Abschiebungen in den Irak

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27236 – Abschiebungen in den Irak V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Bezug auf das Herkunftsland Irak besteht nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller weitgehend ein faktischer Abschiebestopp. Davon ausgenommen sind kurdische Iraker, die wegen einer Straftat verurteilt oder von der Polizei als sogenannte Gefährder eingestuft wurden. Sie können in den Nordirak abgeschoben werden. Auf der Innenministerkonferenz von Juni 2018 wurde ferner der Beschluss gefasst, dass auch arabische Straftäter und „Gefährder“ in den Zentralirak abgeschoben werden können. Der Abschiebestopp basiert nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht auf humanitären, sondern in erster Linie auf organisatorischen Gründen: Mit der irakischen Zentralregierung besteht kein Rücknahmeabkommen, und diese ist nicht bereit, Abschiebungen zu akzeptieren (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ wp-content/uploads/2020/04/HaubnerSchank-Newsletter-Irak-2019.pdf). Eine für den 16. Dezember 2020 geplante Sammelabschiebung wurde durch die irakischen Behörden kurzfristig storniert. Abgeschoben werden sollten 13 Personen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz (E-Mail-Rundschreiben des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 18. Januar 2021). Obwohl Abschiebungen der meisten abgelehnten Geflüchteten in den Zentralirak derzeit nicht zulässig sind, wenn diese keine schweren Straftaten begangen haben und nicht als „Gefährder“ eingestuft sind, kommt es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller immer wieder vor, dass Ausländerbehörden Irakerinnen und Irakern mit Abschiebung drohen, um sie unter Druck zu setzen und zur Ausreise zu drängen (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ wp-content/uploads/2020/04/HaubnerSchank-Newsletter-Irak-2019.pdf). Der Irak ist eines der wichtigsten Zielländer sogenannter freiwilliger Ausreisen. Im Jahr 2019 sind 1 755 Personen mit einer Förderung durch das Programm REAG/GARP in den Irak zurückgekehrt, 2018 waren es 1 802 (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/80201). Im Jahr 2018 vereinbarte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller mit der irakischen Regierung eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Geflüchteten aus Deutschland und die Eröffnung von zwei Migrationsberatungszentren in Bagdad und Erbil. Bis zu 10 000 Irakerinnen und Iraker sollten mit der Schaffung von Ausbildungs- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28265 19. Wahlperiode 06.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Beschäftigungsangeboten vor Ort nach ihrer Rückkehr unterstützt werden. Pro Asyl bezeichnete diese Zentren allerdings als „Pseudoprojekte“, die in erster Linie die Funktion hätten, den erhöhten Abschiebe- und Ausreisedruck gegenüber irakischen Flüchtlingen zu legitimieren (https://www.proasyl.de/hinte rgrund/bundesregierung-will-rueckkehr-in-den-irak-forcieren-der-is-ist-besieg t-also-ab-nach-hause/).  1. Wie viele Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Irak gab es seit 2015 (bitte nach Jahren auflisten), welche Informationen zur ethnischen Herkunft liegen diesbezüglich vor, und welche Verfolgungsgründe werden typischerweise von irakischen Antragstellerinnen und Antragstellern vorgetragen? Die Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Jahr Asylanträge 2015 31.379 2016 97.162 2017 23.605 2018 18.074 2019 15.348 2020 11.068 1.1.–28.2.2021 1.718 nach Jahr Volkszugehörigkeit* 2015 2016 2017 2018 2019 2020 1.1.–28.2.2021 Kurden 17.373 56.734 16.837 12.496 10.233 6.881 1.144 Araber 10.265 33.670 4.768 3.605 3.603 3.173 400 Unbekannt 2.864 4.536 1.468 1.696 1.297 859 149 Sonstige 877 2.222 532 277 215 155 25 Gesamt 31.379 97.162 23.605 18.074 15.348 11.068 1.718 * Die Erfassung der Volkszugehörigkeit beruht auf der Selbstauskunft der Asylsuchenden oder bei Vorlage von Identitätsdokumenten auf den dort möglicherweise vorhandenen Einträgen zur Volkszugehörigkeit. