Stand der Umsetzung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsämter
der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Kordula Schulz-Asche, Bettina Hoffmann, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein in finanzieller, personeller und technischer Hinsicht gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) ist nicht nur ein Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie, sondern eine Notwendigkeit, damit die öffentliche Sorge um die Gesundheit aller (Public Health) hierzulande stärker wahrgenommen werden kann. Aufgrund der Sparzwänge der Länder und Kommunen führten der ÖGD und seine untersten Behörden, die Gesundheitsämter, bisher allerdings ein Schattendasein in unserem Gesundheitswesen. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden die Gesundheitsämter, wie die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Dr. Ute Teichert, schreibt, „vom Nobody zum Corona-Helden“ (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Politik/Teichert-will-Versorgungs-Dreiklang-aus-Praxen-Kliniken-und-OeGD-414886.html). Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben des Gesundheits- und Infektionsschutzes gerieten die Gesundheitsämter aufgrund ihrer chronischen Unterfinanzierung schnell an ihre Belastungsgrenze (vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111073/Die-Kollegen-brauchen-dringend-Unterstuetzung).
Viele wichtige Aufgaben, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen, können nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden, dazu zählen etwa Einschulungsuntersuchungen, die Beratung von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder die Überwachung von Trinkwasser und Badegewässern (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Politik/Amtsaerztin-beklagt-Alle-gegen-Corona-der-Rest-bleibt-liegen-417325.html).
Bund und Länder beschlossen ein halbes Jahr nach Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, um den ÖGD „in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren“ (vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/OEGD/Pakt_fuer_den_OEGD.pdf, S. 1). Darin stellt der Bund über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 4 Mrd. Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. 3,1 Mrd. Euro sollen demnach in den Personalaufwuchs und für mehr Attraktivität der Arbeit im ÖGD, insbesondere in seinen untersten Behörden, fließen. Der Bund wird den Pakt bis zum 31. Dezember 2021 evaluieren, Mitte 2023 wollen sich Bund und Länder erneut zur langfristigen Stärkung des ÖGD austauschen.
Aus Sicht der fragestellenden Fraktion sind eine personelle Stärkung und die technische Modernisierung des ÖGD lange überfällig. Zusätzlich zur Bereitstellung von Fördergeldern sollten jedoch auch politische Leitlinien oder Handlungsempfehlungen formuliert werden, um einen zielgerichteten Einsatz der bereitgestellten Mittel sicherzustellen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24436).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wird die Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 200 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt für den Personalaufwuchs und die Stärkung der Attraktivität der Tätigkeit im ÖGD an die Bundesländer fristgerecht zum 1. Juli 2021 erfolgen?
Wie teilen sich die finanziellen Mittel aus den jeweiligen Tranchen auf die einzelnen Bundesländer auf (bitte nach einzelnen Haushaltsjahren (Bund) aufschlüsseln)?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung hinreichend sichergestellt, dass die finanziellen Mittel für den Personalaufwuchs insbesondere in den Kommunen ankommen, wo besonderer zusätzlicher Personalbedarf besteht?
Wie teilen sich die gemäß des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ neu zu schaffenden Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Länder auf (bitte nach Haushaltsjahren 2021 und 2022 sowie Berufsgruppen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung bereits Personalaufwuchskonzepte und -zielsetzungen seitens einzelner Länder vor?
Wenn ja, welche?
Wurden bereits finanzielle Mittel aus dem „Pakt für den ÖGD“ für eine Organisationsanalyse bzw. Organisationsentwicklung genutzt?
Wenn ja, in welcher Höhe, und von welchen Ländern?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass einzelne Länder einen Personalbedarf in den örtlichen Gesundheitsämtern unter- oder oberhalb der beschlossenen Zuwächse aufweisen?
Wenn ja, welche sind dies?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zwecke der Erstellung der Personalaufwuchskonzepte länderübergreifende Beratungen stattfinden?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, welche originären Aufgaben der Gesundheitsämter derzeit aufgrund der Fokussierung auf die Pandemiebekämpfung nicht oder nur unzureichend erfüllt werden können, und mit welchen Folgen rechnet die Bundesregierung hierdurch?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach in einzelnen Ländern bereits kurzfristige Verbesserungen der finanziellen Anreize für das ärztliche Personal in den unteren Gesundheitsbehörden geschaffen wurden?
Falls ja, in welchen Ländern, und durch welche Maßnahmen?
