Camping- und Beherbergungsverbot
der Abgeordneten Oliver Luksic, Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl- Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung die bisherige Ausgestaltung des Beherbergungsverbots bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die Wirksamkeit des Beherbergungsverbots?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maße touristische Mobilität durch das Beherbergungsverbot verhindert wird?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, in welchem Umfang das Verbot touristischer Reisen einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leistet, und wie wird dieser gemessen?
Hat die Bundesregierung die Infektionsgefahr auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen bewertet im Vergleich zu bisherigen Öffnungen, etwa bei Friseuren, Baumärkten, Zoos und Museen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Infektionsherde oder sog. Superspreader-Events, die sich auf touristisches Camping und Dauercamping zurückführen lassen (bitte differenziert zwischen Dauercamping und touristischem Camping; bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, durch wen diese Infektionsherde oder Superspreader-Events verursacht wurden, etwa durch Gäste, Mitarbeiter oder externe Besucher?
Welche Hygienekonzepte liegen der Bundesregierung für Camping- und Wohnmobilstellplätze vor, und wie bewertet sie diese?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der deutschlandweit unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf Dauercamper, und wenn ja, wie lautet diese?
Plant die Bundesregierung, in Absprache mit den Bundesländern, einheitliche Regelungen für Dauercamper?
Rechnet die Bundesregierung aufgrund des Beherbergungsverbots mit einem Mehrbedarf an Wohnmobilstellplätzen im Laufe des Sommers 2021?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Ergänzung zu den Bundesländern, um den Mehrbedarf zu decken?
Plant die Bundesregierung Ausnahmen im Beherbergungsverbot für bereits nachweislich geimpfte Personen, und an welche Kriterien sind weitere Öffnungsperspektiven geknüpft?
Welche Maßnahmen wurden und werden im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für Gesundheit diskutiert und beschlossen, um Camping- und Wohnmobilstellplätze zeitnah zu öffnen?
Stand oder steht die Bundesregierung im Dialog mit den Branchenverbänden der Camping- bzw. Tourismuswirtschaft zur Thematik Wiedereröffnung der Camping- und Wohnmobilstellplätze, und wenn ja, mit welchen?