Sogenannte 24-Stunden-Pflegekräfte

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27991 – Sogenannte 24-Stunden-Pflegekräfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die unzureichende Ausstattung mit Sach- bzw. Pflegeleistungen bei der häuslichen Versorgung vor allem älterer betreuungsbedürftiger Menschen in Deutschland veranlasst viele Menschen mit Pflegebedarf bzw. Angehörige notgedrungen zur Anstellung sogenannter 24-Stunden-Pflege-Kräfte bzw. Live-ins (siehe die Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 19/26836). Bei den Live-ins handelt es sich häufig um von speziellen Agenturen aus Osteuropa angeworbene Frauen, „die aus Mangel an beruflichen Alternativen der Armut in ihren Herkunftsländern zu entkommen versuchen“ (Tine Haubner (2017): „Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft – Laienpflege in Deutschland“, Frankfurt/M.; S. 377). Aktuellen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „ARD-Magazins FAKT“ (SZ und MF) zufolge „könnten es bis zu 700 000 Arbeitskräfte jährlich sein“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/pflege-polen-ukraine-1 01.html). Sie arbeiten hier in „einem quasi rechtsfreien Raum“ (Haubner 2017: 372, Hvh. i. O.). „Bei einem Großteil der migrantischen Pflegekräfte handelt es sich um Laien, die für pflegerische Verrichtungen nicht qualifiziert sind.“ (ebd., 372 f.). „Die Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern erzeugt […] eine maximale Konzessionsbereitschaft und Abhängigkeit, die noch durch die hohe Ersetzbarkeit der nicht für die Pflege qualifizierten Frauen verstärkt wird.“ (ebd., 401). Die Arbeitsbedingungen „sind von geringen Löhnen, überlangen Arbeitszeiten, ständiger Verfügbarkeit und psycho-physischer Überforderung gekennzeichnet“ (ebd., 396). Bei einer unabsehbaren Zahl von Fällen geht die tatsächliche Arbeitszeit „weit über im Vertrag vereinbarte Stundenzahl hinaus“ und es handelt sich „faktisch um eine Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit“ (Nora Freitag (2020): „Arbeitsausbeutung beenden. Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland“; Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte; S. 24). „Für einen ,Arbeitsmonatʻ bekommt Ella 1 550 Euro brutto – das entspricht etwa 50 Euro pro Tag […] Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen bleiben ihr rund 1 200 Euro.“ (Pflege e. V. (2013), zit. in Haubner 2017: 390). „Frau Ivanova […] aus Bulgarien […] ist […] formal nur für die Betreuung der dementen Ehefrau, nicht aber für die faktische Pflege des zweiten Ehepart- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28920 19. Wahlperiode 22.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ners beschäftigt […] Sie erhält einen Bruttolohn von 1 700 Euro […] und […] einen monatlichen Nettolohn von 900 Euro“ (ebd., 403). „Frau Mazur erhält schließlich einen maximalen Bruttomonatslohn von 1 400 Euro.“ (ebd., 411 [die Verdienstangaben von Frau Ivanova und Frau Mazur stammen von 2014 – die Fragestellenden]). Aus dem Jahr 2015 ist ein Fall bekannt geworden, bei der eine aus Bulgarien stammende Altenbetreuerin „950 Euro Netto“ erhielt (https://www.dw.com/d e/bulgarische-altenpflegerin-rechnet-mit-deutscher-pflegebranche-ab/a-5418 8662). Den Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „ARD-Magazins FAKT“ nach scheinen sich die Verdienste aktuell innerhalb oder nahe dieser Spanne zu bewegen: „Sie [Veronika, Live-in aus Polen] weiß, sie kann sich durchsetzen. Betreuungskräfte sind mittlerweile begehrt. Und sie verdient gut, sagt sie, fast 1 500 Euro im Monat. Im Gegensatz zu den Kolleginnen aus der Ukraine, mit denen die Firma zunehmend arbeite. Die seien billiger, würden nur 800 Euro kriegen.“ (https://www.daserste.de/information/politik-weltgesc hehen/fakt/videosextern/illegale-ukrainische-pflegekraefte-in-deutschen-famili en-100.html, ca. Minute 3.45 bis 4.13). „Der umfassende Zugriff auf die Arbeitskraft – der im Teilen des Bettes mit der Pflegebedürftigen kulminiert – übersteigt dabei ‚alles, was Marx als maximale Ausbeutung seiner Arbeitskraft beschrieben hat‘“ (Haubner 2017: 404, mit Zitat von Bahl/Staab (2010): „Das Dienstleistungsproletariat. Theorie auf kaltem Entzug“. In: Mittelweg 36. 