Verfahren zur Beantragung der „Bauernmilliarde“
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 11. Januar 2021 ab 12.00 Uhr MEZ wurde ein Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft gestartet. Landwirte und Landwirtinnen sowie Lohnunternehmen konnten ab diesem Zeitpunkt Investitionszuschüsse beantragen. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner sprach vom größten Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (https://www.deutschlandfunk.de/landwirtschaftsministerin-kloeckner-cdu-zur-bauern.694.de.html?dram:article_id=489018).
Den Antragsberechtigten sollen in mehreren Fördertranchen 1 Mrd. Euro ausgezahlt werden, mit dem Ziel, die Landwirtschaft beim Transformationsprozess zu mehr Umwelt- und Naturschutz zu begleiten.
Anträge konnten zum Stichtag ab 12.00 Uhr mittags bei der landwirtschaftlichen Rentenbank (Rentenbank) eingereicht werden.
Dabei kam es zu erheblichen Störungen. So war die Website der Rentenbank zum Antragsbeginn 12 Uhr nicht erreichbar. Im weiteren Tagesverlauf war die Website zwar wieder erreichbar, jedoch konnten keine Anträge gestellt werden. Erst ab ca. 18 Uhr war es den Landwirten erneut möglich, Anträge einzureichen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/auszahlung-der-bauernmilliarde-geteilte-resonanz-12449103.html).
Eine Blitzumfrage des brandenburgischen Landesbauernverbandes (LBV) ergab, dass weniger als jeder 15. Betrieb tatsächlich einen Antrag stellen konnte. Auch dies hing laut Aussage der LBV mit den genannten Serverproblemen zusammen (https://www.lbv-brandenburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3201:run-auf-rentenbankprogramm&catid=87:aktuelles&Itemid=63).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Aus welchen Gründen wählte die Bundesregierung das Antragsverfahren über die Rentenbank, anstatt wie sonst üblich, die Beantragung über die Hausbank abzuwickeln?
Warum entschied sich die Bundesregierung gegen Vorprüfungen durch die Hausbank?
Entfallen durch das direkte Antragsverfahren die Bonitätsprüfungen der Hausbanken?
Zu welchen Konditionen wurden die Anträge zur Investitionsförderung vergeben (bitte Laufzeit und Zins in den Ratingklassen aufführen)?
Wie viele Antragssteller konnten am 11. Januar 2021 ihre Anträge erfolgreich einreichen?
Wie viele Anträge konnten inzwischen bearbeitet und positiv beschieden werden?
Wie viele der vorliegenden Anträge wurden ablehnend beschieden, und was waren Gründe hierfür?
Welche Investitionen wurden in der ersten Runde der Antragstellung beantragt (bitte nach Bundesländern und Investitionsschwerpunkt – Dünger, Gülle, Pflanzenschutz, Lagertechnik und sonstige – getrennt aufführen)?
Welches Fördervolumen wurde insgesamt abgerufen (bitte nach Bundesländern aufführen)?
Wie hoch ist das durchschnittliche Fördervolumen pro Betrieb der antragstellenden Betriebe (bitte gesamt und nach Bundesländern getrennt aufführen)?
Wie hoch ist das maximal beantragte Fördervolumen pro Betrieb?
In welchem exakten Zeitraum waren die Server der Rentenbank nicht erreichbar?
Zu welchen Uhrzeiten wurden die Anträge eingereicht?
Zu welchem Zeitpunkt wurde die erste Antragsrunde gestoppt und wurden keine weiteren Anträge mehr angenommen (bitte getrennt nach Maschinen- und Lagerraumförderung aufführen)?
Auf welche Art und Weise wurde versucht, die Serverprobleme zu beheben?
Zu welcher Zeit wurde begonnen, die Serverprobleme zu beheben?
Wie bewertet die Bundesregierung rückwirkend das gewählte Verfahren?
Plant die Bundesregierung, künftig ein anderes Verfahren zu wählen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kriterien wurden an die Hersteller zur Aufnahme in die Liste der förderfähigen Maschinen gestellt?
Wird die Liste der förderfähigen Maschinen laufend aktualisiert, und falls nein, warum nicht?
Wie lange dauert die Prüfung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. des KTBL zur Aufnahme einer bestimmten Technik in die Liste der förderfähigen Maschinen durchschnittlich?
Wann und wie werden die Hersteller über ein positives bzw. negatives Prüfungsergebnis zur Aufnahme in die Liste der förderfähigen Maschinen informiert?
Wie stellt die Bundesregierung einen Innovationssprung in Bezug auf die Ziele mehr Umweltschutz und Naturschutz durch die geförderte Technik sicher (bitte getrennt nach Pflanzenschutz-, Dünge- und Gülleausbringtechnik aufführen)?
Wie viele Anträge wurden zur Förderung für die Anschaffung von Pflanzenschutzspritzen eingereicht, und wie viele dieser Geräte verfügen über eine Einzeldüsenabschaltung?
Wie viele Anträge wurden zur Förderung von mit Reifendruckregeleinrichtung ausgestatteten Anbaugeräten gestellt (bitte die Anzahl der einzelnen Anbaugerätearten und den Anteil an der Gesamtanzahl der beantragten Geräte dieser Art angeben)?
Wie viele Anträge wurden zur Förderung von mit NIRS-Sensoren ausgestatteter Gülleausbringtechnik gestellt (bitte in Relation zur Gesamtmenge der beantragten Gülleausbringtechnik angeben)?
Weshalb wurden Geräte zur Ausbringung von Festmist nicht gefördert?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Störungen bei der zweiten Antragsrunde zu vermeiden?