Pläne der Bundesregierung für den Neustart des Tourismus 2021
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Tourismuswirtschaft fordert von den politischen Entscheidungsträgern nach vier Monaten im Lockdown dringend einen Plan für den Neustart des Tourismus ein (https://www.drv.de/anzeigen/txnews/strategien-fuer-einen-restart-der-reisewirtschaft.html; http://www.btw.de/presse-publikationen/pressemitteilungen/1135-tourismuswirtschaft-kritisiert-hinhaltetaktik-und-fordert-zeitnahe-loesungen.html). Es wird insoweit seitens der Spitzenverbände der Branche angemahnt, dass Strategien zur verantwortungsvollen Rücknahme der aktuellen Freiheitsbeschränkungen in den Mittelpunkt der politischen Überlegungen rücken müssen (s. o.).
Der am 3. März 2021 von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Stufenplan sieht erst im vierten Öffnungsschritt die Öffnung der Außengastronomie und von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos vor, soweit die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1).
Besteht in einem Land oder in einer Region eine stabile oder sinkende Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und Dokumentation veranlassen (ebd.). Perspektiven für die Innengastronomie sowie für die Beherbergungsbranche wurden erneut vertagt.
Dies ist von den Verbänden der Tourismuswirtschaft und des Gastgewerbes scharf kritisiert worden (https://www.tagesskarte.io/politik/detail/lockdown-mit-oeffnungsmöglichkeiten-verlaengert-perspektiven-fuer-innen-gastronomie-und-hotels-erneut.html?utm_campaign=nl4206&utm_medium=email&utm_source=newsletter).
Vor diesem Hintergrund bleibt nach Auffassung der Fragesteller weiterhin unklar, wie sich die Bundesregierung einen Neustart im Tourismus perspektivisch vorstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, in Deutschland eine Öffnungsstrategie für den Tourismus zu entwickeln, die sich nicht ausschließlich an Inzidenzzahlen orientiert, sondern bei der Öffnung von touristischen und gastronomischen Betrieben auch die Zahl freier Intensivbetten, die Anzahl bereits geimpfter Risikogruppen, den R-Wert sowie die Mortalitäts- und Morbiditätsraten einbezieht (Ausschussdrucksache 19(20)55)?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach die konkrete Umsetzung der durch Bund und Länder festgelegten Vorgaben und Auflagen im Tourismus, wie etwa Reisebeschränkungen, auf Ebene der Länder und Regionen erfolgen soll (Ausschussdrucksache 19(29)62)?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, dass ein Neustartkonzept für den Tourismus auch für nicht gegen COVID-19 geimpfte Menschen Lösungen vorsehen muss, um wieder reisen und touristische Angebote nutzen zu können (Ausschussdrucksache 19(20)55)?
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, bei der Ausweisung der Risikogebiete im In- und Ausland weiter zu differenzieren (Ausschussdrucksachen 19(20)58 und 19(20)55)?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Deutschen Reiseverbandes, dass für Reisende, die aus Risikogebieten, aber nicht aus einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet einreisen, ein negatives Testergebnis zur Einreise ausreichen soll (Ausschussdrucksache 19(29)57)?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, die Pflichtquarantäne nach Rückreisen zu beenden (Ausschussdrucksache 19(20)55)?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, wonach Reisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, verpflichtet werden sollen, bei Rückreisebeginn einen negativen Test vorzuweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf und nur dann die Quarantäne nach der Einreise beendet, wenn mit einem zweiten Test fünf Tage nach der Einreise das negative Testergebnis bestätigt wird (Ausschussdrucksache 19(20)58)?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Organisation der Tests an den Flughäfen in die Zuständigkeit der Luftverkehrswirtschaft zu legen, damit Reisende, die sich von der Quarantänepflicht freitesten wollen, nicht staatlich bereitgehaltene Testkapazitäten in Anspruch nehmen, sondern die Testmöglichkeiten, welche von der Luftverkehrswirtschaft gegen Entgelt bereitgestellt werden (Ausschussdrucksache 19(29)58)?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, durch die Zulassung von POC-Antigenschnelltests zur Selbsttestung die Wiederaufnahme des Busreiseverkehrs zu erleichtern (Ausschussdrucksache 19(20)68)?
Welche Pläne hat die Bundesregierung unabhängig von den zuvor beschriebenen Forderungen der Reisewirtschaft im Hinblick auf einen Neustart des Tourismus 2021?