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Daten zu vorgetragenen Verfolgungsgründen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statistisch nicht erfasst.  2. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2015 über die Asylanträge von irakischen Asylsuchenden entschieden (bitte ebenfalls nach Jahren auflisten und zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverboten, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig und sonstigen Erledigungen differenzieren)? Wie lautete jeweils die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote (bitte soweit möglich nach ethnischer Zugehörigkeit differenziert darstellen)? Die Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Jahr Entscheidungen über Asylanträge Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG1 u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG2 Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG2 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/ VII AufenthG3 Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen Anteil Gesamtschutz in Prozent 2015 16.796 157 14.353 289 81 109 19 1.459 329 88,6 2016 68.562 247 36.554 10.912 439 13.856 392 1.784 4.378 70,2 2017 71.703 334 23.986 14.300 1.637 21.671 499 4.272 5.004 56,1 2018 20.033 57 4.254 828 1.330 7.384 243 2.742 3.195 32,3 2019 17.694 48 4.591 705 841 5.357 404 2.052 3.696 35,0 2020 12.852 18 3.358 566 754 4.560 352 1.211 2.033 36,5 1.1.– 28.2.2021 1.995 1 404 86 113 725 78 315 273 30,3 ¹ Grundgesetz ² Asylgesetz ³ Aufenthaltsgesetz   Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Iraker gesamt   99,1 % 77,2 % 64,5 % 45,9 % 51,8 % davon nach Volkszugehörigkeit*: Kurden   99,6 % 81,5 % 68,9 % 45,7 % 49,4 % Araber   97,0 % 65,5 % 53,5 % 38,8 % 47,6 % Unbekannt   99,8 % 94,2 % 86,5 % 60,6 % 74,4 % Sonstige 100,0 % 87,9 % 73,2 % 47,7 % 56,3 % * Die Erfassung der Volkszugehörigkeit beruht auf der Selbstauskunft der Asylsuchenden oder bei Vorlage von Identitätsdokumenten auf den dort möglicherweise vorhandenen Einträgen zur Volkszugehörigkeit.  3. Wie viele Klagen irakischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF gab es seit 2015 (bitte nach Jahren auflisten), und wie haben die Verwaltungsgerichte in diesem Zeitraum über diese Klagen entschieden (bitte ebenfalls nach Jahren auflisten und wie zu Frage 2 differenzieren)? Angaben können zu den im jeweiligen Jahr eingelegten Klagen sowie zu den im jeweils gleichen Jahr getroffenen Gerichtsentscheidungen unabhängig vom Jahr des Klageeingangs (sog. Periodenbetrachtung) gemacht werden: Jahr Entscheidungen über Gerichtsverfahren Klage eingelegt Insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG1 u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG2 Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG2 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG3 Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen 2015 1.473 880 – 28 7 8 39 – 116 682 2016 12.765 1.905 – 25 6 18 410 3 143 1.300 2017 32.931 10.053 – 499 196 235 4.633 68 310 4.112 2018 13.725 16.174 4 640 477 601 7.456 131 390 6.475 Jahr Entscheidungen über Gerichtsverfahren Klage eingelegt Insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG1 u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG2 Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG2 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG3 Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen 2019 11.002 16.789 6 647 628 1.114 8.097 85 256 5.956 2020 7.748 14.660 15 557 341 1.528 6.225 62 190 5.742 ¹ Grundgesetz ² Asylgesetz ³ Aufenthaltsgesetz  4. Wie viele Klagen von irakischen Asylsuchenden gegen BAMF- Bescheide sind derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängig? Bei den Verwaltungsgerichten sind mit Stand vom 31. Dezember 2020 21 944 Klagen von irakischen Asylantragstellenden anhängig.  5. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer Entscheidung des BAMF bei Asylverfahren von irakischen Asylsuchenden in den Jahren 2015 bis 2020 (bitte nach Jahren auflisten)? Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Bearbeitungsdauerin Monaten 2015 6,8 2016 5,9 2017 9,1 2018 6,0 2019 6,0 2020 8,6  6. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, das heißt inklusive eines Gerichtverfahrens, bei Asylverfahren von irakischen Asylsuchenden in den Jahren 2015 bis 2020 (bitte nach Jahren auflisten)? Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Bearbeitungsdauer inMonaten 2015   8,5 2016   6,8 2017 11,0 2018 16,6 2019 23,1 1.1.–30.6.2020* 27,9 * Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung für das Gesamtjahr 2020 liegt noch nicht vor.  7. Wie viele Widerrufsprüfungen wurden seit 2015 in Bezug auf irakische Asylsuchende eingeleitet, und wie viele Verfahren wurden mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zwischen Rückahmen und Widerrufen differenzieren)? Die Angaben zu irakischen Asylsuchenden sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Jahr AngelegteWiderrufsprüfverfahren 2015 1.941 2016   842 2017 21.064 2018 13.898 2019 25.134 2020 30.623 1.1.–28.2.2021   2.551 Jahr Entscheidungen in Widerrufsverfahren Insgesamt Widerruf Art. 16a GG Rücknahme Art. 16a GG Widerruf Flüchtlingseigenschaft Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf subsidiärer Schutz Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf Abschiebungsverbot Rücknahme Abschiebungsverbot Kein Widerruf/ keine Rücknahme 2015 2.347 3 – 3 1 – – – – 2.340 2016 630 – – 25 1 – 4 1 – 599 2017 662 1 – 30 8 1 – 3 2 617 2018 11.590 1 – 137 16 29 4 12 2 11.389 2019 17.551 7 – 583 48 222 46 45 10 16.590 2020 38.533 10 – 746 102 195 47 45 5 37.383 1.1.– 28.2.2021 3.668 – – 105 19 39 8 11 – 3.486  8. Wie viele irakische Staatsangehörige leben mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 261 001 aufhältige irakische Staatsangehörige gespeichert. Die Verteilung nach Bundesländern und aufenthaltsrechtlichem Status ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Niederlassungserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsgestattung Duldung Sonstiges (z. B. Antrag auf Titel gestellt, kein Aufenthaltsrecht Aufhältige insgesamt Bayern 7.932 16.773 2.702 4.667 7.212 39.286 Berlin 637 5.228 1.601 1.335 1.862 10.663 Bremen 305 1.438 123 39 93 1.998 Hessen 759 6.083 1.688 1.466 1.502 11.498 Hamburg 211 2.363 718 586 1.531 5.409 Sachsen 558 3.162 920 1.017 857 6.514 Saarland 213 706 158 97 183 1.357 Thüringen 123 2.121 697 794 648 4.383 Brandenburg 62 328 437 98 123 1.048 Niedersachsen 3.880 28.997 3.947 2.398 3.899 43.121 Niederlassungserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsgestattung Duldung Sonstiges (z. B. Antrag auf Titel gestellt, kein Aufenthaltsrecht Aufhältige insgesamt Sachsen-Anhalt 237 802 360 180 297 1.876 Rheinland-Pfalz 743 1.494 442 479 641 3.799 Baden- Württemberg 3.684 16.238 3.561 3.556 3.322 30.361 Schleswig- Holstein 670 6.062 1.425 1.901 2.061 12.119 Nordrhein- Westfalen 9.921 49.982 6.204 7.312 13.064 86.483 Mecklenburg- Vorpommern 94 347 264 163 218 1.086 Summe 30.029 142.124 25.247 26.088 37.513 261.001  9. Unter welchen Voraussetzungen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung für Irakerinnen und Iraker möglich, im irakischen Generalkonsulat in Frankfurt und in der irakischen Botschaft in Berlin (bitte differenzieren) einen Pass zu beantragen? Welche Dokumente müssen dazu vorgelegt werden, und inwieweit ist es möglich, diese von Deutschland aus zu beschaffen? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es irakischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, grundsätzlich möglich, beim irakischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main sowie bei der Botschaft in Berlin die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen. Welche Dokumente dafür vorgelegt werden müssen, fällt in die Zuständigkeit der irakischen Behörden. 