Risiko einer militärischen Eskalation in Europa

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/28998 – Risiko einer militärischen Eskalation in Europa V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der seit 2014 andauernde bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist in den letzten Wochen wieder zu einer Priorität geworden (siehe Quellen weiter unten). Grund hierfür sind zunehmende militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der sogenannten Kontaktlinie, die die regierungskontrollierten Teile der Oblaste Donezk und Lugansk von den „Volksrepubliken“ trennt, sowie in der Russischen Föderation, die von vielen Beobachtern als Vorzeichen einer möglichen militärischen Eskalation gewertet werden (ebd.). Von russischer Seite wird auf die Verlagerung von Truppen und militärischem Gerät an die ukrainische Seite der Kontaktlinie, überarbeitete Mobilisierungspläne für ukrainische Reservisten sowie eine „hysterische“ Medienberichterstattung über russische Angriffspläne verwiesen (https://russische-botschaft.r u/de/2021/04/12/donbass-update/, eigene Übersetzung). All dies geschehe „auf Veranlassung von Kiews westlichen Sponsoren“ (ebd.). Die G7-Außenminister ihrerseits „sind zutiefst beunruhigt angesichts der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim. Diese großangelegten und im Vorfeld nicht angekündigten Truppenbewegungen stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/g7-ukraine/2453620). Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, dass diejenigen, die versuchen, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, die Ukraine zerstören werden (https://www.mid.ru/web/guest/meropriyatiya_s_uchastiem_ministr a/-/asset_publisher/xK1BhB2bUjd3/content/id/4662534). Der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk sagte, „der Kreml trachtet danach, die Ukraine als Staat und als Volk auszulöschen“ (https://www.deutschla ndfunk.de/russlands-truppenverlegung-ukrainischer-botschafter-wir.694.de.ht ml?dram:article_id=495718). Zwischen dem Beginn des Ukrainekonflikts 2014 und 2020 gaben die USA für Militärhilfe an die Ukraine 1,6 Mrd. Dollar aus (https://crsreports.congres s.gov/product/pdf/R/R45008), u. a. für Scharfschützengewehre, Panzerabwehrgranaten, Radargeräte für die Artillerieabwehr, Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssysteme, Nachtsichtgeräte, medizinische Ausrüstung so- Deutscher Bundestag Drucksache 19/30180 19. Wahlperiode 31.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 31. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wie Training und logistische Unterstützung (https://www.politico.com/news/2 019/09/30/ukraine-united-states-military-aid-013792). Die Ukraine erwarb 2018 und 2019 zudem 360 amerikanische Javelin Panzerabwehrwaffen (https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R45008). Im Rahmen der Joint Multinational Training Group-Ukraine trainierten Militärberater aus den USA, Kanada, Dänemark, Litauen, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich zudem die ukrainischen Streitkräfte (ebd.). Im Juni 2020 wurde die Ukraine zu einem Enhanced-Opportunities-Partner der NATO (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_176327.htm). Die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am 6. April 2021, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine der einzige Weg sei, den Konflikt im Donbass zu beenden (https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/1107 7 931), belebten die bereits in der Vergangenheit über eine NATO- Mitgliedschaft der Ukraine geführten Diskussionen erneut. Die deutsche Regierung ließ am 7. April 2021 mitteilen, dass weitere Schritte der Ukraine hin zu einer Mitgliedschaft derzeit nicht anstünden (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-7-april-2021-188 6 306). Während ihres ersten Ukrainebesuchs hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 2008 gesagt: „Die Ukraine wird Mitglied der Nato sein“ (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ukraine-an-die-eu-und-nato-heranfu ehren-609464). Der damalige Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank- Walter Steinmeier sprach sich 2014 gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus: „Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der NATO, aber keine Mitgliedschaft“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-kri se-steinmeier-gegen-nato-mitgliedschaft-der-ukraine-a-1004525.html). Auch eine EU-Mitgliedschaft hielt der Außenminister nicht für realistisch. Diese sei „ein Generationenprojekt“ (ebd.). Er mahnte zuvörderst zu Reformen im Land: „Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt“ (ebd.). Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte für den Fall einer Eskalation der gegenwärtigen Lage in der Ukraine ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem. Auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei dann nicht mehr zu halten (https://www.euractiv.de/section/all/news/evp-fraktionschef-weber-schlaegt-sa nktionen-gegen-russland-wegen-ukraine-vor/). Drohungen, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen, wurden bereits 2014 gemacht. Sie führten damals zur Entwicklung des eigenen russischen Zahlungssystems SPFS (http://www.cbr.ru/PSystem/fin_msg_transfer_system/). Der Druck auf die Bundesregierung, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden nimmt bereits zu. Medien berichten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, einen Sonderbeauftragten für das Projekt ernennen will („Biden looks to appoint special envoy to kill Russia-Germany energy pipeline“, https://www.politico.com/news/2021/04/07/biden-envoy-nor d-stream-2-479706). Gegenwärtig soll Amos Hochstein im Gespräch für die Position sein (ebd.). Er war zuvor Aufsichtsratsmitglied des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz und als Vizepräsident des US-amerikanischen Unternehmens Tellurian Inc. verantwortlich für das Marketing von Flüssiggas (https://w ww.bloomberg.com/profile/person/17824483). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern engagiert sich die Bundesregierung seit Jahren intensiv auf allen Ebenen und insbesondere im Rahmen des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) dafür, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ost- Ukraine herbeizuführen und die vollständige Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine wiederherzustellen. Grundlage des deutschen Engagements bleiben die Minsker Abkommen, insbesondere das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015, in denen sich Russland und die Ukraine auf einen verbindlichen Plan geeinigt haben. Die Bundesregierung sieht die Minsker Vereinbarungen als den geeigneten politischen Rahmen für die friedliche Konfliktlösung an und setzt sich im Normandie-Format für dessen strikte Umsetzung ein. In Folge des Pariser Gipfels vom 9 Dezember 2019 gelangen eine Verständigung auf Begleitmaßnahmen zur Bekräftigung der Waffenruhe zum 27. Juli 2020 sowie zwei Gefangenenaustausche zwischen der Ukraine und Russland am 29. Dezember 2019 und am 16. April 2020. Weitere Maßnahmen aus den Pariser Gipfelschlussfolgerungen wie Entminung, Entflechtung sowie die Öffnung weiterer Übergangspunkte müssen noch umgesetzt werden. Dies scheitert nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem an der Blockadehaltung Russlands. Ab Mitte März 2021 verlegte Russland in präzedenzlosem Umfang zusätzliche Truppenverbände aus mehreren Militärbezirken auf die Krim und in die Nähe der russisch-ukrainischen Grenze, wo jeweils bereits russisches Militär in erheblichem Ausmaß stationiert war und ist. Diese Truppenbewegungen wurden von aggressiver, eskalatorischer Rhetorik der russischen Führung begleitet. Die Ukraine aktivierte am 7. April 2021 Artikel 16 des Wiener Dokumentes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und bat Russland um nähere Informationen zu den ungewöhnlichen und massiven Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze. Russland hat sich diesem Verfahren weitgehend verweigert. Die Bundesregierung sieht die wenigen in diesem Zusammenhang erfolgten Erklärungen Russlands als unzureichend an, um die Besorgnis der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen. Sie hat, auch mit der Erklärung der G7-Außen- und Entwicklungsminister vom 5. Mai 2021, klar zum Ausdruck gebracht, dass Russland keinen Beitrag zur Aufklärung seiner militärischen Aktivitäten und damit zur Vermeidung von Missverständnissen und zur Reduzierung der Spannungen geleistet hat. Russland hat am 23. April 2021 mit der Rückverlegung seiner Truppen begonnen. Teilweise verbleibt nach Kenntnis der Bundesregierung Gerät einzelner Truppenteile für die Großübung „ZAPAD 2021“ (September 2021 im Militärbezirk West) auf den jüngst genutzten Truppenübungsplätzen. Zudem gab Russland Anfang April die Sperrung von drei Seegebieten im Schwarzen Meer bekannt. Laut russischem Verteidigungsministerium sei „das Recht auf friedliche Durchfahrt in den drei Seegebieten vom 16. April bis 31. Oktober 