Pushback-Vorwürfe gegen Frontex und die Rolle der deutschen Einsatzkräfte

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27094 – Pushback-Vorwürfe gegen Frontex und die Rolle der deutschen Einsatzkräfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Laufe des vergangenen Jahres häuften sich die Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, dass diese in völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden (sogenannte Pushbacks) an den EU- Außengrenzen verwickelt sei. Am 23. Oktober 2020 veröffentlichten u. a. das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ und „der Spiegel“ eine gemeinsame Recherche, dass Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte von illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache Kenntnis gehabt hätten und selbst zeitweise an den Zurückweisungen beteiligt gewesen seien (Frontex in illegale Pushbacks verwickelt | Presse | REPORT MAINZ | SWR.de). Seit April 2020 seien Frontex-Einheiten bei mindestens sechs dieser Pushbacks in der Nähe gewesen. In mindestens einen dieser Fälle war auch die deutsche Bundespolizei verwickelt. Am 10. August 2020 haben deutsche Beamtinnen und Beamte mit dem Schiff „Uckermark“ der Bundespolizei ein in Seenot geratenes Schlauchboot vor der Insel Samos in griechischen Gewässern angetroffen. Nachdem die griechische Küstenwache den Einsatz von den deutschen Einsatzkräften übernommen hatte, fand sich das Schlauchboot mit den sich weiterhin an Bord befindlichen 40 Menschen wenig später in türkischen Gewässern wieder (Frontex-Skandal: Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback in der Ägäis verwickelt – DER SPIEGEL). Laut Bundespolizei hatten die griechischen Einsatzkräfte einige der 40 Menschen bereits zu sich an Bord genommen, weshalb sich die deutschen Einsatzkräfte wunderten, als das Schiff der griechischen Küstenwache ohne diese Menschen zurück in den Hafen einlief. Die griechische Küstenwache behauptete derweil, dass das Schlauchboot freiwillig in türkische Gewässer zurückgefahren sei (Der Frontex-Skandal – ZDFmediathek). In der Sitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestages am 13. Januar 2021 konnten diese widersprüchlichen Darstellungen durch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri nach Ansicht der Fragesteller nicht aufgelöst werden. Vielmehr wurde nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass insbesondere die letztendliche Verantwortung und Einsatzleitung beim jeweiligen gastgebenden EU-Mitgliedstaat ein großes Problem für die Kontrollierbarkeit der Frontex- Einsätze darstellt (Grüne nach Innenausschuss-Anhörung: „Frontex hat kein Interesse an Aufklärung“ (berliner-zeitung.de)). Zudem wurden nach Ansicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/28043 19. Wahlperiode 29.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Fragesteller eklatante Mängel im Berichtswesen von Frontex sichtbar, das eigentlich der Dokumentation und Aufklärung von sogenannten ernsten Zwischenfällen („Serious Incident Reports“) und damit möglichen Menschenrechtsverletzungen dienen soll. Darüber hinaus konnte Frontex-Chef Leggeri nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht überzeugend erklären, warum bislang noch keine Stelle der eigentlich bis zum 5. Dezember 2020 einzustellenden 40 Grundrechtsbeobachterinnen und Grundrechtsbeobachter zur Kontrolle der Arbeit von Frontex besetzt ist. Zuletzt wurden durch die sogenannten Frontex-Files Listen von Lobbytreffen von Frontex zwischen 2017 und 2019 öffentlich, an denen überwiegend Lobbyvertreterinnen und -vertreter teilnahmen, die nicht im EU-Transparenzregister gelistet sind (FRONTEX FILES). Trotz der geringen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, den sich erhärtenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen und den offensichtlichen Mängeln im Grundrechtsschutz wird die europäische Agentur seit einigen Jahren deutlich personell und materiell aufgestockt. Betrug das Budget 2005 zur Gründung von Frontex noch 6 Mio. Euro, waren es im letzten Jahr rund 460 Mio. Euro. Insgesamt soll Frontex bis 2027 ein Budget von 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen (Frontex-Skandal weitet sich aus: Grenzschützer außer Kontrolle – DER SPIEGEL). Zudem soll ebenfalls bis 2027 eine sogenannte Ständige Reserve von 10 000 Frontex-Einsatzkräften aufgebaut werden, die die EU-Mitgliedstaaten dauerhaft bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen unterstützen soll (Flüchtlingspolitik: Frontex baut ständige Reservetruppe für EU- Außengrenzen auf | ZEIT ONLINE).  1. Wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder (im Folgenden „Einsatzkräfte“ genannt) sind derzeit bei welchen Frontex-Missionen im Einsatz (bitte nach Anzahl und Einsatzort aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Frage betrifft hier Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzorten und Personal im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Das öffentliche Bekanntwerden des einsatztaktischen Vorgehens wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele zu gefährden. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nachteilig oder gar schädlich auswirken. Auch nach Abwägung mit dem Stellenwert des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die angefragten Informationen deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden können. Es wird hier somit auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  2. Welche einzelnen Operationen, zu denen es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf der Webseite der Grenzagentur keine komplette Übersicht gibt, führt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Ländern durch (bitte nach „Joint Operation Flexible Operational Activities”, „Joint Operational Activities“, „Joint Operations“, „Rapid Border Interventions“ sowie weiteren Missionsformen aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Frage betrifft hier Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu bestimmten Einsatzländern und Operationen im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex- Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU sowie den beteiligten Drittstaaten nachteilig oder gar schädlich auswirken. Auch nach Abwägung mit dem Stellenwert des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die angefragten Informationen deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden können. Es wird hier somit auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.*  3. Welche Ausrüstung stellten die Bundesregierung und die Bundespolizei seit 2019 für Frontex-Einsätze zur Verfügung (bitte nach Art der Ausrüstung, Einsatzort und Jahr aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Frage betrifft hier Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln und Personal im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex- Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Das öffentliche Bekanntwerden des einsatztaktischen Vorgehens wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele zu gefährden. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Auch nach Abwägung mit dem Stellenwert des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die angefragten Informationen deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden können. Es wird hier somit auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. a) Welche Ausrüstung stellten die Bundesregierung und die Bundespolizei seit 2019 EU-Mitgliedstaaten mit einer europäischen Außengrenze zur Verfügung (bitte nach Art der Ausrüstung, Einsatzort und Jahr aufschlüsseln)? Die durch die Bundespolizei seit 2019 für EU-Mitgliedstaaten mit einer europäischen Außengrenze zur Verfügung gestellte Ausrüstung kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Einsatzort Jahr Ausstattung Kroatien 2019 10 Wärmebildgeräte 2020 10 Geländetaugliche Allradfahrzeuge(Streifenwagen) 2020 10 Transportfahrzeuge (Minibusse) Griechenland 2020 1 Herzschlagdetektor 2020 7 Wärmebildgeräte 2020 75 Dokumentenlupen 2020 Pandemieschutzausstattung 2021 1 Herzschlagdetektor b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die 2019 und 2020 an Kroatien gelieferte Ausrüstung zum Grenzschutz nicht bei nach Ansicht der Fragesteller illegalen Pushbacks der kroatischen Grenzpolizei zum Einsatz kommt (BMI – Presse – Deutschland unterstützt Kroatien beim Grenzschutz (bund.de)? Die Ausstattungshilfe wird als Schenkung an die Partnerbehörden übergeben. Der Schenkungsvertrag beinhaltet eine zweckgebundene Nutzung der Ausstattung für die jeweiligen polizeilichen Aufgaben der Partnerbehörden.  4. Wie viele Einsatzkräfte waren in den Jahren 2019 und 2020 bei welchen Frontex-Missionen im Einsatz (bitte nach Anzahl und Einsatzort aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Frage betrifft hier Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzorten und Personal im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Insbesondere in der Antwort enthaltene Informationen zu den konkreten Einsatzorten ermöglichen Rückschlüsse auch auf künftiges Vorgehen der Sicherheitskräfte. Das öffentliche Bekanntwerden dieses einsatztaktischen Vorgehens wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele zu gefährden. