Green Lanes im Straßengüterverkehr in der aktuellen Pandemie
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie stellt den europäischen Straßengüterverkehr vor enorme Herausforderungen. Damit die Grundversorgung der Bevölkerung, aber auch wirtschaftliche Lieferketten weiterhin gewährleistet bleiben und nicht unterbrochen werden, hatte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bereits im März 2020 um die Einrichtung sogenannter Green-Lane-Übergangsstellen für Frachtfahrzeuge an den Binnengrenzen gebeten (siehe: Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU | Deutschland (europa.eu)). Um den Fahrern, die ihr Möglichstes zur Aufrechterhaltung der Warenströme leisten, die Ausübung ihrer Arbeit zu erleichtern, soll an diesen Transitstellen der Grenzübertritt für den Güterverkehr inklusive Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern.
Dieses Vorhaben ist in den vergangenen Wochen durch die Forderung der Bundesregierung nach negativen Corona-Tests für Frachtfahrzeugfahrer aus Virusvariantengebieten empfindlich gestört worden. Die Folgen dessen sind eine faktische Blockade vieler grenzübergreifender Verbindungen. So stauen sich beispielsweise Hunderte Lkw rund um die Brennerautobahn A 22, da die Fahrer einen Test in einem der wenigen Testzentren bekommen müssen, der ihnen die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Bereits in Italien werden in der Region Verona Lkw nur bei Vorlage eines entsprechenden Tests auf die Autobahn Richtung Österreich und Deutschland gelassen (siehe u. a.: Frächter: Lage am Brenner spitzt sich weiter zu (stol.it); Tirol will Lkw-Verkehr aus Italien drosseln – WELT; Hunderte Lkw-Fahrer an Tiroler Grenze gestrandet (oe24.at); Corona-Lkw-Chaos in Tirol: Drohender Kollaps – eurotransport). An den wenigen Testzentren drängen sich die Fahrer notgedrungen, um einen Corona-Test zu erhalten. Dies bindet nicht nur ihre dringend benötigte Arbeitskraft, sondern setzt sie auch zusätzlich unnötigen Ansteckungsgefahren aus. Zudem drohen dadurch massive Verzögerungen innerhalb der europäischen Warenströme (siehe u. a.: Grenzkontrollen für Lkw-Fahrer: Drohen Produktionsausfälle bei VW? (paz-online.de)).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen19
Findet nach Kenntnis der Bundesregierung die Strategie der Green Lanes für den Straßengüterverkehr an allen deutschen Grenzübergangsstellen Anwendung, und wenn nicht, warum (bitte begründen)?
Welche Grenzübergänge auf den Bundesfernstraßen der Bundesrepublik Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell als Green-Lane-Übergangsstellen ausgewiesen (bitte begründen)?
Welche Grenzübertritte auf den Bundesfernstraßen der Bundesrepublik Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell aktiv im Sinne der Green-Lane-Übergangsstellen genutzt (bitte begründen)?
An welchen Grenzübergängen auf den Bundesfernstraßen findet eine Umsetzung als Green-Lane-Übergangsstelle nicht statt, und warum (bitte aufschlüsseln und begründen)?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die verschärften Einreisebestimmungen für Fahrer aus Virusvariantengebieten auf die Abfertigung an des Straßengüterverkehrs an den deutschen Übergangsstellen (bitte begründen)?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die verschärften Einreisebestimmungen für Fahrer aus Virusvariantengebieten auf die Abfertigung an des Straßengüterverkehrs an den Übergangsstellen der Anrainerstaaten (bitte begründen)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den verschärften Einreisebestimmungen für Fahrer aus Virusvariantengebieten hinsichtlich der Green Lanes im Straßengüterverkehr (bitte begründen)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der verschärften Einreisebestimmungen für Fahrer aus Virusvariantengebieten hinsichtlich der Situation der Fahrer im Transportwesen an den Grenzübergangsstellen (bitte begründen)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der verschärften Einreisebestimmungen für Fahrer aus Virusvariantengebieten hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lieferketten und den Warentransport für den Im- und Export (bitte begründen)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der sogenannten Selbsttests für Angestellte im Transportsektor hinsichtlich eines reibungslosen Warenverkehrs im Sinne der Green-Lane-Strategie (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Erhöhung der Testkapazitäten an den Grenzübergängen, und wenn ja, welche, und bis wann (bitte begründen)?
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen, um einen reibungslosen grenzübergreifenden Straßengüterverkehr trotz sich verschärfender Einreiseregeln, wie beispielsweise aktuell an der deutsch-französischen Grenze, zu gewährleisten, und wenn ja, welche?
Welche Einschränkungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für das Fahrpersonal im Straßengüterverkehr aus den Quarantäneregelungen der einzelnen Bundesländer, und wie sind diese Regelungen mit den Green-Lanes-Guidelines vereinbar (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Infektionsrisiko für das Fahrpersonal im Straßengüterverkehr in den Testzentren entlang der Transportrouten von und nach Risikogebieten, und welche Schlüsse zieht sie daraus, insbesondere im Hinblick auf Selbsttests für Fahrpersonal (bitte begründen)?
Kann die Bundesregierung etwaige Folgekosten für Logistik- und Transportunternehmen durch die verschärften Einreisebestimmungen für Transporte aus Virusvariantengebieten ausschließen, und falls nicht, plant sie hierfür unterstützende Maßnahmen (bitte begründen)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Warenaustausch im Straßengüterverkehr von und nach Risikogebieten aufgrund der verschärften Einreisebestimmungen über Drittländer stattfindet, und falls nicht, wie bewertet sie diesbezüglich die ökonomischen Folgen für die Unternehmen beziehungsweise Infektionsrisiken für das Fahrpersonal (bitte begründen)?
Welche konkreten Kriterien bestehen für die Einstufung eines Gebietes als „Hochinzidenzgebiet“ beziehungsweise „Virusvariantengebiet“ (bitte begründen)?
Welche Strategie hat die Bundesregierung für Fälle, in denen deutsche Lkw-Fahrer in einem Testzentrum im Virusvariantengebiet positiv auf COVID-19 getestet werden, und gibt es hierfür entsprechende Absprachen mit den Nachbarländern, zum Beispiel über die Unterbringungen in Quarantänehotels (bitte begründen)?
Wie informiert die Bundesregierung die europäischen Nachbarländer konkret über die bestehenden Bestimmungen in Bund und Ländern, insbesondere jener aus der Corona-Einreiseverordnung und den Quarantäneverordnungen der Länder, die bei der Einreise nach Deutschland aus einem Risikogebiet, einem Hochinzidenzgebiet und einem Virusvariantengebiet zu berücksichtigen sind (bitte begründen)?