. B. Sinnesbehinderung, Lernbehinderung), nicht aber Erkrankungen, die möglicherweise zu einer Behinderung geführt haben.  2. Wie viele spezialisierte Integrationsfachkräfte waren jeweils zum 31. Dezember 2019 und zum 31. Dezember 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit im Einsatz? Zum 31. Dezember 2019 waren 1.970 und zum 31. Dezember 2020 1.917 auf die Belange der Menschen mit Behinderungen spezialisierte Integrationsfachkräfte (Vollzeitäquivalente) im Einsatz.  3. In wie vielen Fällen mussten persönliche Gespräche und Beratungen aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 abgesagt werden, und wie viele davon konnten digital stattfinden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die BA erfasst nicht, wie viele persönliche Gespräche und Beratungen aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 abgesagt werden mussten und wie viele davon in alternativen Kommunikationsformaten (z. B. per Telefon oder Videokommunikation) durchgeführt wurden.  4. Wie viele Gesprächstermine konnten nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der Rehabilitanden aufgrund einer COVID-19-Erkrankung nicht wahrgenommen werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die BA erfasst nicht, ob aufgrund einer COVID-19-Erkrankung Gesprächstermine von Rehabilitanden nicht wahrgenommen werden.  5. Wie viele Maßnahmen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der Rehabilitanden aufgrund einer COVID-19-Erkrankung nicht wahrgenommen werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die BA erfasst nicht, ob aufgrund einer COVID-19-Erkrankung Maßnahmen von Rehabilitanden nicht wahrgenommen werden.  6. Wie lange waren die durchschnittlichen Wartezeiten in Callcentern? Im Rahmen des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hat die BA den persönlichen Kundenkontakt sehr stark auf Telefon- und Onlinezugang umgestellt. Zwischen März 2020 und Februar 2021 lag die durchschnittliche Wartezeit im Service Center SGB III Center (Call Center bei der BA) zwischen 3:04 Minuten und 6:02 Minuten. Zu den Monatsdurchschnitten wird auf nachfolgende Übersicht der BA verwiesen. SGB III Ø Wartefeldzeit Mrz 20 00:05:04 Apr 20 00:03:04 Mai 20 00:03:23 Jun 20 00:05:33 Jul 20 00:05:52 Aug 20 00:05:45 Sep 20 00:06:01 Okt 20 00:06:01 Nov 20 00:05:42 Dez 20 00:06:02 Jan 21 00:05:28 Feb 21 00:04:39  7. Welche Verfahren z. B. zur Antragstellung wurden pandemiebedingt seit März 2020 digital angeboten, und wie hat sich die Inanspruchnahme entwickelt? Die BA hat den Bedarf zur Erweiterung des Online-Angebots für Menschen mit Behinderungen bereits vor der Corona-Pandemie erkannt und adressiert. Aktuell bereitet die BA die Digitalisierung einer Vielzahl rehabilitationsspezifischer Leistungen vor und plant diese im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 ihren Kund*innen bereitzustellen. Darüber hinaus wird die BA ihr digitales Angebot für Menschen mit Behinderungen noch in diesem Jahr erweitern; so soll eine erste Version des Antrags auf „Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen“ zur Verfügung gestellt werden.  8. Was ist das Ergebnis der Prüfung der BA, ob und inwieweit die Möglichkeit der Videoberatung den Prozess der Beratung und Vermittlung in gE angemessen unterstützen kann (vgl. die Antwort zu Frage 3b auf Bundestagsdrucksache 19/14798)? Unter Berücksichtigung des Anspruches einer bestmöglichen Dienstleistung für Kund*innen und der Notwendigkeit der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes während der Pandemie kam die BA in ihrer Prüfung zum Ergebnis, dass zusätzliche Interaktionsformate, wie die Videokommunikation, für gemeinsame Einrichtungen erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund erprobt die BA den Einsatz der Videokommunikation in der Beratung von Kund*innen in ausgewählten Jobcentern (gE).  9. Was ist das Ergebnis der Prüfung, ob die gemeinsamen Einrichtungen die nach Ansicht des Vorstands der BA erforderlichen Aktivitäten zur Identifizierung und Feststellung möglicher Rehabilitationsbedarfe ergriffen haben (vgl. die Antwort zu Frage 23b auf Bundestagsdrucksache 19/14798)? Die von der Internen Revision der BA im Jahr 2020 begonnene Prüfung „Identifizierung eines möglichen Rehabilitationsbedarfs (Wiedereingliederung)“ in den gemeinsamen Einrichtungen ist noch nicht abgeschlossen. Mit dem am 3. Februar 2021 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes strebt die Bundesregierung u. a. auch an, die Rahmenbedingungen für die Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden in den Jobcentern weiter zu verbessern. 10. Hat das Bundesprogramm „rehapro“ die gesteckten Ziele des Erkennens von gesundheitlichen Einschränkungen und die damit einhergehenden passgenauen möglichen Rehabilitationsbedarfe erreicht, und anhand welcher Kriterien findet hierzu eine Evaluierung statt? Im Rahmen des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ sollen durch die Erprobung innovativer Leistungen und innovativer organisatorischer Maßnahmen neue Wege gefunden werden, die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen. Unter anderem können die antragsberechtigten Jobcenter und Rentenversicherungsträger in den Themenfeldern „Frühzeitige Intervention“ und „Individualisierte Bedarfsorientierung/Leistungserbringung“ auch neue Konzepte erproben, mit denen gesundheitliche Einschränkungen und damit einhergehend mögliche Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passgenaue Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Das Bundesprogramm rehapro läuft voraussichtlich bis 2026. Die Wirkung der Modellvorhaben wird durch eine Programmevaluation wissenschaftlich untersucht. 11. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Schwerbehinderung im Vergleich zur allgemeinen Arbeitslosigkeit seit Beginn der Pandemie im März 2020 entwickelt (bitte nach Regionaldirektionen aufschlüsseln)? Nach Angaben der Statistik der BA waren im Februar 2021 rund 179.000 schwerbehinderte Menschen (einschließlich gleichgestellter Personen) arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 12,4 Prozent gestiegen, während insgesamt die Zahl der Arbeitslosen um 21,2 Prozent zunahm. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden 12. Wie hat sich die Unterbeschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung seit Beginn der Pandemie im März 2020 entwickelt? In der Unterbeschäftigungsrechnung der BA werden auch Personen erfasst, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Angaben zur Unterbeschäftigung beziehen sich nachfolgend auf die Unterbeschäftigung im engeren Sinne plus Förderung der Selbständigkeit. Unterbeschäftigung im engeren Sinn wird ohne Kurzarbeit ausgewiesen. In der Statistik über Kurzarbeitergeld kann nicht nach dem Merkmal „Schwerbehinderung“ differenziert werden. Nach Angaben der Statistik der BA waren im Februar 2021 rund 211.000 schwerbehinderte Menschen (einschließlich gleichgestellter Personen) unterbeschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Unterbeschäftigung schwerbehinderter Menschen um 2,6 Prozent zurückgegangen, während insgesamt die Zahl der Unterbeschäftigten um 10,8 Prozent zunahm. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 1 im Anhang* entnommen werden. 13. In welchen Branchen hat sich die Arbeitslosigkeit am stärksten erhöht, in welchen Branchen am geringsten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Eine Differenzierung des Bestands an Arbeitslosen nach Branchen ist nicht möglich. Alternativ wird der Zugang in Arbeitslosigkeit aus abhängiger Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nach Wirtschaftsabschnitten ausgewiesen. Nach Angaben der Statistik der BA wurden im Zeitraum April 2020 bis Februar 2021 insgesamt rund 2,17 Millionen Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gezählt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich der Zugang in Arbeitslosigkeit um 2,8 Prozent. Weitere Ergebnisse nach Wirtschaftsabschnitten und Bundesländern können den Tabellen 2 bis 18 im Anhang* entnommen werden. 14. Wie hat sich die Schwerbehindertenquote der öffentlichen Hand seit März 2020 entwickelt? Hierzu liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Daten zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen werden von der BA im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 163 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhoben. Die Arbeitgeber der öffentlichen Hand haben bis Ende März 2021 die Möglichkeit, ihre Anzeige zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2020 abzugeben (§ 163 Absatz 2 Satz 1 SGB IX). Ergebnisse zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für das Anzeigejahr 2020 werden voraussichtlich im April 2022 veröffentlicht. Aktuell liegen Daten zum Berichtsjahr 2018 vor. Demnach lag die Beschäftigungsquote der öffentlichen Arbeitgeber bei 6,5 Prozent. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/27576 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Arbeitsmarktlage für Menschen mit Behinderungen in und nach der Corona-Pandemie zu verbessern? Der Bundesregierung und der BA ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Leistungsangebot für Menschen mit Behinderungen auch während der Corona- Pandemie auf hohem Niveau weiterhin zur Verfügung steht. Der BA, den weiteren Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX und den Integrationsämtern steht ein umfangreiches Instrumentarium der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sichern, herzustellen oder wiederherzustellen. So können Menschen mit Behinderungen allgemeine und besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Auf die besonderen Leistungen der BA zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht ein Rechtsanspruch. Für das Haushaltsjahr 2021 hat die BA mit einem verstärkten Mittelvolumen von rund 2,7 Mrd. Euro erneut einen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben gelegt. Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) wurden unter anderem die Möglichkeiten erweitert, Aufwendungen von Weiterbildungsanbietern für eine barrierefreie Ausgestaltung einer Maßnahme (z. B. barrierefrei zugängliche Schulungsräume, Gebärdensprache, Brailleschrift) geltend zu machen. Darüber hinaus können seit 1. Oktober 2020 auch Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie mit weniger als 15 bzw. 12 Teilnehmenden kalkuliert werden. Diese Ausnahme kann bei speziellen Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen mit besonderen Qualifizierungszielen oder Maßnahmen in Betracht kommen, bei denen aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten oder anderer örtlicher Umstände weniger Teilnehmende zu erwarten sind. Damit wurde einer Vereinbarung aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie zur Prüfung erweiterter, barrierefreier Weiterbildungsangebote Rechnung getragen. In dem vom Bundeskabinett am 3. Februar 2021 beschlossenen Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes sind ebenfalls Maßnahmen enthalten, die die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen. Dazu gehören u. a. eine Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden in den Jobcentern und die Ausweitung des Budgets für Ausbildung auch auf Beschäftigte im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen. Auch sieht der Gesetzentwurf vor, die Betreuungssituation für Rehabilitanden, insbesondere in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, spürbar zu verbessern: Den Rehabilitanden in den Jobcentern soll der Zugang zu den Leistungen nach §§ 16a ff. SGB II eröffnet werden. Durch eine partielle Öffnung des sogenannten Leistungsverbotes sollen die Eingliederungschancen für Rehabilitanden erhöht werden. Außerdem sollen die Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Jobcenter im Reha-Verfahren verstärkt und der Austausch von Sozialdaten auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden. Gemeinsam mit der BA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Initiative „Einstellung zählt – Arbeitgeber gewinnen“ ins Leben gerufen. Die Initiative richtet sich gezielt an die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, die aus den unterschiedlichsten Gründen laut Anzeigeverfahren noch keine schwerbehinderten Menschen ausbilden oder beschäftigen. Kernanliegen ist es, Arbeitgeber durch Information und Aufklärung auf die Potenziale von schwerbehinderten Menschen aufmerksam zu machen und sie so für deren Beschäftigung zu gewinnen. Im Jahr 2019 wurde bereits eine Pilotphase in sechs Arbeitsagenturbezirken durchgeführt. Die geplante bundesweite Ausweitung im Jahr 2020 musste wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt werden, ist aber nach wie vor beabsichtigt, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen. 16. Welche Maßnahmen der Länder und der Regionaldirektionen zur Verbesserung des inklusiven Arbeitsmarktes sind der Bundesregierung bekannt? Die BA ist auf allen Ebenen bestrebt, den inklusiven Arbeitsmarkt zu fördern. Im Folgenden wird auf einige Aktivitäten exemplarisch verwiesen. Zahlreiche gemeinsame Einrichtungen beteiligen sich am Bundesprogramm „rehapro“. Mit den einzelnen Modellprojekten soll u. a. der Zugang zu Leistungen der Rehabilitation und die Sicherung der Erwerbsfähigkeit unterstützt werden. Vier Regionaldirektionen (Niedersachsen-Bremen, Berlin-Brandenburg, Sachsen, Bayern) der BA beteiligen sich am BMAS-Bundesprojekt „Büropraktiker/ -in Leichte Sprache“. Das BMAS-Bundesprojekt will diese Prüftätigkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über eine Qualifizierung zum/zur Büropraktiker/-in überführen. Die Praxisphasen des zwölfmonatigen Projekts durchlaufen die neun Teilnehmenden in Dienststellen der BA. Die Regionaldirektion Baden-Württemberg ist gemeinsam mit anderen Netzwerkpartnern u. a. im Landes-Förderprogramm „Arbeit inklusiv“ aktiv. 17. Wie viele Anträge auf Gleichstellung gemäß § 151 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurden seit März 2020 nur zeitverzögert bearbeitet, nachdem die Bundesagentur für Arbeit den örtlichen Agenturen die Möglichkeit eröffnet hatte, die Bearbeitung von eingehenden Anträgen auszusetzen? Die BA hat den Dienststellen beim Beginn der Corona-Pandemie Ende März 2020 die Möglichkeit eröffnet, die Bearbeitung von eingehenden Anträgen auf Gleichstellung vorübergehend auszusetzen. Diese Möglichkeit hatte bis Anfang Juli 2020 Bestand. Sie diente vor allem dazu, kurzfristig mehr Flexibilität in der Aufgabenerledigung im sachbearbeitenden Bereich zu erhalten und der Gewährung existenzsichernder Leistungen höchste Priorität geben zu können. In welchem Umfang es in diesen Monaten zu einer verzögerten Bearbeitung gekommen ist, wurde statistisch nicht erfasst. 18. Wie viele Anträge auf Gleichstellung wurden seit 2009 bewilligt (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Angaben der Statistik der BA belief sich im Jahr 2020 die Zahl der eingegangenen Anträge auf Gleichstellung nach § 151 Absatz 2 SGB IX auf rund 102.000, darunter rund 54.000 Bewilligungen. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 19 im Anhang* entnommen werden. Eine regionale Differenzierung liegt lediglich nach der BA-Gebietsstruktur vor. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27576 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/27576 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27576 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]