6. S. 66 bis 93). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verweist auf die ersten zwei Absätze ihrer Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27415.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1995 die Anzahl der in Deutschland tätigen sogenannten 24-Stunden-Pflegekräfte entwickelt (bitte die Quellen angeben, bitte auch die Quellen nennen der Angaben von Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf dem Bundespolitischen Forum zur „24-Stunden-Betreuung“ am 30. Oktober 2020, https://www.p flegevertraege.de/projekt-pflegevertraege/bundespolitisches-forum-zur-2 4stundenbetreuung-am-30102020-53506, hier vor allem zwischen Minute 7.00 und 7.15; bitte die bei „CariFair“ des Diözesancaritasverbands Paderborn sowie die bei „vij-FairCare“ der Diakonie in Stuttgart beschäftigten Live-ins gesondert ausweisen)?  2. Bildet die von Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop genannte Zahl der Live-ins in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung deren Gesamtzahl ab oder die Zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt als Live-in Arbeitenden?  3. Wie viele der in den Fragen 1 und 2 erwähnten Live-ins sind nach Kenntnis der Bundesregierung als Haushaltskräfte und wie viele als Pflegekräfte eingestellt? Sofern der Bundesregierung dazu keine belastbaren Zahlen vorliegen, wie schätzen die Expertinnen und Experten in den Bundesministerien dies ein? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine validen Erkenntnisse vor. Die in Frage 1 in Bezug genommene Ausführung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Prof. Dr. Christian Kastrop, dass nach Schätzungen der Gewerkschaft ver.di von bis zu 300 000 sogenannten „24-Stunden-Betreuungskräften“ in deutschen Haushalten auszugehen sei, ist Teil eines Grußwortes zur digitalen Abschlussveranstaltung des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Projektes „Den Verbraucherschutz im ,Grauen Pflegemarktʻ stärken“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die genannte Schätzung geht auf eine Veröffentlichung der Verbraucherzentrale Berlin e. V. „Verlässlich? Transparent? Flexibel? – Verträge rund um die ,24-Stunden- Betreuungʻ durch ausländische Betreuungskräfte im Marktcheck“ zurück.  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Anzahl der in Deutschland arbeitende Frauen entwickelt, die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele haben ihren Wohnsitz in Osteuropa (bitte gesondert ausweisen: in Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Slowakei, anderen Ländern), wie viele arbeiten als Haushaltshilfe, wie viele als Pflegekraft, wie viele sind über 50 Jahre alt? Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist für die internationale Vermittlung von Arbeitskräften zuständig. Für die Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland für eine häusliche Betreuung pflegebedürftiger Personen im Inland führte die ZAV bis zum Jahr 2013 Vermittlungsaktivitäten auf Grundlage der damals geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen durch, da die Zulassung von osteuropäischen Haushaltshilfen nur mit Vermittlungsabsprache der BA möglich war. In den Jahren 2012 und 2013 betraf dies rumänische und bulgarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Jahr 2012 wurden 180 bulgarische und 339 rumänische Haushaltshilfen im Rahmen von Vermittlungsabsprachen vermittelt. Im Jahr 2013 waren es 141 bulgarische und 326 rumänische Haushaltshilfen. Daten in der erfragten Differenzierung liegen nicht vor. Die Vermittlung von Haushaltshilfen wurde nach Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Staatsangehörige in Deutschland eingestellt. Ab dem Jahr 2013 fokussierte sich die internationale Vermittlung der BA auf die Gewinnung von Fachkräften bzw. auf die Vermittlung in qualifizierte Beschäftigungen.