Umsetzungsstand des Fünften Altenberichts "Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2552 17. Wahlperiode 12. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2204 – Umsetzungsstand des Fünften Altenberichts „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Fünfte Altenbericht der Bundesregierung zur „Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ (Bundestagsdrucksache 16/2190) enthält wichtige Handlungsempfehlungen zur Verwirklichung der Potenziale des Alters beispielsweise in der Erwerbsarbeit, in der Bildung, in Familien und privaten Netzwerken, im Bürgerschaftlichen Engagement und in der Seniorenwirtschaft. Er enthält Empfehlungen für eine bessere Anerkennung migrationsspezifischer Potenziale älterer Menschen. Wichtige Grundlagen für den Bericht sind die fünf Leitbilder Mitverantwortung, Alter als Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Generationensolidarität, Lebenslanges Lernen und Prävention. Der Bericht gibt einen ausführlichen und wissenschaftlichen fundierten Überblick über die Potenziale des Alters in der Gesellschaft. Die damalige Sachverständigenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Kruse hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben in Zukunft von einer schrumpfenden und im Durchschnitt älteren Bevölkerung bewältigt werden können. Der Fünfte Altenbericht wurde 2005 der zuständigen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und 2006 – zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung – dem Deutschen Bundestag übergeben. Am 2. Juni 2010 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, den Sechsten Altenbericht zum Thema Altersbilder entgegengenommen. Es ist sinnvoll, die Diskussion über den Sechsten Altenbericht an den Fünften Altenbericht anzuknüpfen. Daher sollte geklärt werden, inwieweit die Bundesregierung den Fünften Altenbericht und insbesondere die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen umgesetzt hat bzw. umsetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 8. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2552 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die in der Anfrage vertretene Auffassung, dass der Sechste Altenbericht zu den Altersbildern im Zusammenhang mit dem Fünften Altenbericht zu den Potenzialen des Alters zu sehen ist. Denn um die Potenziale älterer Menschen erkennen zu können, bedarf es eines realistischen und differenzierten Altersbildes. Nur wer die Vielfalt des Alters mit seinen unterschiedlichen Lebensstilen und Lebenslagen wahrnimmt, kann die Potenziale erkennen, die in der älteren Generation stecken. Dies hat der Fünfte Altenbericht nachdrücklich gezeigt und Empfehlungen ausgesprochen, wie der Schatz an Wissen und Erfahrung der älteren Generation gehoben werden kann. Der Fünfte Altenbericht hat vor allem aber klargestellt, dass das immer noch vorherrschende Defizitbild vom Alter nicht stimmt. Heute erfreuen sich die meisten älteren Menschen einer vergleichsweise guten Gesundheit. Sehr viele von ihnen verfügen über wertvolle Erfahrungen, über reichhaltiges Wissen und über berufliche Kompetenzen. Der Fünfte Altenbericht macht deutlich, dass unsere Gesellschaft auf diese Potenziale nicht verzichten kann – weder in der Arbeitswelt noch in der Wirtschaft, weder in der Familie noch in der Kommune. Die Empfehlungen der Berichtskommission richten sich an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, und Gesellschaft. Vor allem Länder und Kommunen sind Adressaten der Empfehlungen. Die Bundesregierung hat bereits in der 16. Legislaturperiode Empfehlungen der Altenberichtskommission aufgegriffen und wird auch in dieser Legislaturperiode den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die Empfehlungen enthalten hilfreiche Handlungsanregungen, die soweit möglich und soweit es die gegebenen finanziellen Spielräume zulassen, auch in dieser Legislaturperiode politisch umgesetzt werden. Denn das Thema des Fünften Altenberichts ist nach wie vor aktuell und das derzeit dominierende Bild des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft muss dringend differenzierter werden. Viele Menschen zwischen 60 und 80 Jahren sind heute geistig und körperlich fit. Sie können sich mit ihren Potenzialen weiter in die Gesellschaft einbringen und wollen dies auch. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Fortentwicklung der Erkenntnisse des vorhergehenden Berichts den Sechsten Altenbericht zum Thema „Altersbilder in der Gesellschaft“ in Auftrag gegeben. Eine aktive soziale, kulturelle und politische Teilhabe älterer Menschen ist auf ein realistisches Altersbild angewiesen, das den zeitgenössischen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Die Zukunftschancen in Deutschland hängen wesentlich auch davon ab, dass es der älteren Generation gelingt, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen in die Gesellschaft einzubringen. Dafür braucht es Altersbilder, die motivieren, Alter auch als Chance zu begreifen. Das darf im Übrigen nicht bedeuten, dass die Verletzlichkeit und Hilfsbedürftigkeit älterer, insbesondere hochbetagter Menschen in dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeblendet wird. Bereits Ende des Jahres 2006 hat die Bundeskanzlerin die Regierungsinitiative „Erfahrung ist Zukunft“ mit Initiatoren aus Wirtschaft und Politik ins Leben gerufen. Durch sie sollen die Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft in den Handlungsfeldern Beschäftigung gestalten, Existenz gründen, Lebenslanges Lernen, gesundheitlich vorsorgen und freiwillig engagieren aufgezeigt und die notwendigen Veränderungen vorangebracht werden. Die Initiative erfährt derzeit eine neue, noch mehr zielgruppenbezogene Neuausrichtung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2552Bisher ist das Thema „Altersbilder“ noch nicht systematisch in einem Altenbericht behandelt worden. Der Sechste Altenbericht soll maßgeblich dazu beitragen, differenzierte, realistische und zukunftsgerichtete Altersbilder herauszuarbeiten und dazu eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft anzustoßen. Dieser Bericht wurde vor wenigen Tagen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, übergeben. Nach Erarbeitung der Stellungnahme der Bundesregierung, Ressortabstimmung und Kabinettbefassung wird der Sechste Altenbericht dem Bundestag zugeleitet werden. 1. Inwieweit ist der Fünfte Altenbericht Grundlage der Arbeit und Vorhabenplanung der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode? Der Fünfte Altenbericht belegt, dass das Engagement und die Teilhabe auch älterer Menschen für den Zusammenhalt der Gesellschaft unverzichtbar sind. Dem ist schon im Koalitionsvertrag u. a. mit der Absichtserklärung zur Etablierung einer Nationalen Engagementstrategie Rechnung getragen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Weiterentwicklung der Engagementpolitik sind zentrale Vorhaben der Bundesregierung. Umgesetzt werden sollen sie z. B. mittels eines Freiwilligenstatusgesetzes, mit der Entwicklung einer ressortübergreifenden Engagementpolitik unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Netzwerke, der Förderung einer nachhaltigen und wirksamen Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement und Stärkung der Engagementkultur sowie Anerkennung von Engagement. Auf der Basis des Fünften Altenberichts und unter Einbeziehung der noch auszuwertenden Empfehlungen des Sechsten Altenberichts wird sich die Bundesregierung für differenzierte Altersbilder, die Wertschätzung älterer Menschen und damit auf eine ihnen selbst wie der Gesellschaft insgesamt zugute kommende Einbeziehung ihrer Potenziale in allen Bereichen der Gesellschaft einsetzen. Der Sechste Altenbericht eröffnet eine breit angelegte Diskussion zu unseren Altersbildern. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht zudem vor, berufliche Altersgrenzen kritisch zu prüfen. Der Fünfte Altenbericht hat dargelegt, dass die Verantwortungsübernahme für die Betreuung hilfe- und pflegebedürftiger alter Eltern oder Ehegatten zu hohen Belastungen und Konflikten führen kann, besonders wenn Erwerbstätigkeit und Pflege zu vereinbaren sind und die unterstützenden Kinder selbst schon an der Grenze zum höheren Alter stehen. Die Bundesregierung wird mit dem Ziel, es den Familien zu erleichtern, Erwerbstätigkeit und Unterstützung der pflegebedürftigen Angehörigen besser in Einklang zu bringen, im Jahr 2010 erste Eckpunkte einer Familienpflegezeit entwickeln. Dem ausgeprägten Wunsch älterer Menschen, möglichst lange und auch im hohen Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung weiterhin in den eigenen vier Wänden und in der vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben, trägt die Bundesregierung auf unterschiedliche Weise Rechnung. Die Rahmenbedingungen für ein selbst bestimmtes und barrierefreies Wohnen sollen verbessert, Wohnraum und Infrastruktur alten- und generationengerecht gestaltet sowie die erforderlichen Service- und Hilfestrukturen auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. In einem Dachprogramm „Soziales Wohnen – Quartiere innovativ gestalten“ wird z. B. das BMFSFJ die genannten Ziele verfolgen. In der Debatte um die Verwirklichung der Potenziale des Alters in der Gesellschaft kommt insbesondere auch den Unternehmen eine bedeutende Aufgabe zu. Das Nationale CSR-Forum (CSR – Corporate Social Responsibility), das die Bundesregierung bei der Entwicklung der Nationalen Strategie zur Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen berät, hat diese wichtige Drucksache 17/2552 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeThematik aufgegriffen und Empfehlungen im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitswelt unter den Herausforderungen des demographischen Wandels ausgesprochen. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieser und weiterer Empfehlungen des CSR-Forums eine Nationale CSR-Strategie entwickeln und diese im Herbst 2010 als ,Aktionsplan CSR in Deutschland‘ vorlegen. Für den Gesundheitsbereich wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 5, 6 und 9 hingewiesen. 2. Inwieweit hat die Bundesregierung die in der Entschließung auf Bundestagsdrucksache 16/6366 vom 13. September 2007 enthaltenen Forderungen bereits umgesetzt bzw. nicht umgesetzt? Die in der genannten Entschließung des Deutschen Bundestages vom 13. September 2007 aufgelisteten Forderungen gehen bis auf eine unter Kugelpunkt 19 ausnahmslos zurück auf die Empfehlungen des Fünften Altenberichts bzw. konkretisieren die in den nachfolgenden Fragen benannten Empfehlungen. Diese Forderungen werden daher jeweils in den Antworten zu den Fragen nach den konkreten Themenfeldern mit behandelt. Unter Kugelpunkt 19 wird gefordert, Institutionen im Bereich der interdisziplinären Altersforschung verstärkt zu fördern. Das BMFSFJ fördert mit dem Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) die führende Forschungseinrichtung zu allen Fragen des Alter(n)s in Deutschland institutionell. Das DZA arbeitet nicht nur interdisziplinär, sondern achtet auch bei Stellen- (nach-)besetzungen auf eine interdisziplinäre Ausrichtung. Der regelmäßig vom DZA durchgeführte Deutsche Alterssurvey, die umfassende Befragung von Personen im mittleren und höheren Erwachsenenalter, dient dazu, Mikrodaten bereitzustellen, die sowohl für die sozial- und verhaltenswissenschaftliche Forschung als auch für die Sozialberichterstattung genutzt werden. Der im Auftrag des Deutschen Bundestages in jeder Legislaturperiode zu erstellende Altenbericht wird jeweils von einer interdisziplinär besetzten Kommission von Expertinnen und Experten erarbeitet und von einer Geschäftsstelle im DZA begleitet. Darüber hinaus werden grundsätzlich auch bei Projektförderungen dort, wo es nach Themenstellung sinnvoll erscheint, interdisziplinäre Ansätze zugrunde gelegt. So fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Reihe von Forschungsvorhaben unter anderem im Rahmen der Programme „Innovationen mit Dienstleistungen“ und „Arbeiten – Lernen – Kompetenzen entwickeln. Innovationsfähigkeit in einer modernen Arbeitswelt“. Seit 2008 werden z. B. im Rahmen des Förderschwerpunkts „Technologie und Dienstleistungen im demografischen Wandel“ im Programm „Innovationen mit Dienstleistungen“ Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 19,9 Mio. Euro gefördert, die einen Beitrag zur innovativen Verknüpfung von Technologieentwicklung und der Entwicklung innovativer Dienstleistungsangebote für Menschen in einer alternden Gesellschaft leisten. Die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beschäftigen sich dabei beispielsweise mit der Entwicklung von Geschäftsmodellen zur Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens in einer alternden Gesellschaft, mit Fragen der Förderung der Lebensqualität und Gesundheit von Seniorinnen und Senioren in ihrem häuslichen und sozialen Umfeld sowie mit der Entwicklung situativer Assistenzsysteme und bedarfsgerechter Dienstleistungen für pflegende Angehörige. Im Rahmen des Programms „Arbeiten – Lernen – Kompetenzen entwickeln. Innovationsfähigkeit in einer modernen Arbeitswelt“ werden im Förderschwer- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2552punkt „Präventiver Arbeits- und Gesundheitsschutz“ seit 2006 Projekte im Gesamtumfang von 19,8 Mio. Euro gefördert, die zum Beispiel auf die Entwicklung demografieorientierter Präventionskonzepte, die Entwicklung von Instrumenten zur Unterstützung des „Managements alternder Belegschaften“ oder auf die Sensibilisierung der betrieblichen Führungskräfte bezüglich der Gesunderhaltung der Belegschaft im demografischen Wandel zielen. Der Förderschwerpunkt „Balance von Flexibilität und Stabilität in einer sich wandelnden Arbeitswelt“ vereint u. a. Projekte, die der Frage nachgehen, welche Belastungsfaktoren und Ressourcen in unterschiedlichen Lebensphasen für die Beschäftigten existieren und inwieweit sich daraus Erkenntnisse zur Verbesserung der Work-Learn-Life- Balance ableiten lassen. Im Rahmen der Forschung des BMBF zur betrieblichen Lernkultur und Kompetenzentwicklung wurden u. a. auch Fragen der Gestaltung betrieblicher Weiterbildung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung untersucht und in der betrieblichen Praxis erprobte Instrumente für eine alterns- und altersgerechte Personal- und Organisationsentwicklung erarbeitet. Die in einem Werkzeugkasten zusammengestellten Instrumente sind Interessenten zugänglich über das Internet