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Auch nach Abwägung mit dem Stellenwert des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die angefragten Informationen deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden können. Es wird hier somit auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.*  5. Wie viele Einsatzkräfte werden 2021 aus Frontex-Missionen zurückkehren (bitte nach Anzahl und Einsatzort aufschlüsseln)? Gemäß der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache sind durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 insgesamt 826 Einsatzkräfte zu stellen. Die tatsächliche Entsendung der Einsatzkräfte und deren Dauer ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Lageentwicklung an den Außengrenzen oder der Corona-Pandemie. Somit kann zum jetzigen Zeitpunkt durch die Bundesregierung keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele Einsatzkräfte prognostisch im Verlauf des Jahres 2021 zurückkehren werden.  6. Wie viele deutsche Kandidatinnen und Kandidaten der Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung der Landespolizei sind dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat derzeit für anstehende Frontex- Einsätze bekannt (bitte nach Einsatzkategorie 1, 2 und 3 und ggf. nach präferierter Mission aufschlüsseln)? Die Verantwortung für das Statutspersonal der Kategorie 1 obliegt der Agentur Frontex und erfolgt über ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Für die Kategorie 2 (Abordnung bis 24 Monate) entsendet Deutschland aktuell insgesamt 57 Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie zwei Beamte der Länder langfristig zu Frontex. Die Anzahl der Einsatzkräfte der Kategorie 3 (bis vier Monate) richtet sich nach dem von Frontex formulierten Einsatzbedarf. Die Bundespolizei wird sich im ersten Quartal des Jahres 2021 mit bis zu 82 Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie 23 Beamtinnen und Beamten der Länder beteiligen.  7. Mit wie vielen Einsatzkräften wird sich Deutschland an der Ständigen Reserve von 10 000 Einsatzkräften von Frontex insgesamt beteiligen, und wie viele Einsatzkräfte wurden dafür aus Deutschland bislang entsandt? Gemäß den Anhängen I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1986 über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist der personelle Aufwuchs für die deutschen Kräfte für den Zeitraum 2021 bis 2027 wie folgt geplant: Anteil DEU 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Kategorie 2  61  73  73 110 152 187 225 Kategorie 3 540 523 602 637 748 785 827 Kategorie 4 225 225 225 225   0   0   0 Hierbei handelt es sich um Maximalzahlen. Der Abruf der Kräfte durch Frontex bei den Mitgliedstaaten erfolgt bedarfsabhängig. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  8. Wie werden Beamtinnen und Beamte konkret auf ihren Einsatz in Frontex-Missionen, beispielsweise wenn ein Seenotrettungsfall vorliegt oder wie Menschen um Asyl bitten können, vorbereitet, und welchen Anteil hat der Grundrechtsschutz an der Vorbereitung? Durch die Bundespolizei werden nur ausgebildete Beamtinnen und Beamte mit entsprechender Einsatzerfahrung in Frontex-koordinierte Einsätze entsandt. Die nationale Ausbildung der Beamtinnen und Beamten ist umfassend und entspricht einem hohen Standard. Durch diese Ausbildung sind die Beamten der Bundes- und der Länderpolizeien grundsätzlich befähigt, Aufgaben in Frontexkoordinierten Einsätzen an den EU-Außengrenzen eigenständig wahrzunehmen. Bereits in der nationalen Ausbildung werden Menschenrechte und Grundrechtsschutz beständig und intensiv geschult. Gleichwohl wird vor Entsendung in Frontex-koordinierte Einsätze zusätzlich eine weitere profilabhängige Qualifizierung vorgeschaltet. Die Einsatzkräfte für die Unterstützung der griechischen Küstenwache zur Überwachung der Seeaußengrenzen nehmen an einem einsatzspezifischen Fortbildungslehrgang teil. Neben den theoretischen Grundlagen zu internationalem Seerecht werden praktische Übungen zur Seenotrettung durchgeführt. Auch der Zugang zu internationalem Schutz im Rahmen solcher Einsätze wird vermittelt. Die Basisqualifizierung für eine Entsendung wird für alle weiteren nichtmaritimen Einsatzkräfte mit der verpflichtenden Teilnahme an einer einwöchigen Verwendungsfortbildung geschaffen. Elementare Bestandteile der Verwendungsfortbildung sind die Themen „Grundrechtsschutz“ und „Asylrecht“. Diese spezifischen Fortbildungen werden durch Fortbildungsangebote für Auslandsverwendungen (z. B. Lehrgänge zur Erhöhung der interkulturellen Kompetenz) aus dem allgemeinen Fortbildungsangebot der Bundespolizei ergänzt.  