Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie

Welche Kommunikation gab es zwischen dem Abgeordneten Georg Nüßlein und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Bezug auf die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie (bitte Zeitpunkt, Anlass, Kommunikationsweg und Inhalt auflisten; https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft/)?

Welche Kommunikation gab es zwischen dem Abgeordneten Georg Nüßlein und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Bezug auf die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie (bitte Zeitpunkt, Anlass, Kommunikationsweg und Inhalt auflisten; https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft/)?

Welche Kommunikation gab es zwischen dem Abgeordneten Georg Nüßlein und Vertretern des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Bezug auf die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie (bitte Zeitpunkt, Anlass, Kommunikationsweg und Inhalt auflisten; https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft/)?

Ist es zutreffend, dass der Abgeordnete Georg Nüßlein sich bei Vertretern des BMG, des BMWi oder des BMI dafür einsetzte, dass bestimmte Zahlungs- oder Abwicklungsvorgänge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung bevorzugt behandelt werden (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft/)?

Waren bezugnehmend auf die Fragen 1 bis 3 in der Kommunikation zwischen Georg Nüßlein und Vertretern des BMG, BMWi oder des BMI folgende Vertragsbestandteile (Mengen, Preise, Lieferzeit und Qualität der Schutzausrüstung) Gegenstand des Austausches?

Ist Georg Nüßlein gegenüber dem BMG, BMWi oder BMI als Geschäftsführer der Firma „Tectum Holding“ aufgetreten, oder hat er sie in o. g. Kommunikation zum Thema Maskenbeschaffung erwähnt?

Wann hat die Bundesregierung von den Geschäftsbeziehungen des Abgeordneten Georg Nüßlein zu Lieferanten bzw. Herstellern von Persönlicher Schutzausrüstung sowie etwaigen Provisionsvereinbarungen erfahren?

Wie oft hat Georg Nüßlein im BMG angemahnt, Rechnungen bei Lieferanten zu begleichen (bitte genaue Zeitpunkte nennen)?

Welche direkte Kommunikation gab es zwischen Jens Spahn und Georg Nüßlein zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-unionsfraktions-vize-nuesslein-draengte-ministerium-zu-millionen-zahlung-bei-maskengeschaeft/)?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Abgeordneten Georg Nüßlein weitere Bundestagsabgeordnete, die im Auftrag oder im Sinne von bestimmten Lieferanten oder Herstellern von Persönlicher Schutzausrüstung mit Vertretern des BMG, BMWi oder BMI zur Anbahnung, zum Abschluss oder zur Abwicklung von Vertragsbeziehungen mit der Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Behörden) Kontakt aufgenommen haben, und falls ja, welche Abgeordnete sind das, und welchen genauen Kontakt gab es jeweils (Zeitpunkt, Kommunikationsart, genauer Anlass) (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-die-lobbyistinundschweizer-schnoesel-skandal-um-ueberteuerte-corona-masken-a-00000000-0002-0001-0000-000174874865)?

Wann genau wurden mit der Firma Emix Verträge zur Lieferung von Persönlicher Schutzausrüstung geschlossen (bitte genaue Zeitpunkte nennen; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-die-lobbyistinundschweizer-schnoesel-skandal-um-ueberteuerte-corona-masken-a-00000000-0002-0001-0000-000174874865)?

Wurde bei der Vergabe von Aufträgen an die Firma Emix im Kontext der Beschaffung von Schutzmasken ein Vergabeverfahren angewendet, und wenn ja, welches, und wo wurden die Vergabemeldungen öffentlich gemacht?

Zu welchen Konditionen (Artikel, Preis, Menge, Lieferzeitraum, Vertragszeitraum, Zertifizierung) hat das BMG Persönliche Schutzausrüstung von der Firma Emix beschafft (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-die-lobbyistinundschweizer-schnoesel-skandal-um-ueberteuerte-corona-masken-a-00000000-0002-0001-0000-000174874865)?

Wie bewertet das BMG die mit der Firma Emix vereinbarten Stückkosten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nach eigenen Angaben Preisstichproben des BMG im Frühjahr 2020 einen Durchschnittspreis von 6,35 Euro netto pro FFP2-Maske ergeben haben (siehe https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-spahns-maskeneinkauf-zu-einem-krimi-wurde/2)?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wo die daraufhin von der Firma Emix gelieferten Masken eingesetzt wurden (bitte nennen)?

Welcher Anteil der von der Firma Emix gelieferten Persönlichen Schutzausrüstung entsprach nicht den Qualitätsansprüchen, und wie wurde dies sichergestellt (siehe: https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-masken-millionaere-erzaehlen-ihre-geschichte-ld.1601653)?

Sind dem BMG im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung der Firma Emix Strafanzeigen oder Anträge auf Nachprüfung der Vergabe bekannt (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-masken-gesundheitsministerium-strafanzeige-brunn-1.5219851 und https://ax-rechtsanwaelte.de/pressemitteilung-axrechtsanwaelte-erwaegen-nachpruefung-der-vergabe-an-firma-emix-durch-bundesminister-jens-spahn-anrufung-des-bundesrechnungshofs-und-strafanzeige)?

Hat das BMG bei den Aufträgen an die Firma Emix die Vorgaben der Preisverordnung PR Nr. 30/53 eingehalten?

Zu welchen Vertretern des BMG neben Bundesminister Jens Spahn hatte Frau A. T. im Zuge der Vermittlung von Persönlicher Schutzausrüstung der Firma Emix Kontakt (bitte Zeitpunkt und Anlass angeben)?

Wie werden die möglichen überplanmäßigen Ausgaben für das Open-House-Verfahren in Zusammenhang mit anhängigen Klagen und Vergleichsverhandlungen mit Lieferanten, die nach Medienberichten zu Gesamtausgaben für das Open-House-Verfahren in Höhe von 1,4 bis 1,7 Mrd. Euro führen können, finanziert (siehe: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-kam-Corona-Beratung-teuer-zu-stehen-article22389401.html)?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Open-House-Verfahrens oder über andere Beschaffungskanäle auch Zuschläge an Auftragnehmer aus dem Bereich des Profisports (Vereine oder Sportfunktionäre bzw. deren jeweilige Firmenbeteiligungen) vergeben worden, und falls ja, an welche?

Haben sich Bundesminister Jens Spahn und/oder Vertreter des BMG seit Dezember 2019 bis heute mit den folgenden Personen getroffen und/oder kommuniziert, und wenn ja, wie oft: Herrn T. (P.) L., Herr M. F., Herr M. K. und/oder Herr R. S. (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/schillernder-investor-aus-london-das-ist-der-zweite-verdaechtige-im-korruptionsfall-nuesslein-b/)?

Welche Verträge sind mit welchem jeweiligen Vertragsvolumen seit Dezember 2019 zwischen dem BMG und der Firma Aesculap Kontor GmbH, Tectum Holding, Lomotex GmbH und/oder Lomotex Beteiligungs GmbH entstanden (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/schillernder-investor-aus-london-das-ist-der-zweite-verdaechtige-im-korruptionsfallnuesslein-b/)?

Welche Zahlungen leistete das BMG seit Dezember 2019 an die in Frage 25 genannten Firmen?

Wer genau war der Empfänger der Zahlungen an die in Frage 25 genannten Firmen, und in welchem Land waren die Konten der Empfänger registriert?

Hat das BMG weitere Angebote für die Beschaffung der Artikel, die bei der Firma Lomotex bezogen wurden, bekommen, und wenn ja, welche, und aus welchem Grund hat man sich für Firma Lomotex entschieden?

Welche Referenzen konnte die Firma Lomotex aufzeigen?