Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Sören Pellmann, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 überfielen deutsche Soldaten und verbündete Finnen, Rumänen, Slowaken und Ungarn die Sowjetunion. Es begann das „Unternehmen Barbarossa“. In einem „Blitzkrieg“ sollte die Wehrmacht das sowjetische Territorium bis zum Ural erobern und auf Dauer besetzen. Die NS-Propaganda versuchte, den Überfall als Präventivschlag gegen eine unmittelbar bevorstehende militärische Aggression der Sowjetunion zu kaschieren. Diese Propaganda wurde auch vom ehemaligen wissenschaftlichen Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) der Bundeswehr, Joachim Hoffmann, in seinem Pamphlet „Stalins Vernichtungskrieg 1941–1945“ aufgegriffen. Die darin enthaltenen Äußerungen zum „Auschwitzproblem“ und die Aussagen, er habe für die „Gasangelegenheit“ keine Beweise finden können, bei der Zahl von sechs Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden handele es sich „um eine Zahl der Sowjetpropaganda“ und „eigentlich sei Stalin genauso schuld gewesen am Russlandfeldzug wie Hitler“, stießen laut Bundesregierung bereits damals, im Jahr 1996, einhellig auf Ablehnung (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 13/5773). Für das Vorwort, in dem die Ansichten Hoffmanns im Wesentlichen bestätigt werden, und das in Auszügen auch als Werbung auf dem Umschlag des Buches dient, zeichnet der leitende Archivdirektor des Bundesarchivs-Militärarchivs Manfred Kehrig verantwortlich (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5773, Vorbemerkung der Fragesteller).
Der deutsche Einmarsch in die Sowjetunion war auch zentraler Teil der Umsetzung des Plans, „Lebensraum“ für das „deutsche Volk“ zu schaffen, und eine Gelegenheit, den verhassten Kommunismus zu vernichten. Daher wurden die Militärkommandanten angewiesen, Kommissare der Roten Armee und Intellektuelle mit besonderer Härte und Brutalität zu behandeln („Kommissar-Befehl“) (www.yadvashem.org/yv/de/holocaust/about/04/ussr.asp).
Den Feldzug führte die Wehrmacht vom ersten Tag an mit den Mitteln barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Die deutsche Kriegsplanung sah im Jahr 1941 für die Sowjetunion ausdrücklich vor, dass die Bevölkerung um 30 bis 50 Millionen Menschen reduziert werden sollte. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann auch die entscheidende Phase im Plan der Nazis, „das Judenproblem zu lösen“. So gab es Massaker wie das bei Babi Jar, bei dem am 29. und 30. September 1941 in mörderischer Zusammenarbeit von Wehrmacht und SS über 33 000 jüdische Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kiew in eine Schlucht getrieben und ermordet wurden. Auch als „Zigeuner“ verfolgte Menschen und sowjetische Kriegsgefangene zählten zu den Opfern. Insgesamt wurden nach Untersuchungen der sowjetischen Staatskommission in Babi Jar rund 100 000 Menschen ermordet (www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/voelkermord/massenmorde-von-babijar-1941.html). Allein bis Ende des Jahres 1942 wurden ungefähr 1,5 Millionen Juden auf den von den Nationalsozialisten besetzten Gebieten der Sowjetunion ermordet (www.yadvashem.org/yv/de/holocaust/about/04/ussr.asp).
Eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Krieges gegen die Bevölkerung der Sowjetunion war die Blockade von Leningrad. Fast drei Jahre lang, vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, belagerte die Wehrmacht Leningrad; im September 1941 schlossen Wehrmacht und Waffen-SS einen Ring um die Stadt, woraufhin fast keine Lebensmittel mehr hineingelangten. In den Jahren der Blockade starben nach Schätzungen über 1 Million Menschen (www.taz.de/!5236406/). Die Stadt sollte nicht erobert, sondern die Einwohner durch Hunger getötet werden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberfall-auf-sowjetunion-ukraine-bleibt-gedenken-in-berlin-fern-a-1097338.html).