10. Wie viele Personen wurden seit 2015 in den Irak abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zwischen Abschiebungen kurdischer Iraker in den Nordirak und arabischer Iraker in den Zentralirak differenzieren)? Im Zeitraum von 2015 bis 2020 wurden insgesamt 122 Personen (ausschließlich irakische Staatsangehörige) in den Irak rückgeführt. Eine Unterscheidung nach Religions- oder Volkszugehörigkeiten wird in der Statistik nicht vorgenommen. Eine Differenzierung nach Jahren und den Zielflughäfen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt 6 10 14 35 30 27 davon nach Erbil 6 10 12 22 24 Bagdad 2 13 6 27 11. Trifft die Information der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass im November 2020 ein kurdischer Iraker nach Bagdad abgeschoben wurde, und falls ja, wie wird dies begründet? Gab es noch weitere Fälle, in denen kurdische Iraker in den Zentralirak abgeschoben wurden, und gab es umgekehrt Fälle, in denen arabische Iraker in den Nordirak abgeschoben wurden (bitte einzeln auflisten)? Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Wie verteilen sich diese Abschiebungen auf die Bundesländer (bitte ebenfalls für den Zeitraum 2015 bis 2020 jährlich auflisten)? Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Baden-Württemberg 1 2 4 7 5 2 Bayern 3 5 3 11 11 15 Berlin 1 1 3 1 1 Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen 1 4 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 2 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 1 5 5 3 Rheinland-Pfalz 1 2 Saarland Sachsen 1 2 3 Sachsen-Anhalt 1 1 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 1 1 Bundespolizei 1 2 1 1 13. Wie viele Sammelabschiebungen per Charterflug gab es seit 2015 in den Irak (bitte die Flüge einzeln mit Angaben zum Datum, zur Zahl der abgeschobenen Personen, zu Abflug- und Zielflughafen, zur Fluggesellschaft, zu beteiligten Bundesländern, ggf. weiteren beteiligten EU- Staaten, ggf. zur Finanzierung durch Frontex auflisten)? Von 2015 bis Dezember 2020 wurden insgesamt drei Sammelrückführungen in den Irak vollzogen. Die Antwort auf die Frage nach den Fluggesellschaften kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* ist im vorliegenden Fall sowohl im Hinblick auf das Staatswohl als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Überdies birgt eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften das Risiko, dass Unternehmen, die Rückführungsflüge anbieten, öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Damit würden Rückführungen weiterhin erschwert oder sogar unmöglich gemacht, sodass die im staatlichen Interesse stehende Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen negativ beeinträchtigt werden würde. Diese Information wird daher als „VS- Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Die nicht als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass unter den Abgeschobenen auch Personen waren, die keine schweren Straftaten begangen hatten und auch nicht als sogenannte Gefährder eingestuft waren? Aufenthaltsbeendigungen liegen in der Zuständigkeit der Länder, so dass Informationen im Sinne der Fragestellung jeweils bei den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder vorliegen. Überdies liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse sowie statische Daten im Sinne der Fragestellung vor. 15. Was ist der Bundesregierung über den Umgang der irakischen Behörden mit abgeschobenen Personen bekannt, inwieweit kommt es beispielsweise zu vorübergehenden Inhaftierungen, Befragungen oder Einschüchterungen unmittelbar nach der Abschiebung, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Vorfälle im Sinne der Fragestellung vor. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 16. Was ist der Stand der Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen zwischen der Bundesregierung und der zentralirakischen Regierung? 