unter www.demowerkzeuge.de sowie in einer Broschüre „Demografischer Wandel (k)ein Problem! Werkzeuge zur betrieblichen Personalarbeit“, die in Kürze als aktualisierte Neuauflage erscheinen wird. Darüber hinaus hat das BMBF die modellhafte Erprobung von in Tarifverträgen verankerten neuen Instrumenten (z. B. Lernzeitkonten) finanziell unterstützt. Die Ergebnisse der vom BMBF geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden durch Publikationen sowie insbesondere durch die im jährlichen Wechsel stattfindenden Tagungen bzw. Zukunftsforen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Überdies werden die Erkenntnisse auch über die Plattform der von verschiedenen Ressorts und Interessengruppen getragenen Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) verbreitet. In der Fördermaßnahme „Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben“ (Laufzeit 2009 bis 2013) werden Forschungsprojekte in erheblichem Umfang (etwa 45 Mio. Euro) gefördert. Dies umfasst auch eine Begleitforschung, mit der im Spannungsfeld zwischen den Chancen hilfreicher technologischer Assistenz und den Risiken elektronischer „Bevormundung“ oder „Entmündigung“ ethische, soziale, ergonomische, (datenschutz-)rechtliche und ökonomische Aspekte untersucht werden. Zudem wird in der BMBF-/VDE- Innovationspartnerschaft AAL ein Netzwerk aufgebaut, um technologische Entwicklungen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme im Bereich der Demografie voranzubringen und zu etablieren. Die Innovationspartnerschaft ist eine Plattform für Expertinnen und Experten aller Disziplinen: technische und sozialwissenschaftliche Forschung, Nutzerschaft, Anbieter von Gesamtlösungen, Dienstleister, Wohnungswirtschaft, Ärzteschaft, Krankenkassen und Interessenverbände. Die Aktivitäten des BMBF werden durch die seit 2008 jährlich stattfindenden nationalen AAL-Kongresse in Berlin (mit zuletzt weit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern) einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Darüber hinaus wird gegenwärtig ein Konzept entwickelt, wie in der Öffentlichkeit eine intelligente, altersgerechte Umgebung zum „Anfassen“ vorgestellt werden kann. Vorbereitet wird zudem das Zukunftsprojekt „1 000 AAL-Wohnungen in Berlin“. Auf Initiative des BMBF ist der deutsche Vorschlag für eine „Gemeinsame Programmplanung“ in der EU im Themenbereich des demographischen Wandels („More Years, Better Lives“) am 26. Mai 2010 von den EU-Forschungsministern angenommen worden. Im Rahmen dieser Initiative werden künftig Forschungsbereiche identifiziert, die verstärkt in koordinierter Weise die vielen Facetten des demographischen Wandels als eine der zentralen Zukunftsaufgaben in Europa aufgreifen. Drucksache 17/2552 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSoweit die Pflege betroffen ist, hat die Bundesregierung mit dem Pflege- Weiterentwicklungsgesetz und mit dem Pflegezeitgesetz wichtige Impulse zur Stärkung neuer Wohnformen, zum Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Betreuungsangebote, zur kultursensiblen Versorgung sowie im Hinblick auf die Vereinbarkeit und Abstimmung professioneller, familialer und ehernamtlicher Hilfen gesetzt. Auch für die 17. Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, neben der Überarbeitung der Definition der Pflegebedürftigkeit und der Veränderung der Finanzierungsstrukturen für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte, selbstbestimmte Pflege zu sorgen und hierzu beispielsweise das Angebot für neue Wohnformen weiter zu stärken. Innerhalb der Pflegeversicherung sind beispielsweise vielfältige Instrumente zur Stützung des familialen Pflegepotenzials vorgesehen, die zur Generationensolidarität zwischen Angehörigen im Detail ebenso beitragen, wie das System der Pflegeversicherung generell. 3. Inwieweit setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Umsetzung der Leitbilder Mitverantwortung, Alter als Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Generationensolidarität, Lebenslanges Lernen und Prävention um? Die Bundesregierung hat die Förderung eines gesunden Lebensstils und der gesundheitlichen Prävention aufgegriffen und das Thema systematisch aufgearbeitet. Die hohen, nicht ausreichend genutzten präventiven gesundheitlichen Potenziale älterer Menschen hat eine im Jahr 2002 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderte Expertise „Gesund altern – Stand der Prävention und Entwicklung ergänzender Präventionsstrategien“ von Prof. Dr. Andreas Kruse, Heidelberg, aufgezeigt. Mit dieser Expertise wurden die wissenschaftlichen Grundlagen für die Präventionsarbeit des BMG geschaffen. Auf der Basis dieser Expertise hat das BMG die Broschüre „Gesund altern“ herausgegeben. Mit dem Forschungsprojekt „Gesundheitliche Prävention bei Frauen in der zweiten Lebenshälfte“ wurden Empfehlungen für die Gestaltung präventiver Maßnahmen für Frauen in der zweiten Lebenshälfte erarbeitet. Dazu wurden sowohl die Risiken als auch die Ressourcen sowie die Zusammenhänge von Geschlecht und Krankheit analysiert und bewertet. Neben der wissenschaftlichen Studie wurden Handlungsempfehlungen für Frauen durch das BMG veröffentlicht. Darüber hinaus wurde mit dem ersten Kongress des Deutschen Forums Prävention und Gesundheitsförderung im April 2004 das Thema „Gesellschaft mit Zukunft – Altern als Herausforderung für Prävention und Gesundheitsförderung“ unter dem Blickwinkel des aktiven Alterns in Gesellschaft und Arbeitswelt dargestellt. Um vorbildhafte Projekte der Gesundheitsförderung für ältere Menschen auszuwählen und bekannt zu machen, wurde der Deutsche Präventionspreis im Jahr 2005 zum Thema „Gesund in der zweiten Lebenshälfte (50plus)“ ausgeschrieben. Der erste Preis wurde an das Projekt „Aktive Gesundheitsförderung im Alter“ des Hamburger Albertinen-Hauses vergeben. Gezielt gefördert werden dort insbesondere präventive Potenziale von Bewegung, gesunder Ernährung und sozialer Teilhabe. Die vom BMG institutionell geförderte Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) hat „Botschaften für gesundes Älterwerden“ einschließlich der „15 Regeln für gesundes Älterwerden“ veröffentlicht. Darüber hinaus hat sie Empfehlungen für die Zielbereiche Bewegung, Ernährung, Sturzprophylaxe, psychische Gesundheit und soziale Teilhabe entwickelt. Zurzeit wird im Rahmen des Kooperationsverbundes „gesundheitsziele.de“ ein neues Gesundheitsziel „Gesund Altern“ erarbeitet. Dabei sollen im Bereich der Prävention insbesondere auch die Vorarbeiten der BVPG berücksichtigt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2552Mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ des BMG und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wird für alle Altersgruppen ein aktiver Lebensstil gefördert. Gerade ältere Menschen können von ausreichender Bewegung im Alltag profitieren. Deshalb haben die Zentren für Bewegungsförderung, die vom BMG in allen 16 Ländern eingerichtet wurden, die Aufgabe Bewegungsförderung bei älteren Menschen durch die Bekanntmachung von guten Beispielen und der besseren Vernetzung von Angeboten und Akteuren zu unterstützen. Des Weiteren hat das BMG im Rahmen des nationalen Aktionsplans IN FORM am 26. Februar 2009 in Berlin die Fachtagung „Gesundheitsförderung und Prävention für ältere Menschen im Setting Kommune“ veranstaltet. Dort wurden Erfahrungen aus Modellprojekten vorgestellt sowie Probleme und Lösungsansätze bei der praktischen Umsetzung von Gesundheitsförderung und Prävention bei älteren Menschen in der Kommune aufgezeigt. Zusätzlich hat das Institut für Gerontologie der Technischen Universität Dortmund eine Expertise „Gesundheitsförderung und Prävention für ältere Menschen im Setting Kommune“ erstellt. Die Kurzform der Expertise wird zur Information und Motivation der Städte und Gemeinden vom BMG in Kürze veröffentlicht werden. Im Rahmen der Initiative IN FORM führt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Auftrag des BMG das Modellprojekt „Bewegt leben – Mehr vom Leben“ im Rhein-Sieg-Kreis durch. Ziel dieses Projektes ist es, niedrigschwellige Strukturen und Zugangswege zur Bewegungsförderung für ältere Menschen zu eröffnen sowie die Angebote, u. a. von Sportvereinen und kommunalen Einrichtungen auf die Bedürfnisse der älteren Menschen auszurichten. Die Erfahrungen im Rhein-Sieg-Kreis sollen durch die Zentren für Bewegungsförderung auf weitere Regionen übertragen werden. In Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren- Organisationen, den Verbraucherzentralen und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung unterstützt das BMELV im Rahmen von IN FORM die Kampagne „Fit im Alter“. Die Angebote umfassen u. a. Informationsveranstaltungen zur bedarfs- und altersgerechten Ernährung für interessierte Seniorinnen und Senioren sowie Einführungs- und Weiterbildungsseminare für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu den Themen Ernährung, Zahngesundheit und Bewegung im Alter. Durch Bewegung und gesunde Ernährung, geistige Aktivität, Behandlung von Risikofaktoren und soziale Teilhabe kann das Risiko, im späteren Lebensalter an Demenz zu erkranken, verringert werden. Das BMG wird daher in Kürze im Rahmen der Initiative IN FORM einen Ratgeber zur Prävention der Demenz- Erkrankung veröffentlichen, der sich an Männer und Frauen ab dem mittleren Erwachsenenalter richtet. Er informiert über Maßnahmen zur Prävention der Demenzerkrankungen und soll zu einer gesünderen Lebensweise motivieren. Dieser Ratgeber wurde von der Universitätsklinik Bonn (Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) unter Leitung von Prof. Dr. med. Wolfgang Maier erarbeitet. Neben der Primärprävention und Gesundheitsförderung sind im Hinblick auf die demographischen Veränderungen der Gesellschaft die gemäß § 25 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für erwachsene Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) etablierten Früherkennungsuntersuchungen auf bestimmte Krebserkrankungen (z. B. Darmkrebs, Brustkrebs) von besonderer bevölkerungsmedizinischer und gesundheitspolitischer Bedeutung. Viele Krankheiten können bei früher Erkennung effektiver bekämpft werden. In dem vom BMG und maßgeblichen Akteuren initiierten Nationalen Krebsplan ist die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung ein eigenes Handlungsfeld. Hierzu werden derzeit konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die in der Folge in den gesundheitspolitischen Umsetzungsprozess eingebracht werden sollen. Drucksache 17/2552 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention – Bundestagsdrucksache 17/845 – hingewiesen. Aktivität, soziale Teilhabe und eine sinnerfüllte Lebensgestaltung sind neben den medizinischen Aspekten wichtige Voraussetzungen für Gesundheit und Wohlbefinden im Alter. Gleichwohl werden wir uns angesichts des demografischen Wandels der Gesellschaft mehr und mehr mit alterbedingten Erkrankungen, z. B. der Demenz und der damit einhergehenden verstärkter Pflege und Betreuung auseinandersetzen. Dieses ist aber keine Aufgabe, die Staat und Regierung allein bewältigen können. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung hält es für eine Kernaufgabe generationenübergreifend, insbesondere aber Menschen im mittleren und höheren Lebensalter zu aktivieren, sich in neue soziale Netzwerke einzubringen. Mit Programmen und Projekten wie u. a. „Die Öffnung der Mehrgenerationenhäuser für Demenzkranke und ihre Angehörigen“, „Hilfen für Alleinlebende Demenzkranke in der Kommune“, Schülerwettbewerb „Alzheimer & You“, aber auch die Unterstützung der Arbeit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. fördert die Bundesregierung generationenübergreifend die persönliche Verantwortung, einen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander zu leisten. Zudem bewirken solche Maßnahmen auch die Verbesserung der eigenen gesundheitlichen Prävention bei den Mitwirkenden. Die Lebensqualität, Selbständigkeit und Teilhabe älterer Menschen werden verbessert, wenn sich Produkte und Dienstleistungen stärker an den konkreten Bedürfnissen und Wünschen der älteren Generationen ausrichten und Forschung mehr und neue Möglichkeiten für ein besseres Leben im Alter aufzeigt. Hier besteht großes Potenzial, denn allein die Kaufkraft der über 60-Jährigen beträgt über 316 Mrd. Euro pro Jahr, und sie wird demografiebedingt weiter steigen. Es ist Ziel der Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“, Unternehmen auf die Potenziale und Chancen, die der Markt für generationengerechte Produkte und Dienstleistungen bietet, aufmerksam zu machen und Impulse für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu geben. Ferner sollen ältere Menschen in ihrer Rolle als Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Grundsätzlich dienen alle Projektförderaktivitäten des BMBF im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung der Erhaltung von Gesundheit, Lebensqualität und Eigenständigkeit sowie der Prävention von Erkrankungen älterer Menschen. Denn bis auf wenige Ausnahmen treten alle Krankheitsbilder und Behinderungen im zunehmenden Alter deutlich häufiger auf. Parallel zu diesen umfangreichen Aktivitäten gibt es aber auch eine Reihe von Maßnahmen, in denen ältere Menschen entweder ganz im Mittelpunkt stehen (beispielsweise Forschungsverbünde zur „Gesundheit im Alter“, Kompetenznetz Degenerative Demenzen und das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen) oder in denen sich mehrere Forschungsverbünde und Einzelvorhaben entsprechenden Themen und Fragestellungen widmen (etwa in der Versorgungs-, Pflege- und Präventionsforschung oder Innovative Hilfen sowie bei der Maßnahme zu Langzeitstudien). 4. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Stärkung der Generationensolidarität und insbesondere zur Förderung der Beziehungen zwischen der Großeltern- und der Enkelgeneration? Das BMFSFJ fördert das Miteinander der Generationen u. a. mit dem Ausbau des Freiwilligendienstes aller Generationen (FDaG), denn das gemeinsame Engagement ist eine der Grundlagen für das Gelingen gesellschaftlichen Zusammenlebens. 