Die Gewalt richtet sich gegen Zivilisten, aber auch gegen sowjetische Soldatinnen und Soldaten. Am Ende starben etwa 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus der Sowjetunion. Von den mehr als 5 Millionen sowjetischen Kriegsgefangene kamen ca. 3,3 Millionen ums Leben (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberfall-auf-sowjetunion-ukraine-bleibt-gedenken-in-berlin-fern-a-1097338.html). Deutsche zerstörten 1 710 Städte, 70 000 Dörfer, 32 000 Fabriken, 2 766 Kirchen und Klöster, 4 000 Bibliotheken und 427 Museen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/weltkriegsparade-in-moskau-stimmung-gegen-angela-merkel-a-968467.html).
In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden der Shoa (Völkermord an den Jüdinnen und Juden), des Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma), der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter den 8. Mai 1945 als den lang ersehnten Tag der Befreiung. „Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften. Die Rote Armee und die sowjetische Bevölkerung hatten die größte Last des Krieges zu tragen.“ (https://berlin.vvn-bda.de/8-mai-1945-tag-der-befreiung/).
Trotzdem wurde zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls lediglich eine vereinbarte Debatte im Deutschen Bundestag, jedoch keine Gedenkstunde durchgeführt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-de-sowjetunion-428728). Und nach Auffassung der Bundesregierung sind militärische Handlungen der Wehrmacht im Rahmen des „unprovozierten Angriffskrieg[es] des ‚Dritten Reiches‘“ und „rassenideologischen Vernichtungskrieg[es]“ wie gegen die Sowjetunion (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/8532) nicht grundsätzlich als verbrecherisch einzustufen. Vielmehr sei die Einordnung damaliger militärischer Handlungen der Wehrmacht als verbrecherisch im strafrechtlichen Sinne einzelfallbezogen vorzunehmen. Als verbrecherisch könnten Handlungen konkreter Täter einzustufen sein, die gegen anwendbares Recht verstießen, insbesondere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem könne eine moralische Bewertung des soldatischen Dienstes einzelner Wehrmachtsangehöriger nur auf Grundlage des Prinzips der individuellen Verantwortlichkeit erfolgen (Antworten zu den Fragen 13 f. auf Bundestagsdrucksache 19/521).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Steht für die Bundesregierung nach wie vor fest, dass die deutschen Vorbereitungen für den ab dem 22. Juni 1941 erfolgten Angriff gegen die Sowjetunion nicht im Blick auf einen angeblichen Präventivschlag durchgeführt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5773, Vorbemerkung der Bundesregierung)?
Inwieweit trifft es zu, dass die Nutzung von Büchern von Paul Karl Schmidt alias Paul Carell (1911–1997), ehemaliger SS-Obersturmbannführer und Pressesprecher für den Außenminister Nazideutschlands, Joachim von Ribbentrop, als Ausbildungshilfe „Einsatznah ausbilden“ bei Ausbildungseinrichtungen und Truppenteilen der Bundeswehr erst 2009 untersagt wurde, obwohl er in Kriegsbüchern wie „Unternehmen Barbarossa“ und „Verbrannte Erde“ behauptete, der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion sei ein Präventivschlag gewesen und es habe keine deutschen Verbrechen an der sowjetischen Bevölkerung gegeben (https://wigbertbenz.wordpress.com/2010/07/30/paul-carell-als-quellengeber-der-bundeswehr/)?
Wenn ja, welche Ursachen hatte dies, auf wessen Intervention hin wurde die Nutzung schließlich untersagt, und wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht diese Vorgänge innerhalb der Bundeswehr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Ist es, wie bei den von ihr in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10406 unter anderem als zentrale Gedenkanlässe benannten Jahrestagen „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs“, für die Bundesregierung maßgeblich, ob Gedenkveranstaltungen für den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion durch die Bundesregierung oder über institutionelle und projektbezogene Förderung erinnerungspolitisch engagierter Institutionen und Organisationen durchgeführt werden?
Führt die Bundesregierung Veranstaltungen im Inland anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion in Eigenregie durch, und wenn ja, welche (bitte entsprechend nach Ressort, Veranstaltung, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten)?
a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin teilnehmen?
b) An welchen Veranstaltungen wird die Kulturstaatsministerin teilnehmen?