2021 für ausländische Kriegs- und Staatsschiffe ausgesetzt“, eine Begründung wurde nicht genannt. Neben Seegebieten an der Westspitze sowie der Südküste der Krim ist auch ein Seegebiet südlich der Straße von Kertsch, dem Zugang zum Asowschen Meer, betroffen. Eine monatelange Sperrung der friedlichen Durchfahrt wäre präzedenzlos und nach dem Seerechtsübereinkommen völkerrechtswidrig. Die Völkerrechtswidrigkeit dieser Sperrungen ergibt sich insbesondere daraus, dass Küstengewässer der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim betroffen sind, die nach Auffassung der Bundesregierung Teil des ukrainischen Staatsgebiets ist.  1. Gibt es seitens der Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung des Konflikts in den ukrainischen Oblasten Donezk und Lugansk? Wenn ja, wie lautet diese, und wie hat sie sich ggf. seit 2014 verändert, wenn nein, warum nicht? Russland unterstützt im bewaffneten Konflikt in der Ost-Ukraine die Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk militärisch, logistisch und finanziell. Dies erfolgt ohne eine völkerrechtliche Grundlage und stellt eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine dar.  2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der SWP (s. Vorbemerkung der Fragesteller), dass „die Muster der russischen Militäraufmärsche, die Struktur der Streitkräfte und die Typen der beobachteten militärischen Ausrüstung stark darauf hindeuten, dass es sich eher um eine offensive Operation als um eine Übung handelt“ (bitte begründen)? Die russischen Übungen fanden im Rahmen der Abschlussüberprüfungen des Winterausbildungshalbjahres der russischen Streitkräfte statt. Die russischen Streitkräftedispositive sind grundsätzlich geeignet, defensive wie offensive Operationen durchzuführen.  3. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Einschätzung zu der Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass diejenigen, die versuchen, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, die Ukraine zerstören würden (s. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, wie lautet diese? Hypothetische Äußerungen kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  4. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des ukrainischen Botschafters, dass der Kreml danach trachte, die Ukraine als Staat und als Volk auszulöschen (s. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)? An Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Zu den jüngsten russischen Truppenbewegungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 unmittelbar bevorsteht und der Eskalation im Donbass?  6. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Konflikt in der Ukraine und der Stationierung von etwa 500 zusätzlichen amerikanischen Soldaten in Deutschland (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/us-a mtskollege-austin-besuch-kramp-karrenbauer-5054716)?  7. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der kürzlich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij per Dekret verordneten Abschaltung dreier russischsprachiger Fernsehsender in der Ukraine und der Eskalation im Donbass (https://www.wienerzeitung.at/nachric hten/politik/europa/2091426-Selenskyj-verbietet-oppositionelle-Nachric htensender.html)? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht jeweils keinen Zusammenhang im Sinne der Fragestellung.  8. Seit wann und aus welchen Gründen wird die Internetseite der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung neben den Sprachen Englisch, Französisch und Russisch auch auf Ukrainisch angeboten, aber beispielsweise nicht in den Sprachen der NATO-Mitgliedstaaten Polen und Deutschland? Die Internetseite der NATO ist in den beiden Amtssprachen der Allianz, Englisch und Französisch, abrufbar. Darüber hinaus werden bestimmte Inhalte auch in weiteren Sprachen angeboten, darunter Russisch und Ukrainisch. Nach der Unterzeichnung von Partnerschaftsabkommen zwischen der NATO und Russland beziehungsweise der NATO und der Ukraine im Jahr 1997 wurden Informationen in russischer und ukrainischer Sprache zunächst in Form von Broschüren zur Verfügung gestellt. Seit einigen Jahren werden diese nur noch über den Internetauftritt der NATO angeboten. Regionale Informationen werden auch in weiteren Sprachen angeboten, beispielsweise in Hebräisch und Arabisch. Die Publikation „Was ist die NATO?“ erscheint in 53 Sprachen.  