Welche konkreten Anstrengung hat die Bundesregierung bisher unternommen und wird die Bundesregierung zukünftig unternehmen, um darauf hinzuwirken, dass es zukünftig einen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst geben wird, der in Art und Ausgestaltung die Arbeitsbedingungen und/oder Entlohnung von Ärztinnen und Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst vergleichbar denen von Ärztinnen und Ärzten in einem Angestelltenverhältnis eines Krankenhauses regelt?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viel Prozent ihres Anteils der Finanzmittel aus dem „Pakt für den ÖGD“ die einzelnen Länder für Verbesserungen der finanziellen Anreize für das ärztliche Personal in den unteren Gesundheitsbehörden nutzen werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele zusätzliche unbefristete Stellen wurden seit Februar 2020 bis heute in den örtlichen Gesundheitsämtern in Deutschland geschaffen (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurde bereits der Personalbestand der Gesundheitsbehörden zu Beginn des Förderzeitraums erhoben, falls ja, bitte Angaben zum Stellenbestand, jeweiliger beruflicher Qualifikation, Angaben zu Vollzeit bzw. Teilzeit sowie zur Altersgruppe aufführen, und falls nein, zu welchem Zeitpunkt werden entsprechende Daten vorliegen?
Bis wann werden sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände auf eine einheitliche Erfassungsgrundlage verständigen?
Haben hierzu bereits Beratungen zwischen den Akteuren stattgefunden?
Wann wird der im „Pakt für den ÖGD“ angekündigte externe und unabhängige Expertenbeirat seine Arbeit aufnehmen?
Wer entscheidet über die Zusammensetzung des Expertenbeirats, und nach welchen Kriterien werden die Mitglieder ausgewählt?
In welchem Rhythmus wird dieser Expertenbeirat tagen, und mit welchen Kompetenzen ist er ausgestattet?
Welche Aufgaben wird dieser Expertenbeirat zur Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie übernehmen?
Welche Aufgaben wird dieser Expertenbeirat zur Bewältigung kommender Pandemien und anderen gesundheitlichen Notlagen übernehmen?
Welche Aufgaben wird dieser Expertenbeirat jenseits der Bewältigung gesundheitlicher Notlagen übernehmen?
Ist beispielsweise geplant, dass der Expertenbeirat Empfehlungen zur Ausgestaltung des „Health in all Policies“-Ansatzes im Öffentlichen Gesundheitswesen verfasst?
Hat die Bundesregierung bereits mit der Entwicklung und Umsetzung einer Kampagne begonnen, die Bürgerinnen und Bürgern den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenbreite und Bedeutung sichtbar und verständlich macht?
Welche Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und/oder weitere Institutionen sind mit der Entwicklung und Umsetzung einer solchen Kampagne befasst?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung „Best Practices“ aus anderen Staaten, die bei der Entwicklung und Umsetzung einer solchen Kampagne herangezogen werden sollen, und wenn ja, welche sind dies?
Finanzielle Mittel in welcher Höhe werden für eine solche Kampagne seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, und über welchen Zeitraum soll eine entsprechende Kampagne laufen?
Hat die Bundesregierung bereits, gemeinsam mit den Ländern, geprüft, inwieweit die im Pakt angesprochenen Stiftungsprofessuren zur stärkeren universitären Verankerung des ÖGD gefördert werden können?
Falls ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?
Falls nein, welche Position und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierbei?
Welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung, ggf. gemeinsam mit den Ländern, treffen, um den Austausch zwischen der Wissenschaft und dem ÖGD sowie die universitäre Verankerung des ÖGD in Deutschland auszubauen?
Wie viele Gesundheitsämter verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Breitbandanschluss mit einer Geschwindigkeit von weniger als 50 Mbit/s?
Welche Empfehlungen und Vorgaben für mögliche Investitionen in die digitale Infrastruktur erhalten die Gesundheitsämter durch Bund und Länder?
Für welche Investitionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlich zu den 4 Mrd. Euro des Pakts für den ÖGD nach Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) bereitgestellten 50 Mio. Euro verwendet (bitte konkrete Vorhaben auflisten)?
Welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität der in den Gesundheitsämtern genutzten Systeme und Daten wurden bereits getroffen, und welche sind noch in Planung?
Welchen Umsetzungsstand hat das Forschungsvorhaben „Digitales Gesundheitsamt 2025“, und wann ist mit einer Veröffentlichung der Mindeststandards an die digitale Reife eines Gesundheitsamts zu rechnen?
Erkennt die Bundesregierung einen Bedarf, eine eigene Abteilung „Öffentliche Gesundheit“ im Bundesministerium für Gesundheit einzurichten?
Wenn ja, welche Planungen existieren hierzu?
Wenn nein, bitte erläutern.