17. Welche diesbezüglichen Treffen und Gespräche gab es seit 2018, wer nahm daran teil, und welche Absprachen wurden dabei ggf. getroffen? Welche weiteren Treffen sind ggf. geplant? Die Fragen 16 und 17 werden im Folgenden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch mit der irakischen Regierung über die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr. Verhandlungen zu einem Rückübernahmeabkommen sind derzeit nicht vorgesehen. 18. Welche diesbezüglichen Verhandlungen, Treffen und Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der irakischen Regierung sind der Bundesregierung bekannt? Welche Absprachen wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, und welche weiteren Treffen sind ggf. geplant? Zwischen der EU und der irakischen Regierung fand am 15. Februar 2021 ein Migrationsdialog statt. Verhandlungen zu einem Rückübernahmeabkommen finden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht statt. 19. Welche Fluggesellschaften sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bereit, Abschiebungen in den Zentralirak durchzuführen? Die derzeit akzeptierten Luftverkehrsgesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 20. Wie viele Abschiebungen in den Irak mussten seit 2015 nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden (bitte nach Jahren differenzieren und den Grund angeben, warum die Abschiebungen jeweils abgebrochen werden mussten)? Das Zielland abgebrochener Abschiebungen wird erst seit dem Jahr 2018 statistisch erhoben. Seitdem wurden insgesamt acht Rückführungen nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und den Gründen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 2018 2019 2020 nach Übernahme durch die Bundespolizei 2 5 1 davon Beförderungsverweigerung durch LVG bzw. Luftfahrzeugführer 1 3 den Flug betreffende Gründe 1 aufgrund Widerstand 1 1 1 * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 21. Wie viele geplante Abschiebungen konnten seit 2015 nicht durchgeführt werden, weil sie kurzfristig durch die irakischen Behörden storniert wurden (bitte einzeln mit Datum auflisten)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden seitens der Bundespolizei nicht erhoben. 22. Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheits- und Versorgungslage im Irak ein (bitte gesondert auf die ehemals durch den IS besetzten Gebiete eingehen), und wie wirkt sich die Corona-Pandemie nach ihrer Kenntnis auf die dortige wirtschaftliche und humanitäre Situation aus? Die Sicherheitslage im gesamten Irak bleibt angespannt und volatil. Die von der Terrororganisation des sog. „IS“ befreiten Gebiete sind immer noch stark durch improvisierte Sprengfallen oder nicht-explodierte Kampfmittel kontaminiert. Einige Städte und Siedlungen sind weitgehend zerstört. Wenngleich sich die humanitäre Lage seit 2017 schrittweise verbessert hatte, bleibt der humanitäre Bedarf u. a. wegen der COVID-19-Pandemie und deren Sekundäreffekten seit 2020 weiter hoch. Die Versorgungslage ist insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten schwierig. Nach Angaben der Weltbank (2020) leben insgesamt 6,9 Millionen Irakerinnen und Iraker (rd. 17 Prozent der Bevölkerung) unterhalb der internationalen Armutsgrenze. Bedürftige erhalten Lebensmittelgutscheine, mit denen sie in speziellen staatlichen Geschäften einkaufen können. Der Staat kann die Grundversorgung der Bevölkerung mit Elektrizität und Wasser nicht durchgehend und auch nicht in allen Landesteilen gewährleisten. Die COVID-19-Pandemie und der Ölpreisverfall haben dies weiter verschärft. Die Versorgung mit Strom ist im Vergleich zu der Zeit vor 2003 schlecht und leidet in weiten Teilen des Landes unter häufigen Unterbrechungen und Ausfällen. Die Wasserversorgung ist in weiten Teilen des Landes unzulänglich. Die medizinische Versorgungssituation bleibt angespannt: Das staatliche Gesundheitssystem genießt kein Vertrauen in der Bevölkerung. Überdies arbeiten Krankenhäuser – aktuell auch infolge pandemiebedingten Ausfalls – nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Private Krankenhäuser auch auf hohem medizinischem Niveau sind kostspielig und nur für die obere Mittelschicht erschwinglich. 