Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020

Deutscher BundestagDrucksache 19/2750711.03.2021

Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020

der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner, Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Über dem Saarland und der Westpfalz wird seit Jahren ein großer Teil des militärischen Übungsflugbetriebs in Deutschland konzentriert, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 19/2553 und 19/10995 hervorging. Das hohe Flugaufkommen im Übungsraum „TRA Lauter“ (ED-R 205/305) und die damit verbundene dauerhafte Lärmbelastung führt bei der betroffenen Bevölkerung nicht nur zu Einbußen in der Lebensqualität, sondern auch zu vielfältigen gesundheitlichen Belastungen. Auch die Entwicklung des Tourismus in der Region sowie die Wertentwicklung von Immobilien werden negativ beeinflusst. Auch das im Vergleich zu anderen Übungsräumen sehr hohe Aufkommen an Lärmbeschwerden ist ein Zeichen, dass der Fluglärm als erhebliche Belastung empfunden wird.

In ihren Antworten auf frühere Anfragen zum TRA Lauter hat die Bundesregierung erklärt, dass es keine Grenzwerte für die Lärmemissionen durch militärischen Übungsflugbetrieb gibt und dass sie keine Veranlassung sieht, die tatsächlich von militärischem Übungsflugbetrieb ausgehenden Lärmbelastungen transparent darzustellen.

Die saarländische Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrmals Initiativen zur Reduzierung der Lärmbelastung angekündigt und das Gespräch mit der Bundesregierung gesucht. Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 19/10995) eine grundsätzliche Schließung der TRA Lauter über die Wochenenden (ab Freitag 13 Uhr) seit dem 1. Juni 2018 in Kraft gesetzt, zusätzlich sollen die US-Streitkräfte mindestens ein bis zwei Mal pro Jahr für ca. vier Wochen ihren Flugbetrieb vollumfänglich nach Süd- und Osteuropa verlagern.

Der militärische Fluglärm bleibt dennoch weiterhin Thema in der regionalen Politik. Des Weiteren ist die Bevölkerung auch wegen eines aktuellen Flugzeugabsturzes in Sorge. Im Oktober 2019 stürzte ein Militärflugzeug der US-Armee in Rheinland-Pfalz ab, in der Nähe einer bewohnten Ortschaft.

Aufgrund der weiter fortschreitenden Entwicklung zu mehr Militärfluglärm scheint es angebracht, anhand aktueller Zahlen und Daten ein schlüssiges Konzept vorzulegen, um den nicht vermeidbaren militärischen Übungsflugbetrieb in Deutschland geographisch möglichst lärmverträglich zu organisieren.

Wir bitten die beantwortenden Stellen, bei der Wiedergabe von Daten ein Format zu wählen, das die Vergleichbarkeit der Antworten mit früheren Anfragen (v. a. Bundestagsdrucksache 19/10995) gewährleistet, bzw., wo eine vergleichbare Darstellung nicht möglich ist, dies deutlich zu machen und zu begründen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen26

Welche militärischen Lufträume (Temporary Reserved Airpaces (TRA) und Variable Profile Areas (VPA) bestehen aktuell in Deutschland, zu welchen Tageszeiten sind die einzelnen Lufträume jeweils wirksam, und welche Mindestflughöhen gelten für die jeweiligen Lufträume?

Welche Flächen umfassen die in Frage 1 genannten militärischen Lufträume jeweils, und wie viele Menschen leben jeweils dauerhaft auf den betroffenen Flächen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, wie der nicht vermeidbare militärische Übungsflugbetrieb geographisch möglichst lärmverträglich zu organisieren ist?

In welchen Zeiträumen wurde der Flugbetrieb 2020 von Spangdahlem nach Süd- und Osteuropa verlegt?

Für wie viele Tage wurden die in Frage 1 genannten militärischen Lufträume im Jahr 2020 jeweils aktiviert?

Wie viele Stunden waren die in Frage 1 genannten militärischen Lufträume im Jahr 2020 im Durchschnitt pro Nutzungstag aktiviert?

Wie viele Übungsflüge mit welcher durchschnittlichen Verweildauer fanden im Jahr 2020 monatlich in den in Frage 1 genannten militärischen Lufträumen jeweils statt?