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2004 die Anzahl der bei der Minijobzentrale gemeldeten Minijobberinnen und Minijobber entwickelt, wie viele davon sind in Privathaushalten angestellt, wie viele davon sind Frauen, wie viele davon sind über 50 Jahre alt, und wie viele davon sind nichtdeutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wie viele davon haben ihren Wohnsitz im Ausland, und wie viele davon arbeiten als Live-ins? Ergebnisse der Beschäftigungsstatistik der BA zu geringfügig Beschäftigten können in der erfragten Differenzierung der Tabelle im Anhang entnommen werden. Angaben, inwieweit Beschäftigte als „Live-ins“ tätig waren, liegen nicht vor. In der Beschäftigungsstatistik wird der Juni-Wert als Jahreswert ausgewiesen.  6. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum konkreten Tätigkeitsspektrum der als Live-ins Arbeitenden vor, sofern sie als Haushaltshilfen eingestellt sind? Sofern der Bundesregierung dazu keine belastbaren Zahlen vorliegen, wie schätzen die Expertinnen und Experten in den Bundesministerien dies ein? Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum konkreten Tätigkeitsspektrum der als Live-ins Arbeitenden vor, sofern sie als Pflegekräfte eingestellt sind? Sofern der Bundesregierung dazu keine belastbaren Zahlen vorliegen, wie schätzen die Expertinnen und Experten in den Bundesministerien dies ein? Aus Sicht der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass sich das konkrete Tätigkeitsspektrum je nach Einsatzort sehr unterschiedlich gestalten kann. Die im Januar 2021 veröffentlichte Technische Regel DIN SPEC 33454 „Betreuung unterstützungsbedürftiger Menschen durch im Haushalt wohnende Betreuungskräfte aus dem Ausland – Anforderungen an Vermittler, Dienstleistungserbringer und Betreuungskräfte“ lässt Rückschlüsse auf die Vielfalt der möglichen konkreten Tätigkeiten zu. In Abschnitt 3.1 wird darauf hingewiesen, dass es sich typischerweise um Tätigkeiten der Haushaltsführung, Alltagsbegleitung und Grundpflege handelt, für die allgemeines Basiswissen, Haushalts- und Alltagswissen sowie Wissen zur Grundpflege als sinnvoll erachtet wird.  7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1995 die Anzahl der Haushalte in Deutschland entwickelt, die zur Betreuung oder/und Pflege von Menschen mit Pflegebedarf sogenannte 24-Stunden- Pflegekräfte beschäftigen (bitte die Haushalte mit von „CariFair“ und von „vij-FairCare“ vermittelten Haushalte gesondert ausweisen)? Sofern der Bundesregierung dazu keine belastbaren Zahlen vorliegen, wie schätzen die Expertinnen und Experten in den Bundesministerien dies ein? Zur Entwicklung der Zahl der Haushalte, die zur Betreuung von Menschen mit Pflegebedarf im Haushalt wohnende Betreuungskräfte aus dem Ausland beschäftigen, liegen keine Daten vor. Zur Zahl dieser Haushalte wird auf den ersten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27415 verwiesen. Darüber hinaus liegen Ergebnisse einer Befragung ambulanter Pflegehaushalte vor, die im Pflege-Report 2020 veröffentlicht wurden. In dieser Befragung haben 88 von 1 011 Befragten angegeben, eine im Haushalt wohnende Betreuungskraft aus dem Ausland zu beschäftigen. Das entspräche hochgerechnet rund 210 000 pflegebedürftigen Personen in Deutschland, die eine solche Versorgungsform in Anspruch nehmen (Pflege-Report 2020, herausgegeben vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) in Kooperation der Charité-Universitätsmedizin Berlin und der Hochschule Fulda).  8. Für wie viele der in Haushalten tätigen Live-in-Kräfte sind die Pflegefamilien direkter Arbeitgeber, wie hoch ist der Anteil der über Vermittlungsagenturen beschäftigten Live-in-Kräfte, und in welcher Weise hat sich das Verhältnis der Anteile seit 2000 verändert?  9. Welche monatlichen Entgelte erzielen Live-ins nach Kenntnis der Bundesregierung pro Monat? Sofern der Bundesregierung dazu keine belastbaren Zahlen vorliegen, wie schätzen die Expertinnen und Experten in den Bundesministerien dies ein? 10. Wie viele Arbeitsstunden pro Woche und viele Stunden Bereitschaftszeit pro Woche leisten Live-ins nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt? Sofern der Bundesregierung dazu keine belastbaren Zahlen vorliegen, wie schätzen die Expertinnen und Experten in den Bundesministerien dies ein? Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine validen Informationen vor. 11. Welche staatlich bzw. öffentlich finanzierten Beratungsangebote gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (welche werden seit wann von der Bundesregierung finanziert und in welcher Höhe, wo befinden sich die Beratungsstellen, in welchem Umfang wird telefonische Beratung angeboten, welche Anzahl an beratenden und welche Anzahl an sonstigen Beschäftigten kommt dabei zum Einsatz)? Aus Sicht der Bundesregierung geht aus der Frage nicht klar hervor, nach welcher Art von Beratungsangeboten gefragt wird; dies schließt sowohl die Adressaten als auch mögliche Inhalte der Beratung ein. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. 12. Welche weiteren Institutionen bzw. Organisationen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben den „Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände“, an die sich „im Haushalt lebende Kräfte, die keine pflegenden Angehörigen sind“, „zum Beispiel“ wenden können (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/6792; bitte die Institutionen nennen)? Wie viele derartige Beratungsangebote gibt es insgesamt (Wohlfahrtsverbände und weitere; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und mit jeweiligen Ortsangaben versehen)? Die gemeinnützige GmbH Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung unterhält seit Juni 2019 das Teilprojekt „24-Stunden Betreuungskräfte“. Das Projekt wird von der EU-Gleichbehandlungsstelle des Bundes unterstützt und arbeitet eng mit Faire Mobilität zusammen. Über die Anzahl und ansässigen Orte weiterer lokaler Projekte und Initiativen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13. Wer hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Pflicht, eine A1- Bescheinigung (im Folgenden: A1) zu beantragen, wenn eine ausländische Arbeitnehmerin bzw. ein ausländischer Arbeitnehmer für eine Tätigkeit in einem in Deutschland ansässigen Haushalt durch eine in Deutschland ansässige Agentur vermittelt wird, und wem obliegt dies, wenn dabei eine im Ausland ansässige Agentur vermittelt oder zwischengeschaltet ist? Der Arbeitgeber der entsendeten Person hat den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften während der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auf die betreffende Person anzuwenden sind, zu unterrichten. Der zuständige Träger stellt dann die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (A1-Bescheinigung) aus. 14. Wie viele Anträge auf eine A1 sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Norm für eine T��tigkeit in Deutschlands insgesamt gestellt worden, und wie viele davon für sogenannte 24-Stunden-Pflegekräfte (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurde die A1 verweigert? Die Zahlen zu den nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestellten A1- Bescheinigungen für eine Tätigkeit in Deutschland aus den Jahren 2016 bis 2020 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Es sind die der Tabelle nachgestellten Interpretationshinweise zu beachten. 2016 347.525 2017 834.617 2018 404.882 2019 244.509 2020 244.477 Quelle: Deutsche Rentenversicherung (Bund). Zahlen über ausgestellte A1-Bescheinigungen für sogenannte 24-Stunden- Pflegekräfte und abgelehnte A1-Bescheinigungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Bei der Interpretation der obenstehenden Tabelle sind die folgenden Hinweise zu beachten: Die Zahl der A1-Bescheinigungen ist nicht gleichzusetzen mit der Zahl der erfassten Beschäftigten, da Beschäftigte vorbehaltlich der Voraussetzungen der Verordnungen (EG) Nummer 883/2004 und 987/2009 mehrfach in einem Jahr entsendet werden können. Gemäß § 150 Absatz 3 SGB VI werden in der Datenstelle der Rentenversicherung alle Bescheinigungen in der A1- Datei geführt, bei denen die deutschen Rechtsvorschriften keine Anwendung finden und die der Datenstelle aus den anderen EU-Mitgliedstaaten, den EWR- Staaten Norwegen, Liechtenstein, Island sowie der Schweiz gemeldet werden. Diese Meldungen erfolgen teilweise mit zeitlicher Verzögerung. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Daten für 2020 bereits vollständig vorliegen. Nach § 150 Absatz 3 Satz 11 SGB VI sind die Daten der A1- Bescheinigungen nach fünf Jahren aus der A1-Datenbank zu löschen, sodass dort die entsprechenden Daten nur bis zurück in das Jahr 2016 vorliegen. 