9. Gibt es zur Vorbereitung auf einen Einsatz in Frontex-Missionen Weiterbildungsangebote der Bundespolizei? a) Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet, und wie werden sie durch die Bediensteten in Anspruch genommen? b) Wenn ja, inwiefern ist eine solche Weiterbildung vor einem Einsatz bei Frontex zwingend erforderlich? c) Wenn nein, warum gibt es keine Weiterbildungsangebote, und wären solche nach Ansicht der Bundesregierung nicht zur Vorbereitung aller Einsatzkräfte aus Deutschland von Vorteil, um einheitliche Kenntnisse zu gewährleisten? Die Fragen 9 bis 9c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die nationalen und spezifischen Vorbereitungsmaßnahmen berücksichtigen die besonderen Anforderungen der Aufgabenwahrnehmung in einem Frontex- Einsatz. Neben theoretischem Grundlagenwissen, nationalen Einsatzhinweisen und Meldeverpflichtungen werden in praktischen Situationstrainings konkrete Einsatzsituationen trainiert. Im Fokus steht dabei eine möglichst praxisorientierte Vorbereitung zur Gewährleistung der erforderlichen Standards im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung im Ausland. Die regelmäßige Teilnahme an den nationalen Vorbereitungsmaßnahmen ist für die Einsatzkräfte verpflichtend. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Inwiefern ist eine Supervision vor, während und nach den Frontex- Einsätzen für deutsche Einsatzkräfte vorgesehen? Die Frontex-Einsätze erfolgen unter Einsatzführung und Einsatzverantwortung der jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten. Alle Frontex-Kräfte sind im Rahmen des Einsatzes den Grenzpolizeibehörden des gastgebenden Staates unterstellt. Unbenommen dessen verbleibt die Dienstaufsicht beim Entsendestaat. Bei Feststellung eines möglichen Fehlverhaltens deutscher Einsatzkräfte unterstützt die Bundespolizei, in enger Abstimmung mit Frontex, den Einsatzmitgliedstaat und ggf. betroffene Länderpolizeien bei den erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts. Darüber hinaus betreut die Bundespolizei alle eingesetzten Kräfte unter Fürsorgeaspekten. Hier werden regelmäßig und anlassbezogen Nachbereitungsseminare angeboten. 11. Nach welchem Verfahren wird ausgewählt, wo Einsatzkräfte im Rahmen von Frontex-Missionen eingesetzt werden? a) Werden Stellen explizit für einzelne Frontex-Missionen ausgeschrieben? b) Können Kandidatinnen und Kandidaten eine Präferenz für ein Einsatzgebiet angeben? c) Wenn ja, welche Missionen werden am häufigsten und welche am wenigsten gewählt? Die Fragen 11 bis 11c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anforderungen durch Frontex zur Beteiligung der Mitgliedstaaten am Standing Corps erfolgt bedarfsorientiert. Gleichzeitig obliegt es der Agentur, die jeweiligen Einsatzkräfte auf die Operationen zu verteilen. In Einzelfällen kann ein Mitgliedstaat Präferenzen einbringen. Die Besetzung deutscher Kandidaten geschieht auf freiwilliger Basis und auf Grundlage eines Ausschreibungsmechanismus. d) Wird bei der Zuweisung unterschieden, ob es sich um Landes- oder Bundeskräfte handelt? Verwendungen, für die ein umfangreiches grenzpolizeiliches Spezialwissen Voraussetzung ist, werden ausschließlich von Einsatzkräften der Bundespolizei wahrgenommen. 12. Um wie viel wird das monatliche Einkommen von Einsatzkräften erhöht, wenn sie in einen Frontex-Einsatz gehen, und wer zahlt diesen Zuschlag bzw. refinanziert diesen? Deutsche Einsatzkräfte der Kategorie 2 erhalten – zusätzlich zu den Dienstbezügen, die bei einer Verwendung im Inland gezahlt werden – einen Auslandsverwendungszuschlag gemäß § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und ein von Frontex unmittelbar gewährtes Tagegeld. Deutsche Beamtinnen und Beamte der Kategorie 3 erhalten – zusätzlich zu den Dienstbezügen, die bei einer Verwendung im Inland gezahlt werden – einen Auslandsverwendungszuschlag gemäß § 56 BBesG sowie Auslandstagegeld gemäß § 14 des Bundesreisekostengesetzes i. V. m. § 3 der Auslandsreisekostenverordnung. Der konkrete Betrag pro Tag richtet sich nach der für das jeweilige Einsatzland festgesetzten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags und des Auslandstagegeldes. Die Refinanzierung erfolgt über mit Frontex vereinbarte Tagespauschalen für eingesetzte Beamtinnen und Beamte, deren Höhe vom Einsatzland abhängig ist. Darüber hinaus zahlt Frontex nach Maßgabe des Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache Kompensationszahlungen für den Ausbau personeller Kapazitäten in den Mitgliedstaaten. 