23. Wie viele irakische Staatsangehörige sind seit 2015 mit einer finanziellen Förderung im Rahmen von REAG/GARP in den Irak zurückgekehrt (bitte nach Jahren auflisten und auch Angaben zum Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Rückkehr machen)? Die Angaben (Datenquelle: Internationale Organisation für Migration – IOM) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen, wobei im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus nur die aufgeführten Angaben erfasst werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt durch IOM zudem bei Werten unter zehn Personen die Eintragung „<10“, um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen: Gesamtzahl der irakischen Staatsangehörigen, die zwischen 2015 und 2020 in den Irak zurückgekehrt sind, aufgeteilt nach Jahr und Angaben zum Aufenthalt Aufenthaltsstatus 2015 2016 2017 2018 2019 20201 Gesamt 1.1. Aufenthaltsgestattung 270 2.819 1.730 897 770 214 6.700 1.2. Einreise über Flgh. <10 <10 <10 <10 <10 <10 k. A.2 1.3. Aufenthaltserlaubnis <10 16 110 146 164 97 534 1.4. Duldung 57 252 291 301 392 183 1.476 1.5. Ausreisepflichtig 388 2.500 518 203 122 37 3.768 1.6. Ehegatten, Kinder <10 <10 <10 <10 <10 <10 16 1.7. Folge-/ Zweitantrag <10 <10 <10 <10 <10 <10 12 2. Anerkannte Flüchtlinge <10 20 113 136 239 104 615 3. Völkerrechtliche Gründe <10 38 85 111 22 15 274 4. Familiennachzug <10 <10 <10 <10 36 27 63 Gesamt 722 5.647 2.854 1.802 1.751 682 13.458 1 Die Daten sind vorläufig (Bewilligungen). 2 Eine konkrete Gesamtzahl wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt. 24. Wie verteilten sich diese mit REAG/GARP geförderten Ausreisen auf die Bundesländer (bitte ebenfalls nach Jahren auflisten)? Die Angaben zu Frage 24 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt durch IOM zudem bei Werten unter zehn Personen die Eintragung „<10“, um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen: Gesamtzahl der irakischen Staatsangehörigen, die zwischen 2015 und 2020 in den Irak zurückgekehrt sind, aufgeteilt nach Jahr und Bundesland Bundesland 2015 2016 2017 2018 2019 2020* Gesamt Baden- Württemberg 90 747 447 249 290 104 1.927 Bayern 222 1.033 538 309 301 101 2.504 Berlin 19 529 195 71 45 24 883 Brandenburg <10 <10 <10 <10 13 11 30 Bremen <10 <10 <10 <10 15 <10 26 Hamburg <10 153 45 42 37 <10 292 Hessen 51 423 265 173 124 43 1.079 Mecklenburg- Vorpommern <10 10 <10 <10 <10 <10 23 Niedersachsen 62 553 257 194 186 81 1.333 Nordrhein- Westfalen 176 1.412 689 472 452 235 3.436 Rheinland-Pfalz <10 <10 <10 14 35 <10 70 Saarland <10 59 22 <10 <10 <10 98 Sachsen 19 269 136 87 58 18 587 Sachsen-Anhalt <10 <10 <10 22 23 10 59 Gesamtzahl der irakischen Staatsangehörigen, die zwischen 2015 und 2020 in den Irak zurückgekehrt sind, aufgeteilt nach Jahr und Bundesland Bundesland 2015 2016 2017 2018 2019 2020* Gesamt Schleswig- Holstein 45 261 137 81 92 16 632 Thüringen 21 187 104 76 66 25 479 Gesamt 722 5.647 2.854 1.802 1.751 682 13.458 * Die Daten sind vorläufig (Bewilligungen). Quelle: IOM 25. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Zahl freiwilliger Ausreisen in den Irak machen, die seit 2019 durch die Bundesländer finanziell gefördert wurden (bitte nach Bundesländern und Jahren differenzieren)? Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgten entsprechend der Mitteilung der Länder 2019 371 und 2020 116 freiwillige Ausreisen in den Irak. Die von den Ländern gemeldeten Daten beinhalten sowohl geförderte als auch nicht geförderte freiwillige Ausreisen. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung kann demnach nicht vorgenommen werden. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21802 verwiesen. 