Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr bei La...

Deutscher BundestagDrucksache 19/2913329.04.2021

Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr bei Lastkraftwagen

der Abgeordneten Oliver Krischer, Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Der Güterverkehr ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen. Auch die Corona-Pandemie hat die Bedeutung des grenzüberschreitenden Warenaustauschs weiter unterstrichen. Mit zunehmendem Güterverkehr auf der Straße wachsen jedoch auch mögliche Gefahren aufgrund unsicherer Fahrzeuge.

Lastkraftwagen (Lkw) als ohnehin besonders große und schwere Fahrzeuge können z. B. bei Defekten von technischen Systemen, Missachtung von Lenk- und Ruhzeiten oder unsachgemäßer Ladungssicherung ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen.

Um solche Gefahren zu verringern, kontrolliert das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Einhaltung von Rechtsvorschriften im Straßengüterverkehr und leistet insbesondere mit seinem Straßenkontrolldienst (SKD) und den technischen Unterwegskontrollen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bei den Kontrollen wird unter anderem der ordnungsgemäße technische Zustand der Fahrzeuge überprüft, beispielsweise die Funktionstüchtigkeit von Brems- und Lichtanlagen, aber auch die Wirksamkeit von Abgasreinigungsanlagen.

Die Kontrollen können jedoch nur dann ihr Ziel erfüllen, wenn ausreichend viele Fahrzeuge kontrolliert, Mängel tatsächlich entdeckt und solche Verstöße konsequent geahndet werden. Um dies sicherzustellen, ist einerseits eine adäquate personelle Ausstattung der Kontrollbehörde notwendig. Andererseits stellt sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aufgrund von Presseberichterstattungen die Frage, ob die Ahndung stets angemessen erfolgt. Demnach existiert eine Dienstanweisung innerhalb des BAG, nach der Absenkungen bei den Bußgeldern in Abhängigkeit von der Nationalität erfolgen (vgl. „BAG gewährt Bußgeld-Rabatte bis zu 50 Prozent“, Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility vom 15. April 2021).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen49

Wie viele Lkw waren in den letzten fünf Jahren in Deutschland zugelassen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Fahrleistung von Lkw in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt pro Lkw entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern sowie möglichst nach Last- und Leerfahrten differenzieren)?

Wie hat sich die Anzahl der Lkw-Fahrten in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern sowie möglichst nach Last- und Leerfahrten differenzieren)?

Wie hat sich die Beförderungsleistung (in Tonnenkilometern) im Lkw-Verkehr in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie hat sich die Anzahl der Unfälle, an denen Lkw beteiligt waren, in den letzten fünf Jahren entwickelt, und bei wie vielen dieser Unfälle waren Lkw unfallverursachend (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie neben Gesamtangaben die Ortslagen „Autobahn“ und „Innerorts“ getrennt darstellen)?

Wie verteilen sich die Unfälle in den letzten fünf Jahren, bei denen Lkw unfallverursachend waren, auf die verschiedenen Unfallursachen (bitte nach Jahren und Unfallursachen aufschlüsseln sowie neben Gesamtangaben die Ortslagen „Autobahn“ und „Innerorts“ getrennt darstellen)?

Wie hat sich die Anzahl der Getöteten je 1 000 beteiligten Verkehrsteilnehmern bei Unfällen, an denen Lkw beteiligt waren, in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie neben Gesamtangaben die Ortslagen „Autobahn“ und „Innerorts“ getrennt darstellen)?

Wie hat sich die Anzahl der Verletzten je 1 000 beteiligten Verkehrsteilnehmern bei Unfällen, an denen Lkw beteiligt waren, in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie neben Gesamtangaben die Ortslagen „Autobahn“ und „Innerorts“ getrennt darstellen)?

Wie viele Lkw wurden in den letzten fünf Jahren durch das BAG allgemein kontrolliert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie verteilen sich die Kontrollen auf die verschiedenen Rechtsgebiete (bitte nach Jahren und Rechtsgebieten aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie viele Verstöße wurden im Rahmen dieser Kontrollen festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie verteilen sich die festgestellten Verstöße auf die verschiedenen Rechtsgebiete (bitte nach Jahren und Rechtsgebieten aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Bei wie vielen der kontrollierten Lkw wurde mindestens ein Rechtsverstoß festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

In wie vielen Fällen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein anderweitiges Verfahren eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

In wie vielen Fällen wurden Bußgelder verhängt oder anderweitige Zahlungen angeordnet, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser Bußgelder oder anderweitigen Zahlungen (bitte unter Einbeziehung der Verfahren, die das BAG für andere Akteure wie z. B. die Bundesländer betreut, nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

In wie vielen dieser Fälle wurden diese Bußgelder bzw. die anderweitigen Zahlungen tatsächlich geleistet, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser geleisteten Bußgelder bzw. der anderweitigen Zahlungen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurde eine Weiterfahrt untersagt bzw. eine Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Kann die Bundesregierung die Existenz einer in der Presseberichterstattung erwähnten sogenannten Länderliste bestätigen, in der Bußgeldabsenkungen je nach Nationalität thematisiert werden (vgl. „BAG gewährt Bußgeld-Rabatte bis zu 50 Prozent“, Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility vom 15. April 2021), und falls ja, wie bewertet sie diese?