15. Bezugnehmend auf den von der Gleichbehandlungsstelle EU- Arbeitnehmer bei der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gewonnenen Eindruck, dass sich „die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte in privaten Haushalten, die im weitesten Sinne der Pflege zugerechnet werden, durch einen hohen Grad an Intransparenz auszeichnen“ und zudem „eine Klärung des Tätigkeitsprofils der Betreuungs- und Pflegekräfte in privaten Haushalten, eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen (etwa zu Bereitschaftszeiten, Arbeitsperioden etc.) und eine Verbesserung der Informationslage sowohl auf Arbeitsgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite […] wünschenswert“ wären (Antwort zu den Fragen 12 und 13 auf Bundestagsdrucksache 19/6792): a) Wann geschah dies, bzw. wann wurden diese Eindrücke und Anregungen nach Kenntnis der Bundesregierung öffentlich gemacht? b) In welcher Form? c) Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung darauf reagiert? d) Falls es noch keine offizielle Reaktion der Bundesregierung darauf gab, was plant sie in dieser Hinsicht? Wann gab es in welchen Bundesministerien (nichtöffentliche) Besprechungen zu der genannten Kritik, wie lange dauerten diese, und wer hat daran teilgenommen? Die Fragen 15 bis 15d werden gemeinsam beantwortet. Die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer bei der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration finanziert das Projekt „MB 4.0 – Gute Arbeit in Deutschland: Migrationsberatung in den sozialen Medien“, das aufsuchende Informations- und Beratungsarbeit in zehn EU-Sprachen in den sozialen Medien leistet. Im Rahmen dieses Projektes werden seit 2019 in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mittlerweile über 3 000 Betreuungskräften in privaten Haushalten (sogenannte Live-ins) informiert und beraten. Die Erkenntnisse aus dem Projekt werden laufend auf der Homepage des Projektes (https://minor-ko ntor.de/24-stunden-betreuungskraefte/) dargestellt. So wurde zuletzt am 15. September 2020 ein Zwischenbericht „Beratung für 24-Stunden- Betreuungskräfte aus Polen“ veröffentlicht. Zu den Erkenntnissen aus dem Projekt steht die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer seit 2019 mit den für die Thematik zuständigen Ressorts im Austausch. 16. Durch welche Maßnahmen der Bundesregierung haben sich seit 1995 rechtlich die Möglichkeiten und Pflichten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) bzw. deren Vorläuferinstitutionen verbessert, Haushalte, die Live-ins bzw. ausländische Pflegekräfte bzw. ausländische Haushaltshilfen anstellen bzw. beschäftigen, zu kontrollieren bzw. zu überprüfen? Woran lassen sich Verbesserungen unmittelbar oder mittelbar nachweisen? Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz findet auf alle in Deutschland tätigen Personen Anwendung. Spezifische rechtliche Möglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zur Kontrolle von Haushalten, die „Live-ins“ bzw. ausländische Pflegekräfte bzw. ausländische Haushaltshilfen beschäftigen, bestehen nicht. Die Prüfung in Privathaushalten ist nur unter besonderen Bedingungen möglich: Die FKS ist im Rahmen des Prüfverfahrens zum Betreten von Wohnungen entgegen dem Willen des Wohnungsinhabers bzw. ohne richterliche Anordnung grundsätzlich nicht befugt. Die FKS ist darüber hinaus jedoch befugt, Prüfungen von Geschäftsunterlagen beispielsweise bei Vermittlungsagenturen für Pflegekräfte durchzuführen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen und abgeleitet werden können. Hinsichtlich der legislativen Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27415 verwiesen. Zudem wurde und wird für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der FKS beispielsweise deren personelle und technische Ausstattung schrittweise verbessert. Die Stellenentwicklung der vergangenen Jahre kann der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21481 entnommen werden. Die erfolgreiche Tätigkeit der FKS spiegelt sich in den Arbeitsergebnissen