9. Hält die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an ihrer während ihres ersten Ukrainebesuchs 2008 gemachten Aussage „[d]ie Ukraine wird Mitglied der Nato sein“ (s. Vorbemerkung der Fragesteller) auch angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre fest? 10. Wie hat sich die Position der Bundesregierung zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine seit 2008 entwickelt? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bekennt sich seit 2008 zu den Beschlüssen des NATO- Gipfels von Bukarest, in denen der Ukraine ebenso wie Georgien eine zeitlich nicht näher spezifizierte NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Derzeit sieht die Bundesregierung für grundsätzliche Veränderungen im NATO- Ukraine-Verhältnis keinen Anlass. Im Mittelpunkt der Bemühungen der Bundesregierung stehen derzeit die Verbesserung der Sicherheitslage in Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen und die Durchführung von Reformen im ukrainischen Sicherheitssektor. 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der innerrussischen Zahlungen und internationalen Zahlungen aus oder nach Russland, die gegenwärtig über das russische Zahlungssystem SPFS abgewickelt werden? Der Bundesregierung liegen zur Nutzung des russischen Finanznachrichtensystems SPFS keine eigenen Erkenntnisse vor, die über Daten hinausgehen, die auf der Website der russischen Zentralbank öffentlich zugänglich sind (https://ww w.cbr.ru/eng/). 12. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, ob die erneute Drohung einer Ausgrenzung der Russischen Föderation (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aus Swift oder deren Umsetzung dazu führen wird, dass Russland, China oder andere Staaten die Entwicklung alternativer Zahlungsabwicklungssysteme und deren Interoperabilität energischer vorantreiben (https://www.globaltimes.cn/content/1168382. shtml)? Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 13. Wie verhält sich die Bundesregierung zu amerikanischen Überlegungen, Amos Hochstein zum US-Sonderbeauftragten für die Pipeline Nord Stream 2 zu machen (s. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung hat entsprechende Presseberichte zur Kenntnis genommen. 14. Welche Akteure profitieren nach Ansicht der Bundesregierung vom Konflikt in der Ukraine und der gegenwärtigen Eskalation? Der bereits sieben Jahre währende Konflikt in der Ost-Ukraine hat mit mehr als 13 000 Toten sehr viel Leid über die Region und ihre Bevölkerung gebracht. Aus Sicht der Bundesregierung verlieren in einem bewaffneten Konflikt alle Seiten. Aus diesem Grund ist zum Wohle aller Beteiligten eine diplomatische Lösung erforderlich, für die sich die Bundesregierung einsetzt. 15. Welche Waffen und Munition sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine Konflikts in die von der ukrainischen Regierung kontrollierten und nicht kontrollierten Gebiete geliefert worden, und von wem (bitte aufschlüsseln)? a) Hat die Bundesregierung eine Position zu den Waffen- und Munitionslieferungen (bitte darlegen)? b) Gibt es seitens der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, welche Auswirkungen die Waffenlieferungen aus dem Ausland an die Ukraine auf den Konflikt haben, und wenn ja, wie lautet diese? c) Sind die amerikanischen Javelin Panzerabwehrwaffen (s. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in Kampfhandlungen in der Ukraine zum Einsatz gekommen, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Antworten auf die Fragen 15 bis 15c sind im Weiteren in offener Form nicht zugänglich. Sie enthalten unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes unter Einschluss von Kooperationen mit anderen Behörden und anderen Nachrichtendiensten im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung gezogen werden. Dies hätte für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesnachrichtendienstes und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negative Folgewirkungen. Der Schutz von Einzelheiten betreffend die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes stellt für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Folge einer offenen Bekanntgabe solcher Informationen wäre eine wesentliche Schwächung des dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Aktionsradius. Insofern könnte die Offenlegung solcher Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem VS-Grad „Geheim“ eingestuft.* Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. Wie viele Militärberater, Söldner, ausländische Soldaten aus welchen Ländern befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in der Ukraine (auf beiden Seiten der Kontaktlinie; bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist der Einsatz von Militärischen Beratern im Rahmen von Ausbildungsmissionen und Beratergruppen der USA, Kanada, Großbritannien, Polen, Dänemark und Litauen in der Ukraine bekannt. Zahlen zu den Vorhaben dritter Staaten in der Ukraine liegen nicht vor. Seit Januar 2017 beteiligt sich Deutschland am 2016 gegründeten internationalen Beratungsgremium für die institutionelle Reform der ukrainischen Streitkräfte, dem „Defence Reform Advisory Board“, und entsandte im Februar 2017 einen Lehrstabsoffizier an die Heeresakademie in Lemberg. Die sanitätsdienstliche Zusammenarbeit ist durch Benennung eines Medizinischen Beraters weiter ausgebaut worden. Zu Söldnern und ausländischen Soldaten liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor. 17. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung private Sicherheitsfirmen in den Konflikt in der Ostukraine involviert? Wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der amerikanische Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Killer“ bezeichnet hat (https://edition.cnn.com/videos/politics/2021/03/17/president-biden-v ladimir-putin-russia-gma-newday-vpx.cnn)? Wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu? Die Bundesregierung hat entsprechende Presseberichte zur Kenntnis genommen. Zu persönlichen Kommentaren anderer Staats- und Regierungschefs über dritte Staats- und Regierungschefs äußert sich die Bundesregierung nicht. 19. Gibt es bezüglich der Medienberichte, nach denen die Ukraine erklärte, Minsk nicht mehr als Verhandlungsort für Gespräche zur Lage in der Ostukraine zu akzeptieren (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suc he/regierungspressekonferenz-vom-7-april-2021-1886306), seitens der Bundesregierung eine Bewertung, wenn ja, wie lautet sie? Welche Standorte sind nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. vorstellbar, und gibt es seitens der Bundesregierung eine Bewertung der Erfolge des bisherigen Minsker Prozesses, wenn ja, wie lautet diese? Es wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Dr. Jürgen Martens auf Bundestagsdrucksache 19/28552 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Sieht die Bundesregierungen angesichts der Tatsache, dass der Konflikt in der Ukraine sechs Jahre nach der Unterzeichnung von Minsk II noch nicht gelöst ist und gegenwärtig zu eskalieren droht, Alternativen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen (wenn ja, bitte darlegen)? Wenn nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 21. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für den gewaltsamen Tod des Separatistenführers und Mitunterzeichners von Minsk II, Alexander Sachartschenko, verantwortlich (https://www.fr.de/politik/bestbewachter-p olitiker-osteuropas-ermordet-10965054.html)? Der Bundesregierung liegen hier keine über Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 22. Kann es nach Ansicht der Bundesregierung eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts geben? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 23. Welchen konkreten aus den Minsker Abkommen erwachsenen Verpflichtungen sind die Ukraine und Russland nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht nachgekommen (bitte auflisten)? Die Minsker Vereinbarungen sehen eine Reihe von Sicherheitsbestimmungen und politischen Maßnahmen vor, die ihrem Wesen nach logisch miteinander verknüpft sind und eine dauerhafte Konfliktlösung ermöglichen sollen. Sowohl hinsichtlich der Sicherheitsbestimmungen als auch bei den politischen Maßnahmen sind die Ukraine und Russland ihren Verpflichtungen bisher nicht vollständig nachgekommen. Für die Bundesregierung bleibt die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung Voraussetzung für eine dauerhafte Konfliktlösung in der Ost-Ukraine. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Gibt es auf Basis der Erfahrungen aus dem Krieg Armenien gegen Aserbaidschan (insbesondere durch die bis dahin nicht gesehene hohe Wirkkraft von Drohnen) eine strategische Neubewertung der militärischen Lage in der Ostukraine durch die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch andere Akteure (https://www.bundestag.de/resou rce/blob/825428/5b868defc837911f17628d716e7e1e1d/WD-2-113-20-p df-data.pdf? a) Wenn ja, wie lautet diese? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet und bewertet die Lage in der Ost-Ukraine kontinuierlich. Darin eingeschlossen ist auch die militärische Lagebewertung. Eine grundsätzliche Neubewertung ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht angezeigt, da der Einsatz von Drohnen zu militärischen Zwecken nicht neu ist. Über eine (Neu-) Bewertung durch andere Akteure liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Ist der Aufruf der G7-Außenminister an Russland „die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE einzuhalten, zu denen es sich hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, und dem Verfahren nach Kapitel III des Wiener Dokuments zu entsprechen“ dahin gehend zu verstehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht eingehalten hat (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/g7-ukraine/2453620)? Wenn ja, welche Verpflichtungen wurden konkret verletzt? Das Wiener Dokument sieht in Kapitel III einen Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit bei ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten zur Verminderung von Risiken vor. Aus Sicht der Bundesregierung lagen mit den umfangreichen russischen Truppenbewegungen solche ungewöhnlichen Aktivitäten vor. Die Ukraine hat diesen Mechanismus am 7. April 2021 aktiviert, ihre Besorgnis ausgedrückt und um Informationen zu den Truppenbewegungen gebeten. Russland hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aktivierung des Mechanismus bestritten und keine substanziellen Angaben zu den Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze gemacht. Auch einem daraufhin von der Ukraine im Rahmen dieses Mechanismus erbetenen Treffen hat sich Russland verweigert. An einer danach einberufenen Sitzung aller OSZE- Teilnehmerstaaten hat Russland ohne substanzielle Einlassung teilgenommen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26. Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass seit Anfang des Jahres 2021 seitens der Ukraine internationale Vereinbarungen nicht eingehalten wurden (bitte darlegen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine spezifisch auf den Zeitraum seit Anfang des Jahres bezogenen Informationen vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Ukraine ihre Pflicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch nicht vollständig erfüllt, die gegen sie ergangenen rechtskräftigen Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) umzusetzen. Laut Jahresbericht 2020 des Ministerkomitees des Europarats zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des EGMR (https://rm.coe.int/2020-cm-annual-report-eng/1680a1f4e8) gab es zum Stichtag des Berichts (31. Dezember 2020) Urteile des EGMR gegen die Ukraine, die noch in der Überwachung durch das Ministerkomitee anhängig waren. Das heißt, sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde mindestens ein Teil von ihnen bisher auch 2021 nicht umgesetzt. Einzelheiten zu den Urteilen und andere Entscheidungen des EGMR sind in der „HUDOC“-Datenbank des Gerichtshofs (www.hudoc.echr.coe.int) zu finden. Zudem stellt der EGMR auf seiner Webseite (www.echr.coe.int) sogenannte Länderprofile für jeden Mitgliedstaat des Europarats zur Verfügung. Diese enthalten Informationen über die Zahl der anhängigen und bereits entschiedenen Beschwerdeverfahren. 27. Wie viele Bewohner der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Konflikts die russische Staatsbürgerschaft erhalten? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Der Migrationsdienst der Russischen Föderation hat eigenen Angaben zufolge zwischen Januar 2018 und Dezember 2020 527 000 Pässe an ukrainische Staatsangehörige in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten erteilt. Ein Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit ist nach Auffassung der Bundesregierung mit der Ausgabe russischer Pässe nicht verbunden. Die Bundesregierung erkennt diese Pässe nicht an. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18915 verwiesen. 28. Gibt es seitens der Bundesregierung mittlerweile eine Entscheidung, ob die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder ein anderer Amtsträger an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ teilnehmen wird (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27736)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/28352 verwiesen. 29. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Einschätzung und Stellungnahmen zu der seit 2017 andauernden Unterbrechung der Wasserversorgung der Krim durch die Ukraine (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ wassermangel-das-draengendste-problem-der-krim-17256391.html; wenn ja, bitte darlegen)? Wenn nein, warum nicht? Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland hat sich die Lage der Wasserversorgung der Halbinsel kontinuierlich verschlechtert. Aus Sicht der Bundesregierung sind die jetzigen Probleme der Wasserversorgung eine direkte Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. 30. Hat die Bundesregierung versucht, in der Frage der Wasserversorgung der Krim vermittelnd tätig zu werden oder in anderer Weise zu einer Lösung beizutragen (wenn ja, bitte darlegen)? Die Bundesregierung erkennt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht an und hat diesen Völkerrechtsbruch mit Sanktionen gegen Russland beantwortet. In Fragen, die die Krim betreffen, hat Russland bisher in keiner Weise Gesprächsbereitschaft erkennen lassen, die Voraussetzung für etwaige vermittelnde Tätigkeiten der Bundesregierung wäre. 31. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Erwartung hinsichtlich der Positionierung der Volksrepublik China im Ukraine-Konflikt (bitte darlegen)? Die Bundesregierung steht mit der Volksrepublik China zu einer Vielzahl von regionalen Themen im Austausch und bringt dabei ihre Position und Erwartungen vor. Hinsichtlich der Ukraine erwartet die Bundesregierung von der Volksrepublik China, dass sie sich – wie die große Mehrheit der Staatengemeinschaft – für die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine einsetzt. Die Sicherheitsgarantien, die die Volksrepublik China der Ukraine in einer separaten Erklärung zum Budapester Memorandum am 4. Dezember 1994 gegeben hat, bestehen fort. 32. Sieht die Bundesregierung in der Schaffung der auf dem EU-/Russland- Gipfel 2003 in St. Petersburg vereinbarten und im Mai 2005 präzisierten Idee der vier gemeinsamen Räume (1. gemeinsamer Wirtschaftsraum; 2. gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; 3. gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit sowie 4. der Forschung und Bildung, einschließlich kultureller Aspekte) eine Möglichkeit zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sowie zur Schaffung einer dauerhaften Friedensperspektive für den europäischen Raum (bitte begründen)? Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung ggf. zur Erreichung dieses Ziels? Aktueller Bezugsrahmen der Beziehungen der Europäischen Union zur Russischen Föderation sind die vom Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten fünf Prinzipien von März 2016 (Bestehen auf der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen; Stärkung der Östlichen Partnerschaft und ihrer Partner; Stärkung der inneren Widerstandskraft der Europäischen Union; Selektive Zusammenarbeit mit Russland in Feldern gemeinsamen Interesses; Stärkung der russischen Zivilgesellschaft). Die friedliche Beilegung des Russland-Ukraine-Konflikts auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen ist somit gleichzeitig Ziel und Grundlage der EU-Russland-Beziehungen. Im Rahmen des Normandie-Formats arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern auf verschiedenen Ebenen zusammen, um deren Umsetzung zu erreichen. 33. Wenn die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer beim Besuch ihres amerikanischen Amtskollegen Lloyd J. Austin in Berlin am 13. April 2021 erklärt, über die sicherheits- und verteidigungspolitische Architektur auch im europäischen Raum neu nachdenken muss, werden Gespräche hierzu dann neben der amerikanischen auch mit der russischen Seite geführt (https://ww w.bmvg.de/de/mediathek/statements-besuch-amerikanischer-verteidigun gsminister-5054780; wenn ja, bitte darlegen)? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz eines inklusiven und langfristigen Dialogs mit Russland auch über europäische Sicherheit, nicht zuletzt um Fehlperzeptionen und Konfliktpotential abzubauen. Die Bundesregierung unterhält einen Dialog mit der Russischen Föderation auf allen Ebenen unterhalb der weiterhin ausgesetzten Regierungskonsultationen durch Besuche und Gespräche auch in regelmäßigen Formaten, wie der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Das Bundesministerium der Verteidigung ist in der HAGS hochrangig vertreten und führt zudem Konsultationen mit dem russischen Verteidigungsministerium durch. In Abstimmung mit ihren Partnern hält es die Bundesregierung für eine Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit mit Russland für notwendig, dass Russland zur Einhaltung des internationalen Rechts und seiner internationalen Vereinbarungen zurückkehrt. Das ist bislang nicht geschehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]