13. Dürfen Einsatzkräfte ihre Schusswaffen in einem Frontex-Einsatz tragen? a) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das? b) Wenn nein, setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein? Die Fragen 13 bis 13b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß Artikel 82 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache darf an die Agentur abgeordnetes oder kurzfristig von einem Mitgliedstaat entsandtes Personal Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung gemäß dem nationalen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats mit sich führen und gebrauchen. Die Rahmen- und Durchführungsbestimmungen des Führens von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung durch Statutspersonal der Kategorie 1 regelt Artikel 82 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1896. In die Ermächtigungsbedingungen werden neben dem gastgebenden Einsatzmitgliedstaat auch der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit, der Wohnsitzmitgliedstaat sowie der Mitgliedstaat, in dem die Erstausbildung stattfand, einbezogen. Das Tragen der Schusswaffe in Frontex-koordinierten Einsätzen ist profilbezogen und im jeweiligen Operationsplan geregelt. Die Notwendigkeit wird in den Operationsplänen zwischen der Agentur Frontex und den Einsatzmitgliedstaaten vereinbart. 14. Kann die Bundesregierung die Berichte des „Spiegel“ (Die Akte Frontex, von Giorgos Christides, Klaas van Dijken, Steffen Lüdke und Maximilian Popp vom 6. Februar 2021, Frontex-Skandal weitet sich aus: Gren zschützer außer Kontrolle – DER SPIEGEL) bestätigen, nach denen die rechtliche Grundlage für die Bewaffnung der Frontex-Einsatzkräfte der Kategorie 1 noch fehlt und die Einsatzkräfte deswegen von nationalen Sicherheitskräften eskortiert werden müssen, und wenn ja, wie wird die Rechtsgrundlage nach Vorstellung der Bundesregierung in Zukunft ausgestaltet sein? Einsatzkräfte der Kategorie 1 werden derzeit nur in Einsatzprofilen eingesetzt, die ein Führen von Waffen nicht erfordert. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, dass Frontex eine Ausschreibung zur Beschaffung von Waffen veröffentlicht hat. Die Registrierung der Waffen soll in Polen erfolgen. 15. Gibt es stichprobenartige Untersuchungen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bei Frontex-Einsätzen analog zum Monitoring des Komitees zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) in Haftanstalten, und inwiefern hält die Bundesregierung eine stärkere Einbindung des CPT in Monitoringaufgaben bei Frontex-Einsätzen für sinnvoll? Untersuchungen im Sinne der Fragestellung führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht durch. Für solche Untersuchungen bestehen zuständige Frontex-Gremien: Im Verwaltungsrat wird Deutschland auf Ebene des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat durch eine Vertreterin repräsentiert. Gemäß Artikel 109 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache benennt der Verwaltungsrat einen Grundrechtsbeauftragen, der nach der Verordnung die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur überwacht. Darüber hinaus hat die Agentur mit dem Konsultationsforum eine weitere unabhängige Beratung und Unterstützung in Grundrechtsfragen (vgl. Artikel 108 der Verordnung (EU) 2019/1896). 16. Welche Vorfälle fallen unter die interne Meldepflicht von Einsatzkräften in Frontex-Missionen? Aktuell sind alle Einsatzkräfte von Frontex gehalten, Ereignisse im Rahmen von sogenannten Serious Incident Reports zu berichten, die – eine hohe politische, diplomatische, operative oder mediale Relevanz entfalten oder – die öffentliche Sicherheit und Ordnung an den europäischen Außengrenzen beeinträchtigen oder – mögliche Menschenrechtsverletzungen oder andere Straftaten im Zusammenhang mit Frontex-Einsatzkräften oder dem Frontex-Einsatz darstellen könnten oder – Verfehlungen oder Mandatsüberschreitungen der Einsatzkräfte implizieren. 17. Welche konkreten Möglichkeiten gibt es für Einsatzkräfte über das Berichtswesen bzw. das Melden eines Serious Incident Reports an den gastgebenden Staat hinaus, wenn sie Menschenrechtsverletzungen während oder nach einem Frontex-Einsatz melden möchten? Frontex-Einsatzkräfte unterliegen den Meldeverpflichtungen, die sich aus den Operationsplänen ergeben. Darüber hinaus haben deutsche Einsatzkräfte jederzeit die Möglichkeit, etwaiges Fehlverhalten mitzuteilen. Die nationale Kontaktstelle für Frontex (National Frontex Point of Contact) in Deutschland würde in einem solchen Fall die weiteren Maßnahmen gegenüber Frontex initiieren. a) Gibt es eine interne Beschwerdestelle bei der Bundespolizei bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei der jeweiligen Landespolizei oder dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat speziell für Auslands- bzw. Frontex-Einsätze? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. b) Können sich Einsatzkräfte direkt an das Büro der Frontex- Grundrechtsbeauftragten wenden? Die Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache sieht diese Möglichkeit nicht vor. c) Hat es in der Vergangenheit Beschwerden von Einsatzkräften während oder nach einem Frontex-Einsatz gegeben, die nicht über das Berichtswesen von Frontex an die Bundespolizei, die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung an die Landespolizei herangetragen wurden (bitte nach Datum und Einsatzort aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind keine Beschwerden im Sinne der Fragestellung bekannt. d) Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, wenn Berichte deutscher Einsatzkräfte über Menschenrechtsverletzungen bei Frontex durch die Agentur selbst oder den gastgebenden Staat nicht nachverfolgt oder aufgeklärt werden? Deutschland setzt sich im Verwaltungsrat dafür ein, dass Berichte, die Menschenrechtsverletzungen erfassen, direkt und unmittelbar an den Grundrechtsbeauftragten weitergeleitet werden. Darüber hinaus setzt sich Deutschland dafür ein, dass alle gemeldeten möglichen Menschenrechtsverstöße im Rahmen von Frontex-Einsätzen umfassend und zeitnah aufgeklärt werden. 18. Wie viele Serious Incident Reports wurden von Einsatzkräften in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen welcher Frontex-Missionen verfasst? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 19. Sollten Serious Incident Reports nicht von der Bundespolizei erfasst werden, gibt es Überlegungen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller offenkundigen Lücken im Frontex-Berichtswesen rund um den Vorfall am 10. August 2020 eine Erfassung zu veranlassen? Da es sich um ein Frontex-internes Meldeverfahren handelt, sieht sich die Bundesregierung nicht zu einer Erfassung durch die Bundespolizei veranlasst. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, wenn sich Darstellungen eines ernsten Zwischenfalls bzw. von Menschenrechtsverletzungen der Bundes- oder Landespolizei mit den Schilderungen anderer beteiligter Einsatzkräfte widersprechen? Auf die Antwort zu Frage 17d wird verwiesen. 21. Vertraut die Bundesregierung bei der Aufklärung der nach Ansicht der Fragesteller widersprüchlichen Darstellungen von Bundespolizei und griechischer Küstenwache zum Vorfall am 10. August 2020 ausschließlich den Ermittlungen im Frontex-Verwaltungsrat, oder hat die Bundesregierung eigene Ermittlungen angestellt? In die Arbeiten der vom Verwaltungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe fließen auch die eigenen Erkenntnisse der Bundespolizei ein. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 17d verwiesen. 22. Sind der Bundesregierung weitere Fälle wie dem des Bundespolizisten bekannt, der sich Medienberichten zufolge geweigert habe, im Oktober 2020 mit dem Schiff „Uckermark“ der Bundespolizei auszufahren, da er Pushbacks weder direkt noch indirekt unterstützen wolle (Frontex-Skand al weitet sich aus: Grenzschützer außer Kontrolle – DER SPIEGEL)? Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich deutsche Einsatzkräfte nicht an Menschenrechtsverletzungen anderer Einsatzkräfte im Rahmen von Frontex-Missionen mitschuldig machen? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 bis 9c wird verwiesen. b) Wie gedenkt die Bundesregierung, Einsatzkräfte, die Menschenrechtsverletzungen beobachten, zu unterstützen, diese auch zu melden? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 23. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Einsatzkräfte im Frontex-Einsatz Geflüchtete an die griechische Küstenwache übergeben und diese die Menschen anschließend im Rahmen eines illegalen Pushbacks mit ihrem Schlauchboot von griechische in türkische Gewässer zieht? Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle an Frontex-Einsätzen Beteiligten sich an die Grund- und Menschenrechte sowie das Verbot des Non- Refoulement halten. 24. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausrufung eines nationalen Notstandes durch die griechische Regierung im März 2020 (Asylrecht in Griechenland außer Kraft gesetzt | Europa | DW | 20. März 2020) Auswirkungen auf den Umgang der griechischen Küstenwache mit Seenotrettungsfällen und die damit einhergehenden Einsatzbefehle gegenüber deutschen Beamtinnen und Beamten im Frontex-Einsatz gehabt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Wie viele Anfragen der Frontex-Grundrechtsbeauftragten hat die Bundesregierung aufgrund eines Serious Incident Reports bislang erhalten (bitte nach Datum und Einsatz aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat bislang keine Anfragen der Frontex- Grundrechtsbeauftragten erhalten. 26. Welcher Prozess wird nach Eingang eines Serious Incident Reports der Grundrechtsbeauftragten bei der Bundesregierung mit welchen Konsequenzen in Gang gesetzt? Im Falle des Eingangs eines Serious Incident Reports mit deutscher Beteiligung setzt sich die Bundesregierung für eine umfassende und zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts ein. 27. Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Interimsbesetzung der Grundrechtsbeauftragten durch Annegret Kohler, ehemalige Mitarbeiterin im Kabinett von Frontex-Direktor Leggeri, einen Interessenkonflikt mit ihrer Aufgabe, die Arbeit von Frontex zu kontrollieren? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Personalangelegenheiten der Agentur zu kommentieren. 28. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Frontex-Verwaltungsrat für die Neubesetzung der Stelle der Grundrechtsbeauftragten mit einer unabhängigen Person ein? Die Bundesregierung beteiligt sich über die Mitgliedschaft der Vertreterin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Frontex- Verwaltungsrat am Prozess der Neubesetzung der Stelle des Frontex- Grundrechtsbeauftragten. Die Ausschreibung erfolgt europaweit. 29. Wie wird die Bundesregierung als Mitglied im Frontex-Verwaltungsrat die schnellstmögliche Einstellung der noch immer unbesetzten 40 Stellen für Grundrechtebeobachtende gewährleisten? Die Bundesregierung setzt sich als Mitglied im Frontex-Verwaltungsrat für eine zügige Einstellung und Besetzung ein. 30. Inwiefern wird sich Deutschland durch deutsches Personal an den 40 Stellen für Grundrechtebeobachtenden beteiligen? Auswahl und Einstellung erfolgen nach europaweiten Ausschreibungen durch die Agentur. Inwiefern sich darauf auch deutsche Staatsbürger beworben haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 31. Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene angesichts der massiven Vorwürfe von Menschenrechtsverstößen für die Aufstockung der 40 Stellen für Grundrechtebeobachtende ein? Gemäß Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1896 sind mindestens 40 Grundrechtebeobachter vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich im Verwaltungsrat für die zeitnahe Besetzung eingesetzt. Ob es einer Aufstockung der Anzahl der Grundrechtebeobachter bedarf, prüft der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragen einmal jährlich. Nachdem diese Prüfung abgeschlossen ist, schlägt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat erforderlichenfalls vor, für das folgende Jahr entsprechend den operativen Erfordernissen mehr Grundrechtebeobachter einzustellen. Hierbei wird sich Deutschland im Rahmen seiner Beteiligung am Verwaltungsrat einbringen. 32. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, sich im Rahmen des Europarates für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für nationale Einsatzkräfte im Frontex-Einsatz, beispielsweise beim Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates, einzusetzen? Entsprechende Überlegungen finden in der Bundesregierung nicht statt. 33. Welche Organisationen sind laut Kenntnis der Bundesregierung Teil des Frontex-Konsultativforums in Grundrechtsfragen, und welche Rolle spielt das Konsultativforum bei der Aufklärung der Pushback-Vorwürfe? Das Konsultationsforum umfasst derzeit Repräsentanten von: – Amnesty International European Institutions Office (AIEIO) – Churches‘ Commission for Migrants in Europe (CCME) – Europarat – European Asylum Support Office (EASO) – European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) – International Comission of Jurists (ICJ) – International Organization for Migration (IOM) – Jesuit Refugee Service Europe (JRS Europe) – Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) – Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red Cross EU Office – Save the Children – Hoher Vertreter der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Der Bundesregierung ist bekannt, dass das Konsultationsforum von der durch den Verwaltungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zur Aufklärung der sog. Pushback-Vorwürfe eingebunden wurde. 34. Wann wird die Arbeitsgruppe im Frontex-Verwaltungsrat zur Aufklärung der Pushback-Vorwürfe unter deutscher Leitung ihre Arbeit beendet haben, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine dauerhafte Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen ein? Der Abschlussbericht wurde dem Frontex-Verwaltungsrat am 5. März 2021 vorgestellt. Damit sind die Tätigkeit und das Mandat der Arbeitsgruppe beendet. Über weitergehende Maßnahmen wurde noch nicht befunden. 35. Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Frontex- Verwaltungsrat dem derzeitigen Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ein Rücktritt nahegelegt oder wurde über eine Neubesetzung der Stelle des Direktors gesprochen? Aus den Sitzungen des Frontex-Verwaltungsrates ist der Bundesregierung derartiges nicht bekannt. 