26. Wie viele Personen wurden bislang in den Migrationsberatungszentren in Erbil und Bagdad beraten (bitte nach Standorten und Jahren aufschlüsseln)? Im Jahr des Projektbeginns in Erbil 2018 fanden im Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration über 1 300 Beratungsgespräche statt, im Jahr 2019 über 3 800, im Jahr 2020 knapp 6 300 und zum Stichtag 31. Januar 2021 462. Im Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration in Bagdad fanden im Öffnungsjahr 2019 über 200 Beratungsgespräche statt, im Jahr 2020 knapp 1 600 und zum Stichtag 31. Januar 2021 374. Hierbei werden teilweise mehrere Beratungssuchende (z. B. Paare oder Familien) in einem Gespräch beraten. Für einige Beratungssuchende finden mehrere Beratungsgespräche statt. 27. Was genau beinhalten die Beratungs- und ggf. Unterstützungsangebote in den Migrationsberatungszentren? 28. Wie lange dauert die Unterstützung Ratsuchender erfahrungsgemäß durchschnittlich, und wie viele Ratsuchende konnten in den Migrationsberatungszentren im Irak bislang in Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden? Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwieweit es sich um befristete bzw. unbefristete Beschäftigungsverhältnisse handelt und in welchen Sektoren die Beschäftigungsverhältnisse angesiedelt sind? Die Fragen 27 und 28 werden im Folgenden gemeinsam beantwortet. In den Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration erhalten Beratungssuchende kostenlose und individuelle Beratung zu Unterstützungsangeboten – von Qualifizierungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und Existenzgründungsprogrammen über Jobvermittlung, bis hin zur psychosozialen Unterstützung oder der Bereitstellung von Wohnhilfen und Angeboten zur Reintegration. Die Unterstützung Ratsuchender dauert erfahrungsgemäß durchschnittlich acht bis zwölf Wochen. Die Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration sind nur eine Komponente des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es arbeitet eng mit irakischen Regierungsstellen sowie weiteren Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, die Angebote für die lokale Bevölkerung, Binnenvertriebene und Rückkehrende schaffen. Zusammengenommen konnten so im Irak durch das Programm „Perspektive Heimat“ bis einschließlich Januar 2021 knapp 25 300 Personen in Beschäftigung gebracht werden. Die Dauer des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses richtet sich nach dem vermittelten Job. Aufgrund der großen Vielfalt der Jobs kann eine durchschnittliche Vertragsdauer nicht ermittelt werden. Die in Beschäftigung gebrachten Personen konnten u. a. im landwirtschaftlichen Sektor, im Bausektor und im Dienstleistungssektor entweder eine Anstellung finden oder in einer selbständigen Tätigkeit unterstützt werden. 29. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den Migrationsberatungszentren im Irak beschäftigt (bitte nach Standorten und Tätigkeiten aufschlüsseln), und mit welchen Finanzmitteln sind die Migrationsberatungszentren ausgestattet (bitte für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020 und 2021 getrennt auflisten)? Im Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration in Erbil sind sechs Beraterinnen und Berater beschäftigt sowie sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bereiche Verwaltung, Kommunikation und Management und vier weitere in Bereich Facility Management/Liegenschaften tätig. Im Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration in Bagdad sind drei Beraterinnen und Berater beschäftigt sowie vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bereiche Verwaltung, Kommunikation und Management und zwei weitere im Bereich Facility Management/Liegenschaften tätig. Den Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration in Erbil und Bagdad wurden im Jahr 2018 2,53 Mio. Euro und im Jahr 2019 1,07 Mio. Euro bereitgestellt. Für die Jahre 2020 bis 2023 sind nach heutigem Stand 7,46 Mio. Euro vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]