Welchen dienstlichen bzw. rechtlichen Status besitzt diese Liste, und handelt es sich dabei insbesondere um eine Dienstanweisung und um einen Teil des Diensthandbuchs der BAG?

Welche Verbindlichkeit besitzt die Liste bzw. deren Anwendung, und welche Ermessensspielräume sind vorhanden?

Welche Länder befinden sich auf der Liste, welche Bußgeldabsenkungen sind für diese Länder jeweils vorgesehen, und von welchen weiteren Faktoren wird die Höhe der Absenkungen abhängig gemacht?

Seit wann existiert diese Liste, bzw. seit wann wird sie zur Absenkung von Bußgeldern genutzt?

Inwiefern ist geplant, Bußgelder auch in Zukunft anhand einer Länderliste abzusenken?

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für das BAG im Allgemeinen, um Bußgelder abzusenken, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, und welche Ermessensspielräume bestehen?

In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen fünf Jahren insgesamt von der Möglichkeit von Bußgeldabsenkungen Gebrauch gemacht, wie viel Prozent aller Verfahren betrifft dies, und wie hoch fielen die Absenkungen in absoluter und in relativer Höhe aus (bitte unter Einbeziehung der Verfahren, die das BAG für andere Akteure wie z. B. die Bundesländer betreut, nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde dabei konkret von der Möglichkeit von Bußgeld-Absenkungen gemäß der „Länderliste“ Gebrauch gemacht, wie viel Prozent aller Verfahren betrifft dies, und wie hoch fielen die Absenkungen in absoluter und in relativer Höhe aus (bitte unter Einbeziehung der Verfahren, die das BAG für andere Akteure wie z. B. die Bundesländer betreut, nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?

Wie viele Lkw wurden in den letzten fünf Jahren durch das BAG konkret im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie viele Mängel wurden im Rahmen dieser Kontrollen festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie verteilen sich diese Mängel auf die unterschiedlichen Kategorien (z. B. Bremsanlage, Lichtanlage etc.) (bitte nach Jahren und Kategorien aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Bei wie vielen der kontrollierten Lkw wurde mindestens ein Mangel festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

In wie vielen dieser Fälle wurde von der Möglichkeit von Bußgeldabsenkungen Gebrauch gemacht, wie viel Prozent aller Verfahren betrifft dies, und wie hoch fielen die Absenkungen in absoluter und in relativer Höhe aus (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurden die Bußgelder bzw. die anderweitigen Zahlungen tatsächlich geleistet, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser geleisteten Bußgelder bzw. der anderweitigen Zahlungen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

Bei wie vielen Lkw wurde seit Beginn einer entsprechenden statistischen Erfassung durch den Straßenkontrolldienst des BAG im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen der ordnungsgemäße technische Zustand der Abgasanlage überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Bei wie vielen Lkw wurde die Abgasanlage gleich aus welchem Grund beanstandet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie verteilen sich die Beanstandungen auf Manipulationen an der Abgasanlage (z. B. durch AdBlue-Emulatoren) und Defekte (bitte nach Jahren und Beanstandung aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Bei wie vielen der Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde ein Verfahren zur Nacherhebung der Maut eingeleitet, und wie hoch ist die Gesamtsumme der nachgeforderten Maut (bitte unter Einbeziehung der Verfahren, die das BAG für andere Akteure wie z. B. die Bundesländer betreut, nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Bei wie vielen dieser Lkw wurde die nachgeforderte Maut tatsächlich erhoben, und wie hoch ist die Gesamtsumme der erhobenen Maut (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

Bei wie vielen der Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein anderweitiges Verfahren eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

In wie vielen Fällen wurden Bußgelder verhängt oder anderweitige Zahlungen angeordnet, und wie hoch ist die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder oder der anderweitigen Zahlungen (bitte unter Einbeziehung der Verfahren, die das BAG für andere Akteure wie z. B. die Bundesländer betreut, nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

In wie vielen Fällen wurden die Bußgelder bzw. die anderweitigen Zahlungen tatsächlich geleistet, und wie hoch ist die Gesamtsumme der erhobenen Bußgelder bzw. der anderweitigen Zahlungen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

Bei wie vielen Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde eine Weiterfahrt untersagt bzw. eine Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?

Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Stellen im BAG entwickelt (bitte für jedes Jahr nach Gesamtpersonalbestand sowie den Teilzahlen für Straßenkontrolldienst und Mautkontrolldienst aufschlüsseln)?

Wie viele dieser Stellen waren in den letzten fünf Jahren tatsächlich besetzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Stellen im Bereich der technischen Unterwegskontrollen des Straßenkontrolldienstes entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele dieser Stellen waren in den letzten fünf Jahren tatsächlich besetzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?

Kontrolltätigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr bei Lastkraftwagen

Offizielle Quellen und Volltext