36. Hat die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überprüfung des Berichtswesens von Frontex eigene Vorschläge zur besseren Nachverfolgung und Kontrollierbarkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Darstellungen rund um den Vorfall am 10. August 2020, gemacht? Die Bundesregierung hat sich aktiv an der Arbeitsgruppe des Frontex- Verwaltungsrates zur Aufklärung der Vorfälle und Erarbeitung von Vorschlägen zur Überarbeitung des Frontex-Berichtswesens beteiligt. Auf die Antworten zu den Fragen 16, 19 und 34 wird hingewiesen. 37. Hat die Bundesregierung geprüft, welche Möglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung Betroffene eines völkerrechtswidrigen Pushbacks haben, die u. U. auch körperliche und materielle Schäden durch die Zurückschiebung erlitten haben, um die am Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten strafrechtlich zu belangen? Wie bei Verfehlungen von Einsatzkräften im Inland auch steht Betroffenen der Rechtsweg bei den zuständigen Stellen offen. 38. Setzt sich die Bundesregierung für parlamentarische Kontrolle der Frontex-Einsätze ein (insbesondere angesichts der wachsenden personellen und materiellen Ausrüstung), und wenn ja, für welche Art? Über die in der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorgesehenen Mechanismen sind keine Kontrollinstanzen vorgesehen. 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den aktuellen Debatten-Stand im Frontex-Verwaltungsrat in Bezug auf die Einführung von parlamentarischer Kontrolle der Frontex-Einsätze insgesamt? Von einer entsprechenden Debatte im Frontex-Verwaltungsrat hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 40. Wie steht die Bundesregierung zum Einsatz von Frontex in den geplanten Registrierungszentren für Asylsuchende an den europäischen Außengrenzen, und welche Rolle kann Frontex aus Sicht der Bundesregierung in diesen Zentren einnehmen? Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass Frontex die zuständigen Behörden des Einsatzstaates unterstützen könnte. Dies wäre beispielsweise bei der Identifizierung und Registrierung der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten möglich. 41. Inwiefern haben Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen von Frontex-Veranstaltungen weitere Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertreter getroffen, die nicht in den Frontex-Files auftauchen (bitte nach Datum, Veranstaltung und Lobbyvertretung aufschlüsseln)? Angehörige des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat haben nicht an Frontex- Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung teilgenommen. Die Agentur entscheidet über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer derartiger Veranstaltungen. 42. Hat sich die Bundesregierung als Mitglied des Frontex-Verwaltungsrates für die Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen an Frontex- Veranstaltungen eingesetzt? a) Wenn ja, woran scheiterte schließlich eine Beteiligung? b) Wenn nein, sieht die Bundesregierung es nach den Veröffentlichungen der Frontex-Files von bisherigen Lobbyteilnehmenden bei Frontex-Veranstaltung für angemessen an, in der Zukunft auf eine Beteiligung auch von Menschenrechtsorganisationen zu bestehen? Die Fragen 42 bis 42b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Festlegung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Frontex- Veranstaltungen obliegt der Agentur. 43. Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein verbindliches EU-Transparenzregister zur Aufschlüsselung von Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertretern ein? a) Wenn ja, woran scheiterte das Vorhaben bislang? b) Wenn nein, inwiefern ändert die Veröffentlichung der Frontex-Files, aus denen hervorgeht, dass bei Frontex-Veranstaltungen der Jahre 2018 und 2019 72 Prozent der Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertreter nicht im freiwilligen EU-Transparenzregister gelistet waren, die Einschätzung der Bundesregierung? Die Fragen 43 bis 43b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung erfolgreich für ein verbindliches Transparenzregister für alle drei europäischen Institutionen eingesetzt. Dazu wurde im Dezember 2020 eine politische Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament erzielt. Die Inter-institutionelle Vereinbarung zu einem verbindlichen Transparenzregister wird voraussichtlich noch in diesem Frühjahr in Kraft treten. Damit werden Aktivitäten der Interessenvertretung gegenüber allen drei europäischen Institutionen von einer Registrierung im Transparenzregister und der Einhaltung eines Verhaltenskodexes abhängig sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]