Welche anderen Bundesministerinnen und Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstaltungen teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident teilnehmen?
Führt die Bundesregierung Veranstaltungen im Ausland anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion in Eigenregie durch, und wenn ja, welche (bitte entsprechend nach Ressort, Veranstaltung, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten)?
a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin teilnehmen?
b) An welchen Veranstaltungen wird die Kulturstaatsministerin teilnehmen?
c) Welche anderen Bundesministerinnen und Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstaltungen teilnehmen?
d) An welchen Veranstaltungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident teilnehmen?
Wird der Militärattachéstab bei der deutschen Botschaft in Moskau, der die militärpolitischen, militärischen, wehrtechnischen und rüstungswirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation vertritt, einen Empfang in Erinnerung und ehrenden Gedenken anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion geben, und wenn ja, inwieweit?
Ist der Militärattachéstab bei der deutschen Botschaft in Moskau zu Gedenkveranstaltungen in der Russischen Föderation anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion eingeladen, und wenn ja, welche sind das, und an welchen wird er teilnehmen?
Wird der Militärattachéstab bei der deutschen Botschaft in
a) Minsk,
b) Kiew,
c) Chisinau,
d) Vilnius,
e) Tallin und
f) Riga
einen Empfang in Erinnerung und ehrenden Gedenken anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion geben, und wenn ja, inwieweit?
Sind die Militärattachéstäbe bei den deutschen Botschaften in
a) Minsk,
b) Kiew,
c) Chisinau,
d) Vilnius,
e) Tallin und
f) Riga
zu Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion eingeladen, und wenn ja, welche sind das, und an welchen werden sie teilnehmen?
Gibt es internationale Gedenkveranstaltungen, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen wurden bzw. an denen eine Teilnahme erwogen wird, und wenn ja, welche sind das, und wer wird seitens der Bundesregierung teilnehmen?
Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Gedenkens anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion spezielle Veranstaltungen zu diesem Thema in Liegenschaften der und durch die Bundeswehr geben, und wenn ja, inwieweit (bitte mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt, Art der Unterstützung sowie der bereitgestellten finanziellen Mittel aufführen)?
Fördert die Bundesregierung Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, staatliche Institutionen, Museen etc.) bezüglich Veranstaltungen mit finanziellen Mitteln speziell für das Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, und wenn ja, welche Organisationen bzw. Veranstaltungen sind dies (bitte entsprechend nach Datum, Organisation, Förderintention bzw. Projekt und finanziellen Mitteln auflisten)?
Plant die Bundesregierung inzwischen eine spezifische Projektförderlinie, um den pluralen antifaschistischen Beitrag der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition zum Sieg über Nazideutschland in der politischen, kulturellen, schulischen und außerschulischen Bildung zu verankern, und wenn ja, inwieweit (bitte entsprechend nach Datum, Organisation, Förderintention bzw. Projekt und finanziellen Mitteln auflisten) (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/15287)?
Plant die Bundesregierung inzwischen eine spezifische Projektförderlinie, um den pluralen antifaschistischen Beitrag der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition zum Sieg über Hitler-Deutschland im öffentlichen Raum in der Bundesrepublik Deutschland in geeigneter Form zu gedenken und sichtbar zu machen, und wenn ja, inwieweit (bitte entsprechend nach Datum, Organisation, Förderintention bzw. Projekt und finanziellen Mitteln auflisten) (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagdrucksache 19/15287)?
Ist das Bundesministerium der Verteidigung in die Erinnerungsarbeit zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion eingebunden, und wenn ja, inwiefern?
Planen Dienststellen des Bundesministeriums der Verteidigung Publikationen speziell anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, und wenn ja, welche?
Werden durch die Bundeszentrale für Politische Bildung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion Veranstaltungen durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt, Art der Unterstützung sowie der bereitgestellten finanziellen Mittel aufführen)?
Welche internationalen Gedenkveranstaltungen sind der Bundesregierung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion bekannt (z. B. Russland, Frankreich, Großbritannien, USA)?