Auswirkungen des Sofortprogramms Pflege im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Nicole Westig, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Pascal Kober, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde am 9. November 2018 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Bundesministerium für Gesundheit bezeichnet das Gesetz auf der eigenen Webseite als „Sofortprogramm Pflege“ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/sofortprogramm-pflege.html). Bundesminister Jens Spahn sprach bei der Verabschiedung vom „größte[n] Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren“ (Plenarprotokoll 19/62). Kernpunkte in der Altenpflege waren die Schaffung und Refinanzierung von 13 000 neuen Stellen in Altenpflegeeinrichtungen, die Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen, das Einstellen von zusätzlichen Krankenkassenmitteln für die betriebliche Gesundheitsförderung von Pflegekräften und die Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Deutschlandweit sollten damit 13 000 neue Stellen in der stationären Pflege geschaffen werden. Gemäß § 8 Absatz 6 Satz 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) berichtet der Spitzenverband Bund der Pflegekassen dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals bis zum 31. Dezember 2019 und danach jährlich über die Zahl der durch diesen Zuschlag finanzierten Pflegekräfte, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung
Wie im gesamten Bundesgebiet hat Corona auch im Saarland die Situation in den Pflegeeinrichtungen in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Viele Pflegeheime sind an ihren personellen Grenzen, und die Meldungen über Corona-Ausbrüche in den Einrichtungen häufen sich
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele stationäre Pflegeeinrichtungen gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland, und über wie viele Pflegeplätze verfügen diese (bitte nach Langzeit- und Kurzzeitplätzen aufschlüsseln)?
Wie viele Pflegekräfte sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Einrichtungen beschäftigt (bitte nach Vollzeit- und Teilzeitkräften sowie Berufsabschluss aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Quote nicht besetzter Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie hoch ist die Quote nicht besetzter Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen in den restlichen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der zusätzliche Personalbedarf in der Pflege, unter Heranziehung des Personalbemessungsinstruments von Prof. Dr. Rothgang, für das Saarland beziffert (bitten in Vollzeitäquivalenten und aufgeschlüsselt nach Berufsgruppe angeben; [https://www.gs-qsa-pflege.de/wp-content/uploads/2020/09/Abschlussbericht_PeBeM.pdf])?
Wie hoch ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der stationären Pflege im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu den anderen Bundesländern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der Vollzeitbeschäftigen in der stationären Pflege im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 entwickelt?
Wie viele der in Aussicht gestellten 13 000 geförderten Stellen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher besetzt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der 13 000 geförderten Stellen wurden besetzt in
a) Pflegeeinrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern,
b) Pflegeeinrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern,
c) Pflegeeinrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern und in,
d) Pflegeeinrichtungen mit über 120 Bewohnern (jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der 13 000 geförderten Stellen wurden durch Fachkräfte besetzt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der 13 000 geförderten Stellen wurden durch Hilfskräfte besetzt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in Bezug auf die Besetzung der geförderten Stellen und auf ihre diesbezügliche Politik?
Für wie viele dieser zusätzlichen Stellen wurde bereits die komplette Refinanzierung ausgezahlt?
Welche Mittel standen 2019 und 2020 jeweils für die Digitalisierung in der Pflege nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland zur Verfügung?
Welche Mittel wurden 2019 und 2020 jeweils für die Digitalisierung in der Pflege nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland abgerufen?
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Anträge zum Abruf von Mitteln, die die Digitalisierung in der Pflege unterstützen sollen im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Abrufquote im Saarland?
Wie hoch ist die Abrufquote in den anderen Bundesländern?
Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung zukünftig ergreifen, um mehr Menschen für Pflegeberufe zu begeistern und die Personallage in der stationären Pflege zu verbessern?
Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung in Zukunft ergreifen, um Pflegekräfte langfristig und in Vollzeit im Beruf zu halten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann ergriffen, um die Gefahr von Corona-Infektionen für Personal und Bewohner in der stationären Pflege zu minimieren?
Welche Mittel zur Minimierung der Gefahr von Corona-Infektionen für Personal und Bewohner in der stationären Pflege flossen bisher nach Kenntnis der Bundesregierung ins Saarland?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen und Entwicklungen in der stationären Pflege mit Corona, insbesondere in Bezug auf getroffene Maßnahmen und Möglichkeiten?