12 Leuchtturmprojekte befassen sich zurzeit im Rahmen des FDaG mit der Stärkung der Generationensolidarität. Auch im Programm „Aktiv im Alter“ findet sich eine Fülle von Projekten mit generationsübergreifendem Be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2552zug: In den ersten 50 Kommunen waren es bereits 29; bei insgesamt 150 Kommunen darf daher bis Ende 2010 im Rahmen dieses Modellprogramms mit bis zu 90 generationsübergreifenden Projekten gerechnet werden. Das Engagement der Älteren ist gelebte Generationensolidarität. In der vergangenen Legislaturperiode wurden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligendienstes aller Generationen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Die dadurch begründete soziale Absicherung kann die Bereitschaft zum Engagement erhöhen und drückt gleichzeitig die Wertschätzung aus, die das Engagement durch die Solidargemeinschaft erfährt. Mit 500 Mehrgenerationenhäusern sind seit 2006 in ganz Deutschland Orte entstanden, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Damit verfügen fast alle Landkreise und kreisfreien Städte über mindestens ein Mehrgenerationenhaus. 65 Prozent aller Häuser bringen inzwischen alle Generationen miteinander in Kontakt. Begünstigt wird dies durch die „Offenen Treffs“ der Mehrgenerationenhäuser, die eine spontane und ungezwungene Begegnung der Generationen ermöglichen. 99 Prozent der Häuser verfügen über einen solchen offenen Treff. Weiterhin lässt sich beobachten, dass sich die Angebotspalette der Häuser in Richtung intensiverer Generationenbegegnung verschiebt. Jung und Alt sind also zunehmend füreinander aktiv. Dies betrifft vor allem Patenschaften, haushaltsnahe Dienstleistungen und Betreuungsangebote. Besonders gut gelingt das Miteinander der Generationen den 55- bis 65-Jährigen. Sie sind am häufigsten mit anderen Generationen aktiv. Sie betreuen Kinder, helfen als Leihoma oder Leihopa aus. Sie beschäftigen sich mit Hochaltrigen und mit an Demenz Erkrankten. Im Mehrgenerationenhaus haben Ältere die Chance, als „Großeltern“ für Kinder da zu sein, die nur noch selten ihre eigenen Großeltern sehen. Dies sind mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Kinder und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren, die Mehrgenerationenhäuser besuchen. Immerhin 78 Prozent der Kinder und Jugendlichen geben an, dass sie häufig Älteren im Mehrgenerationenhaus begegnen. Mehr als die Hälfte von ihnen redet miteinander. Es wird gespielt, gebastelt und gemeinsam gegessen. Ein Viertel der Jugendlichen macht gemeinsam mit den Älteren Schulaufgaben. Bei jüngeren Kindern (unter 10 Jahren) ist diese Tendenz noch ausgeprägter. Fast der Hälfte von ihnen wird von den Älteren auch noch etwas vorgelesen. Darüber hinaus führen die Begegnungen auch zu Ausbildungspatenschaften für schwer vermittelbare Jugendliche und umgekehrt zu generationsübergreifenden Initiativen wie „Surfen im Internet“, gemeinsames Singen, Theaterspielen und Malen und Gärtnern. Das seit 2007 eingeführte Elterngeld können auch Großeltern in Anspruch nehmen. Um in besonders schweren und unvorhersehbaren Fällen den Familien zu helfen, können nach § 1 Absatz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ausnahmsweise auch Verwandte bis zum dritten Grad zusätzlich zur Elternzeit auch das Elterngeld erhalten. Wenn es beiden Eltern – beziehungsweise einem allein sorgeberechtigten Elternteil – wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod nicht möglich ist, ihr Kind selbst zu betreuen, können daher beispielsweise die Großeltern diese Leistung beanspruchen. Auch das ist ein Beitrag zur Stärkung der Generationensolidarität. 5. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 2.5.2 des Fünften Altenberichts (S. 93 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Gesund- Drucksache 17/2552 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeheits- und Rentenpolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 10 Stellung nehmen)? Handlungsempfehlung 1 (Schaffung einer „demografiesensiblen“ Unternehmenskultur und Entwicklung von „Leitlinien einer guten Praxis“) Die Erfahrungen der seit 2002 bestehenden und vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten „Initiative neue Qualität der Arbeit“ (INQA) sowie aus weiteren vom BMAS mitinitiierten oder ihm verbundenen Unternehmens-Netzwerken (Demographie Netzwerk ddn, Initiative für Beschäftigung, Wettbewerb „Deutschlands beste Arbeitgeber“) zeigen, dass das Bewusstsein für die Herausforderungen des demographischen Wandels sowohl in den Unternehmen als auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestiegen ist und sich in verbesserten Arbeitsbedingungen niederschlägt. Flankiert wird dies wesentlich durch bereits bestehende Vereinbarungen der Tarifpartner, wie beispielsweise dem Demografie-Tarifvertrag zwischen der IG BCE und den Arbeitgebern in der Chemiebranche. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) 2008 den „Ratgeber Demografie“ herausgegeben, der eine Sammlung zahlreicher in der Praxis erprobter Lösungsansätze darstellt. Er baut auf den Erkenntnissen auf, die im Rahmen der Studie „Personalentwicklung für ältere Mitarbeiter – nachhaltige Personalpolitik in mittelständischen Unternehmen“ sowie des BMWi-Wettbewerbs „Chancen mit Erfahrung“ gewonnen wurden. Handlungsempfehlung 2 (Anreizstrukturen für Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Prävention) Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Gesundheit integraler Bestandteil von Unternehmenspolitik und –kultur wird und Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung in den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angeboten werden. Um zu Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung zu motivieren, setzt die Bundesregierung zum einen auf steuerliche Vergünstigungen. Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind bis zu einem Betrag von 500 Euro pro Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin und Jahr grundsätzlich gemäß § 3 Nummer 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei, sofern die Anforderungen des „Leitfadens Prävention Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 2. Juni 2008“ eingehalten werden. Für die gesetzliche Krankenversicherung besteht seit dem GKV- Wettbewerbsstärkungs-Gesetz (GKV-WSG) eine gesetzliche Verpflichtung (§§ 20a, 20b SGB V), Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durchzuführen. Unter Einbeziehung aller Beteiligten entwickeln die gesetzlichen Krankenkassen Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation in den Betrieben und unterstützen deren Umsetzung. Entsprechend den häufigsten Belastungen und Gefährdungen umfassen die Handlungsfelder, die in den Maßnahmen der Krankenkassen aufgegriffen werden, – die Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter körperlicher Belastungen, – gesundheitsgerechte Betriebsverpflegung, – Förderung individueller Kompetenzen zur Stressbewältigung am Arbeitsplatz sowie – Suchtmittelreduktion. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2552Die gesetzlichen Krankenkassen können darüber hinaus als Satzungsleistung bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber sowohl diesem als auch den teilnehmenden Versicherten einen Bonus gewähren (§ 65a SGB V). Eine Bonuszahlung kommt dabei nicht in Betracht für Maßnahmen, die bereits Gegenstand von Verpflichtungen aus dem Arbeitsschutz sind. Entsprechende Aufwendungen sollen aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanziert werden, die durch die Maßnahmen erzielt werden. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM wurde die Arbeitswelt in folgenden Projekten des BMG einbezogen: – im Leitfaden „Betriebliches Gesundheitsmanagement in öffentlichen Verwaltungen“, – im Projekt KMU IN FORM „Mehr Gesundheit für Beschäftigte in kleinen- und mittelständischen Unternehmen“, – in der Broschüre „Leben in Balance – Seelische Gesundheit von Frauen“. Um Präventionsanreize im Arbeitsschutz zu setzen, sieht das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im Beitragsrecht ein Bonus-/Malus-System sowie auch die Option zur Prämiengewährung vor. Diese Instrumente werden von den Unfallversicherungsträgern in unterschiedlichem Maße eingesetzt, die durchaus spürbare Wirkungen für die Unternehmen entfalten können. Die Bundesregierung hält den gesetzlichen Rahmen für ausreichend und geht davon aus, dass die Unfallversicherungsträger diese Maßnahmen im Bereich der Selbstverwaltung verantwortungsvoll nutzen. Außerdem hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung im Auftrag des BMELV im Rahmen des IN-FORM-Projekts „Job und Fit“ bundeseinheitliche Qualitätsstandards für eine gesunde Betriebsverpflegung erarbeitet. Um Präventionsanreize im Arbeitsschutz zu setzen, sieht das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im Beitragsrecht ein Bonus-/Malus-System sowie auch die Option zur Prämiengewährung vor. Diese Instrumente werden von den Unfallversicherungsträgern in unterschiedlichem Maße eingesetzt, die durchaus spürbare Wirkungen für die Unternehmen entfalten können. Die Bundesregierung hält den gesetzlichen Rahmen für ausreichend und geht davon aus, dass die Unfallversicherungsträger diese Maßnahmen im Bereich der Selbstverwaltung verantwortungsvoll nutzen. Handlungsempfehlung 3 (Demografiegerechte Tarifverträge abschließen) Die Empfehlung richtet sich an die Tarifpartner. Für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 27. Februar 2010 einen Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte abgeschlossen. Dieser berücksichtigt die besonderen Belange älterer Beschäftigter durch einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Daneben sieht der Tarifvertrag auch Maßnahmen zur Qualifizierung durch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes vor, um ältere Beschäftigte zu befähigen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2016. Handlungsempfehlung 4 („Echte“ Altersteilzeit als Bestandteil flexibler Lebensarbeitszeiten) Die Bundesregierung hatte am 6. Juli 2006 zum Fünften Altenbericht wie folgt Stellung genommen: Drucksache 17/2552 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode„Dem Vorschlag der Kommission, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine spezielle Variante der Arbeitszeitflexibilisierung für über 50-jährige einzuführen, folgt die Bundesregierung allerdings nicht. In § 8 TzBfG ist bereits ein grundsätzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit verankert, den jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer – auch die über 50-Jährigen –geltend machen kann. Eine separate Regelung für über 50-Jährige ist deshalb nicht erforderlich.“ An dieser Sachlage hat sich nichts geändert. Handlungsempfehlung 5 (Keine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte, aber Abbau der Barrieren bei der Einstellung Älterer) Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 ist § 14 Absatz 3 TzBfG unionsrechtskonform gestaltet worden. Danach ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem SGB II oder SGB III. Zu einer Verbesserung der Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt gehören insbesondere passgenaue Angebote, um eine Hilfestellung zum Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu geben. Die Bundesregierung hat deshalb im April 2010 eine Aktivierungsoffensive beschlossen, die insbesondere auch älteren Erwerbsfähigen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen soll. Zudem fördert die Bundesregierung im Rahmen des Programms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ 62 regionale Beschäftigungspakte, die ältere Langzeitarbeitslose intensiv bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Aufgrund der bisherigen Erfolge in der zweiten Programmphase soll das Programm um eine dritte Phase verlängert werden. Eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes plant die Bundesregierung nicht. Handlungsempfehlung 6 (Keine starren Regelungen des Ausscheidens mit 65 Jahren) Die Vertragsfreiheit ermöglicht es den Tarifvertragsparteien (und den Arbeitsvertragsparteien), für das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sachgerechte Lösungen zu finden. Dabei können die jeweiligen Branchen- und Betriebsinteressen konkret berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Altersgrenzen für den Ruhestand der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind entsprechend den rentenrechtlichen Bestimmungen ausgestaltet worden. Die Bundesregierung plant mit dem am 3. Mai 2010 beschlossenen Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) den wirkungsgleichen Nachvollzug der tariflichen Regelungen zu flexiblen Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte im Beamtenbereich (Altersteilzeit und zur Einführung des FALTER-Arbeitszeitmodells). Zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2016 soll ein neues Altersteilzeitmodell in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen ermöglicht werden. Bei Inanspruchnahme außerhalb von Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen unterliegt dieses Modell einer Quotierung. Mit dem FALTER-Arbeitszeitmodell wird älteren Beamtinnen und Beamten ein flexibler Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht. Bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit auf 50 Prozent werden höchstens die beiden letzten Dienstjahre vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze oder einer besonderen Al- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2552tersgrenze auf einen maximal vierjährigen Übergangszeitraum verteilt und die aktive Dienstzeit um höchstens zwei Jahre über das Ruhestandseintrittsalter hinaus verlängert. Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist ebenfalls bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 ermöglicht älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Neben der Möglichkeit der Vereinbarung von Altersteilzeit ist in dem Tarifvertrag auch ein neues Arbeitszeitmodell verankert. Das sogenannte FALTER-Arbeitszeitmodell ermöglicht bei reduzierter Arbeitszeit und gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Teilrente eine längere Teilhabe am Berufsleben auch über bestehende Altersgrenzen hinaus. Durch flexible Gestaltungsmöglichkeiten können ältere Menschen bereits vor Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente ihre Arbeitszeit reduzieren und eine Teilrente beziehen. Das Modell geht über die bestehenden Altersgrenzen hinaus und kann für einen Zeitraum von maximal vier Jahren vereinbart werden (maximal zwei Jahre davon nach Erreichen der jeweiligen Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente). Im Auftrag des BMFSFJ ist 2009 ein Gutachten zum Thema „Altersgrenzen und gesellschaftliche Teilhabe“ erstellt worden, durch das eine ausführliche Bestandsaufnahme der bestehenden Altersgrenzen in verschiedenen rechtlichen und gesellschaftlichen Bereichen erfolgt ist. In diesem Gutachten wurde u. a. deutlich, dass gesetzliche Altersgrenzen in der Rechtspraxis bisher meist pauschal mit dem Hinweis auf eine unterstellte allgemeine Lebenserfahrung, dass die menschliche Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnehme, gerechtfertigt werden. Die Zusammenhänge zwischen Alter, Krankheit und den darauf aufbauenden Fähigkeitsverlusten sollen daher genauer untersucht werden. Handlungsempfehlung 7 (Arbeitsmarktpolitische Instrumente vereinfachen) Die Inanspruchnahme und die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Integration älterer arbeitsloser Menschen werden fortlaufend überprüft. Oberstes Ziel ist es, vorhanden Einstellungsbarrieren älterer Arbeitnehmer weiter zu reduzieren. Die Bundesregierung beabsichtigt, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente „Eingliederungszuschuss für Ältere“ (§ 421f SGB III) und „Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer“ (§ 421j SGB III) um jeweils ein Jahr bis Ende des Jahres 2011 zu verlängern. Handlungsempfehlung 8 (Für mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Nacherwerbsphase) Der Vorschlag zur Vereinfachung der Hinzuverdienstregelungen ist nicht nachvollziehbar. Die Hinzuverdienstgrenzen werden vom Rentenversicherungsträger ermittelt und dem Versicherten im Rentenbescheid mitgeteilt. Sowohl Rentnerin und Rentner als auch Arbeitgeber können sich auf diese Grenzen einstellen. Bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wird die damit verbundene längere Bezugsdauer durch einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr ausgeglichen. Der zeitweise Verzicht auf eine Altersrente nach dem 65. Lebensjahr wird dagegen durch einen Zuschlag von 6 Prozent pro Jahr ausgeglichen. Wer also z. B. bis zum 70. Lebensjahr weiterarbeiten würde, erhält einen Zuschlag von 30 Prozent. Die Abschläge wie auch die Zuschläge wurden unter der Maßgabe festgelegt, dass innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig Kostenneutralität bei vorgezogenem bzw. hinausgezögertem Altersrentenbezug gewährleistet ist, so dass weder für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch für Rentnerinnen Drucksache 17/2552 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Rentner Vor- oder Nachteile durch das Vorziehen bzw. das Hinausschieben des Rentenzugangs entstehen. Ab dem Bezug einer vollen Altersrente sind Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs- und damit gleichzeitig auch beitragsfrei. Mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, für einen beschäftigten Rentner dennoch den Arbeitgeberbeitrag zu entrichten, der bei bestehender Versicherungspflicht zu zahlen wäre, sollen allein Wettbewerbsverzerrungen unter Arbeitgebern, die Rentenbezieher bzw. Arbeitnehmer beschäftigen, vermieden sowie Benachteiligungen jüngerer Erwerbstätiger gegenüber Rentenbeziehern entgegengewirkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1962 entschieden, dass die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Zielsetzung die Beitragsentrichtung des Arbeitgebers für versicherungsfreie Rentnerinnen und Rentner ohne rentensteigernde Wirkung sachlich rechtfertigt. Handlungsempfehlung 9 (Höhe des abschlagfreien Rentenalters) Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde im Jahr 2007 beschlossen, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2012 bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre anzuheben. Mit dem RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde zugleich eine neue Berichtspflicht für die Bundesregierung festgeschrieben. Gemäß § 154 Absatz 4 SGB VI hat die Bundesregierung erstmals im Jahr 2010, dann alle vier Jahre, einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft wird, ob vor dem Hintergrund der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar erscheint. Handlungsempfehlung 10 (Erwerbsunfähigkeitsrenten möglichst streng an medizinische Kriterien koppeln) Der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist bereits an strenge medizinische Kriterien gekoppelt. Die Abschläge bei den Altersrenten von max. 18 Prozent sind auch nicht in gleichem Maß auf die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit übertragen, sondern auf maximal 10,8 Prozent begrenzt worden. Des Weiteren wurde durch die Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr zeitgleich mit der Einführung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten eine Leistungsverbesserung eingeführt. 6. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 3.6 des Fünften Altenberichts (S. 124 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 8 Stellung nehmen)? Handlungsempfehlung 1 (Erwachsenenbildungsförderung) Im Rahmen des BMBF-Programms „Perspektive Berufsabschluss“ werden seit Mai 2008 in der Förderinitiative „Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung“ insgesamt 22 regionale Projekte zum nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses für un- und angelernte junge Erwachsene gefördert. Durch ein strategisches und kooperatives Zusammenwirken der regional tätigen Arbeitsmarktakteure – insbesondere Kammern, Unternehmen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Träger der Arbeitsförderung/Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bildungsträger, kommunale/regionale Wirtschaftsförderung – sollen Wege zur Nutzung der vorhandenen Förderinstrumente transparenter gestaltet und damit stärker als bisher zur abschlussbezogenen Nachqualifizierung und erfolgreichen Teilnahme an der Externenprüfung in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen genutzt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/2552Unternehmerinnen und Unternehmer, Personalverantwortliche sowie Personal- und Betriebsräte werden für die zunehmende Bedeutung gut qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisiert und über Chancen der Nachqualifizierung zur Fachkräftegewinnung und die Möglichkeiten einer (betriebsorientierten) beschäftigungsbegleitenden modularen Qualifizierung informiert; Unterstützung und Schulungen werden bei Bedarf angeboten. Auch Unternehmensinhaberinnen und -inhaber mit Migrationshintergrund werden gezielt in die regionalen Aktivitäten einbezogen. Es soll darauf eingewirkt werden, dass zum Beispiel im Arbeitsprozess erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten und im Ausland erworbene Qualifikationen, als für den Erwerb eines Berufsabschlusses relevant anerkannt und gegebenenfalls zertifiziert werden können. Die Projekte des Programms „Perspektive Berufsabschluss“ bieten schon jetzt beratende Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die Förderinitiative „Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung“ wird ab September 2010 mit zusätzlich 20 Projekten fortgesetzt. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG – „Meister-BAföG“) das gemeinsam von Bund (78 Prozent) und Ländern (22 Prozent) finanziert wird, ist seit 1996 in Kraft. Es ist ein umfassendes und äußerst erfolgreiches Förderinstrument der beruflichen Weiterbildung, das einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung wie z. B. von Meisterkursen oder anderen auf einen vergleichbaren Fortbildungsabschluss vorbereitenden Lehrgängen gewährt. Dieser Rechtsanspruch erstreckt sich auf sämtliche Berufsbereiche (d. h. das Meister-BAföG gilt anders als seine umgangssprachliche Bezeichnung vermuten lassen würde, nicht nur für den Handwerksbereich) unabhängig von der Form der Aufstiegsfortbildung (Vollzeit/Teilzeit/schulisch/ außerschulisch/Fernunterricht/mediengestützt) und ohne Altersbegrenzung. Ziel des AFBG ist die Erweiterung und der Ausbau beruflicher Höherqualifizierung, die Stärkung der Fortbildungsmotivation des Fachkräftenachwuchses in Deutschland sowie die Verbesserung der beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten. Darüber hinaus bietet es über einen Darlehensteilerlass für potentielle Existenzgründerinnen und Existenzgründer einen Anreiz, nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen und dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen. Das AFBG ist –als ein Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung – eine ganz wesentliche Säule des Lebenslangen Lernens und der beruflichen Weiterbildung, denn ohne die finanziellen Anreize des Staates über das AFBG würde eine Vielzahl der Höherqualifizierungsmaßnahmen unterbleiben und das Potential der Betroffenen ungenutzt brach liegen. Die Bedeutung des Gesetzes spiegelt sich auch in den kontinuierlich steigenden Gefördertenzahlen wieder, die sich seit 1996 mehr als vervierfacht haben. Im Jahre 2008 wurden bereits 140 000 Personen gefördert. Um das AFBG noch attraktiver, zielgerichteter und effizienter zu gestalten und es damit „fit“ für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen, hat die Bundesregierung das Gesetz im Jahre 2009 novelliert und die Leistungen des Gesetzes deutlich verbessert. Ziel der Novellierung war es, dem drohenden Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen und noch mehr Menschen als bisher für Fortbildungen zu gewinnen. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass das Ziel der Novelle erreicht worden ist. Die positiven Impulse – ausgelöst durch die deutlichen Leistungsverbesserungen des zum 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes – sind deutlich spürbar. Die Antragszahlen für das zweite Halbjahr 2009 sind im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2008 in allen Ländern deutlich angestiegen. Zum Teil hat es Zuwächse von mehr als 20 Prozent in einigen Ländern gegeben (Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Thüringen). Und die Nachfrage ist ungebrochen. Um die Auswirkungen und Impulse der einzelnen Regelungen tatsächlich messen zu können, ist zudem für das Jahr 2011 eine Evaluierung der Novelle geplant. Drucksache 17/2552 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit der Neufassung des § 77 Absatz 3 SGB III ab dem 1. Januar 2009 ein Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung eingeführt. Mit dem Rechtsanspruch wird sichergestellt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aussicht auf eine erfolgreiche Teilnahme die Chance erhalten, den Hauptschulabschluss im Rahmen einer beruflichen Bildungsmaßnahme nachzuholen. In dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde für den Geltungsbereich des SGB II eine Regelung aufgenommen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, an einem sprachfördernden Integrationskurs teilnehmen können. Handlungsempfehlung 3 (Bildungssparen) Die Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes für Entnahmen zum Zwecke der beruflichen Weiterbildung wurde im Rahmen der „Bildungsprämie“ geschaffen (sog. „Weiterbildungssparen“). Mit der Bildungsprämie motiviert die Bundesregierung Erwerbstätige dazu, sich für den Beruf weiterzubilden. Gerade Menschen mit einem geringem Schulabschluss und niedrigem Ausbildungsstand können die Kosten von Bildungsmaßnahmen nicht ohne weiteres tragen und entwickeln sich deshalb beruflich selten weiter. Hier setzt die Bildungsprämie an und unterstützt besonders Erwerbstätige mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Bildungsprämie hat zwei Komponenten: den Prämiengutschein und das Weiterbildungssparen. Mit dem Prämiengutschein werden 50 Prozent der Weiterbildungskosten, maximal jedoch 500 Euro, übernommen. Interessierte können den Prämiengutschein einmal jährlich in einem Beratungsgespräch erhalten, geben ihn hinterher mit der Anmeldung beim Weiterbildungsanbieter ab und bekommen eine reduzierte Rechnung. Das Weiterbildungssparen erlaubt die vorzeitige Entnahme aus nach dem Vermögensbildungsgesetz angesparten Guthaben, um insbesondere aufwändigere und oftmals langfristigere Weiterbildungen leichter finanzieren zu können. Das Netzwerk von Beratungsstellen, bei denen eine Prämienberatung möglich ist, umfasst derzeit knapp über 500 Beratungsstellen bundesweit. In der Beratungsstelle werden die Fördervoraussetzungen geprüft, ein Bildungsziel formuliert, und die Beratungskunden erhalten Informationen über Anbieter und Maßnahmen. Seit Verbesserungen der Förderbedingungen zum Jahresbeginn 2010 werden täglich bundesweit rund 250 Prämiengutscheine ausgegeben. Die bisherige Struktur der Nachfragenden zeigt, dass die Prämiengutscheine sehr stark von Gruppen genutzt werden, die etwa von betrieblicher Weiterbildung nicht so stark profitieren. So werden drei Viertel der Gutscheine an Frauen ausgegeben, jeder sechste an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Etwa 90 Prozent der Prämienempfänger sind in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Handlungsempfehlung 4 (Ausbau betrieblicher Weiterbildung) Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 wurde der Anwendungsbereich der bestehenden Regelung zur Weiterbildungsförderung beschäftigter Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Betrieben nach § 417 Absatz 1 SGB III ausgeweitet, indem die Förderung unabhängig von der Vorqualifikation, bereits ab dem 45. Lebensjahr des Arbeitnehmers (statt dem 50. Lebensjahr) einsetzen kann. Der Anwendungsbereich wurde außerdem auf Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten (statt bis zu 100) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/2552erweitert. Durch den erweiterten Anwendungsbereich der Weiterbildungsförderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden deren Beschäftigungschancen und Beschäftigungsfähigkeit verbessert. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen („Flexi II“) sind zum 1. Januar 2009 umfassende Verbesserungen für den Insolvenzschutz von Lang- und Lebensarbeitszeitkonten (das Gesetz spricht von Wertguthaben) eingetreten. Nach § 7e SGB IV sind Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vollständig abzusichern. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung sind Wertguthaben in der Regel unter Ausschluss der Rückführung durch einen Treuhänder zu führen. Es können jedoch auch andere geeignete Sicherungsmittel wie etwa ein Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches Bürgschafts- oder Verpfändungsmodell mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung vereinbart werden. Die auch in der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossenen Sicherungsmittel wie bilanzielle Rückstellungen und Konzernbürgschaften sind auch für Wertguthaben nicht zulässig. Die Weiterbildung der Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche ist vorrangig die Aufgabe der Arbeitgeber und Sozialpartner der Zeitarbeitsbranche. Dieser Verantwortung stellen sich bereits einzelne Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche. Soweit ein Weiterbildungsfonds auf der Basis von Tarifverträgen errichtet werden soll, stehen dem die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsrechts nicht entgegen. Handlungsempfehlung 5 (Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) Im Zuge der Qualifizierungsinitiative wurde in den vergangenen Jahren die Bildungsförderung (Aus- und Weiterbildung) im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik kontinuierlich ausgeweitet. Qualifizierung und Bildung sind wichtige Bestandteile für eine nachhaltige arbeitsmarktpolitische Strategie. Hierbei können insbesondere an- und ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Programm WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen) der Bundesagentur für Arbeit, eine berufliche Weiterbildung gefördert erhalten. Neben den Weiterbildungskosten kann auch das Arbeitsentgelt während der Weiterbildung bezuschusst werden. Die Förderung umfasst hierbei auch die Möglichkeit des Erwerbs von Teilqualifikationen, die auf einen Berufsabschluss hinführen. Zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen hat die Bundesagentur für Arbeit in 2010 eine Initiative zur Flankierung des Strukturwandels (IFLAS) gestartet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt 250 Mio. Euro zur Verfügung, damit gering qualifizierte Arbeitslose solche Berufsabschlüsse oder anerkannten Teilqualifikationen gefördert erhalten können, die zur Deckung des regionalen Fachkräftebedarfs benötigt werden. Für die berufliche Weiterbildungsförderung im Bereich von SGB II und SGB III wurden im Jahr 2009 insgesamt 3,4 Mrd. Euro ausgegeben. Die Ausgaben lagen damit um rund 48 Prozent über den tatsächlichen Ausgaben in 2008 (2,3 Mrd. Euro). Im Jahr 2009 wurden im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung insgesamt rd. 762 000 berufliche Weiterbildungen gefördert. Davon rd. 150 000 Qualifizierungen von Beschäftigten während Kurzarbeit (einschließlich ESF-Programm und Quali bei Transfer-Kug) und rd. 102 000 Förderungen über das Programm WeGebAU. Rund 33 Prozent der Qualifizierungsförderung entfallen 2009 auf berufsbegleitende Maßnahmen (2008 = 15,7 Prozent). Die Agenturen für Arbeit bieten Jugendlichen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, vielfältige Angebote zur Orientierung, Beratung und Vermittlung. Die Beratungsangebote der Agenturen für Arbeit berücksichtigen unterschiedliche Anforderungssituationen der beruflichen Orien- Drucksache 17/2552 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetierung und Entscheidung, insbesondere die Berufswahl, die berufliche Weiterbildung und berufliche Rehabilitation. Die öffentliche Arbeitsverwaltung führt bereits heute ein umfangreiches Profiling bei Arbeitsuchenden durch. Dieses beinhaltet auch die Feststellung etwaiger individueller Qualifizierungsbedarfe in Bezug auf den in Betracht kommenden Arbeitsmarkt. Handlungsempfehlung 6 (Verbesserung der Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen) Seit der Veröffentlichung des Fünften Altenberichts hat die Bundesregierung das Lebenslange Lernen mit einer Reihe strategischer Prozesse befördert, darunter insbesondere: – Arbeiten des Innovationskreises Weiterbildung, abgeschlossen mit den „Empfehlungen des Innovationskreises Weiterbildung für eine Strategie zur Gestaltung des Lernens im Lebenslauf“ (März 2008). – Die Bundesregierung hat am 23. April 2008 die Konzeption für das Lernen im Lebenslauf verabschiedet. – Am 9. Januar 2008 hat das Bundeskabinett die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung „Aufstieg durch Bildung“ beschlossen. Auf dem ersten „Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern am 22. Oktober 2008 verständigten sich die Regierungschefs auf die „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“, einen weit reichenden Ziel- und Maßnahmenkatalog, der sich auf die gesamte Bildungsbiografie bezieht. Nach dem Berufsbildungsgesetz dürfen Jugendliche in Betrieben nur in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden. Eine Regelungskompetenz für die berufliche Qualifizierung von Erwachsenen besteht nicht. Allerdings können Betriebe auch Erwachsene in diesen anerkannten Ausbildungsberufen, die als berufliche Qualifizierungsformate auf dem Arbeitsmarkt anerkannt sind, ausbilden. Darüber hinaus steht es Betrieben und Anbietern von beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen frei, Elemente anerkannter Ausbildungsberufe bedarfsgerecht zu eigenständigen Qualifizierungsformaten zu kombinieren oder daraus Module zu entwickeln, mit denen die Beschäftigungsfähigkeit auch Älterer verbessert werden kann. Für die Berufsausbildungsvorbereitung, die Heranführung von Jugendlichen an eine betriebliche Berufsausbildung und die Nachqualifizierung junger Erwachsener sind solche sog. Ausbildungs- oder Qualifizierungsbausteine bereits entwickelt worden, die auch für die Weiterbildung Älterer verwendet werden können. Zur Verbesserung der Vergleichbarkeit von beruflichen Aus- und Fortbildungsabschlüssen, die u. a. zur Verbesserung der beruflichen Mobilität auf dem Arbeitsmarkt führt, unterstützt die Bundesregierung im Übrigen z. B. die europäische Initiative EUROPASS. Hierbei werden in den EUROPASS- Zeugniserläuterungen durch eine standardisierte Darstellung die mit einem beruflichen Abschluss erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen gebündelt und dadurch Transparenz für alle Beteiligten der Wirtschaft und Arbeitswelt geschaffen. Handlungsempfehlung 7 (Förderung von Eigenverantwortung im Gesundheitssystem) In der Grundsatzvorschrift des § 1 SGB V wird die Eigen- und Mitverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit ausdrücklich betont. Sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/2552Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken. Zu erwähnen in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Möglichkeit der Krankenkassen, modellhaft Einrichtungen zu Verbraucher- oder Patientenberatung zu fördern, die sich die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung zum Ziel gesetzt haben. Daneben haben viele Krankenkassen über Internet für die Versicherten sogenannte Ratgeberforen eingerichtet. Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen Patientenschulungsmaßnahmen für chronisch Kranke. Dabei sind Angehörige und ständige Betreuungspersonen einzubeziehen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Die Maßnahmen sind indikationsbezogen und sollen der Optimierung des Krankheitsselbstmanagements der Patienten dienen. Im Auftrag des BMG wurden darüber hinaus Gesundheitsinformationen für Frauen und Männer erarbeitet. Diese greifen besonders wichtige Themen wie den Erhalt der seelischen Gesundheit von Frauen und den Einfluss von Bewegung auf die psychische Gesundheit auf. Als Internetangebot richtet sich das im Auftrag des BMG erstellte „Frauengesundheitsportal“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) an die breite Öffentlichkeit und informiert qualitätsgesichert über Frauengesundheitsthemen. Dazu gehören u. a. Informationen zur Gesundheitsförderung im mittleren Lebensalter, Vorsorge und Früherkennung, Gesundheitsförderung bei Einzelerkrankungen wie Brustkrebs, Osteoporose oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dazu werden ausgewählte Links zu Diskussionsforen, Materialien, Broschüren und Organisationen der Frauengesundheit bereitgestellt (www.frauengesund- heitsportal.de). Ein entsprechendes Männergesundheitsportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist in Vorbereitung. Die gesundheitliche Selbsthilfe ist immer mehr zu einer wichtigen Säule im System gesundheitlicher Versorgung herangewachsen und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Gesunderhaltung und Problembewältigung. Insbesondere auch ältere Menschen engagieren sich in Selbsthilfegruppen, um durch gegenseitige Unterstützung und mit einem Informations- und Erfahrungsaustausch eine oftmals schwierige Lebenssituation zu meistern. 7. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 4.6 des Fünften Altenberichts (S. 147 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen im Bereich der Alterssicherungspolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 7 Stellung nehmen)? Handlungsempfehlung 1 (Leistungsniveau in der GRV) und Handlungsempfehlung 2 (Enge Beitrags-Leistungs-Beziehung in der GRV herstellen) Die Bundesregierung hält an den Niveausicherungszielen und dem Äquivalenzprinzip fest. Mit der Niveausicherungsklausel ist das Ziel gesetzt, dass das Nettorentenniveau vor Steuern das definierte Mindestniveau 46 Prozent bis zum Jahr 2020 bzw. 43 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht unterschreitet. Die Niveausicherungsklausel gewährleistet, dass die heutigen Beitragszahler wissen, welches Sicherungsniveau sie im Alter erwarten können und in welchem Umfang sie ergänzend vorsorgen müssen, um ihren Lebensstandard im Alter zu halten. Die Niveausicherungsklausel definiert im Übrigen nur die Untergrenze und nicht das angestrebte Sicherungsziel; das Sicherungsniveauziel beträgt 46 Prozent auch über 2020 hinaus. Die Rente spiegelt die Lebensarbeitsleistung wider. Die Höhe einer Rente richtet sich nach den Arbeitsentgelten und Arbeitseinkommen, für die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Damit ist das Äquivalenzprinzip systembestimmend. Drucksache 17/2552 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit Reformen der vergangenen Jahre, beispielsweise der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis 2029 und den entsprechenden Anhebungen bei anderen Renten, wird die Leistungskraft des Generationenvertrags auch für die Zukunft gesichert. Die Beitragssatz- und Niveausicherungsziele in der Rentenversicherung können so langfristig eingehalten werden. Deutschland verfügt über ein stabiles und finanziell nachhaltiges Renten- und Altersvorsorgesystem. In den Berichten der EU, der ILO und der OECD wird regelmäßig hervorgehoben, dass Deutschland über ein robustes Rentensystem verfügt, das die Herausforderungen der demographischen Entwicklung für die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung bewältigt hat. Deutschland gehört zu den Ländern, deren Alterssicherungssysteme am besten für die kommenden Herausforderungen gerüstet sind. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung. Das Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als stabil und belastbar erwiesen. Trotzdem wird die gesetzliche Rente zukünftig alleine nicht ausreichen, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen. In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen. Mit Reformen der vergangenen Jahre, beispielsweise der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis 2029 und den entsprechenden Anhebungen bei anderen Renten, wird die Leistungskraft des Generationenvertrags auch für die Zukunft gesichert. Die Beitragssatz- und Niveausicherungsziele in der Rentenversicherung können so langfristig eingehalten werden. Seit 2007 sind zudem verschiedene Maßnahmen beschlossen worden, die die Ausbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge vorantreiben: – Dazu gehört im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die unbefristete Verlängerung der Beitragsfreiheit bei der Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus. – Im Bereich der Riester-Rente wurde die Kinderzulage für alle ab 2008 geborenen Kinder auf 300 Euro/Jahr erhöht. Alle unmittelbar Förderberechtigten, die jünger als 25 Jahre sind, erhalten ab 2008 einmalig eine Bonuszahlung in Höhe von 200 Euro („Berufseinsteiger-Bonus“). – Auch wurde das selbst genutzte Wohneigentum besser in die geförderte Altersvorsorge integriert. – Zusätzlich wurden Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen vollständiger Dienstunfähigkeit ab 2008 in den begünstigten Personenkreis bei der Riester-Rente aufgenommen. – Die Bundesregierung hat außerdem zur Stärkung der Zusatzrente die Verdreifachung der Freibeträge beim Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 750 Euro pro Lebensjahr beschlossen. Handlungsempfehlung 3 (Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer) Auf die Antwort zu Frage 5, Handlungsempfehlung 9, wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/2552Handlungsempfehlung 4 (Statt Subventionierung von Finanzkapital Förderung von „Humankapital“) Die Förderung des Weiterbildungssparens muss aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen losgelöst von der Altersvorsorge betrachtet werden. Daher muss auch von einer Vermischung abgesehen werden. Die Förderung von Humankapital ist ein zentrales Anliegen des BMBF, das im Rahmen der Initiative „Aufstieg durch Bildung“ vielfältige Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Lernens im Lebenslauf ergriffen hat. Die Qualifizierungsinitiative hat hierbei insbesondere die Potenziale erfahrener Berufstätiger im Blick. Sie stellen eine unverzichtbare Ressource für den Standort Deutschland dar. Handlungsempfehlung 5 (Private und betriebliche Alterssicherung als Ergänzung bei insgesamt reduzierter Gesamtbelastung) Die gesetzliche Rentenversicherung wird für die Beschäftigten die wichtigste Einnahmequelle im Alter sein und bleiben. Fest steht aber auch, dass zur Sicherung des Lebensstandards im Alter eine Ergänzung durch betriebliche und private Altersvorsorge unerlässlich ist. Handlungsempfehlung 6 (Einbezug aller bislang nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen in die GRV) Der Wandel der Arbeitswelt hat in Deutschland in den vergangenen Jahren eine zunehmende Fluktuation zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit mit sich gebracht. Dabei ist die Zahl der Selbständigen, vor allem in der Gruppe der Selbständigen ohne Beschäftigte (Solo-Selbständige), stark angestiegen. Gerade bei der Frage der Alterssicherung von Selbständigen sind keine einfachen Antworten möglich – die Fragestellungen sind sehr vielfältig und komplex. Ob und inwieweit sich Zeiten der Selbständigkeit auf die Einkommenssituation von (ehemals) Selbständigen im Alter auswirken oder eine ausreichende Alterssicherung gefährden, ist bislang empirisch nur schwach fundiert. Mögliche Probleme und Risiken müssen zunächst genau analysiert werden – nur so können für die Zukunft tragfähige und passgenaue Lösungsansätze entwickelt werden. Die Koalition hat daher beschlossen, auf dieser Grundlage eine Regierungskommission einzusetzen, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge entwickeln soll, wie in Zukunft insgesamt für eine ausreichende soziale Sicherung im Alter gesorgt werden kann, auch um Notlagen und die Abhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung im Alter zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch die Altersvorsorge für Selbständige geprüft und erörtert. Unabhängig davon prüft die Bundesregierung, ob es notwendig und finanzierbar ist, weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, den Zugang zur Riester-Rente zu ermöglichen, sowie ob und wie die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko kostenneutral verbessert werden kann. Handlungsempfehlung 7 (Für einen integrierten Ansatz in der Alterssicherungspolitik) Die Bundesregierung prüft bei allen einschlägigen Reformmaßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung auch die Auswirkungen auf die Alterssicherungssysteme und die Alterseinkommen. Sie verfolgt in diesem Sinne einen – auch von der Kommission geforderten – integrierten Ansatz. So ist z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die in § 62 SGB V geregelte Belastungsgrenze sichergestellt, dass niemand durch Zuzahlungen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen finanziell überlastet wird. Wo notwendig sor- Drucksache 17/2552 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegen zudem Leistungsverbesserungen für Entlastungseffekte. So wurde z. B. mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und der darin vorgesehenen schrittweisen Leistungsanhebung sowie der ebenfalls eingeführten Möglichkeit zur Leistungsdynamisierung ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Betroffenen und ihrer Familien geleistet. 8. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 5.7 des Fünften Altenberichts (S. 171 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Verbraucherschutz- und Wirtschaftspolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 7 Stellung nehmen)? Das BMFSFJ hat im April 2008 gemeinsam mit dem BMWi die ressortübergreifende Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ ins Leben gerufen. Sie verbindet Elemente der Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik miteinander und zielt sowohl auf die Erhöhung von Lebensqualität älterer Menschen durch generationengerechte Produkte und Dienstleistungen als auch auf die Stärkung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Zielsetzung der Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ greift die Empfehlungen unter Punkt 5.7 auf. Mit der ressortübergreifenden Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ will die Bundesregierung – dazu beitragen, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern, – die Potenziale des Marktes für generationengerechte Produkte und Dienstleistungen aufzeigen, – Impulse geben für die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen für alle Generationen, – ältere Menschen ermuntern, selbständig unternehmerisch tätig zu werden beziehungsweise zu bleiben, und ihre Bedeutung für die Wirtschaft darstellen sowie – ältere Menschen in ihrer Rolle als Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Zur Umsetzung wurde eine Geschäftsstelle mit Informations- und Serviceangeboten für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher eingerichtet. Sie dient ferner als Ansprechpartner für Initiativen, Institutionen und Projektpartner. Zentrales Informations- und Kommunikationsmedium ist die Internetplattform www.wirtschaftsfaktor-alter.de. Hier finden sich aktuelle Nachrichten, Praxisbeispiele und Informationsmaterialien wie Broschüren, Checklisten, Praxishilfen, Studien und Publikationen. Die Initiative arbeitet eng mit dem RKW (Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V.) in Eschborn zusammen, einer vom BMWi geförderten Fachstelle. Das RKW unterstützt die Initiative insbesondere hinsichtlich der Beratung von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie von älteren Menschen, die unternehmerisch tätig werden möchten. Ferner besteht ein enger Austausch mit dem Internationalen Designzentrum (IDZ) in Berlin, das im Kontext der Initiative seit 2008 die Wanderausstellung „Universal Design: Unsere Zukunft gestalten“ zeigt (www.idz.de). Die Geschäftsstelle hat Tools entwickelt, beispielsweise den Unternehmensleitfaden „Potenziale nutzen – die Kundengruppe 50plus. Ein Gewinn für Unternehmen und ältere Kundinnen und Kunden“, eine Handreichung für Unternehmen, um sich besser auf die Bedürfnisse älterer Kundinnen und Kunden einzustellen. Weiterhin werden seit April 2010 Einzelhändler mit dem Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ ausgezeichnet, die sich besonders auf die Anforderungen einer alternden Gesellschaft einstellen. Entwickelt wurde das Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/2552Qualitätszeichen gemeinsam vom Handelsverband Deutschland – Der Einzelhandel (HDE) und der Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ sowie weiteren Partnern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Verbraucherseite. Ziel ist es, „Generationenfreundlichkeit“ zu einem Markenzeichen des deutschen Einzelhandels zu machen. Das BMWi hat eine Studie mit dem Thema „Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für Design für Alle“ veröffentlicht (www.bmwi.de), die gezeigt hat, dass Unternehmen, die sich am Konzept des Design für Alle orientieren, wirtschaftliche Vorteile haben. Um die Ergebnisse dieser Studie zu verbreiten und Entscheidungsträger in der Wirtschaft für diesen Ansatz zu sensibilisieren, hat das BMWi die Durchführung von insgesamt 10 Unternehmerkonferenzen durch das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der deutschen Wirtschaft gefördert. Diese Konferenzen hatten unterschiedliche thematische Schwerpunkte aus dem Bereich Design für Alle. Neben der dargelegten Sensibilisierung der Entscheidungsträger in Unternehmen hat das Internationale Designzentrum Berlin in Kooperation mit den Partnern Rat für Formgebung und dem TÜV Nord Kriterien zur Vergabe eines Qualitätszeichens für generationengerechte Produkte erarbeitet. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind nach dem geltenden Recht der Sozialhilfe bereits jetzt möglich, soweit es um Menschen mit Behinderungen geht, deren Behinderung wesentlich ist. In dem besonders sensiblen Bereich des Wohnens mit Pflege- oder Betreuungsleistungen hat die Bundesregierung mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz die Rechtsstellung älterer, pflegebedürftiger oder behinderter Menschen als Verbraucher nachhaltig gestärkt. Das Gesetz ist am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten und regelt Abschluss, Durchführung und Beendigung von Verträgen, in denen die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verknüpft ist. Dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen Vorschriften zur vorvertraglichen Information, Vertragstransparenz, Angemessenheit des Entgelts, Leistungsanpassung bei geändertem Betreuungsbedarf und zur Kündigung. 9. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 6.5 des Fünften Altenberichts (S. 196 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Familienpolitik und des Bürgerschaftlichen Engagements um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 10 Stellung nehmen)? Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist insbesondere in den Empfehlungen 1, 5, 9 und 10 angesprochen. Darin wird gefordert: – das Pflegegeld zu dynamisieren (1), – einen differenzierten Ausbau professioneller ambulanter Pflege zu realisieren (1), – die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Pflege zu unterstützen (5), – professionelle Versorgungsangebote der Gesundheitsversorgung und der Altenhilfe unter Berücksichtigung der Pflegepersonen zu vernetzen (5), – personengebundene Pflegebudgets einzuführen (5), – Beratung und Case-Managementstrukturen zu verbessern (5), – die Kooperation professioneller, ehrenamtlicher und familiärer Hilfe zu stärken (10) und Drucksache 17/2552 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– die Einbindung ehrenamtlich Engagierter zu stärken (10). Eine Vielzahl der Forderungen wurde bereits mit dem Pflege- Weiterentwicklungsgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), das am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, aufgegriffen und gesetzgeberisch umgesetzt. Es wurden strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung vorgenommen, die dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärker als bis zur Einführung des Gesetzes Rechnung tragen. Hervorzuheben sind insbesondere die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, sowie die Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (Fallmanagement). Die Einführung personengebundener Pflegebudgets ist nicht vorgesehen, weil insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Pflegeversicherung nicht hinreichend geklärt sind. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, für eine vertiefte Evaluation dieser Leistungsform und ihrer Auswirkungen auf die Pflegeversicherung zu sorgen (Bundestagsdrucksache 16/8525). Diese Evaluation wird seit April 2010 – finanziert durch den GKV-Spitzenverband – durchgeführt. Auch die neue Bundesregierung verfolgt die Zielsetzung der Stärkung einer wohnortnahen pflegerischen Versorgung unter Berücksichtigung vernetzter professioneller und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Pflegeversicherung und die Rahmenbedingungen für die pflegerische Versorgung so weiterzuentwickeln, dass auch in Zukunft das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung eingelöst werden kann. Neben einer dauerhaft tragfähigen und nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung ist zudem eine ausreichende Zahl an adäquat qualifizierten Pflege- und Betreuungskräften sowie eine zukunftsfeste Versorgungs- und Angebotsstruktur erforderlich, die auch weiterhin eine Versorgung auf hohem Niveau garantiert. Dabei müssen u. a. überflüssige bürokratische Belastungen weiter reduziert werden, um die begrenzten Ressourcen soweit als möglich für die Versorgung nach den Wünschen der pflege- und hilfebedürftigen Menschen bereit zu stellen. Diesem Ziel dient auch eine größere Flexibilität und Transparenz bei der Auswahl der Pflegeleistungen. Insgesamt ist dafür zu sorgen, dass noch stärker als bisher eine wohnortnahe Versorgungsstruktur entwickelt wird, die auf die Wünsche der Menschen hin ausgerichtet ist und nicht umgekehrt. Hierfür sind stabile häusliche Versorgungsformen eine wesentliche Grundlage, ohne jedoch die Fortentwicklung der stationären Versorgung zu vernachlässigen. Hinzu kommt, dass neben einem stabilen professionellen Versorgungsangebot auch das zivilgesellschaftliche Engagement eine Rolle erhalten muss. Dabei muss der Eigenwert des zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements als gesellschaftliche Ressource, die ein würdevolles Zusammenleben fördert, im Vordergrund stehen. Soweit die Erhöhung und Dynamisierung des Pflegegeldes empfohlen wird, wird darauf hingewiesen, dass sich das Pflegegeld gemäß § 64 SGB XII an der Höhe des Pflegegeldes gemäß § 37 SGB XI orientiert und daher automatisch an Erhöhungen bzw. Dynamisierungen des Pflegegeldes der gesetzlichen Pflegeversicherung partizipiert. Handlungsempfehlung 1 (Die erweiterten Aufgaben von Familien wahrnehmen und diese neuen Leistungen anerkennen) Ein Leitgedanke des BMFSFJ in dieser Legislatur ist, den Zusammenhalt der Gesellschaft durch Zeit für Verantwortung und faire Chancen zu fördern. Die Initiative der Familienpflegezeit, die ein Schwerpunkt des BMFSFJ ist, verfolgt das Ziel die pflegenden Angehörigen zu unterstützen, sie finanziell zu entlasten, ihnen individuelle Freiräume zu schaffen sowie ihnen die Erwerbstätigkeit zu er- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/2552halten. Familiäre Pflegeleistungen werden damit anerkannt und unterstützt. Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist damit genauso wichtig wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf (siehe hierzu auch die Handlungsempfehlung 5). Handlungsempfehlung 5 (Vereinbarkeit von Familienarbeit „Pflege“ und Erwerbsarbeit unterstützen) Mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz wurde ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits geschaffen. Zukünftig werden immer mehr erwerbstätige Menschen mit der Pflege von Seniorinnen und Senioren konfrontiert sein, d. h. sie müssen Berufsausübung und die Pflege von Angehörigen parallel sicherstellen. Die Koalitionsparteien haben daher im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie den Familien die Chance geben möchten, Erwerbstätigkeit und die Unterstützung der pflegebedürftigen Angehörigen besser in Einklang zu bringen. Das BMFSFJ wird sich in dieser Legislaturperiode verstärkt mit dem Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ befassen und hat hierzu das Konzept der Familienpflegezeit entwickelt. Im September 2010 wird es dazu Eckpunkte vorstellen. Mit der Familienpflegezeit soll erreicht werden, dass die pflegerische Versorgung den Bedürfnissen der Menschen und dem Grundsatz ambulant vor stationär gerecht wird. Den Menschen, die dies wünschen, soll es leichter gemacht werden, Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige zu übernehmen. Für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist es aber auch von besonderer Bedeutung, dass bei Arbeitgebern und Beschäftigten ein breites Bewusstsein dafür entsteht, dass durch eine umfassende und entgegenkommende Organisation der Pflege positive Synergieeffekte für alle Beteiligten entstehen. Zwar haben einige Betriebe erkannt, dass die Hilfe für pflegende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch besondere Arrangements eine Stütze für Betroffene und Betrieb sein kann und mit einer Reihe von Arbeitszeitmodellen und betrieblichen Sozialleistungen reagiert. Insgesamt werden entsprechende Maßnahmen jedoch noch wenig genutzt. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern, müssen Menschen die Zeit und die Möglichkeit haben, Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige zu übernehmen. Hierfür dürfen Pflege und Erwerbstätigkeit keine Gegensätze sein. Darüber hinaus sind betriebliche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege älterer Angehöriger auch ein neuer Schwerpunkt im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“, in dem sich das BMFSFJ in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für eine familienbewusste Arbeitswelt einsetzt. Um Unternehmen für den zukünftigen Bedarf zu sensibilisieren und sie bei der Umsetzung geeigneter personalpolitischer Maßnahmen zu unterstützen, werden im Rahmen des Programms derzeit aktuelle Daten zum erwartbaren Ausmaß der Pflegeverantwortung von Beschäftigten erstellt, praxisorientierte Handlungsempfehlungen erarbeitet und Best-practice- Beispiele von Unternehmen aufbereitet, die ihren Beschäftigten mit Pflegeverantwortung bereits flexible und innovative Maßnahmen anbieten. Handlungsempfehlung 6 (Beziehung zwischen Großeltern und Enkelkindern stärken) Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Drucksache 17/2552 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHandlungsempfehlung 7 (Private Hilfenetzwerke unterstützen und neue Wohnformen entwickeln) Im Rahmen des Programms „Baumodelle der Altenhilfe“ unterstützt das BMFSFJ eine Vielzahl von Projekten, die sich durch gemeinschaftsorientierte und generationsübergreifende Akzente auszeichnen. Dies gilt beispielsweise für die Modellreihe „Gemeindeintegration – Wohnen – Teilhabe“. Unterstützt wurden ambulant betreute Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Projekte, die sich durch besondere Gemeinschafts- und Begegnungsangebote auszeichnen. Ziel der insgesamt 30 Projekte des aktuellen Programms „Wohnen für (Mehr)Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ ist es, Gemeinsinn und Zusammengehörigkeit zu fördern, eine Kultur der Unterstützung auch zwischen Alt und Jung zu schaffen und Wohnviertel zu beleben. Das Informationsportal www.baumodelle-bmfsfj.de stellt unter der Rubrik „Neue Wohnformen“ die Programme und Projekte näher vor. Die Wohnberatung bildet einen Schwerpunkt des Programms „Neues Wohnen. Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter“. In mehreren Projekten im Rahmen dieses Programms wurden mit Erfolg Angebote einer mobilen Wohnberatung durch ehrenamtliche Beraterinnen und Berater erprobt, die neben einer besonderen Niedrigschwelligkeit den Vorteil haben, dass die Beraterinnen und Berater die bauliche und soziale Situation unmittelbar vor Augen haben und damit bedarfsgerechte Hinweise geben können. Das aktuelle Programm „Wohnen für (Mehr)Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ ist durch seinen Bezug zum Wohnumfeld und durch die regionale Streuung der Projekte ausdrücklich darauf angelegt, innovative Formen gemeinschaftlichen Wohnens in die Kommunen und in die Fläche zu tragen. Viele Projektinitiativen suchen ihrerseits erfolgreich die Zusammenarbeit mit ihrer Kommune. An die Kommunen richtet sich außerdem der Handlungsleitfaden „Wohnen im Alter. Bewährte Wege – Neue Herausforderungen“, der im Rahmen des Programms „Neues Wohnen“ entstanden ist und Informationen, Praxisbeispiele und Checklisten zu verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern enthält. Andere Bestandteile des Programms „Neues Wohnen“ zielen darauf, informelle Hilfe und bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene zu gewinnen und zu stärken: Dazu zählt die bereits genannte mobile Wohnberatung ebenso wie Initiativen zur Stärkung der Nachbarschaft und zur Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an der Gestaltung ihres Wohnviertels mit seinen Freizeit-, Kontakt- und Hilfeangeboten. Handlungsempfehlung 9 (Professionelle Angebote vernetzen und Beratung verbessern) Mit der vom BMFSFJ geförderten Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ unterstützt die Bundesregierung die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien vor Ort. Die derzeit rund 620 bundesweit tätigen Lokalen Bündnisse für Familie engagieren sich als Netzwerke auch mit Projekten und Aktivitäten speziell für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Die in diesem Bereich tätigen Akteure der Lokalen Bündnisse, wie z. B. Unternehmen, Krankenkassen, Fachverbände und -organisationen, Vereine, aber auch ehrenamtlich Tätige – setzen „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ explizit als Schwerpunktthema für ihre Arbeit, geben in Arbeits- und Projektgruppen Impulse und entwickeln Lösungen für die unterschiedlichen Zielgruppen – Unternehmen, Beschäftigte, pflegende Angehörige etc.– (z. B. Metropolregion Rhein-Neckar), – bieten Information und Beratung zum Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ mittels Servicestellen, Internetseiten, Infomaterialien und Veranstaltungen (z. B. Aachen, Main-Kinzig-Kreis), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/2552– führen Qualifizierungsmaßnahmen wie Pflegekurse durch (z. B. Frankfurt am Main), – unterstützen mit konkreten Projekten im Bereich familienunterstützende Dienstleistungen (z. B. Erfurt, Spremberg) und – betreiben themenspezifische Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Breisgau- Hochschwarzwald, Berlin Pankow, Lörrach). In den Lokalen Bündnissen sind darüber hinaus auch Maßnahmen wie Förderung des Dialogs und des Miteinanders der Generationen sowie die generationenübergreifende Zusammenarbeit, wie z. B. Großelterndienste, Patenschaftsprogramme und verschiedene „Von den Älteren lernen“-Programme entstanden. Im Programm „Unternehmen Familie – Innovationen durch familienunterstützende Dienstleistungen“ sollen Wege für flexible, bezahlbare familienunterstützende Dienstleistungsangebote identifiziert und neue Initiativen in der Fläche motiviert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 7.6 des Fünften Altenberichts (S. 223 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 9 Stellung nehmen)? Mit dem FDaG sowie dem Bundesmodellprogramm „Aktiv im Alter“ hat die Bundesregierung die Empfehlung einer Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in allen Lebensphasen, des Ausbaus einer engagementfördernden Infrastruktur und des Aufbaus eines breiten Spektrums an bedarfsgerechten Engagementangeboten aufgegriffen und damit Impulse für die Zukunft gesetzt. Unter dem Leitmotiv „Engagement schlägt Brücken“ unterstützt die Bundesregierung freiwilliges Engagement mit der neuen Dienstform der „Freiwilligendienste aller Generationen“. Seit 2009 gesetzlich etabliert, sind sie offen für jedes Alter und ein attraktives Angebot für alle, die sich mindestens 8 Stunden wöchentlich für mindestens sechs Monate verbindlich engagieren möchten. Die Einsatzfelder reichen von Kindertagesstätten, Schulen, Pflegebegleitung über Nachbarschaftshilfe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bis hin zu Umweltschutz- und Sportprojekten. Außer fachlicher Begleitung haben die Freiwilligen Anspruch auf kostenlose Qualifizierung, sind über den Träger haftpflichtversichert sowie in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. Eltern jüngerer Freiwilliger haben Anspruch auf Kindergeld, sofern sie die übrigen Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch erfüllen. Freiwilligendienste aller Generationen können neben Ausbildung, Beruf und Familie geleistet werden und eignen sich besonders für biographische Übergangszeiten – zwischen Schule und Beruf, nach der Familienphase, während der Erwerbslosigkeit oder beim Übergang in die nachberufliche Lebensphase. Sie werden von 2009 bis 2011 in 46 Leuchtturmprojekten vom Bund gefördert und bieten Trägerorganisationen und Kommunen bundesweit ein professionelles Beratungsangebot in Form der sog. Mobilen Teams. Die Engagementform der Freiwilligendienste aller Generationen bietet nicht nur den Engagierten, sondern auch Kommunen und Unternehmen Vorteile: Kommunen können nach Bedarf bestimmte Einsatzfelder fördern; Unternehmen können durch die Anbindung an diesen Dienst ihren Beschäftigten den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Freiwilligendienste aller Generationen sind ein zukunftsweisender Baustein moderner Engagementpolitik und sollen in enger Drucksache 17/2552 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKooperation mit Ländern, Kommunen und Verbänden sukzessive bundesweit etabliert werden. Das Programm „Aktiv im Alter“ (www.aktiv-im-alter.net) hat das Ziel, in Kommunen ein Leitbild des aktiven Alters einzuführen und die Mitgestaltung und Partizipation älterer Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu fördern. Es soll die Potenziale älterer Menschen sowie ihre organisatorische Selbständigkeit stärker in den Vordergrund rücken sowie neue Verantwortungsrollen für das Alter schaffen und in der Gesellschaft verbreiten. Das Programm soll gleichzeitig die Verantwortung von Kommunen und Trägern für das freiwillige Engagement stärken, Einrichtungen und Institutionen für Bürgerengagement öffnen, die Eigeninitiative älterer Menschen fördern und so zur Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft beitragen. Unter Beteiligung von Wissenschaft und Praxis hat eine Redaktion aus Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und des bürgerschaftlichen Engagements, Seniorenverbänden, Städtenetzwerken sowie des Deutschen Olympischen Sportbundes das „Memorandum Mitgestalten – Mitentscheiden. Ältere Menschen in Kommunen“ erarbeitet. Seine Leitlinien und Handlungsempfehlungen zum freiwilligen Engagement von älteren Menschen in Kommunen setzen Standards, auf die sich bis heute mehr als 1 100 Einzelpersonen und Kommunen mit ihrer Unterschrift verpflichtet haben. Diese von breitem gesellschaftlichen Konsens getragene Charta für eine Kooperation von Kommunen und älteren Freiwilligen ist Grundlage für eine Verstetigung des Programms „Aktiv im Alter“ und damit ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. 150 Kommunen aus ganz Deutschland – von kleinen Dörfern über Mittelstädte und Landkreise bis hin zu Metropolen – haben zwischen 2008 und 2010 den Erfahrungsprozess des Programms durchlaufen. Es wurden sog. Lokale Bürgerforen zum Thema „Wie wollen wir morgen leben?“ veranstaltet. In der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden Projekte in den Bereichen „Politische Partizipation“, „Wohnen“, „Nachbarschaftshilfen und Dienstleistungen“, „Sport, Gesundheit und Prävention“ sowie „Bildung und Kultur“ identifiziert, die von den Teilnehmenden anschließend ausgewählt und auf freiwilliger Basis durchgeführt wurden. Auf diese Weise haben insgesamt mehr als 13 000 Bürgerinnen und Bürger an 211 solchen Lokalen Bürgerforen teilgenommen. Vorbehaltlich der letzten Befragungen ist damit zu rechnen, dass Ende 2010 in allen beteiligten Kommunen insgesamt mindestens 800 Projekte von ca. 3 000 Freiwilligen durchgeführt worden sein dürften. Das Programm „Aktiv im Alter“ trägt damit Nummer 3 der Handlungsempfehlungen in Bezug auf eine Modernisierung des Ehrenamts in ausgeprägter Weise Rechnung. Es legt besonderen Wert auf die Eigeninitiative und Selbstorganisation der älteren Freiwilligen bei ihrem Engagement in der Kommune. „Aktiv im Alter“ kann dabei auf erfolgreiche Modellprogramme wie die Qualifizierung von seniorTrainern im Programm „Erfahrungswissen für Initiativen“ (EFI) sowie „Selbstorganisation älterer Menschen in Kommunen“ Bezug nehmen, die den hohen Stellenwert von Kreativität und Selbstbestimmung für die Einsatzbereitschaft älterer Menschen belegen. Dabei hat sich die Devise „Engagement braucht Partizipation und Partizipation schafft Engagement“ als tragfähig erwiesen. Auch Ausbau und Verstetigung engagementfördernder Strukturen sowie ein Ausbau der Bürgerbeteiligung aus Nummer 5 bzw. 6 der Handlungsempfehlungen sind grundlegende Forderungen des „Memorandums Mitgestalten – Mitentscheiden. Ältere Menschen in Kommunen“ sowie Untersuchungsgegenstand der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprogramms. Die Öffnung der kommunalen Verwaltung für die Beteiligung der älteren Bürgerinnen und Bürger als Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen der Zukunft ist ein Angel- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/2552punkt des Programms „Aktiv im Alter“. Das Engagement der Älteren bringt u. a. auch Gewinn für die Gemeinschaft. Viele kommunale Einrichtungen und Institutionen sind schon heute ohne die freiwilligen Aktivitäten der älteren Generation nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Schaffung von Grundstrukturen für freiwilliges Engagement durch die Kommunen erleichtert auch Menschen aus bildungsfernen und sozial schlechter gestellten Schichten die Teilnahme an Aktivitäten für die Gemeinschaft, wie sie in den Punkten 7 und 8 der Handlungsempfehlungen angeführt werden. Auch der Freiwilligendienst aller Generationen bietet gerade durch seine niedrigen Mindeststundenzahlen ab 8 Stunden pro Woche – mindestens sechs Monate lang – neuartige Möglichkeiten, verschiedene Engagementformen kennen zu lernen. Im Übrigen entwickelt die Bundesregierung zurzeit die im Koalitionsvertrag verabredete nationale Engagementstrategie, die dem Kabinett im Herbst 2010 vorgelegt wird. Dabei geht es u. a. darum, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiter zu verbessern. 11. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 8.11 des Fünften Altenberichts (S. 254 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Potenziale älterer Migrantinnen und Migranten um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 6 Stellung nehmen)? Handlungsempfehlung 1 (Die Datenlage verbessern) Die Datenlage insbesondere in Bezug auf Frauen und Mütter mit Migrationshintergrund ist auch Gegenstand im Forschungs- und Praxisverbund „Lebenssituation von Zuwanderungsfamilien“. Im Rahmen dieses neuen Schwerpunktes im BMFSFJ werden u. a die Erwerbssituation von Müttern mit Migrationshintergrund und Fragen der Vereinbarkeit von familiären Verpflichtungen und Erwerbstätigkeit untersucht. Ein Dossier auf der Grundlage eigener Auswertungen ist derzeit in Arbeit und soll im Herbst 2010 vorliegen. Im Rahmen der Studie „Freiwilliges Engagement von Migrantinnen und Migranten – Vergleichende Fallstudien in multiethnischer Perspektive“ werden seit Dezember 2008 Daten gewonnen über Engagementstrukturen, -motivationen, und - potenziale sowie über Zugangswege und Netzwerke im Migrationsbereich. Dazu werden qualitative Fallstudien in den drei größten in Deutschland lebenden Migrantengruppen durchgeführt (Türken, Spätaussiedler und deren Angehörige sowie Polen). Sie stellen nach dem Mikrozensus nahezu 30 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund dar. Ziel ist es, aus den gewonnen Erkenntnissen Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Abschlussstudie der INBAS Sozialforschung GmbH wird dem BMFSFJ im Juni 2011 vorgelegt werden. Handlungsempfehlungen 2 (Potenziale älterer Migranten in Arbeitswelt und Wirtschaft fördern) und 3 (Potenziale in der Bildung entwickeln) Mit dem Ausbildungsstrukturprogramm JOBSTARTER fördert das BMBF eine umfassende Initiative zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation von Jugendlichen. Ziel des Programms ist es, Unternehmen für die Ausbildung zu gewinnen und regionale Ausbildungsstrukturen zu verbessern. Für die Förderung der Ausbildungsbeteiligung von Betriebsinhabern und Betriebsinhaberinnen mit Migrationshintergrund ist die Koordinierungsstelle Ausbildung in ausländischen Unternehmen (KAUSA) zuständig. Sie versteht sich als Service- und Informationsstelle für entsprechende Projekte und Initiativen. Die bislang 32 Projekte mit diesem Schwerpunkt haben insgesamt 2 610 betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Die Aktivitäten Drucksache 17/2552 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesollen 2010 um die Zielgruppe der Jugendlichen mit Migrationshintergrund erweitert werden. Im Rahmen der Initiative und KAUSA (Koordinierungsstelle Ausbildung in Ausländischen Unternehmen) sind zusätzlich folgende Aktivitäten vorgesehen: – Das BMBF fördert die Qualifizierung von 1 000 zukünftigen Ausbilderinnen und Ausbildern mit Zuwanderungsgeschichte in 34 Städten mit knapp 1 Mio. Euro. – Die Zahl selbständiger Migrantinnen und Migranten steigt Jahr für Jahr und liegt derzeit in Deutschland bei über 600 000 Unternehmerinnen und Unternehmern. Leider liegt die Beteiligung an der betrieblichen Ausbildung in diesen Unternehmen deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt. Um dies zu ändern, fördert das BMBF nun in 34 Städten Ausbilderseminare für Fachkräfte sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund. Mit diesem Angebot möchte das BMBF das Ausbildungspotenzial unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Die Förderung der beruflichen Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund ist zudem als Querschnitts- und Schwerpunktthema in den Zielstellungen des BMBF-Programms „Perspektive Berufsabschluss“ verankert. Die Projekte informieren die Eltern von Migrantinnen und Migranten über das deutsche Bildungssystem. Es werden Informationsbroschüren, Elternbriefe und Flyer in den Sprachen der Zuwanderergesellschaften erstellt. Für Migrantinnen und Migranten ist das deutsche Bildungs- und Berufssystem häufig komplex und intransparent. Deswegen organisieren die Projekte bedarfsgerecht Informationsveranstaltungen. Der Förderung der beruflichen Integration von Jugendlichen (insbesondere mit Migrationshintergrund) widmet sich ebenso das von Schulen ans Netz e. V. initiierte Projekt „Mixopolis“. Das interkulturell ausgerichtete Projekt fokussiert den Aufbau eines medienpädagogischen Onlineangebots, um die beruflichen sowie interkulturellen Kompetenzen von Jugendlichen transparent zu machen und durch Trainings- und Orientierungsangebote auszubauen. Mithilfe von digitalen Kommunikations- und Bildungsangeboten (z. B. Magazin, Clubs, Foren, Trainingscenter, Mein Mixopolis usw.) wird die Integration in Ausbildung, Studium und Gesellschaft gefördert. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt die Länder in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Bildungserfolge von Migrantinnen und Migranten im Rahmen seiner Kompetenzen unter anderem in der Bildungsforschung und bei der Entwicklung von Konzepten und Instrumenten (z. B. zur Sprachstandsfeststellung und interkulturellen Bildung). Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien sowie die gemeinsam von Bund und Länder geförderten Bildungsberichte „Bildung in Deutschland“ liefern Daten, auf deren Basis Fortschritte in der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem beurteilt werden können. Mittelbar trägt der Bund zudem durch allgemeine bildungspolitische Maßnahmen und Programme zur Verbesserung der Bildungschancen und Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien bei, so durch den zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarten Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren, durch Initiativen im Bereich der Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie durch Elternintegrationskurse, die die frühe Sprachförderung der Länder flankieren. Auch die zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ trägt den Herausforderungen, die sich im Bildungswesen aufgrund des stetig wachsenden Anteils von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/2552tergrund stellen, Rechnung. Diese gemeinsame Initiative zielt insbesondere auf eine stärkere Ausrichtung der Bildungsangebote auf differenzierte Förderbedarfe, auf mehr Prävention und auf größere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen und umfasst viele Vorhaben, die direkt oder indirekt Kindern und jungen Erwachsenen aus zugewanderten Familien zu Gute kommen. Unter anderem. haben sich Bund und Länder verpflichtet, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss in den nächsten Jahren zu halbieren. Handlungsempfehlung 4 (Potenziale im Gesundheitsbereich bei älteren Migranten nutzen) Die Altenhilfe stellt sich heute auf allen Verantwortungsebenen auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund ein. Besonders wichtig ist in der Praxis die enge Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen von Menschen mit Migrationshintergrund und den Einrichtungsträgern und ihren Verbänden. Die Einrichtungsträger sind aufgerufen, als Arbeitgeber die besonderen Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund zu nutzen. Gerade im sozialen Bereich sind Herkunftssprachkenntnisse und Erfahrungen aus anderen Kulturkreisen wertvolle Kompetenzen, die als solche auch anerkannt werden sollten. Die Bundesregierung hat mit Projekten im Bereich der Altenhilfe, des Wohnens und des ehrenamtlichen Engagements die Entwicklung interkultureller Angebote gefördert. Eine besondere Verantwortung wird auch im Bereich der Qualifizierung von Pflegekräften gesehen. Hier ist mit dem Handbuch für eine kultursensible Altenpflegeausbildung, das vom BMFSFJ herausgegeben wurde, eine wichtige Grundlage geschaffen worden, um die diesbezüglichen Ausbildungsvorschriften zielgerichtet umzusetzen. Aktuell wird dieses Thema für die anstehende Weiterentwicklung der Pflegeberufe zu beachten sein. Zur Frage der kultursensiblen Altenpflege siehe auch Antwort unten unter Handlungsempfehlung 6. Handlungsempfehlung 5 (Potenziale in der Familie erhalten) Das BMFSFJ hat folgende einschlägige Projekte gefördert: – Interkulturelles Altenhilfezentrum Victor-Gollancz-Haus in Frankfurt am Main Das im Rahmen des Programms „Baumodelle der Altenhilfe“ geförderte Altenhilfezentrum Victor-Gollancz-Haus in Frankfurt am Main greift in beispielgebender Weise die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationsbiographie auf, hält maßgeschneiderte Angebote des Wohnens und der Pflege bereit und stärkt die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mitwirkung und Integration. Das Projekt widmet sich der wachsenden gesellschaftlichen Aufgabe, für pflegebedürftige Migrantinnen und Migranten (insbesondere muslimischer Herkunft) Angebote der Pflege – auch im stationären Bereich – zu erproben und bereitzustellen. – Wohnwinkel Hannover – Begegnung und Information für türkischstämmige Menschen Das im Rahmen des Modellprogramms Neues Wohnen geförderte Projekt „Wohnwinkel“ (Winkel = niederländisch für „Ladengeschäft“) widmet sich unter besonderer Berücksichtigung ländlicher und kleinstädtischer Lagen auch der Lebenssituation von Menschen mit Migrationsbiographie. In niedrigschwelliger und leicht erreichbarer Form werden etwa gemeinsame regelmäßige Frühstücke und Informationsangebote für türkische Frauen bereitgehalten. Zusätzlich gibt es Drucksache 17/2552 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAngebote der Wohnberatung. Ein Treffpunkt und Erzählcafé ist Ausgangspunkt des Engagements einer türkisch-interkulturellen Seniorengruppe. – Gemeinschaftlich Wohnen: LuK 21 – Lebens- und Kulturgemeinschaft Berlin-Prenzlauer Berg Im Rahmen des Programms „Wohnen für (Mehr)Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ errichtet ein Teil der Projekte – getragen durch eigenes Engagement und Selbstorganisation – Wohnangebote (auch) für Menschen mit Einwanderungsbiografie. Das Projekt „LuK 21 – Lebens- und Kulturgemeinschaft Berlin-Prenzlauer Berg“ erprobt etwa die Einführung von Quoren sowohl für das Alter als auch für die ethnische Herkunft seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Dieses und jedes weitere Wohngemeinschaftsprojekt des Programms wird durch das BMFSFJ bezuschusst. – IKoM – Informations- und Kontaktstelle für die Arbeit mit älteren Migrantinnen und Migranten. Ein Projekt der Aktion Courage in Bonn IKoM unterstützt Mitarbeiter der Altenhilfe und angrenzender Fachgebiete bei ihrer Arbeit für ältere Migrantinnen und Migranten. Sie verbindet rund 4 100 Einrichtungen und Einzelpersonen zu einem Netzwerk zum Austausch über die Facharbeit. Dazu zählen eine Literatur- und Mediendatenbank sowie eine Kontaktdatenbank, ein regelmäßiger Newsletter zu fachspezifischen Fragen, Qualifizierungs- und Stellenangeboten, ein Veranstaltungskalender und Informationen über neue Projekte. Handlungsempfehlung 6 (Migrationsspezifische Potenziale erkennen und anerkennen) Die seit 2009 gesetzlich verankerten „Freiwilligendienste aller Generationen“, die durch das gleichnamige Programm Schritt für Schritt bundesweit etabliert werden sollen, wollen Menschen aller Altersgruppen, aller sozialen Schichten unabhängig von ihrer Herkunft für ein verbindliches Engagement für das Gemeinwesen und ihr Umfeld gewinnen und bieten Bildung und Orientierung. Viele Projekte suchen dabei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund als Freiwillige, z. B. der Interkulturelle Hospiz Verein e. V. „Dong Heng“ im Rahmen des Leuchtturmprojektes „Pflegebegleiter“ in Berlin. Die Tätigkeit des Vereins ist darauf gerichtet, kultursensible Hospiz- und Betreuungsarbeit für ältere Menschen aus anderen, vornehmlich asiatischen Kulturkreisen, insbesondere für koreanische und südostasiatische Migrantinnen und Migranten zu leisten. Die Hilfsangebote stehen grundsätzlich aber auch Menschen aller Kulturkreise offen. Die Erfahrungen der interkulturellen Hospiz- und Pflegearbeit werden hier modellhaft erprobt und können ggf. bundesweit auf andere Regionen mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund übertragen werden. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „SV Werder goes Ehrenamt“ – unter diesem Motto möchten Werder Bremen und der Verein für Innere Mission Bremen bürgerschaftliches Engagement in ihrer Stadt fördern. Das gemeinsame Projekt steht unter dem Motto „Integration“ und umfasst ein breites Spektrum von unterschiedlichen Teilprojekten. Damit soll einerseits Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion, Menschen mit Behinderungen und Menschen aus so genannten Randgruppen geholfen werden, andererseits sollen Möglichkeiten zum Engagement geschaffen werden. Ein Leuchtturmprojekt in Hessen „Nicht nur Brot allein – Alt hilft Jung – Jung hilft Alt“ möchte Menschen in sozialen Notlagen helfen und Perspektiven aufzeigen. Dazu werden z. B. im Sprachcafé Deutschkenntnisse an Menschen mit Migrationshintergrund vermittelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/2552Im Rahmen einer Bestandsaufnahme der Freiwilligenarbeit in Migrantenorganisationen und des Engagements von Migrantinnen und Migranten in Wohlfahrtsverbänden (Region Nordrhein-Westfalen) sollen Beispiele guter Praxis identifiziert und in Form von Falldarstellungen die Entwicklungsgeschichte, die aktuelle Funktionsweise sowie die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung untersucht und ausführlich dokumentiert werden. Im besonderen Fokus stehen Beispiele, in denen die Akteure eine interkulturelle Öffnung gut gestalten sowie – wegen ihrer besonderen sozial- und integrationspolitischen Bedeutung – die Engagementfelder Familie, Senioren, Jugend und Bildung. Gute Beispiele, aber auch gescheiterte Projekte werden einer vertiefenden Analyse zu den „Wirkmechanismen“ des Gelingens oder Scheiterns unterzogen. Im Ergebnis werden Handlungsempfehlungen zur Nutzung durch Organisationen und Förderer entwickelt. Im Projekt wurden im Zuge umfassender Recherchen 2 723 Migrantenorganisationen und 350 Gliederungen von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen auf Landes-, Regional- und Kreisebene in Nordrhein-Westfalen erfasst. Auf der Grundlage eines Kriterienrasters für gutes Freiwilligenmanagement werden die Migrantenorganisationen sowie Einrichtungen, Dienste und Projekte von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, in denen sich Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, befragt, um Beispiele guter Praxis des Freiwilligenmanagements zu ermitteln. Die Abschlussstudie der INBAS Sozialforschung GmbH wird im Juni 2011 vorgelegt. Im Rahmen eines weiteren Projekts, „Migrantenorganisationen als Träger von Freiwilligendiensten“, sollen diese erstmals als Träger von Jugendfreiwilligendiensten qualifiziert und in ihrer Trägertätigkeit unterstützt werden. Das Qualifizierungsangebot richtet sich dabei in erster Linie an Migrantenorganisationen, die sich interkulturell öffnen, indem sie junge Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch deutsche Jugendliche ansprechen und mit anderen Migrantenorganisationen und den traditionellen deutschen Trägern zusammenarbeiten. Das Angebot der Freiwilligendienste in Trägerschaft von Migrantenorganisationen soll dabei offen sein für Einsatzstellen und Einrichtungen in deutscher bzw. in Trägerschaft von Migrantenorganisationen sowie für deutsche Jugendliche und für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Zum Ende des Projekts im Herbst 2011 ist die Erarbeitung eines übertragbaren Konzepts und eines Handbuchs zur Trägerqualifizierung für Migrantenorganisationen sowie die Unterstützung bei der Bildung eines bundesweiten Netzwerks dieser Organisationen im Bereich der Freiwilligendienste vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]