wider, welche auf der Internetseite der Zollverwaltung veröffentlicht sind. 17. Wie viele entsprechende Kontrollen durch die FSK haben seit 1995 stattgefunden, und wie viele Beanstandungen bzw. Verwarnungen oder Strafen gab es seit 1995 bzw. wurden ausgesprochen bzw. verhängt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Haushalte, die „Live-ins“ bzw. ausländische Pflegekräfte bzw. ausländische Haushaltshilfen beschäftigen, werden in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert erfasst. Eine statistische Auswertung der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist daher nicht möglich. 18. Wie viele Verdachtsfälle, wie viele Ermittlungen und wie viele Verurteilungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nach § 233 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, wie viele davon betrafen Live-ins (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Informationen zur Zahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Die insoweit einschlägige Statistik der Staatsanwaltschaften, die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegeben wird, erfasst diese Verfahren nicht auf der Basis einzelner Tatbestände. Ausgewiesen werden lediglich Sachgebiete, die jeweils einen größeren Deliktsbereich umfassen, so dass Aussagen zu einzelnen Delikten nicht möglich sind. Die rechtskräftig verurteilten Personen werden jährlich in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Die Entscheidungen werden in dieser Statistik bei dem jeweils abstrakt schwersten Delikt erfasst, das der Entscheidung zugrunde liegt. Die vorliegenden Daten für die Jahre 2015 bis 2019 differenziert nach Ländern können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Daten für 2020 liegen noch nicht vor. Eine weitergehende Differenzierung nach „Live-ins“ ist nicht möglich. Land 2015 2016 2017 2018 2019 Baden-Württemberg 0 0 0 0 0 Bayern 2 3 0 0 2 Berlin 1 1 0 1 0 Bremen 0 0 0 0 0 Brandenburg 0 1 0 0 0 Hamburg 0 0 0 0 0 Hessen 1 0 0 0 0 Mecklenburg- Vorpommern 0 0 0 0 0 Land 2015 2016 2017 2018 2019 Niedersachsen 0 0 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 4 1 1 1 Rheinland-Pfalz 0 0 0 0 0 Saarland 0 0 0 0 0 Sachsen 0 0 0 0 0 Sachsen-Anhalt 0 0 0 0 0 Schleswig-Holstein 0 3 0 0 0 Thüringen 0 0 0 0 0 Deutschland insgesamt 5 12 2 3 4 Quelle: Statistisches Bundesamt. 19. Welche Kosten würden nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt im Monat entstehen, wenn die Versorgung durch eine Live-in durch eine Versorgung ersetzt würde, die den inländischen gesetzlichen Ansprüchen vollständig entsprechen würde? Aus Sicht der Bundesregierung ist unklar, worauf die Formulierung „durch eine Versorgung ersetzt würde, die den inländischen gesetzlichen Ansprüchen vollständig entsprechen würde“ abzielt. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Verbands für häusliche Betreuung und Pflege e. V., „dass rund 90 Prozent der 300 000 Betreuungspersonen in Deutschland illegal tätig sind“ (https://www.vhb p.de/aktuelles/detail/pressemitteilung-berlin-2/), und welche Konsequenzen wird sie ziehen? Der Bundesregierung ist die Aussage des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege e.V., dass rund 90 Prozent von 300 000 Betreuungspersonen in Deutschland illegal tätig seien, bekannt. Der Bundesregierung liegen zur Verifizierung dieser Angaben jedoch keine eigenen Erkenntnisse vor. 21. Welche Initiativen setzt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesagentur für Arbeit gegenwärtig um, damit legale und fair bezahlte hauswirtschaftliche Arbeit und Pflege im Privathaushalt gefördert wird? Die Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen allen Arbeitgeber*innen gleichermaßen offen. Falls private Haushalte z. B. eine Haushaltshilfe oder Pflegefachkraft suchen und somit als Arbeitgeber fungieren, können auch sie die Dienstleistungen des Arbeitgeber- Service (AG-S) in Anspruch nehmen. Sobald ein Vermittlungsauftrag an die BA erteilt wurde, prüft der AG-S das Stellenangebot auf alle rechtlichen Voraussetzungen (z. B. Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Grundsatzes der guten Sitten). Über die Prüfung des Stellenangebotes durch den AG-S hinaus hat die BA jedoch keinerlei Gestaltungs- oder Eingriffsrechte in die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages und des Arbeitsplatzes. Das geprüfte und erfasste Stellenangebot wird in Folge in die arbeitgeberorientierten Vermittlungsprozesse des AG-S einbezogen. Arbeitskräften, die an einer Tätigkeit in hauswirtschaftlichen oder pflegerischen Bereich interessiert sind, werden diese Angebote entsprechend unterbreitet. Zudem können sich Arbeitskräfte aus dem Ausland – sofern eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vorliegt, bzw. erteilt wird – über die ZAV auch auf Stellen in Deutschland vermitteln lassen. Die BA arbeitet mit der Minijobzentrale zusammen und bietet mit der Wanderausstellung „Minijob? Da geht noch mehr!“ („Machen Sie mehr aus Ihrem Minijob“ – Zielgruppe: Arbeitnehmer*innen – und „Machen Sie mehr aus Ihren Minijobbenden“ – Zielgruppe: Arbeitgeber*innen) einschließlich der Begleitmaterialien, eine Grundlage für lokale Aktivitäten zur Thematik Minijob und Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern. Die Wanderausstellung besteht seit Dezember 2016 und steht Agenturen für Arbeit und Jobcentern zur Ausleihe zur Verfügung. Die Veranstaltungen erfolgen in der Regel in Kooperation mit regionalen Partnerinnen und Partnern (z. B. DRV, kommunale Frauenbeauftragte, Kammern etc.). Im Rahmen der Erprobung innovativer Projekte nach § 135 SGB III hat die Regionaldirektion Baden-Württemberg das Projekt „Fachkräftesicherung über die Professionalisierung haushaltsnaher Dienstleistungen (HHDL)“ aufgelegt (Projektabschluss 2019). Mit dem Modellprojekt an zwei Standorten in Baden-Württemberg wurde die Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Beruf durch finanzielle Zuschüsse in Form von Gutscheinen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen erleichtert. Die Regionaldirektion Bayern hatte das Modellprojekt „Service- und Beratungsstellen für Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aufgelegt. Hierbei wurden an drei Standorten „Service- und Beratungsstellen für Haushaltsnahe Dienstleistungen“ finanziell gefördert. Diese konnten vor allem bei der Beratung von Privatkunden und der Vermittlung von Anbietern Haushaltsnaher Dienstleistungen an Privathaushalte laut Begleitforschung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Erfolge erzielen. 22. Plant die Bundesregierung die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Beschäftigung in Privathaushalten, und wie beurteilt sie dazu vorliegende europäische Erfahrungen, insbesondere das französische Haushaltscheckverfahren (Chèque Emploi Service – CES und das Hausbetreuungsgesetz in Österreich? Eine Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Beschäftigung in Privathaushalten ist von der Bundesregierung aktuell nicht geplant. In Privathaushalten beschäftigte Personen unterliegen denselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Beschäftigte in anderen Bereichen. Lediglich für geringfügig entlohnte Beschäftigung im Privathaushalt, sogenannte haushaltsnahe Minijobs, gelten zur Abwehr von Schwarzarbeit geringere pauschale Sozialbeiträge für die Arbeitergeber*innen als für die geringfügig entlohnte Beschäftigung im gewerblichen Bereich. Haushaltsnahe Dienstleistungen werden häufig in illegaler Beschäftigung bzw. in legaler prekärer Beschäftigung erbracht. Den zum größten Teil weiblichen Arbeitskräften fehlt damit eine eigenständige soziale Absicherung aus dieser Tätigkeit. Bei den in der Fragestellung genannten Beispielen aus Frankreich und Österreich steht nach Kenntnis der Bundesregierung die direkte Beschäftigung im und durch den Privathaushalt im Vordergrund. 23. Leistet die Bundesregierung im Zuge der Aktivitäten zur Anwerbung ausländischer Pflege- bzw. Betreuungskräfte auch Unterstützung bei der Anwerbung von Personen, die dann als Live-ins zum Einsatz kommen sollen oder können? Nein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/28920 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/28920 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/28920 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]