Wie viele Nutzungsstunden und wie viele summierte Flugstunden entfielen monatlich 2020 jeweils auf die in Frage 1 genannten militärischen Lufträume?

Wie viele Abstürze von Militärmaschinen gab es über deutschem Gebiet in den Jahren 2016 bis 2020, von welchen Stützpunkten waren die Maschinen gestartet, welche Schäden wurden verursacht, und wie viele Personen kamen dabei ums Leben, und wie viele wurden verletzt?

Wie viele Ausnahmeanträge zur Durchführung von militärischem Übungsflugbetrieb während der freiwilligen Ruhezeiten (Wochenenden, Feiertage) wurden 2020 beantragt, und wie viele wurden genehmigt (bitte die betroffenen Übungszonen und den beantragenden Nutzerstaat angeben)?

Wurden 2020 Änderungen an der Struktur, an den Mindestflughöhen oder an den Betriebszeiten der einzelnen militärischen Lufträume vorgenommen?

Wenn ja, welche Änderungen wurden mit welcher Begründung vorgenommen?

Wenn nein, warum nicht?

Verfolgt die Bundesregierung derzeit Pläne zur Umgestaltung von militärischen Lufträumen in Deutschland (bitte ggf. die geplanten Veränderungen und den Zeitrahmen angeben)?

Hat es 2020 Verstöße gegen die Flugbetriebsbestimmungen in den in Frage 1 genannten militärischen Lufträumen gegeben?

Wenn ja, wann, durch wen, worin bestand der Verstoß, und welche Sanktionen wurden ggf. verhängt?

Wie viele Stunden war das Übungsgebiet Polygone, dem grenzüberschreitenden Übungsgebiet über Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Teilen von Elsass und Lothringen, im Jahr 2020 im Durchschnitt pro Nutzungstag aktiviert?

Wie viele Übungsflüge mit welcher durchschnittlichen Verweildauer fanden im Jahr 2020 monatlich im Übungsraum Polygone statt?

Wie viele Nutzungsstunden entfielen monatlich auf den Übungsraum Polygone?

In wie vielen Fällen im Jahr 2020 wurden bauliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen nach § 8 und § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) in der Umgebung von militärischen Flugplätzen in Deutschland beantragt, genehmigt und erstattet bzw. ausgezahlt (bitte nach Standorten getrennt angeben)?

In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 bauliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen nach § 8 und § 9 FluLärmG in der Umgebung von militärischen Flugplätzen in Deutschland erstattet bzw. ausgezahlt (bitte für die einzelnen Standorte jeweils für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Wertminderung von Grundstücken aufgrund von Bauverboten und Beeinträchtigungen des Außenbereichs getrennt aufführen)?

Wie hat sich das Aufkommen von Lärmbeschwerden in den in Frage 1 genannten militärischen Lufträumen und im Übungsraum Polygone im Jahr 2020 entwickelt?

Wie haben sich die Lärmbeschwerden in der TRA Lauter in den Jahren 2014 bis 2020 entwickelt (bitte Beschwerden nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?

Wie oft hat die „Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland“ im Jahr 2020 getagt?

Welche Maßnahmen wurden von der „Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland“ im Jahr 2020 neu beschlossen?

An wie vielen Aktivierungstagen bzw. bei wie viele Übungsflügen kam die fallweise Anhebung der Mindestflughöhe in der TRA Lauter im Jahr 2020 zur Anwendung?

Welcher Anteil des Flugbetriebs in der TRA Lauter war von der Anhebung betroffen?

Wann, und wo hat das Luftfahrtamt der Bundeswehr 2020 Vor-Ort-Termine veranstaltet, um der Bevölkerung den Flugbetrieb, dessen Auswirkungen und die Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms zu erläutern?

Aus welchen Militärflugzeugtypen bestehen die Geschwader, welche in der TRA Lauter Übungsflüge absolvieren aktuell?

Wird die Zusammensetzung der Geschwader auch in Zukunft diese Flugzeugtypen umfassen, oder ist in Zukunft der Einsatz weiterer Flugzeugtypen geplant (wenn ja, welche)?

Wie hoch ist der aktuelle Anteil des militärischen Flugbetriebes am gesamten Flugbetrieb über der Bundesrepublik Deutschland (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Flugbewegungen, geflogener Zeit sowie geflogener Strecke)?

Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020

Offizielle Quellen und Volltext